Der lange Abschied vom Sozialstaat
Der Deutsche Bundestag hat die Einführung des Elterngeldes beschlossen. Ab 2007 konzentriert sich die Familienpolitik nun ganz auf Besserverdienende mit Kinderwunsch
Wer sich vom Regierungsantritt der Großen Koalition tiefgreifende, konsequente und langfristige Reformen versprochen hatte, steht nach nicht einmal 12 Monaten ernüchterter da als nach 16 Jahren geistig-moralischer Wende und sieben Jahren rot-grüner Aufbruchstimmung. Von zukunftsorientierten Visionen, die sich der Bevölkerung als Aufgaben und Herausforderungen einer Solidargemeinschaft mitteilen könnten, ist das selbsternannte Zweckbündnis meilenweit entfernt. Das bundespolitische Personal, das schon bei seiner Amtseinführung den Eindruck vermied, in puncto Kompetenz, Einsatzfreude und Überzeugungskraft durchgängig erste Wahl zu sein, scheint nach wenigen Monaten verbraucht, und derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die lange Restzeit dieser Legislaturperiode noch auf einen etwas größeren als den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden kann.
„Explosion an Gefühlen“
Doch Bangemachen gilt nicht, erst recht nicht auf der Berliner Politbühne, wo sachdienliche Gegenargumente oder schlechte Umfragewerte die immer gleichen Reflexe auslösen. Mitunter scheint es gerade die Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu sein, die bei ihren Vertretern einstudierte Verhaltensmuster aktiviert und sie nachgerade zwingt, die einmal erklommenen Positionen mit einer Extraportion Entrüstung und übertriebener Dramatik in Szene zu setzen. Anders ist es kaum zu erklären, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Tränen nah zu sein schien, als der Deutsche Bundestag am 29. September den Gesetzentwurf zum Elterngeld beschlossen hatte. Die zahlreichen Einwände, die von verschiedenen Verbänden, Interessenvertretern und Oppositionsparteien geltend gemacht wurden, schmolzen zu kleinkarierten Widerworten, die keine weitere Beschäftigung oder auch nur Erwähnung lohnten. An ihrer Stelle weht noch durch die schriftliche Fassung der ministeriellen Rede eine heimelige Mischung aus Weihrauch, Mystik und Elternglück.
Nun hat das Elterngeld auch die Partnermonate. Zum ersten Mal haben Väter eine ehrliche Chance, sich Zeit für ihre unersetzliche Rolle zu nehmen. Sie haben einen konkreten Spielraum, die Grenzerfahrung zu machen, Tag und Nacht für das Kind da zu sein. Diese Explosion an Gefühlen, die so schwer in Worte zu fassen ist. Denn auch wenn wir hier heute zu Recht über Zahlen und Fakten debattieren, man kann es gar nicht oft genug sagen: Kinder sind ein schier unbeschreibliches Glück.
Ursula von der Leyen
Als siebenfache Mutter gab sich die Ministerin allerdings nicht damit zufrieden, das Unbeschreibliche und nie Bezifferbare in ein behelfsweises verbales Kostüm zu kleiden. Sie sagte „danke“.
Ich danke von Herzen dem Parlament und vor allem dem Fachausschuss, dass wir heute diesen historischen Moment erleben. In nur zehn Monaten ist es uns gelungen, ein völlig neues Leistungsgesetz auf die Beine zu stellen und für junge Eltern und ihre Kinder grundlegend in Deutschland etwas zu verbessern.
Ursula von der Leyen
Zahlenspiele für die ganze Familie
Sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen – wovon nach Lage der Dinge sicher auszugehen ist –, gelten die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2007. Dann erhalten Mütter oder Väter, die ihre Berufstätigkeit für die Kindererziehung unterbrechen oder auf maximal 30 Wochenstunden reduzieren, zwölf Monate lang einen Einkommensersatz in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Sollte auch der andere Elternteil mindestens zwei Monate kürzer treten, verlängert sich die Bezugsdauer auf 14 Monate. Das Elterngeld kann höchstens 1.800 Euro im Monat betragen - Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, bekommen eine Mindestsumme von 300 Euro.
