Der Nahe Osten als Projektionsfläche

Historische Projektionen der ‘Antideutschen’, alttestamentarische Metaphern der Antisemiten, wirkungsmächtige Geschichtsbilder

Die nähere Entwicklung auf dem Konfliktschauplatz Libanon ist noch offen. Fest steht dagegen bereits, dass die Debatte darüber in Europa, vor allem aber in den deutschsprachigen Ländern in hohem Maße von der Suche nach einer Projektionsfläche für eigene Bedürfnisse und Interpretationswünsche geprägt wird.

Historisch betrachtet überwog in der Nachkriegszeit unter den nachwachsenden deutschen Linken zunächst klar eine pro-israelische Haltung. Dabei spielte nicht nur das Mitgefühl mit den in Israel lebenden Überlebenden oder vor dem Holocaust Geflohenen eine Rolle, sondern auch, dass von offizieller westdeutscher Seite her längere Zeit noch keine zwischenstaatlichen diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel aufgenommen wurden.

Die Bundesrepublik leistete zwar ab den fünfziger Jahren so genannte "Wiedergutmachungszahlungen" an Israel, die im doppelten Sinne des Wortes aufgefasst wurden. Also in dem Sinne, dass es sich um Reparationen für begangene Verbrechen handele - aber auch, dass deren Folgen dadurch "wieder gut gemacht" würden, sprich, dass man sich seine Eintrittskarte zur Aufnahme in den Club der zivilisierten Nationen und seine Akzeptanz damit erkaufen könne. In diesem Sinne wirkte auch der deutliche Philosemitismus der ansonsten nationalistischen und autoritären Springer-Presse. Aber diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden erst im Jahr 1965 aufgenommen, in dem selben Jahr, in dem die Zahlungen infolge des 1952 in Luxemburg unterzeichneten "Wiedergutmachungsabkommens" ausliefen (mit Ausnahme der Rentenzahlungen an persönlich Geschädigte u.ä.).

Bis dahin hatten zweifellos Vorbehalte im Weg gestanden, die mit der Präsenz zahlreicher alter Nazis in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz der westdeutschen Nachkriegsjahre zusammen hingen. Man denke nur an den berüchtigten Hans Globke, der einstmals juristischer Kommentator der Nürnberger Rassengesetze gewesen war, die Sondergesetze zur Enteignung und Entrechnung der Juden in der besetzten Slowakei ausgearbeitet hatte und 1953 dann zum Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Konrad Adenauer aufstieg.

Erst in diesem Jahr wurde bekannt wurde, dass westdeutsche Stellen in den späten fünfziger Jahren vom Aufenthaltsort des NS-Massenmörders Adolf Eichmann wussten und diese Informationen auch an die amerikanische CIA übermittelten - beide Dienste aber übereinkamen, diese Nachrichten nicht an Israel weiter zu geben. Im Hintergrund stand der Wunsch, zu verhindern, dass durch einen spektakulären NS-Prozess die Aufmerksamkeit auf den Schreibtischtäter im westdeutschen Kanzleramt gelenkt werde. 1960 schafften es die Israelis auch allein, Eichmann in Argentinien gefangen zu nehmen. Die Episode wirft ein recht bezeichnendes Schlaglicht auf die Hintergründe der damaligen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten.

Paradigmenwechsel bei den Linken

Doch in vielen Fällen idealisierten die deutschen Nachwuchslinken dabei den israelischen Staat und nahmen ihn als ein falsches Idyll wahr, im Sinne eines verwirklichten wahren Sozialismus im Kibbuz. Von den militärpolitischen und geostrategischen Zusammenhängen der Region wusste man oft nur wenig. Und generell waren internationale Themen damals weitgehend unterbelichtet.

Deshalb wurde die bis dahin vor allem moralisch und emotional begründete Näheposition zu Israel auch empfindlich erschüttert, als um die Mitte der 60er Jahre erstmals internationale Themen und Dritte-Welt-Solidarität in die bis dahin relativ heile Welt der Linken im westdeutschen Wohlstandsstaat hereinbrachen: Demonstration gegen den Schah-Besuch in Westberlin, Vietnamkrieg, Faszination für die Kulturrevolution in China (oder was man aus der Ferne für deren Realität hielt). Ein Teil der sich radikalisierenden Linken vollzog deshalb innerhalb kürzester Zeit einen scharfen Paradigmenwechsel, beschleunigt infolge der israelischen Stärkedemonstration im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Erstmals wurde das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wahrgenommen

Ein damals Beteiligter schrieb dazu einige Jahre später im Rückblick, nachdem er (aufgrund einer in der Palästinasolidarität angetroffenen Unsensibilität gegenüber dem Holocaust, aber wohl auch aufgrund des totalen Scheitern der maoistischen Partei, der er angehört hatte) bereits wieder mit dem neuen Paradigma gebrochen hatte:

