Heikle Mission

Eine überragende Mehrheit stimmte im Bundestag der "historischen Mission" der Bundeswehr im Libanon zu

Keine Überraschungen gab es am Mittwochvormittag im deutschen Bundestag bei der Abstimmung über das deutsche Engagement im Libanon. Eine überragende Mehrheit von 442 Bundesabgeordneten stimmte für das militärische Engagement der deutschen Marine vor der libanesischen Küste. 152 stimmten mit Nein und 5 enthielten sich. Erstaunlich war höchstens die Zusammensetzung der Nein-Front. Neben der Linkspartei und einigen Grünen-Abgeordneten um Ströbele erstaunte schon, dass die FDP bis zum Schluss bei ihrer ablehnenden Haltung blieb. Dabei gab es in den letzten Tagen enormen Druck aus gesellschaftlichen, politischen und publizistischen Umfeld der Partei. Mehrere ehemalige Außenminister der FDP kritisierten die Nein-Position ebenso wie das Handelsblatt, das Westerwelle auf Abwegen sah. Er habe die „Grenze zum Absurden überschritten“, wenn er fordere, erst müsse es eine politische Lösung des Nahostkonflikts geben, dann könne man über eine militärische Komponente sprechen. "Perfide" sei zudem das Argument, Deutschland büße als Israel-freundliches Land seine neutrale Vermittlerrolle ein, wenn es sich beteilige.

Die Irritationen sind verständlich. Schließlich galt es bisher als ausgemacht, dass es unter den im Bund regierungsfähigen Parteien ein außenpolitischer Konsens existiert. Die Grünen haben ihre Integration sogar ausdrücklich in das politische System beweisen müssen, in dem sie zentrale außenpolitische Weichenstellungen Deutschlands übernahmen. Dass eine Partei wie die FDP, die sich immer als Regierungspartei im Wartestand sah und häufig das Außenministerium stellte, in einer zentralen außenpolitischen Frage in Opposition blieb, muss manche ihrer Unterstützer zumindest irritieren.

Historische Mission

Kanzlerin Merkel hat die Entscheidung deutscher Truppen in den Libanon mit dem Prädikat historisch versehen. Sie meinte damit allerdings nicht die Tatsache, dass hier bereits der zehnte militärische Auslandseinsatz des wiedervereinigten Deutschlands beschlossen wurde. Nach der Zustimmung des Bundestags können nun bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten im Libanon im Rahmen der geplanten UNIFIL-Mission eingesetzt werden. Sie sollen vor allem die Überwachung der Küste des Landes von der See her und aus der Luft überwachen. Dafür stellt die Marine 1.500 Soldaten. Als Kosten für die Mission, die bis zum 31. August 2007 befristet ist, sind 193 Millionen Euro vorgesehen.

Als deutsche Soldaten in den Balkankonflikt intervenierten, wurde die Vokabel „historisch“ auch schon bemüht. Schließlich hat man sich damals von der Doktrin verabschiedet, dass deutsche Soldaten in Regionen, in denen die Wehrmacht aktiv war, nichts zu suchen hatte. Das Argument wurde bald umgedreht. Gerade die Lehre aus der Vergangenheit gebiete ein Eingreifen, wenn Menschenrechte verletzt werden, hieß es jetzt. Dieser von den Grünen damals zur Gewinnung ihrer Basis popularisierte Grundsatz hat sich mittlerweile weitgehend durchgesetzt. Auch in der Nahostdebatte wurde mit den Interessen Deutschlands argumentiert.

Deutschland hat ein prioritäres strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Eine erfolgreiche Implementierung der Resolution 1701 (2006) liegt deshalb in unserem besonderen Interesse. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erfordert in besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass Israel auf Dauer in sicheren Grenzen existie- ren kann. Zudem genießt Deutschland trotz seiner besonderen Beziehungen zu Israel unter den arabischen Staaten als Land ohne koloniale Vergangenheit in der Region hohes Ansehen.