Die Motive, die zur Einführung des nach skandinavischen Vorbildern konzipierten Elterngeldes führten, sind insofern akzeptabel und konsensfähig, als eine Reihe schwerwiegender Defizite baldmöglichst behoben werden müssen. Schließlich geht es nicht nur um eine ideelle Aufwertung und materielle Unterstützung der lange unterschätzten Familienarbeit, sondern auch um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung, eine Reduzierung der Kinderarmut oder ein verändertes, offenes und austauschbares Rollenverständnis zwischen Frauen und Männern. Familienpolitik könnte deshalb tatsächlich zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen werden und außerdem entscheidend dazu beitragen, das Verhältnis zwischen der Eigenverantwortung der Bürger und der Fürsorgepflicht des Staates neu zu justieren.
Das gilt umso mehr, als aktuelle Untersuchungen – wie etwa die 15. Shell Jugendstudie 2006 – einen aus vielerlei Quellen gespeisten, aber durchaus signifikanten und so nicht zwingend erwarteten Bedeutungszuwachs des Themas Familie registrieren. Demnach leben nicht nur 73 Prozent der Jugendlichen im Alter von 18 bis 21 Jahren und 34 Prozent der 22- bis 25-Jährigen noch bei ihren Eltern, sondern 72 Prozent sind überdies der Ansicht, dass man eine Familie braucht, um glücklich leben zu können.
Gleichzeitig wächst die Zahl junger Erwachsener in Deutschland, die auf die Realisierung von Kindern und Familie verzichten. Ein Wunsch nach eigenen Kindern existiert vor allem aus emotionalen Gründen. Ungünstige gesellschaftliche Rahmenbedingungen können die Erfüllung des Kinderwunsches bei vielen jungen Menschen jedoch verhindern. Insbesondere junge Frauen sind bei der Familiengründung mit vielfältigen Schwierigkeiten konfrontiert, weil Ausbildung, berufliche Integration und Partnerschaft mit Familiengründung in einem sehr kurzen Zeitfenster komprimiert sind, der so genannten „Rush Hour des Lebens“.
15. Shell Jugendstudie 2006
„Herdprämie für Besserverdienende“?
Politische Maßnahmen, die dem von der Leyen-Credo gehorchen – „für junge Eltern und ihre Kinder grundlegend in Deutschland etwas zu verbessern“ –, kämen in dieser Situation gerade recht. Doch das Elterngeld wird diesen Ansprüchen nur teilweise gerecht. Von der Neuregelung profitieren in erster Linie diejenigen Mütter und Väter, die so viel verdienen, dass 67 Prozent ihres Nettolohns eine überlebenstaugliche Summe ergeben. Für sie entfällt nun auch jede Bedürftigkeitsprüfung, die vor der Auszahlung durchgeführt werden könnte.
Im Gegenzug bekommen Erwerbslose und Geringverdiener, die bislang zwei Jahre mit einem Erziehungsgeld in Höhe von mindestens 300 Euro rechnen konnten, nun bestenfalls noch 14 Monate lang die entsprechende Summe. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, geht davon aus, dass rund 155.000 Familien ab 2007 finanziell schlechter gestellt sein werden, traut sich aber nicht über die Bemängelung von „vielen Konstruktionsfehlern“ hinaus.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich an den Oppositionsstatus offenbar noch nicht wirklich gewöhnt und erweckt bei vielen Statements den Eindruck, sie wolle den Ex-Koalitionspartner für den Fall einer mittelfristigen Rückkehr auf die Regierungsbank nicht über Gebühr verärgern. Immerhin ziehen die in die Jahre gekommenen Öko-Aktivisten nun die grüne Kinderbetreuungskarte und verlangen eine Begradigung der sozialen Schieflage und faire Übergangsregelungen, die auch Kinder berücksichtigen, die ungünstigerweise vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden. Außerdem soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr per Bundesgesetz garantiert werden.
Ein Stück weiter links gelten weniger freundliche Sprachregelungen. Hier kommen manche Beobachter auf die Idee, es könne sich beim Elterngeld um eine neue Form staatlicher Geburtenkontrolle handeln, die den gutsituierten Nachwuchs für besonders förderungswürdig hält. Ähnlich äußerte sich Kerstin Kaiser schon im Mai 2005. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Brandenburgischen Landtag, deren Diskussionstauglichkeit durch immerhin vier eigene Kinder ausreichend beglaubigt ist, kritisierte das Elterngeld bereits im Mai als „Herdprämie für Besserverdienende“.
