Erstes Opfer der Polizeigewalt?
Große Aufmerksamkeit wird in Frankreich dem Fall eines Gewerkschafters geschenkt, der seit einem Polizeieinsatz am Samstagabend im Koma liegt, ein Ende der Proteste zeichnet sich noch nicht ab
Die Führungen mehrer der französischen Gewerkschaftsverbände drohten der konservativen Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin am vergangenem Samstag mit einem Generalstreik, falls sie nicht das Gesetz über den "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) zurückziehe. Dies hat das Kabinett de Villepin bisher verweigert. Die Gewerkschaften einigten sich daraufhin auf das Vorhaben, für kommenden Dienstag zu einem Aktionstag mit "Arbeitsniederlegungen, Streiks und Demonstrationen" aufzurufen - auch wenn die explizite Nennung des Worts vom Generalstreik bisher doch noch vermieden wird. Überschattet wird die bisher erfolgreich verlaufende Mobilisierung dadurch, dass ein 39-jähriger Postgewerkschafter seit Sonntagabend im Koma liegt, aus dem er möglicherweise nicht wieder erwacht. Mutmaßlich wurde er am Samstagabend zum Opfer eines polizeilichen Übergriffs, der in der angespannten Situation größe Aufmerksamkeit erhalten hat
Alles wird noch schlimmer durch die "Erklärungen" aus Polizei- und Regierungskreisen. Wieder einmal soll das Opfer, das in diesem Fall seit der Nacht zum Sonntag zwischen Leben und Tod schwebt, selbst (mindestens mit-)schuldig sein. Nach der Auflösung der großen Pariser Demonstration vom vorigen Samstag hatte die Pariser Polizeipräfektur zunächst explizit behauptet, es habe keine ernsthaft Verletzten oder Geschädigten gegeben. Noch in einer Presseerklärung aus dem Hauptquartier der Pariser Polizei vom Sonntag um 12 Uhr mittags, die von der Nachrichtenagentur AFP übernommen wurde, hieß es: "Niemand ist schwer verletzt oder im Krankenhaus behandelt worden." Denselben Angaben zufolge waren 52 Leichtverletzte in Folge von Reibereien mit den Polizeikräften zu verzeichnen.
Doch zu diesem Zeitpunkt dürfte man "an hoher Stelle" längst davon gewusst haben, dass ein Demonstrant vom Vortag in Lebensgefahr schwebte. Der 39-jährige Postgewerkschafter Cyril Ferez von der linken Basisgewerkschaft SUD PTT war in der Nacht vom Samstag zum Sonntag gegen 4.45 Uhr früh aufgrund von Gehirnblutungen ins Koma gefallen. Dabei fiel er von der Bahre, auf die er gelegt worden war, nachdem er am Samstagabend in ein Krankenhaus im Südosten von Paris eingeliefert worden war. Aus diesem Koma ist er seitdem nicht mehr erwacht. Am Dienstag hieß es dazu von ärztlicher Seite, er schwebe in Lebensgefahr. Am Abend hat sich sein Zustand unterdessen etwas "stabilisiert", wie am Mittwoch früh verlautete.
Die Tageszeitung Libération, die bereits am Dienstag ihre Seite Eins dem Thema Place de la Nation: ombres d'une bavure widmet, zitiert unterdessen eine Äußerung der Polizeipräfektur vom Sonntagabend. Ihr zufolge habe man gewusst, dass sie "am Vorabend über die Einlieferung eines ‘Mannes, der während der Auseinandersetzungen verletzt wurde’ und sich ‘in ernstem Zustand’ befand, in ein Krankenhaus unterrichtet worden ist." Demnach hat man sich also anlässlich der beruhigenden Erklärungen vom Sonntagmittag bewusst darüber ausgeschwiegen.
Schlimmer jedoch ist, dass offenkundig versucht wurde, den in Lebensgefahr schwebenden Demonstranten zu diskreditieren oder zu verunglimpfen. Mit folgenden Worten zitiert Libération eine, nicht näher bezeichnete "Regierungsquelle": "Es handelt sich um einen besoffenen Burschen mit zwei Promille im Blut, der sich entweder selbst geschlagen hat oder der einen Schlag während der Auseinandersetzungen abbekommen hat."
Was ist wirklich passiert?
Dass Cyril Ferez, der sich nach wie vor in lebensbedrohlichem Zustand befand, zum Zeitpunkt des Eintritts ins Koma ungefähr 2 Promille Blutalkoholgehalt hatte, ist unbestritten. Daraus wird geschlossen, dass er am Samstagabend, als er sich die Kopfverletzungen zuzog, ungefähr 2,7 Promille Alkohol gehabt habe. Nur, was beweist dies? Nicht seine Mitwirkung an irgendetwas Gefährlichem, wie durch die staatlichen Quellen implizit suggeriert wird, sondern wohl vor allem seine absolute Ungefährlichkeit: Cyril Ferez konnte zum fraglichen Zeitpunkt kaum noch gerade stehen oder laufen.
