"Anfang einer Totalsäuberung"

Syriens Opposition im Würgegriff

Joseph Samaha dürfte kaum überrascht sein. Zwei Tage vor Erscheinen des jüngsten Brammertz-Reports prophezeite der libanesische Journalist, was der Bericht des UN-Sonderermittlers Serge Brammertz zur Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers Rafik Hariri im Februar 2005 ergeben würde: Nichts.

"Das Ganze wird um ein halbes Jahr oder Jahr in die Verlängerung gehen und irgendwann vor einem internationalen Gericht landen, um weitere vier bis fünf Jahre untersucht zu werden", zuckt Samaha in seinem Beiruter Büro die Achseln und behält vorerst recht. In seinem 30-seitigen Zwischenbericht – halb so dünn wie der seines Vorgängers Detlev Mehlis – gelangt Brammertz zu dem Ergebnis, dass Syrien "generell" gut kooperiere und den Auflagen der UN-Resolution 1636 somit – generell – nachkomme.

Anders auch als Mehlis, dessen Fingerzeig klar auf den syrischen und libanesischen Geheimdienst wies, scheint für Brammertz die Täterfrage nicht einmal hypothetisch geklärt. Zeit brauche die Untersuchung, viel mehr Zeit. Ergo wird sein Mandat um ein Jahr verlängert. Zeit für Washington, um weitere Schritte gegen den mittlerweile mit Iran verbündeten "Schurkenstaat" zu überdenken. Und Zeit für Damaskus, sich weiter zu konsolidieren. Und vor allem, um innenpolitisch weiter anzuziehen.

Verhaftungswelle seit "Damaskus-Beirut Deklaration"

Bereits seit vergangenem Sommer weht die neue Eiszeit Syriens Dissidenten entgegen, doch seit dem 12. Mai schlägt sie ihnen regelrecht ins Gesicht. Mit dem Abdruck der "Damaskus-Beirut Deklaration" in libanesischen Tageszeitungen brach die größte syrische Verhaftungswelle seit Ende des "Damaszener Frühlings" 2001 aus.

Im Prinzip fordert die Deklaration das Gleiche wie die kurz darauf verabschiedete UN-Resolution 1680: Syriens Anerkennung von Libanons politischer (und wirtschaftlicher) Unabhängigkeit und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Als Schulterschluss zwischen Syrien/Libanon und dem Westen will der Beiruter Soziologieprofessor und Aktivist Fauwaz Trabulsi die Deklaration jedoch nicht interpretiert sehen. Er selbst sei gegen die Resolution, wie er gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder sei. Ein klares ‚Nein’ gegenüber dem Westen, das auch den Petitionstext auffällig durchzieht – nicht zuletzt, weil 2006 kaum etwas so riskant im arabischen Raum ist, wie eine Affinitätsbekundung gegenüber dem Westen.

Ein Risiko, dem aus dem Weg zu gehen, den meisten Opponenten jedoch leicht fällt: zu eklatant sei die Ignoranz der Bush-Administration, zu feige die Diplomatie Europas, zu haarsträubend die Fehler im Irak, in Afghanistan und neuerdings in der Tonalität gegenüber dem Iran und der Hamas, so die einhellige Meinung.

Beharren auf Palästina und Golan

Doch nicht erst das, was "der Westen" seit Oktober 2001 in der Region anrichtete, steckt als Stachel im Fleisch. Unvergessen ist auch die "Nakba", die Vertreibung der Palästinenser und die Gründung des israelischen Staates 1948, mitunter auch als der arabische Holocaust bezeichnet. So verwundert es nicht, dass die 274 syrischen und libanesischen Unterzeichner der "Damaskus-Beirut-Deklaration" die Befreiung Palästinas und des Golan zuoberst auf ihre Agenda setzten.

Ein Hinweis, der nicht nur im Hinblick auf den gegenüber israelischen Völkerrechtsverletzungen mit Blindheit geschlagenen Westen nötig sei, erklärt der Journalist und Unterzeichner Yassin Al-Haj Saleh. Auch die syrische Diktatur unternehme nichts, um zumindest das eigene, von Israel seit 1967 okkupierte Terrain zurück zu erhalten.

