Sommersturm im Nahen Osten

Die "Operation Sommerregen" des israelischen Militärs wird immer mehr zu einem Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde

In der Nacht zum Donnerstag nahmen Soldaten und Polizisten in den Palästinensischen Autonomiegebieten und in Ost-Jerusalem Parlamentsabgeordnete und Minister fest, die der radikalislamischen Hamas angehören. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde auf einem Feld in der Nähe von Ramallah die Leiche des 18-jährigen Siedlers Eljahu Ascheri gefunden, der seit Sonntag vermisst worden war. Am Donnerstag bereiteten sich weitere Truppen auf den Einmarsch in den Norden des Gazastreifens vor, der für die folgende Nacht geplant war, aber sich aus unbekannten Gründen verzögerte: Verteidigungsminister Amir Peretz und Regierungschef Ehud Olmert hatten bereits am Mittwoch Abend die Genehmigung dazu erteilt. Die Nacht und den folgenden Tag über hatten Hubschrauber Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen wird, Gebiete zu meiden, in denen die israelischen Streitkräfte aktiv sind und keinen Widerstand gegen die Soldaten zu leisten. Aber auch wenn die Lage ernst ist: Wenigstens gab es bis zum Donnerstagnachmittag auf beiden Seiten keine Toten – zwei Israelis erlitten jeweils einen Schock, als eine Kassam-Rakete in einer Pferdefarm in Sderot einschlug; ein Funktionär des Islamischen Dschihad überlebte einen Raketenangriff schwer verletzt.

Sie kamen in den Abendstunden und hatten Haftbefehle mitgebracht, die schon vor Beginn von „Operation Sommerregen“ von israelischen Richtern unterzeichnet worden waren: In Ramallah umstellten Militär und Grenzpolizei, eine paramilitärische Truppe die anders als die Polizei dem Ministerium für innere Sicherheit und dem Verteidigungsministerium untersteht, ein Haus, in dem sich zu der Zeit alle Abgeordneten der Hamas trafen und nahmen 64 von ihnen fest. In anderen palästinensischen Städten verhafteten Soldaten und Beamte hochrangige Funktionäre der radikalislamischen Organisation, darunter auch ein Drittel des palästinensischen Kabinetts: Bei Morgengrauen saßen insgesamt 87 Funktionäre, Parlamentarier und Minister in einem Gefangenenlager, dessen Ort geheim gehalten wird. Auf den Stühlen der Festgenommenen im palästinensischen Parlamentsgebäude hatten Mitarbeiter stattdessen Kartons mit großformatigen Passfotos platziert.

Vermutlich werden sie dort auch eine Weil bleiben. Israels Generalstaatsanwalt Menachem Masus möchte die Festgenommenen baldmöglichst vor Gericht gestellt und verurteilt sehen. Vermutlich, so eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, werde die Anklage auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ lauten; ein Tatbestand der in Israel mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann: „Bei einer Reihe der Beschuldigten könnten zusätzliche Anklagen hinzu kommen; Wir werden sehr, sehr sorgfältig ermitteln.“

Eine Aussicht, die die Sicherheitsorgane nicht sonderlich begeistert: „Das klingt nach viel Arbeit“, hieß es aus den Reihen der Staatspolizei: „So wie ich das sehe, gibt es bisher so gut wie keine Beweise, außer dass die Leute ganz offensichtlich Mitglieder der Hamas sind. Es wundert mich, dass Masus Richter gefunden hat, die bereit waren, bei dieser Beweislage Haftbefehle zu unterzeichnen.“

Zweifel an der Legitimität wurden am Donnerstag auch aus der Anwaltschaft laut: „Wir beobachten den Fall sehr genau und werden prüfen, ob eines oder mehrere unserer Mitglieder gegen unseren Kodex verstoßen hat“, sagt ein Sprecher der „Israel Bar Association“. In der Cafeteria des Obersten Gerichtshofes wurde derweil zur Mittagszeit heiß die Frage diskutiert, ob eine Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ überhaupt eine Zukunft haben wird: Vor gut zwei Monaten hatte ein Landgericht in Jerusalem in einer Zivilsache geurteilt, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete rechtlich alle Faktoren eines eigenständigen Staates erfüllt und die israelische Gerichtsbarkeit deshalb nicht für sie zuständig sind. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof nicht zur Revision zugelassen.

„Die Hamas ist in den Palästinensischen Autonomiegebieten nicht verboten; unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung müsste sich also ein israelisches Gericht in den Fällen, in denen die Beschuldigten von dort stammen und die Autonomiegebiete nicht verlassen haben, für nicht zuständig erklären“, sagte der Verfassungsrechtler Dr. Amnon Ben-Ami. Doch sein Kollege Dr. Gideon Schachak widersprach ihm: „In den besetzten Gebieten haben Militärgerichte das Sagen, und die Anklage wird versuchen, die Sache genau dort verhandeln zu lassen. Allerdings müsste auch in diesem Fall die Frage gestellt werden, ob für die Palästinensischen Autonomiegebiete das Militärrecht überhaupt noch gilt, und wenn ja, ob Militärrecht palästinensisches Recht überstimmt.“ In einer Sache sind sie sich jedoch einig: Sie glauben beide, dass die Festnahmen vor allem politisch motiviert waren: „Vermutlich sollen die Funktionäre als Druckmittel eingesetzt werden, um die Freilassung des entführten Soldaten zu erwirken“, sagte Schachak.

