Die iranische und die US-Regierung verschärfen den Nuklearkonflikt

Trotz des Desasters im Irak ist fast die Hälfte der Amerikaner nach einer Umfrage für eine militärische Intervention, wenn Iran weiter Uran anreichert

Der Nuklear-Konflikt mit Iran spitzt sich zu. Offenbar ist dies auch von der iranischen Führung erwünscht. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag provokativ verkündet, dass man erstmals Uran angereichert habe, wodurch man dem „Club der Atomstaaten beigetreten" sei. Selbst von Seiten Russlands und Chinas wurde der Iran gewarnt, was die iranische Atombehörde nicht daran hinderte zu erklären, dass die Urananreicherung verstärkt werde. Ahmadinedschad erklärte auch gestern, die Möglichkeit der zivilen Nutzung der Atomenergie sei für den Iran nicht verhandelbar. Die US-Regierung drängt nun erneut den UN-Sicherheitsrat, El-Baradei, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) setzt weiterhin auf eine diplomatische Lösung.

Experten gehen im Allgemeinen davon aus, dass der Iran bestenfalls noch Jahre davon entfernt ist, tatsächlich mit der Entwicklung von Atomwaffen zu starten. Dass das Land unmittelbar davor stehe, ist aber die Behauptung der Falken vor allem in Israel und in den USA, die auf ein entschiedenes handeln bis hin zu einer militärischen Intervention dringen, um die Infrastruktur für ein mögliches Atomwaffenprogramm zu zerstören. Der Iran erklärt weiterhin, dass man kein Atomwaffenprogramm verfolge, sondern lediglich eine zivile Nutzung anstrebe. Beweise für ein Atomwaffenprogramm liegen nicht vor, ausschließen aber lässt es sich aber auch nicht mit absoluter Gewissheit, dass der Iran sich heimlich darauf vorbereitet (Keine "smoking gun"-Hinweise).

Stephen Rademaker, der im US-Außenministerium zuständig ist für “Internationale Sicherheit und Nichtverbreitung”, macht jedenfalls Stimmung gegen den Iran. Angeblich habe der Iran die Nuklearanlage Natanz für über 50.000 Zentrifugen geplant. Damit könnten „in 16 Tagen ausreichend hochangereichertes Uran“ hergestellt werden, um eine Atombombe zu bauen. Rademaker reagierte damit auf die Ankündigung von Mohammed Saaeidi, dem stellvertretenden Leiter der iranischen Atombehörde, mit 54.000 Zentrifugen in Natanz angereichertes Uran für einen Atomreaktor herzustellen. Iran will nächstes Jahr, wie man der IAEA mitteilte, 3.000 Zentrifugen in Natanz installieren. Damit könne der Iran, so warnte Rademaker, in 271 Tagen waffenfähiges Uran für den Bau einer Atombombe anreichern.

The world does not believe that Iran should have the capability and the technology that could lead to a nuclear weapon … When the Security Council reconvenes, I think it will be time for action.

US-Außenministerin Rice am 12. April

Was auch immer in den nächsten Tagen bis zum Ablauf der Frist, die dem Iran vom UN-Sicherheitsrat gesetzt wurde, geschehen wird, so zirkulieren schon länger Gerüchte darüber, dass die Bush-Regierung eine militärische Intervention plant oder sich zumindest darauf vorbereitet. Trotz des Desasters im Irak und in Afghanistan würde fast die Hälfte der Amerikaner (48%) hinter Bush stehen und eine militärische Intervention unterstützen, wenn der Iran weiterhin waffenfähiges Uran anreichert. Das ist das erstaunliche Ergebnis einer aktuellen, von der der Los Angeles Times und Bloomberg in Auftrag gegebenen Umfrage, die kurz vor der Mitteilung der iranischen Führung durchgeführt wurde, dass man mit der Anreicherung begonnen habe. Möglicherweise würden jetzt mit dem erneuten Druck der US-Regierung, scharf gegen den Iran vorzugehen, mehr einen Militärschlag befürworten. Zur Zeit der Umfrage lehnten noch 40% eine militärische Intervention ab.

Anders als im Irak wären die meisten (44%) allerdings für einen Luftschlag, 19% für eine Kombination aus Luftschlägen und Bodentruppen, 6 % für Bodentruppen. Nur 20% sprechen sich bei der Frage, was man befürworten würde, wenn die Bush-Regierung sich für eine militärische Intervention entschlossen hätte, gegen eine solche aus. Wie bei Umfragen meist, herrscht allerdings reichlich kognitive Dissonanz vor. Auch wenn 48% im Prinzip eine militärische Intervention befürworten, glauben nur 12%, dass dies auch den Iran davon abhalten würde, irgendwann über Atomwaffen zu verfügen. Und auch wenn die Glaubwürdigkeit von Bush schwer angeschlagen ist – 54% denken nicht, dass er im Fall Iran die richtige Entscheidung treffen würde -, stehen dennoch weiterhin hier 42% hinter ihm. Vor dem Irak-Krieg waren es noch 54%.

40% meinen, die Folgen des Irak-Kriegs hätten sie skeptischer gegenüber militärischen Interventionen werden lassen. Natürlich sind das in der Mehrzahl Demokraten, die Republikaner scheinen weiterhin kriegsbereiter zu sein. Allerdings sagen 58%, der Irak-Krieg sei unnötig gewesen, fast ebenso viele denken, im Irak habe inzwischen ein Bürgerkrieg begonnen.