"Kriterien aus der Zeit des Dampfradios"
Wegen Internetgebühr: CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
Bei der letzten Wahl meldeten lediglich die Grünen zaghaft Bedenken gegen die Rundfunkgebühren auf den Internetzugang an. Inzwischen gibt es auch von der CDU/CSU-Fraktion Stellungnahmen: Dr. Martina Krogmann fordert nun eine Reformierung des Rundfunkgebührensystems, damit es vom Bürger zukünftig noch akzeptiert wird.
Der Deutsche lässt sich einiges bieten, doch auch die „Diktatur des Proletariats“ war nach 40 Jahren ganz plötzlich am Ende, als die versprochenen Reformen weiterhin ausblieben. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung die gesetzlich festgelegte Rundfunkgebühr nicht mehr als sinnvoll akzeptiert, sondern als „Abzocke“ verweigert, wäre das heutige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ebenso gefährdet, da es nur einzelne ordnungswidrigerweise nichtzahlende Kunden verfolgen kann, bei massivem „zivilen Ungehorsam“ aber hilflos ist. Speziell die ab dem 1. Januar 2007 geplante „Internet-Rundfunkgebühr“ (Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet?) droht nun, die Stimmung zu kippen.
Diese von verantwortungsbewussten ARD-Mitarbeitern längst unter der Hand ausgesprochene Befürchtung teilt nun nach ihrem Parteikollegen Guido Wolf auch die parlamentarische Geschäftsführerin und Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Bundestags Dr. Martina Krogmann. Auf die Thematik der „Rundfunkgebühr auf den Internetzugang“ (Das Internet wird gebührenpflichtig!) wurde sie durch Anfragen von besorgten Handwerkern, Freiberuflern und Kleinunternehmern aufmerksam, die von dieser besonders intensiv betroffen sind, und bezog im Frühjahr zur Anfrage des Geschäftsführers eines kleinen Softwareunternehmens auch gegenüber Telepolis erstmals ausführlich Stellung.
In einer am vergangenen Mittwoch in der Niederelbe-Zeitung erschienenen Kolumne spricht Krogmann in deutlichen Worten von „einem System mit Kriterien aus der Zeit des Dampfradios, das nicht mehr durch gesunden Menschenverstand zu rechtfertigen ist“ und schlussfolgert:
Wenn es nicht geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren. Dazu darf es nicht kommen, denn dies wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Zur Zeit wird diskutiert, die Gebühr für internetfähige PCs auf 5,52 € zu ermäßigen. Doch auch das kann nur eine Zwischenlösung sein. Das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss überarbeitet werden, damit es wieder logisch, transparent und damit nachvollziehbar wird. Bisher sind verschiedene Vorschläge gemacht worden: Neben einer Medienabgabe pro Kopf der Bevölkerung werden Pauschalen für Haushalte und Betriebe diskutiert. Jetzt müssen wir so schnell wie möglich zu praktikablen Lösungen kommen! Auch ein Staatsvertrag ist nicht der Weisheit letzter Schluss!
Das bislang – wegen der aus der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 erwachsenen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Staatsferne – verpönte Konzept einer Rundfunksteuer, also einer nicht geräte- sondern personen- oder haushaltsbezogenen, vom Finanzamt statt der Bundespost und später einer eigenen Gebühreneinzugszentrale eingezogenen Rundfunkabgabe, ist also nun ganz offiziell als Vorschlag auf dem Tisch. Und die Karten für den 1. Januar 2007 werden – wenn auch reichlich spät – neu gemischt.