In den frühen 60er Jahren spielte Israel für die fortschrittliche bzw. demokratische Bewegung in Deutschland ungefähr die Rolle, die in den späten 60er Jahren China spielte: Israel galt als besonders demokratisches Land, als sozialisti-sches Ideal mit seinen Kibbuzim und als Bastion des Antifaschismus. Viele junge Deutsche sind aus antifaschistischer Einstellung heraus nach Israel gegangen, haben in den Kibbuzim gearbeitet und dies als einen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus verstanden. Die Positionen der arabischen Staaten gegenüber Israel wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder für Relikte des Antisemitismus gehalten, das Schicksal des palästinensischen Volkes war vollkommen unbekannt, und auch der Befreiungskampf der Algerier hat an dem blinden Fleck im Auge der demokratischen Jugend in Deutschland gegenüber den Problemen der arabischen Welt nichts geändert. (...)In keinem Land Europas war die Identifikation von Antifaschismus und pro-israelischer Haltung derart stark. Das begann sich erst 1967 während und nach dem Krieg zu ändern, wobei die Berichterstattung der Springerpresse eine gewisse Rolle spielte, vor allem ihr Versuch, pro-israelische Sympathien in Deutschland gegen die schon ziemlich entfaltete antiimperialistische Bewegung zu mobilisieren. Dieser Prozeß des Umdenkens ging aber sehr langsam vor sich. (...)Am 5.6.1967 befanden sich Tausende von Studenten auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Sie protestierten gegen die Erschießung Benno Ohnesorgs, der bei einer Demonstration am 2. Juni gegen den Schah in Berlin den Tod gefunden hatte. Als die Nachricht vom Ausbruch des Krieges eintraf, bildeten sich um die wenigen arabischen Studenten Diskussionstrauben. Die arabischen Studenten fanden weder Gehör noch Verständnis, sondern ertranken fast in einem Meer an Feindseligkeit.

Peter Tautfest; der einstige linke Aktivist ist im Januar 2003 verstorben.

Ein Teil der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO) vollzog aber nun in dieser Frage einen schnellen, abrupten und oftmals kaum reflektierten Kurswechsel. Das Ergebnis war, dass die einstmals in hohem Maße moralisch begründete Haltung der Verbundenheit mit Israel nunmehr im Nachhinein von manchen Protagonisten als eine Art Missbrauch ihrer Gefühle empfunden wurde.

Diese Form von emotionalem Betrug, so das subjektive Empfinden bei Manchen, habe sie damals blind für die "Opfer der Opfer" (so lautete ein seinerzeit ziemlich beliebter Ausdruck) werden lassen. Die daraus erwachsenden moralischen Bauchschmerzen und der Versuch, das Ruder der eigenen Orientierung möglichst schnell herum zu werfen, endeten häufig in Verrenkungen und Gestikulationen, die den eigenen Gewissensbissen Genüge tun sollten. Durch schrille Töne sollte das bisherige historische Schuldgefühl, das nun durch neue Schuldgefühle (bezüglich der eigenen vorherigen Haltung) angegriffen wurde, abgewehrt werden.

Nur so ist eine Wahnsinnstat zu erklären, zu der in keinem der Nachbarländer Vergleichsmöglichkeiten gefunden werden können. Wie durch das Buch von Wolfgang Kraushaar Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus im Juli 2005 erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Angehörige einer linken Splittergruppe am 9. November 1969 eine Bombe in einem jüdischen Gemeindezentrum in Westberlin deponiert.

Der mutmaßliche politische Hintermann des – gescheiterten – Anschlags, der Aktivist und Anführer der "Haschrebellen", Dieter Kunzelmann hatte damals die Zielsetzung formuliert, die Linke müssen ihren "Judenknax" überwinden. Also einen "Knacks" oder Schuldkomplex, der mit der deutschen Geschichte und dem Holocaust zusammen hänge. In Detailfragen ist das Buch von Kraushaar umstritten - aber unstrittig ist, dass es diesen Attentatsversuch einer Splittergruppe, die sich nach einer Guerillagruppe im lateinamerikanischen Uruguay als "Tuparamos Westberlin" bezeichnete, tatsächlich gegeben hat. Dass der größte Teil der damaligen Linken und der APO nicht dahinter stand, sondern weitaus mehr eine "faschistische Provokation" vermutete, und dass nach Kraushaars Enthüllungen ein Agent Provocateur des Verfassungsschutzes den Sprengkörper zur Verfügung gestellt hatte, ändert daran nichts.

"Endlösung" im Libanon ?

Nicht mit potenziell tödlichen Konsequenzen einher gehend, aber ebenfalls politisch desaströs waren spätere Tendenzen, in einem politischen Spannungsmoment wie auf dem Höhepunkt der israelischen Invasion im Libanon (1982) das Vokabular des NS und des Holocaust auf die israelische Kriegsführung und die mit ihr verbundenen Massaker anzuwenden. In mindestens zwei linken Medien, in der Revue ‘Pardon’ im Juli 1982 und in der linken Monatszeitung AK (damals ‘Arbeiterkampf’, später ‘Analyse und Kritik’) im September 1982, wurde in diesem Zusammenhang die Formulierung von der drohenden "Endlösung der Palästinserfrage" benutzt. Israel war damals im Libanon einmarschiert, um die im Süden des Landes sitzende Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu vertreiben, deren Führung infolge der Belagerung von Beirut in die tunesische Hauptstadt Tunis ausgeflogen wurde.

In diesem Kontext hatte Israel eine zweimonatige Hungerblockade über Westbeirut, wo die Palästinenser dominierten, verhängt und im September 1982 von den verbündeten christlich-rechtsradikalen Milizen der libanesischen "Falange" (arabisch Kataeb) ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila anrichten lassen. Dort starben rund 2.000 Menschen. Das war keine "Endlösung", da dieser auf der Wannsee-Konferenz benutzte Begriff für das Vorhaben der planmäßigen Auslöschung einer gesamten Bevölkerungsgruppe als solche steht.

