Vom Krieg gegen den Terror zum antifaschistischen Kampf

Mit dem Begriff des islamischen Faschismus hat US-Präsident Bush die kommenden Wahlen im Blick

Zum Wikipedia-Eintrag hatte es der Begriff schon länger gebracht. Doch erst seit einigen Wochen wird er verstärkt in allen Medien diskutiert - der Islamfaschismus. Nach den „vereitelten Anschläge“ gegen Flugzeuge in Großbritannien hatte Präsident Bush dem Begriff endgültig seine präsidialen Weihen gegeben (Im Krieg mit "islamischen Faschisten"). Schon nach den Anschlägen vom 11.September 2001 aber wurde er im Beraterkreis des US-Präsidenten verwendet. Dabei ist bemerkenswert, dass er vor allem von ehemaligen Linken verwandt wird, die sich in den letzten Jahren in der konservativen Ecke positioniert haben. So sprach der Historiker Christopher Hitchens bereits kurz nach dem 11.September 2001 von der Bedrohung durch den islamischen Faschismus. Hitchens hatte sich vor Jahrzehnten als vehementer Vietnamkriegskritiker einen Namen gemacht. Auch in Deutschland wurde der Begriff Islamfaschismus in den letzten Jahren in Kreisen einer israelischsolidarischen Strömung gebraucht, die überwiegend aus der radikalen Linken stammt. Synonym wurde auch verstärkt der Begriff Dschihadismus benutzt.

Es ist zunächst nicht weiter erstaunlich, dass die Begriffe von (ehemaligen Linken) benutzt werden. Schließlich kann damit der Kampf gegen den Islamismus als Fortsetzung der linken Arbeit interpretiert werden. Vor allem in Teilen der Antifabewegung war mit dem Diskurs über den Islamfaschismus auch eine Änderung der Praxis verbunden. Verstärkt wurde dem Agieren bestimmter islamischer Gruppen Bedeutung beigemessen. Erinnert sei dabei nur an die Kampagne zum Al Quds-Tag (Von Teheran nach Berlin) .

Eher überraschend ist auf den ersten Blick, dass Präsident Bush im Grunde so beiläufig den Kampf gegen den Terror, der nach dem 11.9. ausgerufen wurde, in einen antifaschistischen Kampf umwandelte. Allerdings hat die US-Administration mit der Diskursverschiebung auch auf viele offene Fragen reagiert, die es zu dem Kampf gegen den Terror gab, zudem versuchte die Bush-Regierung schon früh, den angeblich schicksalhaften Endkampf in Kontinuität mit dem Zweiten Weltkrieg, dem Kampf gegen den Faschismus und die Befreiung von Deutschland und Japan zu stellen.

Kritiker wiesen immer wieder darauf hin, dass das Saddam-Regime zwar extrem reaktionär war und die eigene Bevölkerung terrorisierte, eine Verbindung zu islamischen Terroristen aber nicht nachgewiesen werden konnte und angesichts der erklärtermaßen säkularen Politik des Baath-Regimes auch schwer vorstellbar war. Wenn es aber um einen Kampf gegen den Faschismus geht, kann man in der Baath-Bewegung auch Anklänge an den Mussolini-Faschismus entdecken, von dem die Theoretiker des Baathismus auch durchaus angeregt waren. Eine weitere offene Flanke für die Bush-Administration war das Bündnis mit Saudi-Arabien. Wie verträgt sich der Kampf gegen den Terrorismus mit der Unterstützung des Regimes in Riad, das gute Kontakte zu islamischen Fundamentalisten hat und im Grunde selber ein islamisch-fundamentalistisches Regime ist? Wenn es sich aber um einen antifaschistischen Kampf handelt, kann man solche problematischen Bündniskonstellationen eher begründen. Dann lässt sich zwar zugestehen, dass Saudi-Arabien tatsächlich alles andere als progressiv und demokratisch ist, aber eben ein ungeliebter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus.

Unterschiedliche Faschismustheorien

Die Reaktionen auf die Bush-Rede waren voraussehbar. Gegner des Militäreinsatzes sowohl in den USA als auch im Ausland haben die Wortwahl sofort zurück gewiesen. Die Regierung wolle so nur von ihrer Pleite im Antiterror-Kampf ablenken und dem Krieg ein neues Mäntelchen umhängen. Andere versuchten mittels unterschiedlicher Faschismustheorien die Wortwahl von Bush zu dekonstruieren.

Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Faschismustheorien und -definitionen. So war es unter Historikern in der Vergangenheit sogar strittig, ob es überhaupt wissenschaftlich sinnvoll sei, den deutschen Nationalsozialismus und den italienischen Faschismus unter einen Oberbegriff zusammen zufassen. Noch strittiger war, ob auch das Franco-Regime und rechte Militärdiktaturen in Lateinamerika unter den Faschismusbegriff subsumiert werden sollten. Selbst unter Wissenschaftlern, die den Faschismusbegriff als sinnvoll erachteten, gab es wiederum Differenzen bei der Frage, was nun seine Grundmerkmale sein sollen. So haben linke Wissenschafter einen Schwerpunkt auf ein Bündnis zwischen alten Eliten und Faschisten gelegt. Sie wiesen darauf hin, dass Faschisten nirgendwo ohne offene Unterstützung zumindest einiger Kapitalfraktionen an die Macht kommen konnten. Anhänger dieser Faschismusdefinition haben Bushs Konstrukt vom islamischen Faschismus daher sofort mit der Gegenfrage zurückgewiesen, welche Kapitalfraktionen denn hinter diesen stünden.