Aus dem vom Bundestag bewilligten Antrag der Bundesregierung

Keine Neutralität

Die deutschen Interessen sehen SPD, die Unionsparteien und große Teile der Grünen an der Seite Israels. Wenn man genauer hinsieht, gibt es zumindest in rechten Kreisen der Union da allerdings schon Zweifel. Offen abgelehnt wird die Verknüpfung von deutschen und israelischen Interessen allerdings nur rechts von der Union. Das ansonsten so zerstrittene Lager von Republikanern DVU, NPD bis zu freien Kameradschaften ist sich in der vehementen Ablehnung einig, für Israel die Kastanien aus dem Feuer zu holen oder gar für Israel zu sterben, wie es in diesen Kreisen heißt.

Auch in linken und friedensbewegten Argumenten sind solche Gedankengänge teilweise durchaus erhalten. Wenn der Fraktionsvorsitzende Lafontaine erklärt, dass durch das deutsche Engagement im Nahen Osten die Terrorgefahr in Deutschland steigen könnte, wird zumindest mit Ängsten gespielt. Die Mehrheitslinie von Union und SPD drückte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Abstimmung aus. Dort betonte sie ausdrücklich, dass die deutsche Außenpolitik nie neutral war und auch nicht neutral sein kann. Sie orientiere sich an bestimmten Werten und dazu gehöre auch die Verteidigung von Israels Existenzrecht.

Wie weit es den Politikern, die dieses Argument im Munde führen, in erster Linie um Israel geht und wie weit dabei deutsche Interessen mit hineinspielen, muss offen bleiben. Zumindest wird immer ausdrücklich vermerkt, wie stolz man auf die Anfrage Israels an Deutschland war. Klar ist auch, dass der Nahe Osten bisher die einzige Region der Welt war, in der eine Präsenz deutscher Truppen noch problematisch erschien. Tatsächlich bleibt trotz der Bitte von Israels Premierminister Olmert das deutsche Engagement in Israel weiter umstritten.

Allerdings werde eine solche Diskussion zur Zeit nicht in größerem Maße geführt, meint Israel-Kenner Stephan Grigat. Er charakterisiert die aktuelle Debatte mit Verweis auf außenpolitischen Studien:

Wenn Israel sich deutsche Soldaten im Libanon im vorstellen kann, so ist klar, dass sie nicht als neutrale Puffertruppe zwischen zwei verfeindeten Armeen stationiert werden sollen, sondern als Schutztruppe für Israel, die gar nicht in die Situation kommen kann, auf israelische Soldaten zu zielen, sondern sich einzig und allein der Aufgabe widmet, die Hisbollah zu entwaffnen und jede Feindseligkeit vom libanesischen Hoheitsgebiet gegen Israel zu unterbinden. … So ist klar, dass Olmerts Formulierung: „Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, wäre dies eine lohnende Aufgabe“ – etwas völlig anderes meint, als die von deutschen Befürwortern eines Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten suggerierte Bereitschaft, zur Einhaltung einer Waffenruhe auf beiden Seiten beitragen zu wollen.

Libanesische Probleme

Das wird natürlich im Libanon ganz anders gesehen. Schon machen dort Verschwörungstheorien die Runde, die den Militäreinsatz als Angriff auf die Souveränität des Landes sehen. Deshalb gab es in den letzten Wochen auch Querelen um den genauen Auftrag der Marine und um die Frage, welche Befugnis libanesische Offizielle dabei haben sollen. Deutschland hat allerdings sofort klar gemacht, dass die libanesische Regierung dabei nicht das letzte Wort haben darf. Andererseits darf die libanesische Regierung nicht so verärgert werden, dass die Interessen Deutschlands in der arabischen Welt gefährdet sind. Diese Frage wird auch künftig die deutsche Debatte bestimmen.

Merkel denkt schon weiter. Sie will auch die USA wieder zu mehr Engagement im Nahen Osten bewegen und dabei ihre guten Beziehungen zum US-Präsidenten spielen lassen. Gelingt dies, wird sie für ihre außenpolitische Weitsicht gelobt und auch die FDP sitzt bald mit im Boot. Sollte allerdings Deutschland durch den Einsatz in den Streit zwischen der arabischen Welt und Israel involviert werden, kann sich die Stimmung schnell gegen den Einsatz wenden. Die Mehrheit in der Bevölkerung ist schon jetzt skeptisch. Dann kann die FDP darauf verweisen, dass sie von Anfang an dagegen gestimmt hat.