Finanzielle Einbußen, fehlende Betreuungsplätze und höhere Steuern
Der AStA der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sieht das ähnlich und rechnet mit sehr konkreten Zahlen und Personen. In Münster studieren 4.800 Jung-Akademiker mit Kind, in etwa der Hälfte aller Fälle ist der Nachwuchs noch keine zwei Jahre alt. Die meisten Studierenden erhalten lediglich den Sockelbetrag von 300 €, nach dem vorliegenden Gesetzentwurf steht ihnen in zehn von zwölf Monaten des wichtigen zweiten Erziehungsjahres nun keine Unterstützung mehr zu. Doch die finanziellen Einbußen sind nur ein Teil des Problems.
Den zahlreichen Studierenden mit Kind stehen in Münster nur wenige bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten von der Universität oder der Stadt zur Verfügung. Zahlreiche freie Projekte sind auf Grund unzureichender Finanzierung durch öffentliche Gelder immer wieder vom „Aus“ bedroht.
AStA der Universität Münster
Wer das Elterngeld in den größeren Rahmen der Familien-, Finanz- und Gesellschaftspolitik stellt, stößt freilich nicht nur in Münster auf immer neue Fragen. Nach vorsichtigen Schätzungen belaufen sich die Kosten für das neue Leistungsgesetz pro Jahr auf 3,87 Milliarden Euro, die allerdings nicht ohne Gegenleistung auf die Konten der Empfänger fließen. Denn ab 2007 will die Große Koalition auch einen milliardenschweren Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung streichen und bekanntlich die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöhen. Allein diese Maßnahmen können durch steigende Krankenkassenbeiträge und eine deutlich höhere Teuerungsrate einen Teil des Geldsegens wieder aufzehren und insbesondere die Erwerbslosen und Geringverdiener treffen, die von der Einführung des Elterngeldes ohnehin nicht profitieren.
Unklar bleibt auch, was sich Sozial- und Christdemokraten bei der eigentümlichen Befristung auf 12 beziehungsweise 14 Monate gedacht haben. Werden die Kinder direkt in die Volljährigkeit entlassen oder denkt man in Berlin tatsächlich über eine flächendeckende Aufstockung der Betreuungsangebote nach?
Immerhin kann das Bundesfamilienministerium einen erkennbaren Aufwärtstrend vorweisen, denn die sogenannte Platz-Kind-Relation hat sich zwischen 2002 bis 2005 im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von 8,6 auf 13,7 Prozent verbessert. Dabei gibt es freilich erhebliche regionale Unterschiede und eine schwer zu überbrückende Differenz zwischen Ost- (39,8 Prozent) und Westdeutschland (9,6 Prozent).
Davon abgesehen fehlen in Deutschland nicht nur die institutionellen Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts, deren Ergebnisse vom Familieministerium eigentümlicherweise als besonders aufmunternd und positiv bewertet werden, können sich 48 Prozent der hiesigen Geschäftsführer und Personalverantwortlichen mit der Idee anfreunden, dass junge Väter für ihre Kinder eine berufliche Auszeit nehmen. Diese Zahlenspiele bedeuten allerdings auch: 52 Prozent finden den Vorschlag weniger erbaulich.
Ohne soziale Balance, sinnvolle Übergangsregelungen, ausreichende Betreuungsangebote und die ideelle und tatkräftige Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft ist das hochgelobte Elterngeld aber kein Meilenstein in der Familienpolitik, sondern nur ein weiterer Schritt zur Aufkündigung der Solidargemeinschaft. Dabei sind die Defizite so absichtsvoll angeordnet, dass sich der Glaube an zufällige Konstruktionsfehler eigentlich verbietet. Wenn der Staat bereit ist, für manche Kinder 1.800 Euro im Monat zu zahlen, während ihm andere nur 300 wert sind, erklärt sich vieles von selbst. Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern, deren sozialer Status immer offenkundiger zementiert wird, beschert die Große Koalition so gleich die nächste „Explosion an Gefühlen, die so schwer in Worte zu fassen ist.“