Totale Verneinung

Mit ihrer Weigerung, sich in die Weltpolitik einzuordnen, hat die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde in Gefahr gebracht

In Europa, den Vereinigten Staaten und einer ganzen Reihe von anderen Ländern gilt die radikalislamische Hamas als terroristische Organisation: Sie ist für einige der blutigsten Bombenanschläge in Israel verantwortlich und fordert in ihrer Plattform nach wie vor die Zerstörung des Staates Israel. Doch seit mehr als einem Jahr hält sich die Bewegung an einen selbst verordneten Waffenstillstand; der bewaffnete Kampf ist jetzt die Sache des Islamischen Dschihad, der al Aksa-Brigaden und all' der kleinen Gruppen, die ebenso schnell enstehen, wie sie wieder von der Bildfläche verschwinden.

Stattdessen hat die Hamas Ende Januar bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten eine eigene Wahlliste ins Rennen geschickt, prompt die absolute Mehrheit gewonnen (vgl. "Wenn es nicht anders geht, müssen wir eben ohne die palästinensische Seite weitermachen") und steht jetzt unter Druck von allen Seiten: Sie solle Israel und alle mit dem jüdischen Staat geschlossenen Verträge anerkennen, fordert das Ausland, während das militante Lager innerhalb der Organisation immer wieder betont, das komme auf keinen Fall in Frage.

Nach dem Bombenanschlag in Tel Aviv am Montag, dem schwersten seit eineinhalb Jahren, zeigt sich so deutlich wie nie zuvor, dass militanter Extremismus und Politik nicht zusammen passen. Beobachter sagen der ausschließlich von der Hamas gestellten Regierung ein baldiges Ende voraus.

Im Reich der Hamas

Ein Besucher vom Mars würde vermutlich weniger Aufsehen erregen, als die Journalisten aus dem Westen, die sich an diesem Nachmittag ihren Weg durch dieses herunter gekommene Gebäude in einem Flüchtlingslager außerhalb von Gaza bahnen, vorbei an verschleierten Frauen, grimmig dreinblickenden Männern und trotz der Kälte nur spärlich bekleideten Kinder, die vor langen Tischen Schlange stehen, um eine warme Mahlzeit in Empfang zu nehmen. Hinweise auf den Spender gibt es hier nicht; "wir wollen uns nicht in den Vordergrund stellen," sagt Ismail Abu Ala, ein glatt rasierter, gepflegter Mann mittleren Alters, der im Hintergrund darüber wacht, dass sich bei der Essensausgabe niemand nach vorne drängt.

"Hier haben alle Hunger; wartet, bis Ihr an der Reihe seit," faucht er von Zeit zu Zeit allzu Eilige an: "Es ist ein Drama," sagt er in einer freien Minute: "Wenige haben Arbeit, keiner hat Geld, aber alle haben Hunger. Für manche hier ist das die einzige warme Mahlzeit, die sie am Tag bekommen." Politik? Nein, die müsse außen vor bleiben, wenn es um den Menschen geht; Religion? Ja ganz bestimmt, gerade weil es ja um den Menschen gehe: "Gott ist der Einzige, auf den wir noch vertrauen können," sagt Abu Ala: "Alle Anderen haben uns längst den Rücken gekehrt."

Willkommen im Reich der Hamas, jener palästinensischen Organisation, die für einige der blutigsten Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist. Zum Beispiel diesen: Am Abend des 12. Dezember 2002 riss ein Attentäter in einer belebten Fußgängerzone in Jerusalem 13 Menschen mit sich in den Tod. Als die Rettungskräfte eintrafen, explodierte in der Nähe der Krankenwagen eine Autobombe. Umstehende, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen, gerieten in eine zweite Detonation. 14 weitere Menschen starben, die meisten von ihnen Rettungssanitäter.

