Straßenfeste statt Aufmärsche

No-Go-Areas entstehen schleichend und mit Billigung der Bevölkerung

Die Gefahr hat viele Namen. „National befreite Zone“, „ausländerfreie Zone“, „No-Go-Area“ oder Angstraum. In der Debatte um zunehmende rechte Gewalt sind in den letzten Jahren gleich mehrere Begriffe für ein und dasselbe Phänomen aufgekommen: die kulturelle und politische Dominanz von Neonazis in bestimmten Regionen – fast bis zum Gewaltmonopol. Schon im Jahr 2000 wurde der zynische Euphemismus der „national befreiten Zonen“ zum Unwort des Jahres gewählt. Umso erstaunlicher ist, dass ihre Existenz von führenden Politikern inzwischen wieder bestritten wird.

Mit dankenswerter Offenheit brachte Bayerns Innenminister Günther Beckstein die in Berlin vorherrschende Melange aus Verdrängung und Wunschdenken auf den Punkt. "Nach meiner Überzeugung gibt es keine No-Go-Areas“, sagte der CSU-Politiker, „und es darf sie erst recht nicht geben.“ Auch dem Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes ist das Problem fremd. Es existierten zwar Regionen, in denen die rechte Alltagskultur „offensiv vertreten“ sei, erklärte Thomas Sippel. Bisher gebe es aber keine Region im Freistaat, in der sich Ausländer nicht mehr aufhalten könnten. Ähnliches war auch aus Berlin vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu hören.

Experte spricht von schleichender Entwicklung

Bei Antirassismusinitiativen ist man schlauer. „Natürlich wird man nirgends ein Schild sehen, auf dem `No-Go-Area´ steht“, sagt Holger Kulick, Herausgeber der Internetplattform Mut gegen rechte Gewalt. Kulick, der auch bei der in Berlin ansässigen Amadeu-Antonio-Stiftung mitarbeitet, weist auf die Gefahr der schleichenden Entwicklung hin. Jeder kenne die Situation, in der man abends bestimmte Straßenzüge in einer Stadt vermeidet, sagt er: „Genau so verhält sich das bei den so genannten Angsträumen.“ In den Großstädten würden rechtsgerichtete Jugendliche zunächst einzelne Gegenden vereinnahmen: einen Park, oder einen S-Bahnhof. „Dort wird durch Beschimpfungen deutlich gemacht, dass ein bestimmtes Aussehen oder Verhalten nicht geduldet wird.“ Besonders gefährdet seien in diesen Situationen Menschen, die durch eine dunkle Hautfarbe auffallen, sagt Kulick. Die von Thomas Sippel für Thüringen eingestandene „offensive Vertretung“ Rechter ist also der erste Schritt zur Dominanz ganzer Regionen. Und sie besteht nach Kulicks Angaben in Sachsen – vor allem der Sächsischen Schweiz –, in Mecklenburg-Vorpommern und in Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt diesem Trend die Förderung von antirassistischen Basisinitiativen entgegen. Im Brandenburgischen Beeskow etwa unterstützt sie eine Telefonkette engagierter Bürger. Die Initiative wurde nach dem Überfall auf ein von einem Libanesen geführtes Lokal ins Leben gerufen. In öffentlichen Veranstaltungen werden seither Themen wie „Ausländer in der Region“ und „rechte Strukturen angesprochen, auch ein Deeskalationstraining steht auf dem Programm.

Rechte suchen Akzeptanz der Bevölkerung

Ein besonderes Augenmerk legt Kulick derzeit aber auf die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den dortigen Landtagswahlen im September hofft die neofaschistische NPD, deutlich über fünf Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. „Die pumpen dort gerade eine Menge Geld hinein“, berichtet Kulick. Über Straßenfeste und „taktische Sozialarbeit“ wie Suppenküchen für Obdachlose versucht die rechte Partei die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Die NPD würde derzeit „sehr bieder“ auftreten und versuche, bei der bürgerlichen Mitte Sympathien zu erhalten: „Übergriffe wird es dort von organisierter Seite aus nicht geben, denn ihnen ist bewusst, dass das im Vorfeld der Wahlen dem Erfolg abträglich wäre.“

Tatsächlich veröffentlichte der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, Stefan Rochow, nach dem Überfall auf den Äthiopier Ermyas M. in Potsdam eine ausführliche Erklärung. Darin heißt es unter anderem:

Billig ist es, die Schuld bei Nationalisten oder nationalen Verbänden zu suchen. Für die gesellschaftliche Verrohung tragen diejenigen die Verantwortung, die diese Republik regieren und ihre Gesetze machen. Niemand sonst.

Stefan Rochow, „Junge Nationaldemokraten“

Auch der Parteivorsitzende Udo Voigt erklärte, kein „wirklich nationaler Deutscher“ werde „andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft“ verprügeln. In dem typischen populistischen Diskurs spricht Voigt stattdessen von „Übergriffen von Ausländern an Deutschen“, um diejenigen Gesinnungsgenossen zu verteidigen, die „berechtigt gegen die Multiethnisierung in der BRD Widerstand leisten“.