Dass dieser Begriff dennoch in linken Medien auftauchte, war zweifellos nicht im Wortsinne antisemitisch motiviert, also durch Abneigung und Hass gegen Juden. Es handelte sich vielmehr um den Versuch, die radikale Kritik und Empörung über die Vorgänge in einem besonders durchschlagkräftigen Begriff zu bündeln. Der benutzte Begriff sprach in diesem Falle dem Staat Israel die stärkste moralische Dimension seiner Eigendefinition – die Berufung auf die Staatsgründung infolge von Judenverfolgung und Holocaust – ab und stellte dessen Sichtweise auf sich selbst radikal in Frage. Deshalb schien er von besonderer Wirkung zu sein. Auch der linke deutschjüdische Poet Erich Fried reagierte um dieselbe Zeit ähnlich, indem er in einem Gedicht folgende Zeilen schrieb:

Die kommen immer wieder, die sind immer noch da / Ich habe Hitler gesehen / Er rief Shalom und spielte Holocaust / Im Libanon.

Dennoch war der historische Vergleich nicht nur in der Sache falsch, sondern er hatte objektiv die Wirkung, in Deutschland die historische Realität des Holocaust zu relativieren, ja ihre Aufrechnung gegen aktuelle Verbrechen des "Staats der Opfer" möglich zu machen. Wer also in Deutschland "endlich nichts mehr von den Verbrechen gegen die Juden hören" wollte, brauchte sich nur darauf zu berufen.

Rechtsradikale Judenhetze unerheblich?

In den Jahren nach 1968 und noch bis circa 1989 war der "Antiimperialismus" eine wesentliche Komponente der Kritik, die durch die (radikale) Linke an der herrschenden Gesellschaftsordnung vorgebracht wurde. Dies in dem Sinne, dass man in der Linken davon ausging, dass die herrschende Weltwirtschaftsordnung einerseits dafür gesorgt habe, dass die Menschen in den westlichen Industrieländern (den "Metropolen") aufgrund der Überausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften in den ehemaligen Kolonien und Dritte-Welt-Ländern einige soziale Zugeständnisse erhielten. Dadurch werde die "soziale Frage" in den Kernländern des Kapitalismus ruhig gestellt. Andererseits aber erlaube es die Tatsache, dass die "Dritte Welt" in Bewegung gekommen war – etwa im Zusammenhang mit den Entkolonialisierungskämpfen wie in Algerien, oder dem Vietnamkrieg -, von dort her die herrschende Weltordnung aufzubrechen. Die radikaleren Strömungen, von wesentlichen Teilen der APO bis hin zur RAF, verstanden es als ihre Aufgabe, diesen Impuls "in die Metropolen" zu holen.

Übrig geblieben ist davon, jedenfalls in den deutschsprachigen Ländern, ein recht klägliches Häufchen von sich primär "antiimperialistisch" bestimmenden Gruppen und Publikationsorganen. Durch den teilweisen Einfluss auf die Berliner Tageszeitung ‘junge Welt’ verfügt diese Strömung jedoch immer noch über einen nicht unbeträchtlichen publizistischen Einfluss.

Die politische Schwierigkeit, die Wirklichkeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ausschließlich durch das Prisma des Imperialismus – also der internationalen Ordnung, der Hierarchien zwischen Nord und Süd – zu betrachten und dabei andere Faktoren völlig unberücksichtigt zu lassen, zeigen die jüngsten Äußerungen der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK). Diese relativ kleine Gruppierung, die in Österreich ansässig ist, dürfte den Resten der einstmals mächtigen "antiimperialistischen" Unterströmung ihren (inhaltlich) zugespitzesten Ausdruck verleihen. In einer Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in ihrer Mehrheit weitaus nuanciertere Positionen vertritt, während ein neostalinistischer Minderheitsflügel den Positionen der AIK nahe steht, schreibt die Koordination Anfang August dieses Jahres:

Dass allein die (Anm. d. Verf.: rechtsradikale) FPÖ die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen erhebt, wird hier zur willkommenen Ausrede für die De-facto-Deckung Israels und seiner Kriegsverbrechen. Unter ‘rechts’ wird im Allgemeinen die Verteidigung der sozialen Ungerechtigkeit, der Chauvinismus, die Herrschaft der Eliten verstanden. So ist die israelische Apartheid gegen die Palästinenser der Inbegriff von ‘rechts’, genauso wie seine imperialistischen Unterstützer in den USA und in Europa.

Im Anschluss wird dann über einen Bündnispartner ausgesagt:

Dieser kümmert sich tatsächlich wenig über schal gewordene Demarkationen zwischen links und rechts, deren Denominationen aber allesamt den Zionismus und das American Empire anerkennen und aktiv verteidigen.

Die Motive der "Antiimperialisten" decken sich durchaus nicht mit denen der österreichischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von der "Freiheitlichen Partei" FPÖ. In ihrem Text wird die Situation Israels und der Palästinenser vor allem durch das Raster des europäischen Kolonialismus betrachtet. Völlig abgesehen von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Darstellung, muss sie doch in jedem Falle als Motivation der Autoren ernst genommen werden: Sie analysieren die Situation im Nahen Osten tatsächlich durch diesen historischen Vergleich. Darum kann man ihnen auch keinen Hass auf die Bewohner Israels "als Juden" unterstellen, da sie ihre Situation ähnlich wie jene der Europäer in der französischen Siedlungskolonie Algerien oder der Weißen in Südafrika wahrnehmen. Aber als vollkommen blind muss ihr Auge dort erscheinen, wo nicht einmal mehr wahrgenommen wird, dass Andere, in diesem Falle zum Beispiel die österreichischen Rechtsradikalen, völlig andere Betrachtungsweisen und Motive haben und die Einwohner Israels eben sehr wohl in erster Linie als "Juden" wahrnehmen. ¨

So hat der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider – der ehemalige Chef der oben zitierten FPÖ, der sich allerdings inzwischen von ihr mit einer eigenen Partei (dem "Bündnis Zukunft Österreich", BZÖ) abgespalten hat – wenige Tage später klar gestellt, wie er die Dinge sieh. Er warf Israel vor, nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" vorzugehen, bezog also seine Kritik tatsächlich auf Sätze aus dem Alten Testament und damit nicht auf eine konkrete Politik von heute, sondern auf das Judentum und seine Glaubenssätze "an sich".

