Canossagang

Die Entschuldigung des GEW-Vorsitzenden für die Kritik am Deutschlandlied zeigt die Unmöglichkeit bestimmter Debatten in Deutschland

Ganz Deutschland feiert in diesen Tagen mit Fahnen und Gesängen die Erfolge der Fußballweltmeisterschaft. Nur verbohrte Funktionäre einer linken Lehrergewerkschaft wollten da nicht mitfeiern und diese Freude vermiesen. Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man die Reaktionen auf die Broschüre Argumente gegen das Deutschlandlied vernimmt, die der hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor einigen Wochen wiederaufgelegt hat.

In einer Pressemitteilung des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne kam jetzt die Klarstellung. Es habe sich nicht um GEW-Materialien gehandelt, die an Schulen verteilt werden sollten. Die Broschüren seien ausschließlich an in der GEW organisierte Vertrauenslehrende als Handreichung für ihren Unterricht gegangen. Doch dann finden sich in der GEW-Erklärung Passagen, die man als Rolle rückwärts bezeichnen kann. Thöne entschuldigt sich dafür, dass der Eindruck erweckt wurde, die Gewerkschaft wolle den Fans die Fußball-WM verleiten oder gar das Deutschlandlied verbieten. Damit übernimmt er die Lesart der Kritiker, dass die Broschüre und nicht die durchaus interessengeleitete Berichterstattung darüber für diesen Eindruck verantwortlich war. Als richtiger Canossagang kann folgender Satz in der Erklärung gelten:

Wenn heute junge Fußballfans die Nationalhymne singen, tun sie das aus Lebensfreude und zur Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft.

Dabei wurde in der Broschüre, für die Thöne gemeinsam mit dem hessischen DGB-Vorsitzenden Nagel das Vorwort zur Neuauflage beigesteuert hat, ganz klar auf die historischen Prämissen hingewiesen, unter denen die Hymne erklungen ist. Es wird aufgezeigt, dass nicht alle mit einstimmen können und wollen, wenn diese Hymne intoniert wird. Dazu zählen die verschiedenen Opfer, die unter den Klängen des Deutschlandliedes verfolgt, deren Vorfahren gequält und ermordet wurden. Die Broschüre hat versucht, die Position der Opfer deutscher Politik einzunehmen. Thönes Klarstellung macht das endgültige Scheitern dieses Versuches deutlich. In seiner Erklärung ist – wie in der überwiegenden Mehrheit der veröffentlichten Meinung dieser Tage – von denen, die nicht mit einstimmen wollen, nicht mehr die Rede.

„Wir sind von den Reaktionen auf die Broschüre überrollt worden“, erklärte die Pressesprecherin der GEW-Hessen, Barbara Dietz-Becker, gegenüber Telepolis. Es sei nicht darum gegangen, eine breite gesellschaftliche Debatte über das Deutschlandlied anzustoßen, sondern gegen die geplanten NPD-Aufmärsche im Umfeld der WM zu mobilisieren. Dabei hieß es noch im von Thönne gemeinsam mit dem hessischen GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel verfassten Vorwort zur wiederaufgelegten Broschüre:

Die heutige Stimmung, dass wir jetzt erst recht „wieder wer sind“, und doch seit 1990 weitere 16 Jahre zur Zeitspanne vergangen sind, also ein angeblich natürlicher Patriotismus“ angesichts der gesellschaftlichen Probleme die richtige Antwort sei, all das ist uns nicht unbekannt...Als Bildungsgewerkschaft GEW treten wir ganz bewusst und ganz ausdrücklich solchen Stimmungen der deutschen Leitkultur entgegen ...

Aufgeklärter Patriotismus

Die Reaktion auf die Broschüre zeigt, dass der Anstoß für eine solche breite Debatte dringend nötig wäre. Mit der GEW-Klarstellung wird aber auch deutlich, dass sie zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland nicht möglich ist. Deutschland feiert mit seinen Symbolen, und wer da nicht mitmachen will, mag es im privaten Kämmerlein tun, aber bitte nicht den Rest mit seinen Bedenken belästigen. Das drückte sich in den verschiedenen Kommentaren in den liberalen und konservativen Medien gut aus.

