Die Schattenregierung der US-Konzerne

Die Bush-Regierung fördert mit vielen Milliarden Dollar Steuergeldern die Privatwirtschaft und sorgt damit für sprudelnde Gewinne bei Konzernen wie Halliburton und für Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft

Unter der Bush-Regierung haben Unternehmen gut von Steuergeldern profitiert. Nach einem Bericht, der vom rührigen demokratischen Abgeordneten Henry Waxman in Auftrag gegeben wurde, sind trotz der Versprechungen, die Staatsausgaben zu senken, diese im Rahmen der Verträge an Firmen in den Jahren zwischen 2000 und 2005 um 86 Prozent von 203 auf 377,5 Milliarden Dollar gestiegen und damit der Teil des Staatshaushalts, der am schnellsten gewachsen ist. Von einem Dollar der nichtgebundenen Staatsausgaben gehen mittlerweile 40% an private Unternehmen. Besonders begünstigt wurde Halliburton. Vizepräsident Cheney war bis zum Eintritt in die Bush-Regierung der Direktor des Unternehmens, dessen Umsätze mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ in die Höhe gegangen sind.

Waxman spricht von einer „Schattenregierung“ der Privatunternehmen, die mit staatlichen Verträgen öffentliche Aufgaben erledigen. Die Privatunternehmen werden nicht nur mit Steuergeldern gefördert, die Steuerzahler werden damit auch erheblich geschröpft, weil die Unternehmen oft erhöhte Preise verlangen (können) und Missmanagement, Planungsfehler, Korruption und Verschwendung Alltag in einem Land sind, das sich unter der kapitalistischen Ideologie eine Staatswirtschaft leistet. So sind im Hinblick auf die Gelder für den Irak-Krieg und den Wiederaufbau 75 Untersuchungen wegen Korruptionsverdacht anhängig, im Rahmen der Katastrophenhilfe nach dem Wirbelsturm Katrina laufen über 700 Ermittlungen wegen krimineller Aktivitäten.

Für den von Waxman in Auftrag gegebenen Bericht Dollars, Not Sense: Government Contracting Under the Bush Administration wurden über 500 Berichte, Überprüfungen und Untersuchungen verarbeitet, etwa auch vom Government Accountability Office oder von der Defense Contract Audit Agency. Die Bush-Regierung hat ganz allgemein den Staatshaushalt aufgebläht, der von 1,8 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 2,5 Billionen im Jahr 2005 angewachsen ist. Der Bericht behandelt im Unterschied zu den gebundenen Geldern den Teil des Haushalts, den das Weiße Haus relativ frei einsetzen kann. Auch dieser Teil ist von 614 Milliarden (2000) auf 968 Milliarden gestiegen. Davon gingen 377 Milliarden 2005 an private Unternehmen, was, wie bereits oben gesagt, gegenüber 2000 eine Steigerung um 86% bedeutet.

Im Bericht werden auch 118 Verträge mit einem Gesamtwert von 745,5 Milliarden Dollar, in denen Verschwendung, Missbrauch, Betrug oder Missmanagement nachweisbar sind. Ein wichtiger Faktor für die enormen Kosten, die dem Steuerzahler durch die Vielzahl dieser Verträge zugemutet werden, besteht darin, dass die Bush-Regierung viele Verträge ohne vorherige Ausschreibung oder mit einer sehr beschränkten Konkurrenz abgeschlossen hat. Waren dies 2000 noch Verträge in Höhe von 67 Milliarden Dollar, so stiegen diese unter der Bush-Regierung um 115% auf 245 Milliarden an. 38% der Gelder, die an die Privatwirtschaft gingen, wurden ohne oder mit unzureichender Ausschreibung vergeben. Geldverschwendung kennzeichnen insbesondere die drei großen Bereiche, die unter der Bush-Regierung eingerichtet wurden: Heimatschutz, der Krieg im Irak und die Katastrophenhilfe nach dem Wirbelsturm Katrina.

20 % der Gelder gingen alleine an fünf begünstigte Rüstungskonzerne (Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon, and General Dynamics). Sie erhielten 2005 80 Milliarden Dollar, Lockheed Martin alleine 25 Milliarden. Das verdankt sich vor allem auch der engen personellen Verflechtung zwischen diesen Konzernen und der Regierung. Besonders eng mit der Industrie verbandelt ist seit jeher das Pentagon (Die Charts der Kriegsgewinner). Halliburton demonstriert diese Verflechtung auf eindrucksvolle Weise im Fall von Dick Cheney (Bush-Cheney Inc.). Dieser war unter dem Vater von George Bush US-Verteidigungsminister und wurde 1995 Direktor von Halliburton mit Hauptsitz in Dallas, Texas, wo er bis zur Berufung ins Wahlkampfteam von Bush tätig war.

Unter seiner Leitung ging es mit dem Konzern sprunghaft nach oben. Auch damals kam es schon zu vielen Beanstandungen, was aber den Strom neuer Verträge vor allem im Rahmen der Zug um Zug ausgebauten Privatisierung von militärischen Bereichen nicht gehindert hat. Cheney stand, ebenso wie der ehemalige Direktor von Lockheed Martin, des größten US-Rüstungskonzerns, der auch am meisten Steuergelder erhält, hinter der Initiative, die seit Mitte der 90er Jahre einen neuen Krieg gegen den Irak forderte und dafür war. Seit dem 11.9.2001 und vor allem seit dem Irak-Krieg (Krieg ist gut fürs Geschäft) schossen die Umsätze dank der staatlichen Gelder bei den Rüstungskonzernen und Halliburton noch einmal in die Höhe. Zwischen 2000 und 2005 wuchsen die Einkünfte von Halliburton aus staatlichen Gelder um 600% an, womit der Konzern trotz zahlreicher Fälle von Verschwendung, Missmanagement und erhöhten Forderungen auffällig an der Spitze liegt. Im Jahr 2000 lag Halliburton mit 763 Millionen och an der 28. Stelle der größten Vertragspartner der Regierung, 2005 hat der Konzern mit 6 Milliarden bereits den 6. Platz erreicht.