Bomben sollen palästinensisches Bewusstsein ändern
Palästinenser gehen von Gefangenenaustausch aus
Während sich die 1,1 Millionen Bewohner des Gazastreifens mit den Folgen mehrtägiger, anhaltender israelischer Bombardierung auseinandersetzen müssen, kündigte ein palästinensischer Parlamentsabgeordneter eine Lösung der Krise an. Abdallah Abdallah, der Leiter des politischen Komitees im Parlament, ging von einem baldigen Gefangenenaustausch aus. Der letzten Sonntag in den Gazastreifen entführte israelische Soldat soll gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener, vor allem Frauen und Kindern, wieder gehen dürfen. 388 minderjährige Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft, die meisten davon ohne Anklage, so die Menschenrechtsorganisation Defence for Children International. Die Gefangenen sollen entweder sofort freikommen oder später mit ägyptischen Garantien. Ägypten vermittelt seit einigen Tagen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mittlerweile haben die Gruppen, die den israelischen Soldaten gefangen halten, ein Ultimatum bis Dienstag 6 Uhr gesetzt. Wenn bis dahin nicht begonnen worden sei, die palästinensischen Gefangenen freizulassen, müsse Israels Regierung die Folgen tragen.
Noch am Sonntagmorgen bombardierte Israel allerdings das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniya, der sich zum Zeitpunkt nicht dort aufhielt. In den letzten Tagen wurden Elektrizitätswerke, Brücken, Innenministerium und Schulen bombardiert, ebenso wie Ausbildungslager von Hamas und Fatah. Das alles bezeichnet Israel als „Terror-Infrastruktur“ und Maßnahme zur Befreiung des entführten Soldaten. Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind nun ohne Strom. Notstromaggregate werden mit Diesel betrieben, der von Israel aber auch nicht mehr in den Gazastreifen gelassen wird. Nahrungskühlung und stromabhängige medizinische Versorgung sind kaum noch möglich. Sauerstoff kann nicht mehr produziert werden. Dialysepatienten werden an ihrer Krankheit sterben. „Der Beschuss dieser Infrastruktur ist kein Weg zur Befreiung des israelischen Soldaten“, sagte Raji Sorani, Leiter des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte in Gaza, „sondern zielt auf die Absetzung der Hamas-Regierung.“ Sorani bezeichnete das Bombardement als „Kollektivstrafe gegen alle Bewohner des Gazastreifens“.
Viele Palästinenser lehnen die Entführung des Soldaten mittlerweile ab und sagen, dass die israelische Methode, also Überfall und Tötung des Soldaten, eine bessere gewesen wäre. Aber auch ohne den palästinensischen Angriff auf das israelische Militärlager wäre es zu einem Militärvorstoß gekommen. „Wir dürfen nicht vergessen“, so der Politologe Hani Al-Masri in Ramallah, „dass der Plan `südliche Ordnung´ mit Wiederbesetzung von Teilen des Gazastreifens und den Angriffen gegen Hamas-Politiker lange vorbereitet war. Israel spricht davon, das `palästinensische Bewusstsein zu verändern´. Das heißt, die palästinensische Seite wird zur Akzeptanz israelischer Pläne gezwungen.“ Israels Regierung hat vor, die großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren, ebenso wie das Jordantal. Hamas, Fatah und die linken palästinensischen Organisationen haben sich dagegen nach am Freitag auf die Forderung nach einem eigenen Staat in Westjordanland – einschließlich Ost-Jerusalem – und Gazastreifen verständigt, in den international definierten Grenzen.
Weiter unklar ist das Schicksal der 64 am Donnerstag von Israel entführten palästinensischen Minister und Parlamentsmitglieder der Hamas im Westjordanland. Ein Sprecher des Justizministeriums in Jerusalem erklärte jedoch, dass die Politiker einem Militärgericht vorgeführt werden sollen. Rechte von Gefangenen auf juristische Betreuung und Besuche sind hier sehr eingeschränkt. Vier der Politiker kommen aus Ost-Jerusalem. Ihnen wurde das Aufenthaltsrecht dort entzogen. Palästinenser in Ost-Jerusalem erhalten von Israel keine Bürgerrechte, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Ost-Jerusalem wurde von Israel bereits 1967 annektiert im Gegensatz zum Rest des Westjordanlands, das unter Besatzungsstatus verblieb.
Unterdessen schafften es arabische und muslimische Staaten, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete dauerhaft auf der Agenda des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu platzieren. Die Ablehnung Israels und einiger westlicher Staaten, darunter Deutschland, wurde überstimmt. Allerdings ist von den Beschlüssen des Rats nicht viel zu erwarten, da vor allem die USA praktische Schritte gegen Israel bisher stets mit Veto belegte. Und Israel lehnt viele Bestimmungen des internationalen Rechts als einseitig ab. Luisa Morgantini, Leiterin des Ausschusses für Entwicklungspolitik im Europaparlament, forderte am Freitag die Entsendung von UN-Truppen zur Beilegung des Konflikts.