Es ist auch nicht die Frage, dass eine solche Debatte während der Fußballweltmeisterschaft nicht erwünscht ist. Führende Unionspolitiker denken schon weit über die Fußballweltmeisterschaft hinaus, wenn sie betonen, wie wichtig ihnen ist, dass sich in Deutschland ein „aufgeklärter Patriotismus“ breit mache. Der aber ist zu jeder Zeit abrufbar.

Der rechte Rand mischt natürlich in der Kampagne kräftig mit. So erhielt der Autor der Broschüre Benjamin Ortmeyer nach Angaben der GEW Drohbriefe rassistischen und antisemitischen Inhalts. Das in der Grauzone zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremisten angesiedelte Institut für Staatspolitik fordert auf ihrer Homepage mit vollständigen Adressenangaben der GEW-Hessen zum Protest auf.

Gesellschaftlicher Wandel

In der kurzen Debatte um die Broschüre ist das Schweigen der linksliberalen Intellektuellen auffällig. Lediglich Walter Jens hat noch einmal Brechts Kinderhymne als neue Nationalhymne ins Gespräch gebracht. In der Berichterstattung wurde die GEW überwiegend zum Buhmann aufgebaut, weil in der Broschüre die Partei der Opfer Deutschlands ergriffen wurde. Hier kann ein gesellschaftlicher Wandel konstatiert werden.

Die „Argumente gegen das Deutschlandlied“ sind von der GEW erstmals Ende 1989 als Beitrag zu einer Debatte um das Selbstverständnis Deutschlands nach dem Ende der DDR aufgelegt worden. Auch damals handelte es sich um eine national aufgeheizte Situation. Während ab Herbst 1989 von Leipzig ausgehend auf Demonstrationen der DDR-Opposition verstärkt Deutschlandfahnen geschwenkt und entsprechende Parolen skandiert wurden, fragten sich kritische Geister im In- und Ausland besorgt, ob Deutschland seine Vergangenheit unter den Eindruck der jüngsten Ereignisse nicht allzu schnell vergessen könnte. Ein Teil dieser Kritiker machte den Vorschlag, mit einer neuen Hymne und einer neuen Verfassung einen politischen Neuanfang in Deutschland zu wagen. Die Debatte ist bekanntlich schnell zu Ende gewesen. Aber sie war damals auch in einer aufgeheizten nationalen Stimmung eine öffentlich wahrnehmbare politische Position, der von den Kritikern die Berechtigung nicht abgesprochen worden war.

15 Jahre später ist das anders, wie die Reaktion auf die GEW-Initiative zeigt. Die gleichen Argumente stoßen jetzt auf wütende Ablehnung, bestenfalls werden die Verfasser als verbohrte Ewiggestrige verhöhnt, die die Zeichen der Zeit noch nicht mitbekommen haben. Die aber sind eindeutig. Wir haben im vergangenen Jahrzehnt die letzten Opfer des NS entschädigt, das Holocaust-Denkmal an prominenter Stelle in der Hauptstadt errichtet, also aus unserer Vergangenheit gelernt. Aber jetzt lasst uns bitte damit in Ruhe, vor allem Dingen, wenn wir Wichtiges zu tun haben, vor allem wenn wir Deutschen Schwarz-rot-geil sind.

Bis weit in liberale und linkeKreise hinein will man die alten Debatten nicht mehr führen. Selbst in der sächsischen Linkspartei wurde eine Landtagsabgeordnete wegen ihrer Kritik an den Deutschlandfahnen vom Vorstand zurückgepfiffen. Wer in Deutschland Wahlen gewinnen will, tut gut daran, nicht an den Symbolen des Staates zu rühren, lautet die Lehre aus dem Canossagang der GEW-Führung.