Quatschbude oder Kreativitätstube?
Vorbereitungen zur Gründung des beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft beschlossenen Internet Governance Forum
Der 2. UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatte im November 2005 in Tunis nach monatelangen zähen Verhandlungen über die Zukunft des Internet beschlossen, ein neues Internet Governance Forum (IGF) zu gründen. Der Kompromiss überdeckte nur die Konflikte, die bei der Vorbereitung des Forums jetzt wieder aufzubrechen drohen. Ende der Woche finden in Genf die ersten IGF-Konsultationen statt.
Als der "historische Kompromiss" zum Thema Internet Governance in Tunis abgesegnet wurde, erklärten sich alle zum Sieger (Internet Governance 2005: The Deal is Done). Die US-Regierung sah darin eine Anerkennung von ICANN als der verantwortlichen Organisation für das Management der Internet Kernressourcen. Die Europäische Union sah in der Vereinbarung über eine "erweiterte Kooperation" (enhanced cooperation) zwischen den involvierten Organisationen wie ICANN und ITU den Beginn eines Prozesses, der zu einem "neuen Kooperationsmodell" führen wird bei dem die USA nicht mehr die alleinige führende Rolle spielen. China freute sich über die Anerkennung der nationalen Souveränität für die eigenen Namensraum .cn". Die Entwicklungsländer beklatschten die Schaffung des "Internet Governance Forum" (IGF), das ihnen gleiche Rechte wie den anderen Ländern zubilligt. Der private Sektor war zufrieden, dass kein neuer Internet-Regierungsrat gegründet wurde. Und die Zivilgesellschaft feierte ihre Anerkennung als "wichtiger Stakeholder" mit gleichberechtigten Sitzrechten am Verhandlungstisch.
Status Quo eingebettet in vage Prinzipien und Prozesse
Analysiert man den vereinbarten Text mit etwas Abstand, stellt man fest, dass der Status Quo zwar anerkannt, aber gleichzeitig eingebettet wurde in ein nur vage definiertes System von allgemeinen Prinzipien und in ebenso weich definierte Prozesse, von denen niemand so genau weiß, wohin sie führen sollen. Insofern gesehen ist es nicht überraschend, wenn mit dem weiteren Fortgang der Ereignisse die Interpretationen des Tunis-Kompromiss immer weiter auseinanderklaffen. Das betrifft sowohl den Prozess der "enhanced cooperation" als auch die Schaffung des "Internet Governance Forum" (IGF).
Während z.B. die US-Regierung die "enhanced cooperation" als einen Prozess interpretiert, nach dem die existierenden Organisationen durch eine verbesserte Kommunikation untereinander ihre Effizienz erhöhen sollen, sieht die "High Level Internet Governance Working Group" (HLIGWG) der Europäischen Union in diesem Prozeß die Aufforderung, etwas Neues zu entwickeln, von dem sie allerdings im Moment selber noch nicht genau weiß, wie das aussehen soll. Immerhin hat die deutsche Bundesregierung, ein aktives Mitglied der HLIGWG, vorgeschlagen, das Sekretariat des "Governmental Advisory Committee" (GAC) von ICANN in die ITU nach Genf zu verlagern. Zwar sehen mache darin nicht allzu viel mehr als eine Wahlhilfe für den Präsidenten der Bundes-Netzagentur Michael Kurth, der im Oktober 2006 ITU Generalsekretär werden möchte, aber immerhin ist damit die Diskussion zu einem heiklen Thema wieder in Gang gekommen.
Die HLIGWG hat sich auch akribisch auf die Bildung des Internet Governance Forums vorbereitet. In Tunis war UN-Generalsekretär Annan aufgefordert, ein solches Forum noch im Jahr 2006 zu gründen. Bei einigen Konferenzen in den letzten Wochen - so bei Domainpulse in Berlin oder bei der Diplo Foundation in Malta - wurde nun mehr Einzelheiten des Vorbereitungsprozesses bekannt. Demnach soll das Forum Ende Oktober 2006 in Athen stattfinden. Man rechnet mit über 1000 Teilnehmern. Am Wochenende sollen in Genf die ersten offenen Konsultationen zur IGF-Vorbereitung weitere Einzelheiten klären. Der Tunis Gipfel hat dem Forum ein ziemlich klares Mandat gegeben, aber insbesondere die organisatorischen und politischen Fragen sind ziemlich ungeklärt.