Staatliche Programme folgenlos: Die „akzeptierende Jugendarbeit“

Staatlichen Initiativen haben sich in der Vergangenheit sichtlich schwer getan, gegen solche Strategie etwas auszurichten. Ein Beispiel ist die so genannte akzeptierende Jugendarbeit. In der Hoffnung, rechte Strukturen ohne größere politische (oder physische) Auseinandersetzungen zurück drängen zu können, wurde dieses Konzept in den neunziger Jahren von staatlicher Seite massiv gefördert. Der in den siebziger Jahren entwickelte und aus der Anti-Drogenarbeit stammende Ansatz „sollte die gesellschaftliche Bedingtheit der Menschen und die Möglichkeit zur individuellen Veränderung“ berücksichtigen, sagt auch Ilona Weber. Die Leipziger Sozialpädagogin war nach 1990 maßgeblich an der Etablierung des Konzeptes in den neuen Bundesländern beteiligt. Heute ist sie eine strikte Gegnerin der akzeptierenden Jugendarbeit.

Was als Randgruppenkonzept vielleicht noch funktionierte, ist unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen kontraproduktiv und gefährlich. Bei rechtsextremen Jugendlichen handelt es sich um keine Randgruppe, sie können vielmehr auf eine breite Verankerung in der Gesamtgesellschaft zurückgreifen.

Ilona Weber

Kritiker weisen auf gegenteiligen Effekt hin

Aggressives Verhalten und rechte Dominanz würden im Rahmen der akzeptierenden Jugendarbeit mit der Einrichtung von Freizeitclubs geradezu „belohnt“. Diese Einrichtungen seien dann aber nur noch von rechten und höchstenfalls sympathisierenden Jugendlichen nutzbar, beklagte die Sozialpädagogin bereits vor sieben Jahren auf einem Kongress in Frankfurt/Oder. Doch das ist nicht der einzige negative Effekt. Denn während für die Arbeit mit rechtsgerichteten Jugendlichen öffentliche Mittel aufgewendet werden, bleibt für „normale“ Projekte mitunter kein Geld übrig. Durch die so geförderte Homogenisierung der Jugendkultur bilde, so meinen Kritiker, die Basis für die totale Kontrolle ganzer Regionen durch Rechte. Durch die trügerische Ruhe gehe zudem das Interesse der Öffentlichkeit an dem Problem Rechtsextremismus zurück.

Was von parteipolitischer Seite (zu) lange als Erfolg gesehen wurde, werten antirassistische Initiativen als Katastrophe. Die Umsetzung der akzeptierenden Jugendarbeit erweise sich in den neuen Bundesländern oftmals als „Kumpanei mit rechtsextremen Führungskadern“, heißt es im Online-Lexikon IGDR. Als Beispiel für einen umgekehrten Effekt beschreibt der Beitrag die Situation in der Stadt Guben. Dort habe das Jugendamt die Nazi-Band „Proissenheads“ über Jahre hinweg gefördert – erst dadurch sei sie zu „Aufsteigern in der rechten Musikszene“ mit Auftritten sogar in den USA geworden. Tatsächlich bestätigt auch der unlängst vorgestellte Bundesverfassungsschutzbericht die Zunahme rechtsextremistischer Musik. Die Zahl der Skinhead-Konzerte habe sich 2005 um 40 Prozent auf 193 erhöht. Die Zahl der einschlägigen Musikgruppen sei von 106 auf 142 Bands gewachsen.

Enttäuschung bei Selbsthilfegruppen

Selbsthilfegruppen fühlen sich angesichts solcher Entwicklungen zunehmend alleine gelassen. Auch die jüngste Reaktion des Afrika-Rates in Berlin ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Organisation kündigte an, „als präventive Maßnahme zum Schutz von Tausenden Menschen afrikanischer Herkunft, die zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland kommen werden, ... einen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen (zu) veröffentlichen“. Die „Reisewarnungen“ des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye (Zu Gast bei Feinden) finden beim Berliner Afrika-Rat Zustimmung. Die Schilderung von Herrn Heye entspricht absolut unseren täglichen Erfahrungen“, sagt Sprecher Yonas Endrias. In der aktuellen Debatte stehe aber offenbar das Image des Landes im Vordergrund.

Der Afrika-Rat fordert als Zusammenschluss verschiedener Organisationen von der Bundesregierung „Sonderprogramme“ ein. „In den vergangenen Jahren sind zwar eine ganze Reihe von Initiativen ins Leben gerufen worden“, sagt Endrias, jedoch ohne spürbaren Erfolg. Stattdessen gebe es eine regelrechte Industrie aus Organisationen und Programmen. „Wir haben das Gefühl, dass es dabei auf der einen Seite um gut bezahlte Posten geht“, sagt Endrias. „Auf der anderen Seite zielen viele dieser offiziellen Initiativen auf eine Imageverbesserung einer Stadt oder einer Region ab, nachdem es zu Übergriffen kam.“ Solche Zielsetzungen aber würden weder den Opfern rassistischer Gewalt helfen, noch die rechten Strukturen zurückdrängen.