Vorteile für Arbeitsmarkt und höhere Steuereinnahmen

Wie eine Studie anhand von Großbritannien zeigen will, spricht wirtschaftlich einiges für eine Legalisierung der illegalen Einwanderer

Das Problem der „illegalen Einwanderer“ beschäftigt gerade die USA. Die Bush-Regierung sowie einige Abgeordneten würden gerne den bereits eingewanderten Immigranten, die Arbeit gefunden haben und so eine für die Wirtschaft unverzichtbare, weil billige Arbeitskräfteressource darstellen, eine auf maximal zeitlich beschränkte, aber legale Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit anbieten. Eine Einbürgerung danach soll in Aussicht gestellt werden. Dagegen laufen vor allem republikanische Abgeordnete, aber auch demokratische Sturm, die eher für das Dichtmachen der Grenze und das rigorose Abschieben plädieren, während Hunderttausende auf die Straßen gingen, um die Liberalisierung zu unterstützen. Die Ängste oder Erwartungen gleichen sich aber in allen Ländern, die für Einwanderer attraktiv sind.

In den USA sollen bis zu 12 Millionen illegale Immigranten leben und viele davon auch arbeiten. Kritiker einer Legalisierung fürchten in den USA wie anderswo, dass die Einwanderer durch Lohndumping Bürgern die Jobs wegnehmen und allgemein die Löhne für einfache Arbeiten drücken. Das sei zwar allgemein möglicherweise für die Wirtschaft gut, könne aber auf eine Umverteilung des Wohlstands hinauslaufen, da die Arbeiter zugunsten der Unternehmen weniger verdienen. Genauso gut ließe sich natürlich andersherum argumentieren, nämlich dass das große Angebot an billigen Arbeitskräften die Wirtschaft ankurbelt und weitere Arbeitsplätze schafft. Eine Legalisierung der illegalen Einwanderer, überwiegend aus Lateinamerika, würde aber auch den Arbeitsmarkt verändern, weil diese dann auch Rechte haben, allerdings würden wohl auch mehr andere Arbeitsverhältnisse ungesicherter und womöglich schlechter bezahlt, wie die Gewerkschaften fürchten. Dem Staat würden allerdings höhere Steuereinnahmen zufließen.

In Deutschland gibt es noch keine ähnliche Diskussion über eine Amnestie oder irgendeine Form der Legalisierung und Einbürgerung, die aber an der Zeit wäre. Höchst unklar ist auch, wie viele illegale Einwanderer in Deutschland leben und arbeiten. Schätzungen schwanken zwischen 500.000 und einer Million. Weil so wenig bekannt ist, bleibt auch der Einfluss der illegalen Einwanderer auf die Wirtschaft in Deutschland und auf die Herkunftsländer im Dunklen. Eine Studie des Institute for Public Policy Research (IPPR) hat nun versucht, dies für Großbritannien abzuschätzen, wo zwischen 300.000 und 600.000 illegale Einwanderer leben sollen.

Durch eine Amnestie könnte der britischen Wirtschaft ein Wert von über 8,5 Milliarden Euro zukommen, der Staat würde immerhin fast 1,5 Milliarden Steuereinnahmen daraus erzielen, wenn man wie IPPR von einer halben Million illegaler Einwanderer ausgeht, von denen etwa 200.000 arbeiten. Der Schwarzmarkt würde eingedämmt werden, die Menschen könnten legal einigermaßen human leben und der Bedarf an Arbeitskräften könnte befriedigt werden, da auch in Großbritannien die Menschen weniger und älter werden. Spanien habe durch die Legalisierung 2005 750 Millionen Euro an Steuern erzielen können. Dagegen würde es Großbritannien 6,7 Milliarden Euro und zahlreiche unbesetzte Arbeitsplätze kosten, wenn man die sowieso vergebliche Arbeit auf sich nähme, alle deportieren zu wollen. Stärkere Grenzkontrollen zur Abhaltung weiterer Zuwanderung könnten sogar den Effekt haben, dass mehr Einwanderer im Land bleiben. Jetzt würden bereits 50 Prozent aller Einwanderer, die im Ausland geboren wurden, nach fünf Jahren Großbritannien wieder verlassen haben. Die meisten illegalen Einwanderer würden ihre Visa-Fristen überziehen und zudem in Bereichen arbeiten, die wenig oder keine Ausbildung verlangen und geringe Löhne bieten.

IPPR schlägt ähnliche Maßnahmen vor, wie dies auch die US-Regierung durchzusetzen sucht. Das Bestreben der britischen Regierung, die Grenzen dichter zu machen und mehr Einwanderer abzuschieben, dafür aber stärker gut ausgebildete Einwanderer ins Land zu lassen, wird hingegen mit Skepsis begegnet, da dadurch der Druck für diejenigen, die keine legale Chance der Einwanderung und der zeitweisen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben, noch weiter steigen könne, heimlich ins Land zu gelangen. Man müsse legale Zuwanderung mit besseren Grenzkontrollen und der Ausgabe von biometrischen Ausweisen, wie sie geplant ist, verbinden.

Migranten stellen in Großbritannien bereits fast 30 Prozent der Arbeitskräfte, in London werden 90 Prozent der gering bezahlten Jobs von Migranten ausgeübt. Bei den legalen Einwandern lässt sich der wirtschaftliche Gewinn für das Einwanderungsland erkennen: Sie stellen 8,7 Prozent der Arbeitskräfte und haben einen Anteil von 10,2 Prozent an den Steuern. Legale Einwanderer zahlen durchschnittlich allgemein höhere Steuern als britische Bürger. Für eine Legalisierung der Einwanderung spricht neben der Entkriminalisierung und der Bekämpfung des Schwarzmarktes auch, dass stärkere Grenzkontrollen und Abschiebung nicht nur der Wirtschaft des Einwanderungslandes schaden, sondern auch die Geldströme reduzieren, die Einwanderer in ihre Heimatländer schicken. Die Folge wäre, dass dort die Armut weiter zunehmen und nur der Druck steigen würde, illegal in die Wohlstandsinseln einzuwandern (Brain Drain und Brain Waste).