Willkommen im Reich der Hamas, jener Organisation, die mit ihrer humanitären Arbeit vor allem im Gazastreifen dabei hilft, die Folgen der israelischen Besatzung zu mildern: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, liegt bei zwischen 40 und 60 Prozent; die Meisten in einer der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt haben kaum mehr als 600 Schekel, rund 107 Euro, im Monat, die auch hier kaum zum Leben reichen: Milch, Mehl, selbst Reis, einige der wichtigsten Hauptnahrungsmittel hier, sind in den Läden Mangelware (vgl. Unsicherheit auf beiden Seiten), seit die Kontrollpunkte nach Israel immer wieder geschlossen werden, und sich die Autonomiebehörde weigert, die Waren über Ägypten einzuführen. Was in den Geschäften verkauft wird, ist meist zu Phantasiepreisen zu haben - auch hier machen sich Geschäftemacher die Lage zunutze.

Willkommen im Reich der Hamas, jener Organisation, deren politischer Flügel bei den Parlamentswahlen Ende Januar mit dem Versprechen antrat, endlich aufzuräumen mit Korruption, Misswirtschaft, politischen Ränkespielen in der Autonomiebehörde, die absolute Mehrheit errang und durch seine Weigerung, der eigenen gewalttätigen Vergangenheit abzuschwören, internationale Isolation und Zahlungsstopps heraufbeschwor.

Seit der Vereidigung der Hamas-geführten Regierung haben die ausländischen Geldgeber, einer nach dem anderen, ihre Zahlungen eingestellt, von denen die Autonomiebehörde abhängig ist; die Zusagen, die im Laufe der vergangenen Woche aus der islamischen Welt eintrafen, werden nur einen Teil des jährlichen Finanzbedarfs decken.

Hier im Gazastreifen ist ihre Geburtsstätte und Heimat: 1987 kurz vor dem Beginn der ersten Intifada in Gaza als Ableger der ägyptischen Moslembruderschaft gegründet, fordert die Organisation in ihrer 1988 aufgesetzten Plattform die Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung einer islamischen Republik zwischen Jordan und Mittelmeer.

Ihr Name ist ein Akronym, dass sich aus den arabischen Worten für "Islamische Widerstandsbewegung" zusammen setzt; Hamas selbst lässt sich unter anderem mit Feuer, Enthusiasmus, Nachdruck oder Fanatismus übersetzen.

Eine gespaltene Organisation

Anders als die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat fügte die Hamas dem Nahostkonflikt eine religiöse Note hinzu, die vor allem im konservativ-religiösen Gazastreifen auf große Zustimmung stieß. In ihren Anfangsjahren verschaffte sich die Organisation vor allem durch soziale Arbeit, also zum Beispiel Suppenküchen, Kindergärten und kostenlose Krankenversorgung, Zuspruch in der verarmten Zivilbevölkerung.

Nachdem 1992 der militante Flügel, die as Edin al Kassam-Brigaden, gegründet worden war, trat zunehmend der bewaffnete Kampf gegen Israel in den Vordergrund, der sich vor allem in brutalen Selbstmordanschlägen in israelischen Städten äußerte. Der geistige Führer Scheich Achmed Jassin (vgl. Hamas-Gründer bei Raketenangriff in Gaza getötet), der im März 2004 vom israelischen Militär getötet worden war (vgl. Falke und Taube), sorgte mit religiösen Legitimationen für weitreichende Unterstützung im religiösen Teil der Bevölkerung: Es sei die Pflicht eines jeden Moslems, so eine der Argumentationen, Palästina, also Westjordanland, Gazastreifen und Israel, zu befreien; Kompromisse seien nicht statthaft.

Es ist eine gespaltene Organisation, die ihre Besucher in Empfang nimmt: "Wenn es nach mir ginge, sollten wir nachgeben und unsere Plattform ändern," sagt Abu Ala: "Es sind doch ohnehin nur Worte, und wir werden den Menschen nicht mehr lange helfen können." Die Hamas werde niemals aufgeben, betont hingegen Ministerpräsident Ismail Haniyeh: "Zur Not werden wir Salz und Oliven essen." Und Außenminister Machmoud al Sahar erklärt:

Ich träume davon, in meinem Büro eine Karte von Palästina aufhängen zu können, auf der es kein Israel mehr gibt.