Ferner attackierte Jörg Haider den Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Ariel Muzicant – den er bereits früher aus anderen Motiven angegriffen hatte – als "einen jener zionistischen Provokateure im Westen". Sein Parteivorsitzender in der Steiermark, Gerald Grosz, forderte nach dem Tod eines österreichischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelischen Beschuss "ein Wort des Bedauerns und der Verurteilung durch die Kultusgemeinde".

Damit kritisierten die beiden BZÖ-Politiker eben nicht nur eine konkrete Politik im fernen Nahen Osten, sondern richteten ihre Kritik in einer Weise an die in Österreich lebenden Juden, als ob diese in irgend einer Form für die Politik der israelischen Entscheidungsträger verantwortlich seien. Auch wenn die IKG-Funktionäre diese sicherlich verbal unterstützen mögen, sind sie für diese Politik genauso wenig verantwortlich wie alle anderen Befürworter des israelischen Vorgehens außerhalb dieses Staates. Insofern ist klar, dass das Vorgehen der Rechtspopulisten antisemitische Reflexe widerspiegelt oder bedient. Vor diesem Hintergrund die notwendigen Abgrenzungen als "schal gewordene Demarkationen" nach rechts abzutun, zeugt von einer tatsächlichen Blindheit für Gefahren.

"Antideutsch" mit fliegenden Fahnen für den Krieg

Auf der anderen Seite des (im weitesten Sinne) linken oder gesellschaftskritischen Spektrums findet man in den letzten Jahren die so genannten Antideutschen.

Robert Misik portraitierte sie jüngst mit folgenden Worten in der ‘taz’, wo ansonsten übrigens auch Vertreter dieser Strömung während des Libanonkriegs zu Wort gekommen sind:

...und immer mit dabei (Anm. d. Verf.:bei den Befürwortern des Krieges im Libanon) die ‘Antideutschen’, diese groteskeste Narrentruppe deutschen Schuldkomplexes, die als Ergebnis der Gleichung ‘Deutsche böse = Opfer der Deutschen gut = Gegner der Opfer böse’ zu einer ebenso krausen wie strammen proamerikanischen, proisraelischen und antimuslimischen Linken geworden sind.

Argumentative Zirkelschlüsse und Tautologien

Eine der zentralen Aussagen der "Antideutschen" bezüglich der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten - gleichgültig ob es um den Libanon, um den Einmarsch im Irak 2003 oder um einen möglichen Krieg gegen den Iran geht – lautet so: Israel wird von allen Seiten von Antisemiten bedroht. Diese stellen die Wiedergänger des Nationalsozialismus dar und werden genau deshalb (im Namen "falscher Friedenssehnsucht") durch die deutsche, aber auch europäische Öffentlichkeit unterstützt. Sofern diese dem Krieg nichts Positives abzugewinnen vermag, so hat dies dieselbe Qualität, wie wenn Deutsche einstmals über ihre zerbombten Städte jammerten, anstatt den Holocaust zu bedauern. Den unter dem Label ‘Friedensbewegung’ auftretenden "Mob" (letzteren Begriff benutzte etwa der Publizist Thomas von der Osten-Sacken in ‘Konkret’ 2003 explizit) gilt es deshalb schonungslos zu bekämpfen.

Die Tatsache, dass es Konflikte beispielsweise zwischen Israel und den Palästinensern oder aktuell zwischen Israel und dem Libanon gibt, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Bewohner der letztgenannten Länder mordlustige Antisemiten sind, so wie die Deutschen des Dritten Reiches mordgierge Antisemiten waren. (Von kleineren Minderheiten kann jeweils abgesehen werden.) Und man soll nicht mit dem Argument kommen, dass es im Falle des Nahen Ostens aber reale Interessenkonflikte gebe, zum Beispiel weil einige Hunderttausend Palästinenser 1948 sowie 1967 vertrieben worden sind und weil das Westjordanland seit 1967 unter militärischer Besetzung (mit einigen lokalen Autonomierechten für manche Örtlichkeiten seit dem Oslo-Abkommen) lebt.

Per Definition darf das nämlich keine Rolle spielen. Dazu ein führender antideutscher Autor, der aber in den Jahren 2004 und 2005 auch mehrfach durch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU als Referent zum Thema Nahostkonflikt eingeladen worden ist, im Originalton:

Die Antwort findet sich selten in den Massenmedien unserer Tage, um so häufiger jedoch in den Stellungnahmen aus Gaza-Stadt, Beirut und Teheran: Israel ist heute mit der vielleicht massivsten Bedrohung seiner Existenz seit 1948 konfrontiert, weil ein eliminatorischer islamischer Antisemitismus im Zentrum jenes Religionskriegs steht, den der Islamismus gegen den Westen insgesamt führt (...). Bekanntlich hatten auch die Nazis mit Juden weder ein Grenz-, noch ein Flüchtlingsproblem. Die Geschichte zeigt, dass Antisemitismus von konkretem jüdischen Verhalten völlig abgekoppelt ist – im Nahen Osten ebenso, wie anderswo in der Welt. Zwar mag eine kritikwürdige Politik der israelischen Regierung den Zorn auf diese Regierung steigern – in keinem Fall verschafft sie dem Angriff auf Israels Existenz Plausibilität. (...) So wie Hitler seiner antisemitischen Propaganda aufs Worte glaubte und deshalb mit dem millionenfachen Mord an Juden die Menschheit tatsächlich zu ‘befreien’ suchte, so glauben auch die Islamisten ihrer Hasspropaganda aufs Wort (...)