“Die Entführung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“

Doch genau dies bestritt die Regierung am Donnerstag vehement und gestand ein, vermutlich um dem Vorwurf zu entgehen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, dass die Festnahmen schon vor Wochen geplant worden waren – ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Entführung des 19-jährigen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen am Sonntag zum Auslöser einer fast allumfassenden Kampagne gegen die von der Hamas gestellte Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete geworden ist: Am Donnerstag wurde zudem „Operation Sommerregen“ auf Anordnung von Verteidigungsminister Amir Peretz und Regierungschef Ehud Olmert ausgeweitet: War die Offensive am Mittwoch noch auf den Süden des Gazastreifens begrenzt gewesen, sollten in der Nacht zum Freitag auch Truppen in den Norden des Landstrichs einmarschieren. Am Nachmittag wurde dieser Teil der Offensive jedoch aus unbekannten Gründen verschoben. Die gesamte Nacht und den ganzen Tag über warfen Hubschrauber Flugblätter über dem Gazastreifen ab, auf denen die Zivilbevölkerung dazu aufgefordert wurde, Gebiete zu meiden, in denen die Armee aktiv ist und keinen Widerstand gegen die Soldaten zu leisten. Auf der israelischen Seite der Grenze wurden zudem Tausende weitere Soldaten und Dutzende von Panzern zusammen gezogen und gaben der Vermutung weitere Nahrung, dass sich die Militärführung doch auf eine längere Präsenz im Gazastreifen vorbereiten könnte. Die Regierung bestreitet das aber.

„Aus Sicht der israelischen Regierung muss die Entführung der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagt Nissan Dror, Sicherheitsexperte des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Kanal 2: „Wochenlang hagelte es in der Nachbarschaft des Gazastreifens Kassam-Raketen; der Druck auf die Regierung wurde immer stärker, irgendetwas zu unternehmen, während auf der palästinensischen Seite Ewigkeiten über Referenden und Gefangenen-Papiere gestritten wurde, an deren Ende die Hamas dann zwar ja zu den Waffenstillstandslinien von 1949 gesagt hat, aber in der Öffentlichkeit nicht wirklich dazu stehen wollte – all das hat in der Regierung das Gefühl erzeugt, dass der Hamas auf diplomatischem Weg nicht beizukommen ist. Also scheint man sich nach der Entführung dazu entschlossen zu haben, die Sache endgültig zu Ende zu bringen und die Hamas beiseite zu räumen.“

Ein riskantes Manöver: „Wenn es schief geht, werden wir mit einer langen, möglicherweise verlustreichen Besatzung des Gazastreifens fertig werden müssen“, sagt Dalia Oppenheimer vom israelischen Armeerundfunk: „Momentan verläuft ,Operation Sommerregen“ noch vorbildlich: Es hat bisher auf beiden Seiten keine Toten gegeben. Aber die palästinensischen Extremisten werden nicht mehr lange still halten. So bald sie sich formiert haben, werden sie zuschlagen.“ Ihr Kollege Jigal Mor von der Zeitung Ma'ariv sorgt sich derweil um die Zeit nach der Hamas: „Wenn es gut geht, wird allen Seiten gedient sein: Präsident Machmud Abbas wird eine neue Regierung aus Technokraten bilden; das Ausland wird seine Hilfszahlungen wieder aufnehmen; die öffentlichen Bediensteten werden bezahlt werden,“ sagt er: „So weit, so gut – aber hier sind die Nebenwirkungen: Was von der Hamas bleibt, wird radikalisiert in den Untergrund zurück kehren, neue Terroranschläge planen, und dann wird mit Sicherheit auch wieder irgendwann einmal Wahlen geben, deren Ausgang völlig offen sein wird: Man kann Menschen in einer Demokratie nicht vorschreiben, wenn sie zu wählen haben.“

So ist Abbas über die Aussicht eines abrupten Endes der politischen Karriere der Hamas ziemlich unglücklich: „Die inakzeptablen Handlungen der israelischen Regierung werden uns alle in den Abgrund vergangener Zeiten reißen. Es wird in der Zukunft ausgesprochen schwierig sein, unsere Öffentlichkeit vom Wert von neuen Verhandlungen mit Israel zu überzeugen“, sagte Saeb Erekat, Parlamentsabgeordneter der Fatah-Fraktion von Abbas am Donnerstag: „Israel muss die Abgeordneten und Regierungsmitglieder umgehend freilassen.“

Abbas bemühte sich derweil gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, seinen syrischen Amtskollegen Baschir al Assad davon zu überzeugen, den in Damaskus ansässigen Hamas-Chef Khalid Maschal zur Freilassung des entführten Soldaten zu bewegen. Zudem durchbrachen mehrere israelische Kampfflugzeuge am Mittwoch über seinem Palast in der Küstenstadt Latakia die Schallmauer. Doch Assad stellt sich bislang stur: Es werde keine syrische Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ der Palästinenser geben, hieß es aus Damaskus.

In der israelischen Rechten herrscht derweil Euphorie, und das obwohl am Mittwochabend ein 18-jähriger Siedler, der seit Sonntag vermisst wurde, tot auf einem Feld in der Nähe von Ramallah gefunden wurde. Eine nach der anderen stellten sich rechte und ultra rechte Parteien und Gruppierungen auf die Seite der Regierung; Likud-Chef Benjamin Netanjahu bot gar an, seine Partei umgehend in eine Regierung der nationalen Einheit mit Kadima und der Arbeiterpartei zu führen – ein Angebot, das beide dankend ablehnten. In rechten Internetforen träumten derweil die Teilnehmer von einer dauerhaften Rückkehr Israels in den Gazastreifen, samt Siedlungen und Subventionen, und von einer Wiederauferstehung der Rechten, die durch die Siedlungsräumungen im vergangenen Jahr den Todesstoß erhalten hatte.