Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse

Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Anti-Terrorgesetze könnte auch soziale und politische Bewegungen betreffen

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung werden sich vielleicht bald an diese Wochen zurücksehnen. Nie ließ sich so einfach regieren wie in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft. Da werden Gesetzesverschärfungen am Fließband vorbereitet, doch der Protest bleibt aus oder wird kaum gehört. Jahrelang kämpften die Gewerkschaften mit Verve um den Erhalt der Ladenschlusszeiten. Jetzt wird ganz beiläufig verkündet, dass neben mehreren unionsgeführten Bundesländern auch das von einer großen Koalition regierte Brandenburg an Werktagen die Ladenschlusszeiten freigeben will. Als kleines Zugeständnis für die Kirchen bleibt der Sonntag vorerst noch davon verschont. Da haben jene Kritiker recht behalten haben, die Freigabe der Ladenschlusszeiten während der WM als Einstieg in den Ausstieg geregelter Öffnungszeiten wähnten. Doch was nützt es, wenn man Recht behalten hat, aber keiner will es hören?

Wer will schon als Meckerer und Querulant dastehen, wenn alle feiern. Doch wie lange wird diese Stimmung anhalten? Was die politische Klasse des Landes hofft und denkt, hat die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main erstaunlich offen in einem Interview ausgesprochen: „Ich glaube, dass diese Fußball-Weltmeisterschaft bei den Menschen zu einer Bewusstseinsänderung führt, dass sie jetzt auch einfachere Arbeiten annehmen. Dazu waren bislang leider manche Arbeitslose nicht bereit.“ So wie die Arbeitslosen haben natürlich auch die Arbeitsplatzbesitzer ihren Teil dazu beizutragen, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht. Wer noch auf geregelte Arbeitszeiten besteht, hat den Bewusstseinswandel noch nicht vollzogen. So recht scheint die politische Klasse dem neuen Bewusstsein aber auch nicht zu trauen. Zumindest wird schon mal Vorsorge getroffen.

Soziale Proteste künftig im Visier der Geheimdienste?

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Innenpolitiker beider Koalitionsfraktionen auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geeinigt. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich die Fortschreibung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassenen Anti-Terror-Maßnahmen (Kabinett beschließt Schilys Anti-Terror-Paket). Sie waren befristet und sollten überprüft werden. Sei sahen u.a. größere Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen vor. Bürgerrechtliche Organisationen hatten für ein Auslaufen, zumindest aber eine Rücknahme von Teilen der Gesetze plädiert. Sie konnten sich damit auch Urteile vom Bundesverfassungsgericht berufen, die mehrere nach dem 11.September 2001 erlassene Maßnahmen für verfassungswidrig erklärten (Nur bei konkreter Gefahr). Doch die jetzt gefundene Einigung geht in eine andere Richtung und stellt in mehrfacher Weise eine Verschärfung dar.

Die bestehenden Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus können zukünftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Hierbei kann es sich genauso um Hetze rechtsextremistischer Organisationen, wie um islamistische Hasspredigten handeln. Entsprechendes gilt für den Einsatz des sog. IMSI-Catchers zur Identifikation von Mobiltelefonen. …

Die Nachrichtendienste sollen die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu sog. Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten. Wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts zu den geltenden Regelungen zur Kontostammdatenauskunft wird die entsprechende gesetzliche Regelung aber zurückgestellt. Die erforderliche gesetzliche Regelung soll im Lichte dieser Entscheidung unverzüglich geschaffen werden.

Aus den Eckpunkten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten. Der wegen der Bespitzelung von Journalisten erst jüngst in die Kritik geratene Auslandsnachrichtendienst BND soll künftig auch im Innern eingesetzt werden können. Die verdeckte Registrierung von Personen im Schengener Informationssystem soll auch deutschen Geheimdiensten ermöglicht werden. Auch die Befugnisse der Zollämter werden ausgeweitet. Bisher konnten Gelder bei Verdacht auf Geldwäsche beschlagnahmt werden, jetzt kann auch der Verdacht auf Terrorismusunterstützung dazu führen. Darunter könnten in Zukunft auch humanitäre Geldsammlungen fallen, wenn der Verdacht besteht, dass damit direkt oder indirekt terroristische Organisationen unterstützt werden. In Dänemark gab es schon Verfahren wegen angeblicher Unterstützung von palästinensischen und kolumbianischen Organisationen, die auf Terrorlisten der EU oder USA stehen (Kafka in Europa).

Außerdem sollen zukünftig die Befugnisse der Geheimdienste nicht nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern auch bei der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland zur Anwendung kommen. Als Beispiele werden rechtsextreme Hetze und islamische Gewaltprediger genannt. Allerdings ist der Terminus „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sehr dehnbar, was schon in der Vergangenheit bei Bürgerrechtlern immer wieder zu Kritik führte. Denn darunter können natürlich auch soziale und politische Proteste gefasst werden, wenn sie über rein symbolische Aktionen hinausgehen. So ist die Frage, ob auch Castor-Gegner künftig im Visier der Geheimdienste stehen könnten, nicht nur rhetorisch gemeint.

Gedämpfter Protest

Unterschiedliche Reaktionen kamen aus den Parteien. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird dadurch die Terrorbekämpfung effektiver. Heftige Kritik an den Verschärfungen kamen von Politikern der drei Oppositionsparteien. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Hans-Christian Ströbele handelt es sich bei den Gesetzen um einen „Missbrauch der Sorge um den islamischen Terrorismus“. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei warnt vor einem weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Kritik kam auch von Politikern der FDP. Nur von außerparlamentarischer Kritik ist bisher nichts zu hören. Das ist besonders verwunderlich, wenn man bedenkt, dass noch vor Wochen ausgiebig über die Bespitzelungen von Journalisten diskutiert wurde und man sich auch ausgiebig über die Einschränkung von Grundrechten in den USA und Großbritannien ereiferte.