Der Kern des Denkfehlers liegt vielleicht in dem scheinbar unbedeutenden Wörtchen "auch". Denn während es absolut zutrifft, dass "die Nazis mit Juden weder ein Grenz- noch ein Flüchtlinsproblem" hatten, noch im Übrigen jemals durch Juden unterdrückt worden waren, so ist genau dies für Menschen in "Gaza-Stadt, Beirut" tatsächlich der Fall. Insofern liegt vielleicht schon hier ein wesensmäßiger Unterschied begründet, zumal die Parallele auch darin schief ist, dass die Nationalsozialisten keinen "Religionskrieg" führten, wie Matthias Küntzel über die Islamisten schreibt (selbst wenn man der Auffassung sein kann, dass auch deren Kampf in Wirklichkeit weitaus eher politisch denn religiös ist).

Aber an dieser Stelle geraten wir, so wir den antideutschen Ideologen folgen, in einen Zirkelschluss. Einen gnadenlosen Zirkelschluss, aus dem es keinerlei argumentatives Entrinnen gibt. Dessen erstes Postulat lautet: Die Juden waren nicht an ihrer Verfolgung durch Antisemiten, etwa im Nationalsozialismus, selbst schuld. Dem lässt sich nur zustimmen. Zweites Postulat: Im Nahen und Mittleren Osten haben wir es heute mit demselben Typus von Antisemitismus zu tun. Daraus folgt dann das dritte Postulat: Wenn dem aber so ist, dann trifft es auch zu, dass jegliches konkrete Verhalten und jede Politik seitens des Staates Israels in keinerlei Zusammenhang mit dem Hass seiner Gegner stehen kann; also in dem Zusammenhang mit dem Konflikt auch nicht zu kritisieren ist. Denn, viertes Postulat, so etwas zu behaupten, würde wiederum bedeuten, den Juden selbst die Schuld am Antisemitismus zu geben.

Exakt mit dieser Begründung, er gebe also den Juden die Schuld (oder Mitschuld) am Antisemitismus, hatte der Verbrecher Verlag – ein Kleinverlag in Berlin, der personell mit der ‘taz’ und der Wochenzeitung ‘Jungle World’ verwoben ist – im Jahr 2002 einen Tagungsbeitrag des liberalen libanesischen Journalisten Hazem Saghiyah für einen Kongress-Sammelband unter dem Titel "Elfter September Nulleins" ins Nachwort verbannt und mit einem distanzierenden Nachwort versehen. Saghiyah, der vor allem für pro-westliche arabische Zeitungen wie ‘El-Hayat’ (London) schreibt, hatte in seinem Beitrag zuvor explizit geschrieben:

Die Äußerungen von Roger Garaudy (Anm. d. Verf.: ein französischer Auschwitzleugner, der zu Konferenzen in arabische Länder eingeladen wurde, dort und vor allem in Beirut aber auch auf Gegenreaktionen von Intellektuellen stieß) und Seinesgleichen, die Schriften und Predigten, die Erklärungen und Fernsehprogramme zeigen, dass der arabische Antisemitismus vorhanden und stark, ja so gefährlich ist, dass er bekämpft werden muss

Aber er hatte hinzu gefügt, die "Fortsetzung der Besatzung" produziere "Gewalt und Gegengewalt in den Beziehungen zwischen den beiden Völkern" - dem israelischen und dem palästinensischen – und nähre deshalb den "gefährlichsten Antisemitismus". Dies genügte, damit das Verdikt fiel: Der Autor gebe den Juden eine Mitschuld am Antisemitismus, deshalb sei sein Beitrag verwerflich.

Der Denkfehler liegt vielleicht schon darin begründet, wie der Begriff Antisemitismus durch diese Autoren benutzt wird. Indem sie ihn auf die (ihnen im Konkreten weitestgehend unbekannten) Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten und die dort vielerorts anzutreffende Ablehnung des Staates Israels ebenso wie auf das nationalsozialistisch beherrschte Europa anwenden, unterstellen sie eine Wesensidentität zwischen beiden Erscheinungen.

Ab da kann für den Nahen Osten nur zutreffen, was auch auf das Europa unter dem Hakenkreuz zutrifft, und umgekehrt. So benutzt, ist der Begriff aber schlichtweg fehl am Platze: Kein Deutscher konnte, vor oder nach 1933, von sich behaupten, er werde real von Juden unterdrückt. In Wirklichkeit handelte es sich dabei ausschließlich um eine ideologische Projektion: Unterdrückt worden war er vielleicht vom prügelnden Vater, vom deutschnationalen Lehrer mit dem Rohrstock, vom brüllenden Offizier im Schützengraben oder vom Fabrikherrn. Erleichtert wurde die auf "den Juden" vorgenommene Projektion der Ursprünge allen Übels dadurch, dass die jüdische Minderheit in vielen Köpfen mit der Entstehung des modernen Kapitalismus identifiziert wurde: Sie war in gewissem Maße in Handels- und Finanzberufen konzentriert (aus historischen Gründen, da ihr im Mittelalter die meisten anderen Berufsstände untersagt blieben, der Job als Geldverleiher aber den Schutz des Fürsten versprach), über Ländergrenzen hinweg verstreut und damit "wurzellos" wie das Grenzen sprengende oder überschreitende Kapital.