Detaillierte Augenzeugenberichte, die am Dienstag und Mittwoch in größerer Zahl von Libération präsentiert werden, belegen es ebenso wie Fotografien von ihm zu dem Zeitpunkt, da er durch CRS-Polizisten (CRS - Compagnies Républicaines de Sécurité) abgeschleift wurde und danach am Boden lag: Weder trug er irgend einen Gegenstand bei sich oder in der Hand, noch war er vermummt oder in anderer Weise geschützt. Ferez hatte sich offenkundig nicht zum "Randalieren" auf der Place de la Nation befunden. Tatsächlich litt er infolge einer längeren und komplizierten Scheidungsgeschichte unter Alkoholproblemen, blieb dabei aber stets politisch (beim antifaschistischen Netzwerk "Ras l’front") und gewerkschaftlich engagiert, und zwar offenbar in gewaltloser Form.
Derzeit zeichnet sich folgender Hergang der Ereignisse ab: Die CRS-Bereitschaftspolizisten hatten sich schlicht und einfach den Erstbesten geschnappt, der zwischen den "Fronten" der Auseinandersetzung stand oder aller Wahrscheinlichkeit nach sogar eher am Boden saß, um an ihm ein Mütchen zu kühlen. Dass es sich dabei um Cyril handelte, der kaum noch aufrecht stehen konnte, spielte offenkundig keine Rolle.
So sagte der Fotograf Alexandre Tsitouridis: "Ich habe ihn vor den CRS sitzen gesehen, friedlich. Ich weiß nicht, was in seinem Kopf vorging. Die CRS sind um ihn herum. Ich sehe ihn nicht mehr. Auf dem Bild danach liegt er am Boden." Und sein Berufskollege Bruno Stevens erklärte dazu: "Vor der Ankunft der CRS (Anm.: die zu diesem Zeitpunkt in Richtung Mitte der Place de la Nation vorpreschten) entfernten sich die Leute, wobei sich die Menge auseinander zerstreute. Er ist geschnappt worden. Er hat einen Schlag direkt auf den Kopf abbekommen. Er ist wie eine schwere Masse zusammengebrochen. Sie (die CRS) fuhren damit fort, ihn zu schlagen, während er am Boden lag. Aber wirklich stark! Ich habe mich genähert, um um den Polizisten zu sagen: ‘Aber sehen Sie nicht, dass er bewusstlos ist!’"
Ein weiterer Augenzeuge, Pascal Charles, der als "Mitglied eines Antirepressionskollektivs" vorgestellt wird, bestätigt ein weiteres Mal die Schilderung: "Die CRS bekamen Steinwürfe ab, während sie schlugen. Ich hatte den Eindruck, dass sie ihn (auch) traten. Als sie sich entfernten, hatte ich den Eindruck, dass sie einen Sack zurücklie?en."
Laut der SUD PTT-Gewerkschafterin Sandra Demarcq haben die eingesetzten CRS-Beamten Ferez keine Erste Hilfe geleistet. Zunächst halfen ihm "zwei junge Studentinnen", die dann die Feuerwehr holten. Diese verpassten Cyril Ferez circa 20 Minuten nach den Vorfällen, gegen 20.10 Uhr, einen Halsverband. Dieser Moment führte in ersten Darstellungen zu Falschinformationen aufgrund einer Verwechslung mit einem ersten Zusammentreffen Cyrils mit den Feuerwehrleuten, das über eine Stunde früher erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt wurde Cyril, der lediglich eine kleine Beule hatte, von Mitdemonstranten zum Rettungswagen der Feuerwehr gebracht, verweigerte jedoch ärztliche Hilfe - er profitierte von einem Moment, an dem zwei ernster Verletzte präsentiert wurden, um sich wieder abzusetzen. Die beiden Momente wurden zunächst in einigen Darstellungen miteinander verwechselt oder vermischt. Aber die vorliegenden und zum Teil durch die Presse veröffentlichten Fotos schaffen Klarheit: Bei der ersten Begegnung Cyrils mit den Feuerwehrleuten war noch Tageslicht am Himmel, während es um 20.10 Uhr bereits stockfinster war.
Anderen Berichten zufolge verweigerte die CRS-Einheit, durch die Cyril Ferez nach den vorliegenden Berichten allem Anschein nach misshandelt wurde, ihm Erste Hilfe - allerdings kümmerte sich eine Viertelstunde später ein sich als Sanitäter präsentierender Bereitschaftspolizist einer zweiten, anderen CRS-Einheit um ihn. Um 21.14 Uhr dann wurde Ferez in die Notaufnahme des nahe gelegenen Krankenhauses Saint Antoine eingeliefert.