Tiefe Identitätskrise

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht ist die Hamas in eine tiefe Identitätskrise gestürzt: "Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben, ihr Leben zu verbessern, nicht Träumen nachzuhängen, die niemals Wirklichkeit werden," sagt einer der neugewählten Abgeordneten der Liste "Wandel und Reform", der zu den Reportern in der Suppenküche in der Nähe von Gaza hinzu gestoßen ist. Seinen Namen möchte er zwar nicht veröffentlicht sehen, aber seine Ansichten schon:

Ich bin religiös; ich möchte, dass diese grausame israelische Aggression gegen unser Volk endet. Ich möchte aber auch, dass wir Palästinenser schon vorher gut leben, und dazu müssen wir Realisten sein: Israel wird nicht von der Landkarte verschwinden, das ist eine Realität, mit der wir leben müssen.

Doch an der Basis denken viele anders: Wenige Stunden vor dem Treffen sind mehrere hundert vermummte Jugendliche, grüne, mit Koransprüchen bedruckte Tücher um die Stirn geschlungen, ihre Waffen schwingend, in die Luft feuernd, durch das Flüchtlingslager gezogen, um gegen Europa, die Vereinigten Staaten, Israel zu demonstrieren, von denen sie sich dominiert fühlen. Die Ansichten des Parlamentsabgeordneten, der behauptet, mit seiner Meinung in der Fraktion nicht allein zu sein, finden hier keine Freunde.

Diese jungen Männer verlangen, dass die neue Regierung das Leben in den palästinensischen Gebieten nach ihren Vorstellungen gestaltet, und dabei den Kampf gegen Israel nicht aufgibt. "Salz und Oliven essen" ist auch hier die Parole des Tages: "Wir werden uns auf keinen Fall beugen," diktierte einer der Demonstranten den Journalisten in den Block: "Wir werden weiter kämpfen; wir werden siegen." Ein paar Meter weiter wurden unter allgemeinem Jubel Fahnen verbrannt, darunter auch eine Russische - Russland hat allerdings beschlossen, die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin zu unterstützen.

"Die Hamas hat ein gravierendes strukturelles Problem," sagt ein Diplomat der Europäischen Union:

Ich bin fest davon überzeugt, dass der politische Arm theoretisch dazu in der Lage wäre, sich in den politischen Realitäten zurecht zu finden, Israel und die mit dem jüdischen Staat geschlossenen Verträge anzuerkennen und am Ende auch am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Das Problem dabei ist, dass er dabei stets bemüht sein muss, den militanten Flügel zufriedenzustellen, um ein Auseinanderbrechen der Hamas zu verhindern. Ich glaube aber nicht, dass dies zu verhindern ist: Entweder wird die Organisation aufsplittern oder die Autonomiebehörde zerstört werden. Die Gräben sind schon jetzt viel zu breit.

Noch genug Geld..

Noch versucht die Regierung Brücken zwischen beiden Lagern, zwischen Palästinensern und dem Ausland zu bauen, doch ihre Bemühungen muten hilflos an, weil sie nicht mehr als Worte bieten kann oder will, die sich im Übrigen auch immer wieder widersprechen: Er sei niemals, in keiner Form an der Planung oder Ausführung eines Anschlages gegen Israel beteiligt gewesen, sagte Premierminister Ismail Haniyeh im Februar in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC:

Wenn einer Söhne zu mir käme und mich fragen würde, ob er zum Schahid [Märtyrer, d.A.] werden darf, würde ich ihn hinauswerfen.

Er könne sich vorstellen, mit Israel Frieden zu schließen, wenn sich der jüdische Staat vollständig aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem auf die Grenze von 1967 zurückziehe - Äußerungen, die zwar im Ausland mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurden, aber im Inneren für Unmut sorgten. Also hielt am Tag darauf Khaled Maschal dagegen, Haniyeh habe das nie gesagt - obwohl das gesendete Material eindeutig ist.