Schon diese Grundlagen der Projektion kann man in arabischen Ländern so nicht antreffen: Würde man einen durchschnittlichen Araber befragen, welches Volk typischerweise im Handel tätig ist und über die ganze Welt verstreut lebt, bekäme man zur Antwort: "Libanesen natürlich". Dagegen erscheinen "Juden", sofern sie mit Zionisten und Einwohnern Israels gleichgesetzt werden, in der arabischen Vorstellung eher – sei es nun zu Recht oder zu Unrecht - als "europäische Kolonisatoren", die Land an sich reißen.

Nun gibt es in der Geschichte unterschiedliche Formen von Antisemitismus: Der christliche Antijudaismus oder der Antisemitismus der Pogrome in Russland sind nicht annähernd mit dem staatlichen Vernichtungsprogramm NS-Deutschlands in eins zu setzen. Insofern lässt sich der Begriff des Antisemitismus auf den nahöstlichen Hass gegen Israel vielleicht doch verwenden. Aber auf alle Fälle wäre klar darauf hinzuweisen, dass dieser andere Grundlagen hat als der Antisemitismus im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Es gab keinen "deutsch-jüdischen Konflikt", aber es gibt jüdisch-arabische Konflikte.

Annäherung zwischen Antideutsch und Konservativ

Ursprünglich verstanden die "Antideutschen" sich selbst als besonders radikale gesellschaftskritische Kraft. Nach eigener Auffassung handelte es sich bei ihnen um die Letzten, die sich noch nicht einem alles umfassenden gesellschaftlichen Konsens, einem "nationalen Konsens" untergeordnet hätten. Kurios oder pikant ist dabei lediglich, dass es in jüngster Zeit, vor dem Hintergrund der aktiven Befürwortung des Krieges im Libanon, dabei zu offenkundigen Annäherungen einiger ihrer Hauptprotagonisten an das konservative Lager rund um die CDU gekommen ist.

Einen der Hintergründe dafür bildet die Begeisterung für die US-amerikanischen Neokonservativen und die von ihnen propagierte und befürwortete militärische Offensive der USA (und Israels) im gesamten Nahen und Mittleren Osten. In ihr sind manche deutsche Konservative, die seit langem pro-atlantisch und philosemitisch auftretende Springerpresse und die Konsequentesten unter den ehemals "radikal kritischen" Antideutschen vereint.

So wurde der antideutsche Publizist Matthias Küntzel, der vor 1991 noch dem Kommunistischen Bund angehörte, in den letzten beiden Jahren mehrfach als Referent zur Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU eingeladen. Anlässlich einer Demonstration für den Militäreinsatz Israels im Libanon, an der am 28. Juli dieses Jahres in Berlin, rund 1.000 Personen teilnahmen und die maßgeblich aus der antideutschen Szene initiiert (aber in einer Spätphase auch durch jüdische Gemeindevertreter unterstützt) worden war, fanden sich auf der Abschlusskundgebung zwei CDU-Mitglieder neben einem führenden Ideologen der Antideutschen als Hauptredner wieder. Nacheinander sprachen der Abgeordnete des Bundestags Eckart von Klaeden, im Aufruf als "außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU" firmierend; der ehemalige Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman (als "Publizist"); und der Vorsitzende einer im Mittleren Osten aktiven NGO, Thomas von der Osten-Sacken als Redner.

Thomas von der Osten-Sacken ist einer der wichtigsten Propagandisten der Thesen der US-Neokonservativen in Deutschland. Er ist insofern ein wichtiges Bindeglied, als er gleichzeitig in Publikationsorganen der antideutschen Linken und in der linkspluralistischen aber antideutsch beeinflussten Wochenzeitung ‘Jungle World’ schreibt oder zumindest bis in jüngerer Vergangenheit schrieb, parallel dazu in der Springerzeitung ‘Die Welt’ veröffentlicht wie zuletzt seinen Essay Warum ich für den Krieg bin am 25. Juli dieses Jahres, und zudem an der Spitze einer realpolitisch sehr aktiven Pressure group zur Nahostpolitik steht.

Die von Osten-Sacken geleitete NGO, Wadi e.V., die nach eigenen Angaben finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland erhält und die von US Aid – einer dem US-Außenministerium nahe stehenden, recht offiziellen Entwicklungsorganisation – unterstützt wird, ist vor allem im weitgehend ruhigen Teil des besetzten Irak aktiv, im kurdischen Nordirak. Thomas von der Osten-Sacken ist damit sowohl Realpolitiker und Vertreter handfester materieller Interessen an der Spitze seiner NGO als auch einer jener Autoren, die in den letzten Jahren am meisten zur Fortentwicklung der antideutschen Ideologie – oder des pro-neokonservativen Flügels dieser Strömung – beigetragen haben.

In jenen Kreisen, in denen er Gehör findet, gilt er trotz seiner recht ideologischen Ausführungen als wichtiger Experte für den Nahen Osten. Dabei geht aus seinem Artikel in ‘Die Welt’ klar hervor, dass er selbst nicht die arabische Sprache beherrscht, was für einen Nahostspezialisten zumindest als Manko gelten darf und dass er ferner den Libanon nicht von innen kennt. Das hindert ihn nicht daran, etwa in seiner Abschlussrede die Fortsetzung der Angriffe auf dieses Land zu fordern.

Andere Länder, andere Debatten

Aber wie sieht es in anderen Ländern als Deutschland und Österreich aus, wie steht es um die dortigen Debatten ?