Bemerkenswerterweise schlossen sich der Petition auf libanesischer Seite keinerlei bekannte Politköpfe an, während auf syrischer Seite zumindest die Namen von Riad al-Turk und Ali Sadreldin Al-Beyanouni, dem Führer der syrischen Muslimbrüder im Londoner Exil, zu finden sind. Allerdings begleitet Al-Beyanounis Unterschrift ohnedies seit längerem jede in- wie ausländische regimekritische Regung und verliert somit zumindest an Besonderheit. Als Werk von Intellektuellen, die konzentrierter als die Führer von Parteien an der Bildung einer Zivilgesellschaft arbeiten würden, will Al-Haj Saleh denn auch die Petition verstanden wissen. Eben sie, die Intellektuellen, kassieren nun die Quittung – und das mit einer Vehemenz, die offensichtlich niemand erwartet hatte.

Hauptsache: Angst säen

Angefangen mit Michel Kilo, ausgerechnet. Der einstige Kommunist kritisierte zwar seit jeher die Diktatur, jedoch nie um den Preis ihres Austausches gegen eine US-Führung, der er blanken Hass entgegenbringt. Warum der moderate, patriotische Kilo als erster vom Geheimdienst bestellt wurde, ist somit vielen ein Rätsel. Wohl weil er zu den Architekten der "Deklaration" zählt, mutmaßt der Journalist Hussein Al-Awedat. Gleiches gelte aber auch für ihn, dennoch sei bislang keiner an ihn herangetreten. Inhaftiert hingegen wurde ein Dutzend weniger aktiver Unterzeichner, mit unterschiedlicher politischer bzw. ethnischer Ausrichtung und aus unterschiedlichen syrischen Provinzen stammend.

Ein bunter Reigen, dessen prominentes Gegengewicht zu Kilo der Menschenrechtsanwalt Anwar Al-Bunni darstellt. Anders als Kilo soll er einer ausländischen Intervention weniger abgeneigt sein, vorausgesetzt sie sei nicht militärischer Natur. Al-Awedat deutet die Verhaftungswelle als "Botschaft der Allgegenwärtigkeit" des Geheimdienstes an Opponenten jeglicher Couleur. "Sie wollen jede Bewegung im Land ersticken und die syrische Opposition vom Ausland komplett isolieren. Ihre gegenwärtigen Maßnahmen sind der Anfang einer Totalsäuberung", ist sich Al-Haj Saleh sicher, der 19-jährig wegen Mitgliedschaft in einer kommunistischen Bewegung für 16 Jahre hinter Gittern landete, davon ein Jahr im berüchtigten "Tadmur"-Gefängnis. Wer das überlebt hat, überlebt alles, scheint Al-Haj Salehs Überzeugung und so veröffentlicht er weiter unerschrocken in Libanons Tagespresse.

Doch "Angst essen" bekanntlich viel auf: Riad Al-Seif, der sein Engagement im "Damaszener Frühling" mit fünf Jahren Haft bezahlen musste und erst im Januar dieses Jahres freigelassen wurde, gibt derzeit keine Interviews. Der Geheimdienst habe ihn aufgesucht. Maamoun Al-Homsi, Leidensgenosse von Al-Seif und eine weitere Ikone des "Damaszener Frühlings" verließ Syrien vor kurzem in Richtung Jordanien. Eine Rückkehr schließt er vorerst aus.

Der syrische Journalist Muhammad Ali Al-Atassi überquert seit Monaten nicht mehr die libanesisch-syrische Grenze, da ihm der syrische Geheimdienst befohlen habe, bei jeder Ein- und Ausreise vorstellig zu werden. Ein Verbleib im Libanon allein ist jedoch noch keine Absicherung: auch auf dieser Seite der Grenze fürchten Syrienkritiker seit den tödlichen Anschlägen unter anderem auf die Journalisten Samir Qassir und Jebran Tueni in 2005 um ihr Leben. Einzig Habib Sadek, Präsident des Zentrums für südlibanesische Kultur in Beirut und ein weiterer Architekt der "Damaskus-Beirut-Deklaration" entdeckt Positives: "Mit ihrer Verhaftungs- und Repressionswelle hat Syriens Staatssicherheit unserer ‚Deklaration’ ein internationales Gewicht verliehen, das sie anderenfalls kaum erhalten hätte." Sein Wort in Europas Gehör.

Joseph Samaha jedenfalls gibt sich keinem Wunschdenken hin: "Der Westen ist mit Iran und Hamas beschäftigt, die ihrerseits wackligen Regime Saudi-Arabiens und Ägyptens wollen um jeden Preis einen Brandherd in Syrien verhindern. Kurz: der internationale Druck auf Syrien hat nachgelassen – ohne Druck, keine Entwicklung. Alles geht weiter wie gehabt." Bleibt nur der Unterschied, dass für Syrienkritiker alles schlimmer wird.