Nachdem dann die neue Regierung ins Amt eingeführt worden war und Europäer und Amerikaner die Zusammenarbeit eingestellt hatten, versuchte es Finanzminister Salam Fayad mit einer nur dünn verhüllten Drohung: Die Autonomiebehörde sei so gut wie pleite, könne die Gehälter für ihre 140000 Angestellten nicht mehr bezahlen, sagte er - eine unwahre Behauptung.

Berechnungen der Europäischen Union, bis vor Kurzem Hauptgeldgeberin, zufolge müsste die Verwaltung noch genug Geld für die Gehälter der kommenden beiden Monate haben. Allerdings stehen in der Tat noch die Löhne für März aus: "Wir vermuten, dass das Geld aus politischen Gründen zurück gehalten wird, um Druck auszuüben," sagt eine Sprecherin der EU.

"Flickschusterei" seien solche Äußerungen, sagt der EU-Diplomat:

Ich bin mir nicht sicher, ob Haniyeh wirklich glaubt, dass er damit auch nur einen Blumentopf gewinnen wird. Es geht vor allem um Vertrauenswürdigkeit: Mit einer Führung, die heute dies, morgen das sagt und dann ganz was anderes tut, kann man einfach nicht zusammen arbeiten. Wer garantiert uns, dass Finanzhilfen am Ende nicht doch für die privaten Zwecke der Hamas eingesetzt werden, weil gerade mal wieder jemand ruhig gestellt werden muss?

Wie zum Beispiel die militanten Hamas-Mitglieder: Im Laufe der vergangenen beiden Jahre hatten sich die as Edin al Kassam-Brigaden weitgehend zurück gehalten. Im April 2004 hatte die Hamas-Führung einen einseitigen Waffenstillstand verkündet (vgl. Hamas will auf Anschläge in Israel verzichten); nach 40 Jahren, in denen die Fatah-Fraktion des verstorbenen Jassir Arafat und des derzeitigen Präsidenten Machmoud Abbas, Gedeih und Verderb der Palästinenser mehr oder weniger erfolgreich bestimmt hatte, schien die Zeit reif, den politischen Arm zu stärken und sich daran zu machen, der Fatah die Macht abzunehmen.

Die Hamas ist im Januar nicht gewählt worden, weil sie eine militante Bewegung ist, sondern weil sich den Wählern als saubere, starke Kraft anbot, die versprach, die Dinge zu ändern. Die Menschen waren der Korruption, des Stillstands und nicht zuletzt auch der Umtriebe der vielen bewaffneten Gruppen überdrüssig, die die Straßen unsicher machen - sie wollten Sicherheit, Wohlstand, eine Zukunft.

Khalid Schikaki, palästinensischer Demoskop

Militante gewinnen wieder die Oberhand

Als dann Ende September vergangenen Jahres im Flüchtlingslager Jabalija im Gazastreifen bei einer Parade der Kassam-Brigaden zwei Raketen explodierten und 23 Menschen in den Tod rissen, formierte sich auch hier, im erzkonservativen, streng religiösen Gaza, die Hochburg der Hamas, Widerstand gegen den zur Schau gestellten Militarismus der Hamas.

"Wir leben mit Waffen, unser Leben ist Krieg, was werden wir tun, wenn Frieden herrscht? Uns gegenseitig erschießen?," sagte ein Vater, dessen Sohn dabei getötet worden war, damals und beklagte, dass es die Führung der Hamas nicht geschafft hatte, sich zu ihrer Verantwortung für den Unfall zu bekennen: Sie gab in den ersten Tagen danach einem israelischen Raketenangriff die Schuld, schoss Dutzende von Kassam-Raketen auf die israelischen Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft des Gazastreifens ab und beschwor damit eine tatsächliche Reaktion des Militärs herauf - zu viel:

Niemand hat einen Hubschrauber gehört, und glauben Sie mir, wir wissen hier, wie das klingt. Es ist schlimm genug, dass so viele Menschen gestorben sind, aber wir wollen nicht auch noch angelogen werden.