Vor allem in den USA lässt sich von einer eher klassischen Polarisierung zwischen außerparlamentarischem Protest und politischem Establishment sprechen. Hier beziehen sich die aktiv Stellung nehmenden Linken i.d.R. darauf, dass das politische Establishment der Vereinigten Staaten weitgehend die offizielle israelische Politik unterstützt, und hängen daran ihren Protest auf. Ihrer Auffassung nach macht sich die US-Administration und ein Teil der politischen Klasse des Landes der Unterstützung für Kriegsverbrechen schuldig, die angeprangert werden müssen.

Da solcherart eine mehr oder minder eindeutige Positionierung möglich oder erforderlich erscheint, ist der Umgang mancher US-amerikanischen Linken mit Israel und dem Nahen Osten bisweilen auch ziemlich hemdsärmelig. So wird bei manchen Demonstrationen mit Genozidvorwürfen, die weder haltbar sind, noch von historischer Sensibilität gegenüber der Erinnerung an den realen Völkermord der Shoah zeugen, nicht gespart.

Hinzu kommt, dass Teile der US-amerikanischen Radikalopposition dazu neigen, die eigene Regierung und ihre Verbündeten als quasi allmächtig hinzustellen, indem diese hinter nahezu jedem Übel auf der Welt vermutet werden. Das ist zwar als vehemente Selbstkritik gegenüber der Politik der eigenen Nation ansatzweise sympathisch, schärft die damit verbundenen Analysen aber nicht immer. So veröffentlichte das bekannte linksradikale US-Magazin ‘Counterpounch’, das gewöhnlich für gute Recherche und investigativen Journalismus bekannt ist, Ende Juli dieses Jahres einen Text des angeblichen israelischen Dissidenten Israel Shamir. Doch hinter dem Pseudonym verbirgt sich kein Radikaloppositioneller in Israel, sondern ein berüchtigter Fälscher und nicht-jüdischer Antisemit, der vor wenigen Jahren in Schweden unter dem bürgerlichen Namen Jöran Jermas gemeldet war, aber auch noch unter anderen Namen auftritt.

Frankreich: Historische Frontenwechsel und aktuelle Sympathien

In Frankreich ist die Ausgangslage insofern ein wenig komplizierter, als hier ein (in der gaullistischen Tradition stehender) Teil der konservativen Rechten seit den späten sechziger Jahren nicht mehr auf einem entschieden pro-israelischen Kurs fährt bzw. fuhr.

Das gesamte konservative Lager war in den fünfziger Jahren strikt pro-israelisch ausgerichtet, wie im Übrigen zu jener Zeit auch die extreme Rechte um Jean-Marie Le Pen. Denn zu jener Zeit führte Frankreich seinen Kolonialkrieg in Algerien (1954-62), wobei Israel sein wichtigster geostrategischer Verbündeter im Mittelmeerraum war. Beide Länder (neben Großbritannien) griffen 1956 Ägpyten an, das den Suezkanal nationalisiert hatte und die algerische Nationale Befreiungsfront politisch sowie mit Waffen unterstützte.

Auch die extreme Rechte unterstützte diese außenpolitisch motivierte Positionierung, die zumindest einen Teil des französischen Rechtsextremismus auch später noch deutlich geprägt hat. Jean-Marie Le Pen, der Ende der fünfziger Jahre infolge einer Erkrankung ein Auge verlor und bis in die späten siebziger Jahre deshalb eine Augenbinde trug (inzwischen hat er sie durch ein Glasauge ersetzt), ließ sich laut seinen Biographen Gilles Bresson und Christian Lionet damals gerne mit dem israelischen General und Haudegen Moshe Dayan – der ebenfalls eine Augenbinde hatte - vergleichen.

Deshalb wurden die französischen Rechtsextremen keineswegs weniger antisemitisch, nur gingen sie nunmehr zu der Position über, dass eine "heilsame" Trennung von der jüdischen Bevölkerung in Europa dadurch stattfinden könne, dass diese Israel als ihr neues Vaterland erkenne und längerfristig dorthin abwandere. Militärisch könne ihre Nation zugleich zu einem wichtigen Verbündeten werden. Erst in den neunziger Jahren wurde diese traditionelle Positionierung in einem Teil der französischen extremen Rechten durch eine Ablehnung der israelischen Politik abgelöst, die zum Teil deutlich antisemitisch motiviert ist. Nach wie vor koexistieren aber beide Orientierungen innerhalb des ideologischen Konglomerats, das die französische extreme Rechte ausmacht und innerhalb dessen oft gegensätzliche weltanschauliche Bezüge (katholische Fundamentalisten und neuheidnische Rassebiologen, Monarchisten und militante Neonazis...) anzutreffen sind.

Aber die konservative Rechte hatte, aus wiederum rein außenpolitischen Motiven, ihre Präferenzen schon früher abgeändert. Nachdem Präsident Charles de Gaulle in die unvermeidlich gewordene Unabhängigkeit Algeriens eingewilligt hatte und nachdem sich für Frankreich gleichzeitig der Verlust an Sympathien und Einfluss in vielen der frisch entkolonisierten Länder Afrikas und Asiens abzeichnete, vollführte die gaullistische Regierung einen Schwenk. Im israelisch-arabischen Krieg von 1967 verminderte sie die bis dahin deutlichen pro-israelischen Sympathiebekundungen, und in den Jahren danach nahmen die (post)gaullistischen Regierungen wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu manchen arabischen Regimen – vor allem zum Irak – neu auf. Die Sozialdemokratie und die Wirtschaftsliberalen (unter Alain Madelin, der in den 90er Jahren das Modell Silvio Berlusconis nach Frankreich zu importieren versuchte) galten und gelten auf der Diskursebene bis heute als stärker pro-atlantisch und pro-israelisch als der gaullistische Konservativismus.