Andere Faschismusforscher hingegen beziehen sich auf die Bewegungen selber. Sie sehen dort ein Amalgam von Deklassierten, Menschen aus dem Kleinbürgertum und aus den Unterschichten, die sich durch den Hass auf die Moderne, auf Juden, Linke, Feministinnen, Schwule, Lesben etc. auszeichnen. Sie verweisen ferner darauf, dass zu Kennzeichen faschistischer Bewegungen der Irrationalismus sowie den unbedingten Willen, die eigenen Ziele mit Gewalt durchzusetzen gehören. Auf dieser strukturellen Ebene werden dann Übereinstimmungen zu radikalislamischen Bewegungen gesehen. Gerade die israelisolidarische Bewegung in Deutschland sieht im Hass auf die Juden das Wesensmerkmal des Faschismus. Sie verweist darauf, dass Elemente der gefälschten Protokolle der „Weisen von Zion“ nicht nur zu einem wichtigen Propagandainstrument der europäischen Faschismen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gehörten, sondern auch Eingang in Dokumente etwa der Hamas gefunden haben. Dem gegenüber argumentieren die Gegner der Islamfaschismus-Theorie, dass es sich bei dem Antisemitismus in Europa um ein reines Konstrukt handelt, während er im Nahen Osten von der realen Erfahrung der Besatzungspolitik Israels gespeist werde.

Taugliches Propagandainstrument

Aber jenseits dieser mehr oder weniger fundierten Dispute hat der Begriff des islamischen Faschismus natürlich in erster Linie eine Propagandafunktion. Bush und Beraterstab kopieren hier eigentlich die Linken, die nach 1945 ganz unterschiedliche, ihnen unliebsame politische Erscheinungen mit dem Faschismusbegriff belegt haben. Gerade die Neue Linke hat den US-Präsident Nixon, den bayerischen Ministerpräsidentgen F.J. Strauss und auch immer wieder verschiedene israelische Regierungen unter Faschismusverdacht genommen. Für die Konservativen kam der Begriff direkt aus dem Sprachschatz der Linken, weswegen sie ihn bekämpften und mieden.

Erst mit dem Untergang des Ostblocks und dem Aufstieg nicht weniger Ex-Linker in politische Funktionen wurde der Faschismusbegriff auch zur Waffe der Regierungen. Das hat übrigens die rot-grüne Bundesregierung im Jugoslawienkonflikt vorgemacht. Der damalige Bundesverteidigungsminister Scharping und Bundesaußenminister Fischer taten sich hier besonders hervor. Fischer und auch sein grüner Parteifreund Cohn-Bendit haben den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien mit dem Engagement der Internationalen Brigaden im Kampf gegen Franco-Spanien verglichen. Ähnliche Parallelen zog kürzlich der demokratische Senator Joe Lieberman. Der erklärte Anhänger des Irakkriegs sieht in der Auseinandersetzung in Spanien vor 70 Jahren wie heute gegen den Islamismus Vorboten auf die Zukunft. Er will damit deutlich machen, dass sich der Westen eine Niederlage gegen die Islamisten nicht leisten könne, weil dann nur größere Kriege bevorstünden. Liebermann hat in seiner eigenen demokratischen Partei wegen seiner kompromisslosen Haltung für das US-Engagement im Irak stark an Unterstützung verloren. Bei internen Vorwahlen verlor er die Abstimmung gegen einen unbekannten Konkurrenten aus dem Lager der Kriegsgegner. Nun will er als Parteiloser antreten.

So wird deutlich, dass Bushs Rede auch den Wahlkampf in den USA einläutete. Zwar kann Bush selber nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsident kandieren. Doch zunächst geht es um die Frage, ob der Senat und das Abgeordnetenhaus mehrheitlich republikanisch bleiben oder ob Bush den Rest seiner Amtszeit als „lahme Ente“ im Dauerkonflikt mit den von der Opposition dominierten Institutionen verbringen muss. Bisher ging man von starken Verlusten der Republikanischen Partei aus. Die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Krieges im Irak mit seinen vielen Toten und Verletzten auch unter US-Soldaten ist in der Bevölkerung spürbar gewachsen. Doch eine ausgeprägte Anti-Kriegsstimmung wie in der Endphase des Vietnamkrieges fehlt. Mit einer richtigen Propagandaformel könnte, so hofft man bei den Republikanern, ein Großteil der an Außenpolitik nur mäßig interessierten US-Bevölkerung wieder gewonnen und nebenbei die größte Oppositionspartei als außenpolitisch unzuverlässig vorgeführt worden.