Seitdem waren die Kassam-Brigaden auch im Gazastreifen ein eher seltener Anblick: Wenn sie in der Öffentlichkeit auftraten, dann meist ohne Waffen. Und als es im Februar gegen Dänemark ging, waren ihre Mitglieder gar nicht zu sehen.

Doch seit einigen Wochen gewinnen die Militanten innerhalb der Hamas langsam wieder die Oberhand. Der Grund dafür sind ausgerechnet der Islamische Dschihad und die al Aksa-Brigaden, ein loser Verbund von bewaffneten Grüppchen, die der Fatah nahe stehen. Diese beiden extremistischen Organisationen sind nicht besonders gut auf die Hamas zu sprechen und unternehmen deshalb viel, um die neue Regierung zu torpedieren.

Seit Wochen feuert der Islamische Dschihad eine Rakete nach der Anderen auf die israelischen Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft ab, wohl wissend, dass dies heftige Gegenreaktionen des israelischen Militärs provoziert, die wiederum als Legitimation für weitere Gewalttaten dienen - wie zum Beispiel der Anschlag in Tel Aviv am Montag Mittag, bei dem neun Menschen und der Attentäter ihr Leben und rund 30 weitere ihre Gesundheit verloren. Islamischer Dschihad und al Aksa-Brigaden übernahmen gemeinsam die Verantwortung.

Hamas-Regierung im Visier

"Man kann guten Gewissens behaupten, dass politisch gesehen die Hamas-Regierung getroffen werden sollte," sagt Aluf Benn, Analyst der Zeitung HaAretz - ein Kalkül, das aufging. Der Druck des bewaffneten Hamas-Flügels, den Waffenstillstand zu beenden, nimmt stetig zu.

Die versöhnlichen Worte gegenüber westlichen Medien hatten bei den Extremisten, die die Hamas vor allem als Widerstandsbewegung betrachten, zumindest für Stirnrunzeln gesorgt; für das Stillhalten der Führung im Angesicht der israelischen Militäroperationen hat man gar kein Verständnis.

Ein erstes, wenn auch noch kleines, Anzeichen dafür, dass der Führung die Kontrolle über ihre Milizen zu entgleiten droht, gab es, als im Gazastreifen vor fast drei Wochen Abu Jousef al Kuka, ein Hamas-naher Funktionär des Volkswiderstandskomittees ermordet wurde.

Obwohl die Umstände ungeklärt sind, beschuldigten die Kassam-Brigaden den ehemaligen Kommandanten des Vorbeugenden Sicherheitsdienstes, Mohammad Dahlan, und den Fatah-Funktionär Samari Mascharawi als Verantwortliche hinter dem Anschlag und lieferten sich im Gazastreifen schwere Feuergefechte mit Angehörigen der al Aksa-Brigaden.

Der Aufforderung von Ministerpräsident Haniyeh, die Waffen niederzulegen, kamen die Kassam-Brigaden nur unter Protest nach; bei den anderen Gruppen stieß sie auf Ablehnung. "Es muss eine ausgesprochen schwierige Situation für die Hamas-Spitze sein," sagt Benn:

Der bewaffnete Flügel ist gut ausgerüstet; sollte er außer Kontrolle geraten, könnte Gaza endgültig in einer Art Bürgerkrieg werden.

"Legitimer Akt der Selbstverteidigung"

So stimmte die Hamas-Führung im Laufe der vergangenen beiden Wochen zunehmend martialischere Töne an: Man werde niemals mit Israel verhandeln, sagte Außenminister Machmoud al Sahar in der vergangenen Woche. Und nach dem Anschlag am Montag, dem Schwersten seit eineinhalb Jahren, bezeichnete er das Attentat als "legitimen Akt der Selbstverteidigung." Im Kampf gegen die israelische Besatzung sei jedes Mittel des Widerstandes erlaubt.

