Update: Der mexikanische Präsident unterzeichnet das Drogengesetz doch nicht
Regierungschef Fox entkriminalisiert harte Drogen für den "persönlichen Bedarf", USA befürchten Drogentourismus
Der mexikanische Präsident Vicente Fox Quesada wird ohne Einschränkungen ein Gesetz unterschreiben, das Straffreiheit für den Besitz kleiner Drogenmengen gewährt. Das Gesetz wurde vom Kongress in der vergangenen Woche verabschiedet. Es dürfte sich auch um ein Wahlmanöver handeln, um die Chancen für seinen Nachfolger bei den Wahlen im Juli zu stärken.
Update 4.5.2006:
Angesichts des Drucks aus den USA hat der mexikanische Regierungschef Fox nachgegeben. Er wird das umstrittene Gesetz doch nicht unterschreiben, wie sein Sprecher zuvor angekündigt hatte. Er gibt das Gesetz zurück an den Kongress, um "nötige Veränderungen" vorzunehmen. So müsse etwa eingearbeitet werden, dass in Mexiko "der Besitz und der Konsum von Drogen weiterhin Rechtsverstöße sind", sagte Fox. Auch die Mengen, die Personen straffrei mit sich führen, müssten noch einmal überprüft werden. Vermieden werde soll mit den Änderungen auch, dass es zum Drogentourismus komme. Faktisch widerspricht das völlig dem Geist des bisherigen Gesetzes, das seine Partei mitgetragen hat. Vor den Wahlen hat sie sich mit ihrem Winkelzug ein Eigentor geschossen. Da die Parlamentarier schon im Urlaub sind, wird es vor dem 2. Juli kein neues Gesetz geben.
Heroin, Kokain, LSD, Opium, Haschisch, Meskalin, Amphetamine ... die Liste der Stoffe, die demnächst in Mexiko in kleinen Mengen straffrei werden, könnte noch eine Weile fortgesetzt werden. Diverse Medien berichteten, der Präsident werde das umstrittene Gesetz ohne Einschränkungen unterschreiben, wie es in der letzten Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Das bestätigte dessen Sprecher Rubén Aguilar: "Für uns ist es ein gutes Gesetz." Fox werde "ohne Einschränkungen unterschreiben". Es handele sich um ein "Instrument" gegen den Drogenhandel. "Das Gesetz bestimmt sehr genau, welche Menge ein Bürger für den Eigenbedarf, wegen Abhängigkeit und medizinischer Behandlung bei sich haben darf". Das sind zum Beispiel bis zu 5 Gramm Opium, 25 Milligramm Heroin, 500 Milligramm Kokain, fünf Gramm Marihuana. Auch der Besitz von einem Kilo Peyote oder von 250 Gramm halluzinogene Pilze, von 0,015 Milligram LSD oder einem Gramm Mescalin bleiben straffrei. Nur wer mehr mit sich führe, werde als Drogenhändler behandelt. Die Haftstrafen dafür werden auf bis zu 15 Jahre angehoben. Bisher überlässt es das Gesetz den Richtern, ob sie eine Person als abhängig ansehen und die gefundene Menge als Eigenbedarf betrachten.
Die US-Drogenbehörde DEA hat ihre Besorgnis ausgedrückt. Die DEA-Chefin Karen Tandy habe sich mit den Erklärungen zu dem Gesetz bei einem Treffen unzufrieden gezeigt, räumte Eduardo Medina Mora, der mexikanische Staatssekretär für Sicherheit, ein. In den USA wird befürchtet, dass sich die Menschen nicht mehr nur nach Mexiko aufmachen, um billiges Bier und Tequila zu trinken, sondern auch, um nun ungestört Drogen konsumieren zu können. Allseits wird vom lateinamerikanischen Holland gesprochen Der Bürgermeister von San Diego (Kalifornien) befürchtet auch direkte Auswirkungen: "Ich denke, wir werden mehr verfügbare Drogen in den USA haben."
Interessant ist, dass es ausgerechnet die Konservativen sind, die das Gesetz mit 53 zu 26 Stimmen durchgebracht haben. Der Senator der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Miguel Ángel Navarro Quintero hatte gefordert, gegen die "beschämende" Reform zu stimmen, weil damit der Drogenverkauf legalisiert werde.
Warum ist die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN), unter dem bekennenden Katholiken und Ex-Coca Cola-Manager Fox ausgerechnet für ein liberales Gesetz und begibt sich in Widerspruch zur USA? Das lässt sich nur im Rahmen der bevorstehenden Wahlen und im Rahmen der Entwicklungen in Südamerika erklären. Am 2. Juli wird gewählt, Fox darf nicht erneut antreten und bisher ist der klare Favorit Lopez Obrador, der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt (Wenn die Mafia Rechtsstaat spielt...). Zwar meint Fox, der Linksruck in Lateinamerika, sei von "den Medien konstruiert", doch er will Mexiko mit derlei populistischen Schwenks wie in der Drogenpolitik bewahren. Den USA dürfte das Recht sei. Neben Hugo Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Evo Morales in Bolivien ("Die Ausplünderung der Bodenschätze ist beendet") , Tabaré Vázquez in Uruguay (Später Sieg über die Militärs), Michelle Bachelet in Chile (Chilenische Kontinuitäten) und vielleicht Ollanta Humala Vázquez in Peru (Mit Eiern in die zweite Runde) ergäbe sich mit Obrador in Mexiko eine völlig neues Bild in Lateinamerika.