Der Tod des freien Wortes
Der Mord an der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird bald kein Thema der offiziellen Politik mehr sein
Gestern wurde in Moskau die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja beerdigt. Fast zur gleichen Zeit traf sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Dresden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Petersburger Dialogs sollte mit 200 weiteren Teilnehmern über die deutsch-russischen Beziehungen diskutiert werden. Überschattet wurde das Treffen jedoch durch den Mord an der oppositionellen Journalistin, die am Samstag durch zwei gezielte Schüsse im Aufzug ihres Moskauer Wohnhauses ermordet wurde, weshalb die deutsche Seite, bereits am Montag durch die Pressesprecher des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes angekündigt, auch ihre Besorgnis um die Pressefreiheit in Russland ansprach. Nicht ohne Grund, denn in Russland werden nicht nur Journalisten umgebracht, sondern seit dem Beginn der Präsidentschaft Putins erfolgt auch eine immer fortschreitendere Gleichschaltung der Medien. Bereits 90 Prozent der russischen Medien werden von der russischen Regierung kontrolliert.
„Der Kreml tötete die Freiheit des Wortes.“ Dies ist nur eines von vielen Kreml-kritischen Plakaten, die an dem Wohnhaus von Anna Politkowskaja seit Samstag angebracht wurden. Die Bestürzung über den Tod der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja scheint in Russland tief zu sein – zumindest in den oppositionellen Kreisen der russischen Gesellschaft –, denn mit ihr starb für das Putin-Regime eine der ungemütlichsten Stimmen in der russischen Presselandschaft. Politkowskaja schrieb über Korruption und Seilschaften, vor allem aber über den Tschetschenien-Krieg, den sie bis zum Schluss verurteilte. In ihren auch im Westen bekannten Reportagen berichtete sie über die inoffizielle Seite des Konfliktes im Nordkaukasus, sie schrieb von Folterungen und Morden der russischen Sicherheitskräfte, während die offiziellen russischen Medien das Geschehen in Tschetschenien als einen fast schon heroischen Kampf gegen den Terrorismus darstellen.
Nicht ohne Grund wurde deshalb „Das Gewissen Russlands“ zu Grabe getragen, wie es auf der gestrigen Bestattung der mutigen Journalistin hieß, die durch zwei gezielte Schüsse aus einer Makarow-Pistole im Aufzug ihres Wohnhauses durch einen Auftragskiller niedergestreckt wurde. Wer tatsächlich hinter dem Mord steht, ist noch unklar. Die Liste der potentiellen Täter ist lang, und selbst die Machthaber im Kreml werden hinter den Auftraggebern für den Mord vermutet. Bereits in der Vergangenheit behaupteten die Journalistin und die zweimal wöchentlich erscheinende Zeitung "Novaja Gazeta", für die Politkowskaja schrieb, der Kreml hätte vor, die Journalistin zu ermorden. Hinweise dafür gab es. So wurde bereits vor einigen Jahren eine Nachbarin Politkowskajas, die der Journalistin sehr ähnlich sah, irrtümlich ermordet. 2002 verließ sie auf Anraten ihres Chefredakteurs Russland und verbrachte einige Zeit in Wien, da man Angst um ihr Leben hatte. 2004 entging die Ermordete nur knapp einem Giftanschlag. Auf dem Flug nach Beslan, wo sie von der Geiselnahme berichten wollte, trank sie vergiftete Getränke und kam nur knapp mit dem Leben davon. Politkowskaja war der festen Überzeugung, dass der russische Geheimdienst FSB, die Nachfolgeorganisation des KGB, hinter dem Attentat stecke.
Gründe, die regimekritische Journalistin zu ermorden, hatte der Kreml. Neben ihren kritischen Reportagen aus Tschetschenien und ihren Berichten über die Korruption innerhalb der russischen Machteliten verurteilte Politkowskaja auch das harte Vorgehen der staatlichen Behörden bei den Geiselnahmen von Moskau 2002 und Beslan 2004, bei denen vor allem unter den zu befreienden Geiseln die meisten Todesopfer zu beklagen waren. Für den Kreml schon innenpolitisch eine unangenehme Kritik, die jedoch auch im Ausland wahrgenommen wurde, denn Politkowskaja fand aufgrund ihres Bekanntheitsgrades mit ihren Meinungen und Äußerungen auch außerhalb der russischen Grenzen Gehör.
Deshalb ist das Vertrauen in die Bemühungen des Kreml, bei der Aufklärung des Mordes zu helfen, sehr gering. Allein schon, weil sich der "lupenreine Demokrat" (O-Ton Gerhard Schröder) Putin erst zwei Tage nach der Tat zum Mord an Politkowskaja äußerte und eine Aufklärung des Falls ankündigte. Zu dem Zeitpunkt meldeten sich bereits im Westen die ersten kritischen Stimmen. Auch die Bundeskanzlerin äußerte am Montag durch ihren Pressesprecher ihre Bestürzung über den Mord an der Journalistin und teilte ihre Sorge um die Pressefreiheit in Russland mit. Eine Sorge, die die Bundeskanzlerin bereits einen Tag später vergaß. Schon auf der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Angela Merkel die Ankündigung Putins, von Seiten des Kreml alles Erdenkliche zu tun, um den Mord aufzuklären.
