"Abschiebestopps in den Libanon"
Pro Asyl fordert die Bundesregierung, nicht nur deutschen Flüchtlingen aus dem Libanon zu helfen, sondern auch den libanesischen Flüchtlingen
Nicht nur hehre Worte und diplomatische Appelle, sondern selbst etwas tun – so kann man die Initiative betiteln, mit der sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit wendet. Die Bundesregierung soll sich nicht nur um Deutsche kümmern, die aus dem Libanon flüchten, sondern auch um andere Menschen, die von dort fliehen müssen. Ein Interview mit Bernd Mesovic von „Pro Asyl“.
Sie fordern die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen und zwar nicht nur deutsche Staatsangehörige. Wie viele Menschen sind überhaupt auf der Flucht?
Bernd Mesovic: Das ist ganz schwer zu sagen, denn man muss sich dabei erst einmal über den Begriff Flüchtling einigen. Flüchtlinge sind im internationalen Verständnis diejenigen, die über die Landesgrenzen hinaus kommen und das gelingt ja vielen Menschen im Libanon überhaupt nicht. Man spricht im Moment von 150.000 Menschen in Syrien, einer unbekannten Zahl von Menschen in Zypern, von denen viele in ihre Heimatländer weiterreisen wollen, und dann haben wir Hunderttausende von Binnenvertriebenen. Das sind Menschen, die im Libanon geblieben sind, aber oft obdach- und heimatlos sind.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint ja, dass die Flüchtlinge in der Region selbst versorgt werden sollten. Was sagen Sie dazu?
Bernd Mesovic: Das ist ein ständig wiederholtes Glaubensbekenntnis, das nicht nur jetzt die libanesischen Flüchtlinge trifft. Das wird auch immer wieder bei Flüchtlingen aus Afrika gesagt. Es ist natürlich zunächst einmal richtig, dass den Menschen im ersten Schritt vor Ort und in den Nachbarstaaten geholfen werden muss. Lebensmittel liefern oder ein Obdach zur Verfügung stellen sind natürlich sinnvolle Sachen, die getan werden müssen. Entsprechende Aufrufe der Hilfsorganisationen gibt es ja. Aber was Herr Schäuble sagt ist ganz sicher auch längerfristig zu verstehen: Die Leute sollen in ihrer Region bleiben, egal was dort ist, Europa ist nicht zuständig, Flüchtlinge sind am besten in den Nachbarstaaten aufgehoben, selbst wenn sie dort jahrzehntelang in einem erbärmlichen Status leben müssen. Der Libanon ist ja ein großes Aufnahmeland von palästinensischen Flüchtlingen, die dort aber weitgehend ohne Perspektive gelebt haben, unter Verweigerung vieler bürgerlicher Rechte. Das heißt, hier haben wir eine Katastrophe von Flüchtlingen innerhalb dieser ganzen Flüchtlingskatastrophe: Es trifft viele staatenlose Palästinenser, die im Libanon leben, genauso wie die Libanesen.
Pro Asyl fordert jetzt eine sofortige Hilfe für alle Menschen, die aus dem Libanon fliehen. Und zwar nicht nur für deutsche Staatsangehörige, die aus dem Libanon fliehen und denen ja dabei geholfen wird, sondern auch darüber hinaus. Sie verweisen auf eine EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz und fordern die Bundesregierung auf, die genau jetzt anzuwenden. Was ist das genau für eine Richtlinie?
Bernd Mesovic: Die EU hat sich auf ein Instrument verständigt, das man einsetzen kann, wenn es zu Massenfluchtbewegungen kommt: Dann sollen Kontingente aufgenommen werden können. Um diese Richtlinie anzuwenden, muss die Bundesregierung bei der EU darauf hinwirken, dass der nötige Ratsbeschluss getroffen wird. Nur dann könnte so etwas europaweit geschehen. Aber die Bundesregierung kann auch schon vorher in eigener Initiative Menschen zumindest in Deutschland aufnehmen. Die Argumentation der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist sehr doppelbödig. Sie heißt so ungefähr, wir haben doch gar keine Massenfluchtbewegungen, zumindest stehen die Menschen nicht an den EU-Grenzen und deshalb ist dieses Instrument nicht geeignet. Dass aber Hunderttausende von Menschen binnenvertrieben oder auf der Flucht in die Nachbarstaaten sind, wird ausgeblendet. Das ist das übliche Sankt-Florians-Prinzip: Flüchtlinge anderswo können gern unterstützt werden, da tun wir als Bundesregierung auch unser humanitäres Scherflein hinzu, aber Flüchtlinge bei uns, das natürlich nicht.
Was könnte die Bundesregierung nun Ihrer Meinung nach ganz konkret tun?
Bernd Mesovic: Der erste überschaubare Schritt könnte, neben der humanitären Hilfe, sein, dass man Familienangehörige von Libanesen, die in Deutschland leben - eine ganze Reihe von ihnen hat ja mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit -, relativ unbürokratisch in Deutschland aufnimmt. Dass man ihnen Visa gewährt, und zwar ohne große Hürden wie Verpflichtungserklärungen. Auch wenn viele Verwandte dazu bereit wären, solche Erklärungen abzugeben, wenn ihre Angehörigen ein Visum bekommen würden. Aber die Prozeduren sind bisher so bürokratisch wie in Friedenszeiten.
Das ist die eine Forderung. Unsere zweite Forderung betrifft die schon länger hier lebenden Libanesen. Darunter sind mehr als 5.000 Personen, die nur eine Duldung haben, die also perspektivlos und relativ ungesichert hier leben. Es ist jetzt an der Zeit, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Denn ihre Rückkehr in die Herkunftsstaaten ist in der nächsten Zeit auf keinen Fall möglich.
Die Situation der nur geduldeten Libanesen ist nicht in allen Bundesländern gleich. Wie kommt es dazu?
Bernd Mesovic: Bislang haben lediglich Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit einem offiziellen Abschiebestopp reagiert. Aber viele Bundesländer ziehen sich darauf zurück zu sagen, es gebe keine Flugmöglichkeiten, man könne also ohnehin faktisch niemanden abschieben. Das ist eine nicht faire Praxis. Wir fordern von den Bundesländern, von den Länderinnenministern, Abschiebestopps in allen Bundesländern.