Vermutlich, sagt der europäische Diplomat, sei es am Besten, wenn sich die Wahlliste der Hamas vom Rest der Organisation lösen, Israel anerkennen und versuchen würde, zu retten, was zu retten ist:

Ich sehe keine andere Möglichkeit. Die Palästinensische Autonomiebehörde steht vor ihrem Zusammenbruch - ich habe bis jetzt niemanden getroffen, dessen Regierung dazu bereit wäre, Geld in dieses waghalsige Abenteuer zu pumpen.

Er respektiere die demokratische Entscheidung des palästinensischen Volkes: "Die neue Regierung muss aber sehr schnell damit beginnen, Politik mit dem Kopf, und nicht mit dem Bauch zu betreiben."

Denn viel Zeit bleibt nicht mehr: In spätestens zwei Monaten, wenn es gut läuft, wird der Autonomiebehörde tatsächlich das Geld ausgegangen sein; ob die versprochenen Zahlungen aus der islamischen Welt tatsächlich eintreffen werden, weiß im Moment niemand. Selbst wenn sich Iran, Qatar und Saudi-Arabien an ihre Zusage halten sollten, insgesamt 242 Millionen Dollar an die Autonomiebehörde zu überweisen, ist unklar, wohin sie das Geld schicken könnten.

Mittlerweile haben auch arabische Banken der Hamas die Konten gekündigt, und direkte Überweisungen aus der arabischen Welt auf die an das an das israelische Finanzsystem angeschlossenen palästinensischen Banken sind nicht möglich. Auf jeden Fall wird das Geld nicht auch nur annähern ausreichen.

"Die Regierung scheint darauf zu bauen, dass wir schon zahlen, wenn die Lage nur schlecht genug ist," sagt der Diplomat, "aber das wird nicht passieren. Wir werden humanitäre Hilfe leisten; aber die Regierung hat nichts zu erwarten, solange sie sich nicht an die internationalen Spielregeln hält."

Die Menschen auf der Straße haben für solcherlei Feinheiten allerdings kein Verständnis. Sie fordern schlicht, dass die Hamas erfüllt, was sie versprochen hat, selbst wenn es gegen das Selbstverständnis der Organisation gehen sollte. Mittlerweile wurden zumindest im Westjordanland die anti-westlichen Demonstrationen von Protesten gegen die eigene Regierung abgelöst: Die öffentlichen Angestellten möchten bezahlt werden, verlangen gefragt zu werden, ob sie wirklich von Salz und Oliven leben wollen.

Die Hamas verliert zur Zeit die Unterstützung jener Wähler, die für die Hamas gestimmt haben, weil sie der Fatah einen Denkzettel verpassen wollten. Ihnen sind die ideologischen und internen Zwänge der Organisation fremd.

Schikaki

Doch im erzkonservativen Gaza ist die Unterstützung für die Positionen der Hamas unverändert geblieben. Hier gibt man dem Westen, Israel, der Fatah die Schuld: Man habe der Regierung doch gar keine Chance gegeben, etwas zu tun, ist hier oft zu hören. Auch der israelische Zeitungsanalyst Aluf Benn gesteht ein, dass diese Anwürfe nicht ganz von der Hand zu weisen sind:

Ohne israelische Besatzung, die das Leben unerträglich macht, ohne die Fatah, die es sich in 40 Jahren reichlich gemütlich gemacht hat, ohne den Westen, der jahrelang die Autonomiebehörde unterstützt hat, ohne wirklich nachzufragen, was eigentlich mit dem Geld passiert, befänden wir uns heute vermutlich gar nicht in dieser Situation.

Doch auch hier, in der Heimat der Hamas, ist Unmut zu hören: "Was wäre wenn ist keine gute Frage, weil es einfach nicht ist," sagt ausgerechnet Hamas-Mann Abu Ala:

Wir sind in dieser Lage, weil wir eine Regierung gewählt haben, deren Mitglieder keinerlei politische Erfahrung haben und glauben, sie könnten einfach so weiter machen, wie in den vergangenen 20 Jahren. Man kann nicht jeden zum Feind erklären und dann fordern, wie ein Freund behandelt zu werden. Diese Leute leben auf einem anderen Planeten.