100.000 Seiten Dossiers

Abhörskandal in Italien: Was wissen die Behörden?

Der Fall hat die Qualität eines guten Kriminalthrillers: Ein Unternehmen belauscht seine Kunden, offenbar mit Wissen des Geheimdiensts und zumindest einzelner Regierungsbeamte. Ein Sicherheitschef sorgt für Unsicherheit. Ein Aufklärer stirbt unter mysteriösen Umständen. Ein Privatdetektiv sammelt Unmengen Material über Prominente, zum Teil offenbar geeignet, um diese zu erpressen - doch all das ist kein greller Unterhaltungsstoff im Sommerloch, sondern Realität im Skandalland Italien. Fast täglich kommen neue Tatsachen ans Licht. Eine Zwischenbilanz.

Venedig, 29.8. - Während "Calciogate", der größte Fußballskandal der italienischen Geschichte weiterhin Kreise zieht - erst am Wochenende wies ein Berufungsgericht den Einspruch des Erstligisten AC Reggiana gegen einen Punktabzug aufgrund massiver Manipulationen zurück - entwickelt sich derzeit ein Nebeneffekt der Ermittlungen gerade zu einem eigenen Skandal erster Ordnung: In dessen Zentrum steht die "Telecom Italia Mobile" S.p.A. (TIM), der führende Mobilfunkanbieter und Kommunikationsunternehmen des Landes und Partnerunternehmen der deutschen Telekom.

Seit einigen Wochen ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen mehrere (Ex-)Mitarbeiter der TIM und gegen einen der führenden Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Der Vorwurf: Sie sollen das TIM-Netzwerk widerrechtlich überwacht und vertrauliche Informationen über Millionen von Bürger widerrechtlich aufgezeichnet haben. Offenbar wurden einige Privatpersonen monatelang abgehört. Privatleute und Unternehmen erhielten überdies Zugang zu gesetzlich geschützten Informationen über Personen, indem sie ein System benutzen, das für legale Überwachungen dienen soll.

Verwicklung Berlusconis?

Schlüsselfigur ist, wie es scheint, Marco Mancini, der Leiter des "Militärischer Geheim- und Sicherheitsdienst" SISMI, der in erster Linie für Spionage-Abwehr zuständig ist. Mancini steht seit einigen Monaten bereits im Mittelpunkt eines anderen Skandals, bei dem es um die Verschleppung eines moslemischen Priesters aus Italien durch den US-Geheimdienst CIA geht. Dieser als Abu Omar bekannte Imam wurde nach seiner eigenen Aussage im Jahr 2003 vom CIA in Mailand entführt, über die in Deutschland gelegene US-Militärbasis Ramstein nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. In diesem Zusammenhang wurde Mancini bereits am 5. Juli vorübergehend festgenommen. Später sagte er aus, dass der SISMI entgegen einer früheren Aussage der Regierung Berlusconi sehr wohl über die Entführungspläne der CIA informiert gewesen sei, eine entsprechende Bitte aber abgelehnt habe.

Der neuerliche Skandal könnte für Mancini und den SISMI gefährlicher werden - schon weil es sich hier nicht um einen Einzelfall, und bei den Betroffenen nicht um soziale Außenseiter handelt. In Italien wird derzeit darüber spekuliert, in wieweit Stellen der im Frühjahr abgewählten Regierung Berlusconi in den Fall verwickelt sein könnten. Offenbar besaß die TIM ein komplettes Softwaresystem mit dem Namen "Radar", das ausschließlich zur Überwachung und Auswertung von Telefonaten diente. Hierbei benutzte man zwei spezielle, unter Fachleuten bekannte Programme: "Enterprise Miner" und "Analyst's Notebook".

Wie ein Kriminalthriller

Zugute halten könnte man der TIM immerhin zwar, dass die illegalen Vorgänge bei einer betriebsinternen Untersuchung entdeckt wurden. Je genauer man hinblickt, um so merkwürdiger werden jedoch die Einzelheiten und Folgeereignisse dieser "Entdeckung" - und erinnern mehr und mehr an einen komplizierten Kriminalthriller: Einige Zeit vor der Entdeckung hatte die TIM Adamo Bove eingestellt, der sich vor allem als Untersuchungsbeamter und führender Experte für elektronische Überwachung im Dienste der Staatsanwaltschaft einen Namen gemacht hatte.

Bove sollte das neuinstallierte "Radar" leiten und auf Mängel überprüfen. Einen ebensolchen gravierenden Datenschutzmangel, die Möglichkeit nämlich, Telefonate zu überwachen und aufzuzeichnen, ohne "Spuren" zu hinterlassen, entdeckte er bald. Offenbar weckte der interne Umgang mit der Revision, aber auch die technische Beschaffenheit von "Radar" sein Misstrauen, und Bove meldete den Fall den Exkollegen der Mailänder Behörde. Die leitete eine zunächst streng geheime Untersuchung ein, die Anfang August erst durch einen Bericht des Wochenmagazins "L’Espresso" publik wurde.