Am Dienstagabend veröffentlichte die General-Dienstinspektion der französischen Polizei (IGS), die für interne Ermittlungen über Verfehlungen des Polizeiapparats zuständig ist, den Bericht eines Sanitätsbeamten der CRS. Dieser gibt an, beim Abtransport von Cyril Ferez durch die Feuerwehr anwesend gewesen zu sein. Und er behauptet, dass Cyril Ferez ihm erklärt habe, "dass die Aggression, der er zum Opfer fiel, auf keinen Fall von den Sicherheitskräften ausging. Er hat mir gegenüber zugegeben, einen Streit mit anderen Demonstranten gehabt zu haben, die ihn angegriffen hätten." Diese Version wird allerdings bisher durch nichts anderes belegt.
Die Proteste am Samstag
Der hauptstädtische Protestzug benötigte am Samstag Stunden, um in voller Länge den Auflösungsort - die Place de la Nation im Südosten von Paris - zu erreichen. Immerhin waren rund 200.000 Menschen an diesem Tag auf dem Asphalt. Das französische Innenministerium sprach im Anschluss offiziell von "80.000 Teilnehmern laut Polizei", doch der Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" vom heutigen Mittwoch ist zu entnehmen, dass interne Einschätzungen der Pariser Polizeipräfektur selbst sich auf "170.000 bis 200.000 Personen" beliefen. Der Hubschrauber mit statistischer Apparatur wurde demnach am Samstag absichtlich am Boden gelassen, "damit wir hinterher erzählen können, was wir wollen".
Noch während mehrere Tausend Demonstranten unterwegs waren, fing die Bereitschaftspolizei CRS an, kurz nach 19 Uhr den Platz unter Einsatz von Tränen- und pfefferhaltigem Reizgas zu räumen. Ein Teil der Demonstranten strömte deshalb kurzzeitig von dem Platz zurück auf den Boulevard Diderot, der zum Endpunkt der Demonstration führte, bevor der Rest des Protestzuges dann aber doch bis zum Auflösungsort vordrang.
Dort explodierten nochmals einige Tränengasgranaten, bevor die CRS ab circa 19.45 Uhr den Platz gewaltsam zu räumen begann. Bis dahin war den nachströmenden Demonstranten Gelegenheit gegeben worden, sich in die Métrostation auf der Place de la Nation zu retten und einen der abfahrenden Züge zu nehmen. Doch die Station musste dann dicht gemacht werden, da Tränengas schwerer ist als Luft und sich daher in der Untergrundbahn in konzentrierter Form sammelt. Ab diesem Zeitpunkt entschloss sich die CRS, in die Mitte des Platzes vorzustoßen und diesen vollständig zu räumen, um die verbliebene Menge in Seitenstraßen abzudrängen.
Wer trägt die politische Verantwortung ?
Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Üblicherweise werden solcherlei "Risikoeinsätze" durch den Innenminister persönlich angeleitet. Zwar kann der Oberkommandierende, das ist in diesem Fall der Pariser Polizeipräfekt Pierre Mutz, auf acht Bildschirmen das Geschehen an den Schauplätzen des Eingreifens seiner Einheiten live verfolgen. Aber in einem politisch so wichtigen und sensiblen Kontext wird gerade ein so ambitionierter und hyperaktiver Politiker wie Nicolas Sarkozy es sich wohl kaum nehmen lassen, persönlich ins Geschehen einzugreifen.
Anlässlich der Räumung der Sorbonne in der Nacht zum vorletzten Samstag tat Sarkozy genau dies, obwohl er sich noch auf dem Rückflug von den französischen Antilleninseln befand: Mitten in der Nacht leitete er vom Flugzeug zwischen La Martinique und Paris den Einsatz vor mehreren anwesenden Journalisten und erteilte die zentralen Befehle. Danach ließ er sich fortlaufend über die weitere Entwicklung unterrichten.
Bisher sucht Sarkozy die politische Verantwortung für den "Zwischenfall" noch abzustreifen. Die Journalisten von Libération wurden vom Innenministerium, "das sonst so mitteilungsfreudig ist", auf die Pressedienste der Pariser Polizeipräfektur, also an untergeordnete Stellen, verwiesen.
Wie steht es um die Zukunft des umstrittenen Arbeitsgesetzes?
Bisher zeichnet sich noch kein Einlenken der konservativen französischen Regierung unter dem Druck der massiven sozialen Proteste ab. Entgegen dem Wunsch, der in einem Vorschlag französischer Universitätspräsidenten geäußert wird, die Regierung möge das Gesetz über den CPE vorerst während einer Art Denkpause von sechs Monaten aussetzen, favorisiert Dominique de Villepin bisher eine entgegengesetzte Variante. Demnach soll das Gesetz in Kraft gesetzt, aber nach sechs Monaten über seine eventuelle Abschaffung nachgedacht werden. In der jüngeren Geschichte gibt es jedoch wenig Beispiele dafür, dass eine einmal durchgesetzte Regelung auf diesem Wege - jedenfalls ohne Regierungswechsel - wieder rückgängig gemacht worden wäre.