Das betrifft einerseits die Schaffung eines Sekretariats, eines Programmbeirates und anderer Formalitäten. Andererseits ist unklar, was die Ergebnisse eines solchen Forums sein sollen und wie man damit umgeht.
Kleines Sekretariat oder große Organisation?
Hinter den Kulissen haben sich mittlerweile die Vorschläge gehäuft. Eine enge Interpretation des Tunis-Textes legt es nahe, ein kleines Sekretariat mit Sitz in Genf zu schaffen, das eventuell von einem von allen Stakeholdern beschickten Programmbeirat bei der Festlegung der Diskussionsthemen für das Forum unterstützt werden könnte. Es gibt aber nicht wenige Gruppen, die aus dem IGF so etwas wie eine neue weltweite Internet-Organisation machen möchten. Nairobi, Budapest, Athen haben sich schon mehr oder minder direkt darum beworben, ein "Sekretariat" zu beherbergen, das nach ein paar Jahren zu einer neuen Behörde mutieren könnte. Wie belastbar solche Ideen sind, wird sich bald zeigen, wenn die Frage der Finanzierung auf den Tisch kommt.
Für das IGF ist im UN-Budget kein Posten vorgesehen. Die griechische Regierung hat zwar nach Athen eingeladen und ein interministerielles Komitee gebildet, aber - auch vor dem Hintergrund des Olympia-Defizits - tief in die Tasche wird man nicht greifen um, 1.000 Internetaktivisten für drei Tage zu beherbergen. Man wolle den Weg der "kreativen Finanzierung" einschlagen, sagen die Griechen, aber was dass heißt, weiß keiner. Markus Kummer, der vormalige Sekretär der UN-Working Group on Internet Governance (WGIG), der momentan von UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragt ist, die IGF-Konsultationen Ende der Woche in Genf durchzuführen, wird von der Schweizer Regierung bezahlt.
Was die inhaltlichen Fragen betrifft, so wächst die Zahl derer die argumentieren, dass mit einer Fortführung der bitteren Rededuelle um die Aufsicht über die Kernressourcen des Internet – IP-Adressen, Domain Namen und Root Server -, die den WSIS-Prozess überschattet hatten, kein Blumentopf zu gewinnen sei. Auch gäbe es keinen Sinn, das, was in anderen Gremien wie OECD, ICANN, WIPO, UNESCO oder ITU diskutiert wird, auf dem Forum noch einmal wiederzukauen.
Sinn macht das Forum nur, wenn es sich den mehr horizontalen, transdisziplinären und interinstitutionellen Fragen zuwendet und sich den neuen Herausforderungen - von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte bis Video over IP, RFID und dem "Internet of Things" - stellt. Andernfalls würde sich das IGF als "Quatschbude" und "Papiertiger" bald von selbst erledigen. Als "Kreativstube" und "Quelle der Inspiration", die zugleich als Laboratorium für die neue Interaktionsformen zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor dient, kann das Forum jedoch Internet-Geschichte schreiben und sich einen wesentlichen Platz im weit verzweigten Gefüge der Mechanismen des Internet-Management erobern. Das würde jedoch erfordern, dass die Regierungen über ihren Schatten springen, sich gegenüber den nicht-gouvermentalen Stakeholdern weiter öffnen und im Forum nicht eine Fortsetzung ihrer diplomatischen Grabenkämpfe sehen.
Ob langfristige Visionen jedoch die Oberhand gewinnen über kurzfristige Interessen, ist momentan unklar. Insofern werden die beiden Konsultationstage in Genf ein interessanter Indikator sein, der Auskunft geben kann, wohin die Reise denn geht: nach vorn in die Zukunft oder zurück in die Vergangenheit.