Zugleich wurde Adamo Bove tot aufgefunden - er soll von einer Autobahnbrücke "gesprungen" sein, doch gibt es kaum überraschend massive Zweifel an dieser Selbstmordversion. Zu auffällig sind die Koinzidenzen.

Sensibles Material

Zwei weitere Personen spielen in dem komplizierten Fall ebenfalls Schlüsselrollen: Der eine ist Giuliano Tavaroli, der erst kürzlich zurückgetretene frühere Sicherheitschef bei der TIM. In dieser Position war Tavaroli für alle offiziellen Anfragen der Ämter zuständig, die über eine Abhörungsbewilligung verfügten. Auch gegen Tavaroli ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, Verletzung des Datenschutzes.

Die zweifellos schillerndste Figur des ganzen Geschehens ist aber Emanuele Cipriani, 46 Jahre alt, ehemaliger Funktionär der "Banca Nazionale dell'Agricoltura", und Besitzer der mit Aufträgen gut versorgten privaten Ermittlungsgesellschaft "Polis d’Istinto". Hauptauftraggeber: Die Firmen Pirelli - wo Tavaroli früher Sicherheitschef war - und nach seinem Stellenwechsel sein neuer Arbeitgeber TIM.

Bei Cipriani fand die Staatsanwaltschaft eine DVD und auf dieser umfangreiche Dossiers - die Rede ist von einem Umfang von 35.000 Schreibmaschinenseiten, manche sprechen sogar von 100.000 Seiten - mit Daten von Managern, Politikern, Beamten, aber auch - hier nun die Verbindung zu "Calciogate" - von Fußballfunktionären, Spielern und Schiedsrichtern. Darunter sind offenbar Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche. Das Material soll "sensibel" sein, und geeignet, die betroffenen Personen zu erpressen. Wozu aber die Daten im Einzelnen tatsächlich dienten, ist derzeit noch völlig offen.

YZ gegen TIM

Bereits in den letzten Monaten waren bestimmte Mängel der Datensicherheit bei der TIM in die Öffentlichkeit gekommen: Für Aufsehen sorgte besonders der Fall eines Klägers, der aus Gründen des Personenschutzes in allen Dokumenten nur als "YZ" firmiert. YZ hatte sich im Frühjahr an die italienische Datenschutzkommission "Garante per la protezione dei dati personali" wegen Verletzungen der Privatsphäre durch die TIM gewandt.

Ende November 2005 hatte die Ehefrau von YZ einen anonymen Briefumschlag erhalten, die eine Aufstellung der empfangenen und ausgehenden Anrufe des Mobiltelefons ihres Gatten enthielt. Beschwerden und die Bitte um "minimale" Garantien der Datenschutzsicherheit bei der TIM blieben erfolglos. Am 1. Juni hatte die Datenschutzkommission dem Kläger in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben, und die TIM dazu verurteilt, binnen vier Monaten verbindlich für Abhilfen zu sorgen und technisch höhere Standards einzuführen.

Inzwischen leiteten die Mailänder Staatsanwälte allerdings auch eine Untersuchung gegen die "Garante" selbst ein, um zu überprüfen, ob Auflagen zum Schutz persönlicher Daten eingehalten wurden. Ein weiterer Skandal also im europäischen Skandalland Italien.

Mit besonders ungnädiger deutscher Besserwisserei hat solch ein Urteil übrigens nichts zu tun. Dafür muss man nur den ehemaligen Christdemokraten und Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando zitieren, der als aufrechter Anti-Mafia-Kämpfer bekannt wurde. Aus Anlaß von "Calciogate" bemerkte er zu seiner Heimat:

…ein paar faule Äpfel könnten doch eine ganze gute Ernte nicht verderben? Aber das ist ja gar nicht das Thema! Wir haben es in Italien nicht mit ein paar faulen Äpfeln zu tun. Es geht um ein System, um eine weit verbreitete Kultur der Illegalität, welche nicht allein die einzelnen Individuen betrifft. Wir haben es mit einem System der Illegalität zu tun.
Ich glaube auch nicht, dass das wahre Problem in den Gerichtssälen zu lösen ist. Über die notwendigen Gerichtsverhandlungen hinaus bedarf es eines tiefgreifenden Kulturwandels in Italien. Mit dem ganz dramatischen Problem sehen wir uns in Italien allenthalben konfrontiert, in den verschiedensten Lebensbereichen: diesem einzigen großen System der Unmoral, diesem Netzwerk unmoralischer Machenschaften, welches das ganze Land durchzieht.
Ein System ordinärer Unmoral, das Politiker und Journalisten umfasst. Alles Intriganten, alles ethisch-moralische Analphabeten.