Ferner möchte de Villepin, dass "die Sozialpartner" über soziale Begleitmaßnahmen verhandeln, nicht jedoch über den Kern der neuen Regelung, die massiv in den Kündigungsschutz eingreift. Sogar mehrere der 25 Arbeitgeber, die am Montag an einem Empfang bei Premierminister de Villepin teilnahmen, regten eine tiefergreifende Umgestaltung des geplanten neuen Arbeitsvertrags an. Sie schlugen vor, zwar im Prinzip die geplante Probezeit beizubehalten, während derer der Arbeitgeber jederzeit das Arbeitsverhältnis aufzukündigen kann. Dennoch möchten sie diese Periode von geplanten 24 auf 12 Monaten absenken. Eine solche Reduzierung der zweijährigen Zeitspanne auf ein Jahr gilt auch in Regierungskreisen als ernsthaft zu prüfende Variante. Ferner möchten die Arbeitgeber, die am Montag beim Premierminister vorsprachen, aber auch die Pflicht zu einer Begründung der Kündigung durch den Arbeitgeber während dieser Periode wieder herstellen. Dabei sprechen die Unternehmervertreter durchaus vor dem Hintergrund eigener Interessen: Ihnen geht es darum, die sich anbahnenden zahlreichen Arbeitsgerichtsprozesse einzudämmen, bei denen aufgrund nicht begründeter Entlassungen geprüft werden muss, ob das (nicht genannte) Motiv des Arbeitgebers nicht auf einer rechtswidrigen Diskriminierung beruhte.
Bisher zeichnet sich noch keine Einigung ab. Weder möchte der Regierungschef andere als oberflächliche Änderungen an ihr vornehmen, noch erklären sich die Gewerkschaften und Interessenvertreter von Studierenden und abhängig Beschäftigten bereit, deren Kern hinzunehmen.
Die umstrittene Bestimmung ist am 10. März durch die konservative Parlamentsmehrheit verbschiedet worden, im Rahmen des Gesetzespakets unter dem Titel "Gesetz für die Chancengleichheit", aber noch nicht in Kraft getreten. Unter anderem muss Präsident Jacques Chirac den Gesetzestext erst noch unterschreiben. Damit erhöht sich natürlich auch der Druck auf ihn. Der Präsident hüllt sich bisher zum Teil in Schweigen.
Am Dienstag vergangener Woche hatte er unterdessen dem amtierenden Premierminister de Villepin von Berlin, wo der deutsch-französische Regierungsgipfel stattfand, seine Unterstützung ausgesprochen; aber viele französischen Medien interpretierten diese Vertrauenserklärung als halbherzig. Chirac ist einmal mehr in der Klemme, aber das kennt er ja bereits. Am ersten Streiktag der massiven Ausstände in allen öffentlichen Diensten im ersten Jahr seiner Amtsführung, am 24. November 1995, hatte er noch auf eine Frage dazu geantwortet: ’Eh bien, je m’en fous!’ ("Schön, das ist mir scheißegal!") Seitdem hat er oder haben die ihm untergebenen Regierungen mehrfach dem sozialen "Druck der Straße" nachgeben müssen. Allerdings seit 2002, seit dem letzten Regierungswechsel, bisher noch nicht in wesentlichen Punkten, im Gegensatz zu Mitte der neunziger Jahre.
Beschluss der Gewerkschaftsführungen vom Montagabend
Am Montagabend lief das knapp 48stündige Ultimatum der Gewerkschaftsorganisation aus. Am Montag nach 17 Uhr trafen die Repräsentanten der Gewerkschaftsführungen also erneut, dieses Mal am Pariser Sitz des christlichen Gewerkschaftsbund CFTC, zusammen. Nach zweistündiger Diskussion und Erörterung der Lage fassten die Gewerkschaftsführungen folgenden Beschluss: Den Generalstreik setzen sie derzeit nicht schwarz auf weiß auf die Tagesordnung. Der Begriff hätte dann doch zu Uneinigkeiten geführt in dem Spektrum, das von den linksalternativen Basisgewerkschaften SUD-Solidaires über die postkommunistische CGT bis hin zum christlichen Gewerkschaftsbund (CFTC) reicht. Noch vor dem Ausstand vom 28. März werden morgen wieder zahlreiche Studenten, junge Arbeitende, Oberschüler und Jugendliche auf die Straße gehen. Der Beschluss der Gewerkschaftsführungen vom Montagabend enthält auch eine Passage, die zur Unterstützung dieses Aktionstags aufruft.