Diese Periode der gaullistischen Politik ist allerdings heute faktisch zu Ende: 1991 nahm Frankreich am US-geführten Golfkrieg gegen seinen ehemaligen Verbündeten Irak teil. Zwar versuchte Chirac durch seine Rundreise durch die Region – vor allem Ägypten und Palästina/Israel – vom April 1996, nochmals symbolisch an die alten Glanzzeiten anzuknüpfen und sich besonders auch als Freund der Palästinenser darzustellen. Der Versuch, darauf aufbauend wieder eine stärkere Rolle zu spielen und in Afrika und Asien eigenständig neben den USA aufzutreten, war jedoch nicht von Erfolg gekrönt.

Chiracs Versuche wurden eher als lächerliche Eskapaden betrachtet, zumal Frankreich sich unter seiner Präsidentschaft seit 1995 real wieder stärker denn je an die NATO annäherte. In der Vorphase des Irakkriegs 2002/03 verlieh Chirac der Pariser Außenpolitik nochmals einige gaullistische Akzente und fand auch einigen Anklang in der UN-Generalversammlung mit der Rede seines damaligen Außenministers Dominique de Villepin. Er konnte jedoch dadurch weder den durch die USA geplanten Krieg verhindern, noch real ein größeres Gewicht in die Waagschale werfen.

Momentan befindet sich der konservative Mainstream gaullistischer Herkunft im vollen Umbruch, was die Außenpolitik und das Verhältnis zu den USA (und zu Israel) betrifft. Der größte Block innerhalb der Regierungspartei UMP, die im Jahr 2002 aus einer Fusion von (Neo)Gaullisten, Christdemokraten und Wirtschaftsliberalen entstand, schart sich um den wahrscheinlichen Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy, der selbst aus dem ursprünglich gaullistischen Lager - dem früheren RPR - kommt. Sarkozy aber ist einer der am stärksten pro-atlantischen und pro-israelischen Politiker der französischen Parteienlandschaft. 2003 lehnte er, mit seiner Auffassung hinter den Kulissen bleibend, Chiracs Kurs während des Irakkriegs ab. Innenpolitisch wie außenpolitisch propagiert Sarkozy in den letzten drei bis vier Jahren lautstark eine Annäherung an das US-Modell.

Seine erste Reise als Parteivorsitzender der UMP, zu dem er im November 2004 gewählt wurde, führte ihn im Dezember desselben Jahres nach Israel, und nachdem er im Juni 2005 wieder französischer Innenminister geworden war, empfing er die hochrangigsten Vertreter der israelischen Polizeiführung in seinem Ministerium. Mitte Juli dieses Jahres kommentierte Sarkozy die begonnene israelische Militäroffensive im Libanon mit markigen Sprüchen über die kurze Zeit, die Israel benötige, um "den Job zu beenden" und aufzuräumen.

Aus dem konservativen Lager gibt es daher derzeit nur sehr verhalten geäußerte Kritik am israelischen Vorgehen, auch wenn Frankreich sich darauf bedacht zeigte, nicht jeglichen Versuch einer eigenständigen Politik in der Region aufzugeben. Um einen Fuß in de Tür zu behalten, plädierte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazys Anfang August zunächst für eine diplomatische Einbeziehung des Iran in die Vermittlungsbemühungen zum Libanon. Aber Douste-Blazys zunächst getätigter Ausspruch über eine "stabilisierende Rolle des Iran in der Region" stieß auch im eigenen Lager auf Skepsis und böses Blut - so dass er ihn wenige Tage später abänderte, in die bloße Äußerung des Wunschs, der Iran möge nunmehr eine stabilisierende Rolle übernehmen, "statt eine destabilisierende Rolle zu spielen".

Lediglich der Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan vom nationalkonservativen und EU-feindlichen Flügel der UMP, der vielleicht 5 Prozent der konservativen Sammlungspartei repräsentiert, äußerte sich entschieden ablehnender gegen das israelische Vorgehen und forderte eine härtere Position des offiziellen Frankreich. Ein Teil der extremen Rechten opponiert seinerseits gegen den israelischen Militäreinsatz, während ein anderer Teil ihn aus historischen Gründen (Algerienkrieg, Präsenz rechtsextremer Söldner im libanesischen Bürgerkrieg der 80er Jahre) befürwortet. Aber beide Unterströmungen sind damit in der Öffentlichkeit zur Zeit kaum zu vernehmen.

Insofern bleibt das Protestieren auch hier der Linken, vor allem der KP und den Grünen sowie der radikaleren außerparlamentarischen Linken, überlassen. Außenpolitisch oder auch antisemitisch motivierte Einwände gegen Israels Politik von weiter rechts existieren zwar, spiegeln sich aber nirgendwo in Protesten auf der Straße wider. Den Interpretationsrahmen für den Protest gibt überwiegend die kritische Erinnerung an die eigene Rolle Frankreichs als Kolonialmacht, insbesondere in Algerien, ab. Die protestierende Linke sieht sich überwiegend in der Kontinuität zu den damaligen Widerständen gegen diese französische Politik. Darin sieht sie sich übrigens durch ein französisches Interview von Ariel Sharon bestärkt, der Ende 2001 selbst die Rolle des Staates Israel im Nahen Osten explizit mit dem einstigen Vorgehen Frankreichs in Algerien verglichen hat.

Im Unterschied zu Deutschland, wo manche Kritik an Israel eher zur Entlasung der deutschen Nationalgeschichte vorgebracht wird – "Seht, die sind auch nicht viel besser als wir!" -, ist dieser selbstkritische Bezug auf die nationale Geschichte nicht geeignet, primär den Nationalismus im eigenen Land zu fördern.