In Russland ist man in Bezug auf Putins Bemühungen um eine Aufklärung eher skeptisch. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, warum die Aktionäre der "Novaja Gazeta", zu denen auch der letzte Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, gehört, auf der Internetseite der Zeitung eine Belohnung von 25 Millionen Rubel (ca. 730.000 Euro) für aufklärungsdienliche Hinweise ausschrieben.
So kritisch, wie man die Aufklärungsbemühungen des Kreml betrachtet, sollte man aber auch die vom Westen plötzlich geäußerte Besorgnis um die russische Pressefreiheit in Augenschein nehmen, denn die Pressefreiheit in Russland ist nicht erst seit dem Mord an Anna Politkowskaja gefährdet. Vielmehr scheint es, dass erst der Bekanntheitsgrad der Journalistin, die für ihre Reportagen auch im Westen mit Preisen ausgezeichnet wurde, unter anderem mit dem Lettre Ulysses Award, den sie 2003 erhielt, die gefährdete Pressefreiheit in das Blickfeld des Westens rügte.
Der gewaltsame Tod von Anna Politkowskaja ist nicht der erste in Russland begangene Mord an eine/r kritischen Journalist/in. Laut Angaben von "Reporter ohne Grenzen" wurden mit Anna Politkowskaja 14 Journalisten seit dem Jahr 2000 ermordet. Nicht ohne Grund beklagten deswegen Politkowskajas Kollegen auf ihrer Beerdigung, Morde an kritischen Journalisten gehören zum russischen Alltag.
Ebenfalls zum russischen Alltag gehört die allmähliche Gleichschaltung der russischen Medien. Seit seinem Amtsantritt bemühen sich Putin und seine Administration, die Meinungsfreiheit in Russland zu beschränken. Das erste Opfer dieser Gleichschaltung war 2001 der private Fernsehsender NTW, der mit seiner kritischen Berichterstattung noch zur Beendigung des ersten Tschetschenienkrieges beigetragen hatte. Durch Intrigen, politischen Druck und dem Kauf des Senders durch Gazprom-Media, einem Tochterunternehmen der russischen Staatsbetriebes und Erdgasmonopolisten Gazprom, entwickelte sich der Sender zu einem zahnlosen Verkünder der russischen Regierungspolitik.
Nach dem gleichen Muster wie bei NTW gelangten in den letzten Jahren immer mehr regierungskritische Medien unter die Kontrolle der russischen Regierung, darunter auch überregionale Zeitungen wie die bekannte "Izwestija" und die "Kommersant". Heute befinden sich 90 Prozent der russischen Medien unter dem Einfluss des Kreml. Die "Novaja Gazeta", die eine Auflage von 500.000 Exemplaren erreicht, ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands.
Die Pressefreiheit ist in Russland also nicht erst mit dem Tod von Anna Politkowskaja gefährdet. Vielmehr handelt es sich schon um einen langjährigen Prozess, der vom Westen bisher eher stillschweigend geduldet wurde. Die Gründe für dieses Stillschweigen sind vielseitig. Mit dem 11. September wurde aus dem ungerechten und brutalen Krieg in Tschetschenien ein gerechtfertigter Krieg gegen den Terrorismus und Russland ein willkommener Partner in diesem Kampf.
Ein noch wichtigerer Grund für die Tolerierung des Westens sind jedoch die wirtschaftlichen Interessen. Während vor einigen Jahren Russland noch ein Bittsteller war, abhängig von Krediten des Westens abhängig, entwickelte sich Putins Russland zu einer wirtschaftlichen Großmacht. Wegen seiner Größe ist Russland für die westlichen Unternehmen mehr als ein nur interessanter Markt, da man sich dort hohe Gewinne erhofft. Gleichzeitig ist Russland heute auch ein Global Player, der sich wegen seiner Energiereserven der Macht bewusst ist, die er gegenüber den westlichen Industriestaaten mit ihrem unermesslichen Hunger an Öl und Gas hat. So einen Partner möchte man einfach nicht verärgern, da man es sich nicht mehr leisten kann. Und welche wichtige Rolle die Wirtschaft in deutsch-russischen Beziehungen heute spielt, wurde wieder bei der Abschlusssitzung des "Petersburger Dialogs" klar – es war Tagesordnungspunkt Nummer 1 und nahm den meisten Raum bei der Diskussion ein.
Bei diesem ungleichen Interessenkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und demokratischen Werten ist zu erwarten, dass die Pressefreiheit in Russland weiterhin beschnitten wird, ohne dass sich das Ausland besonders kritisch zu dieser Entwicklung äußern wird. Auch deshalb, weil es mit dem Tod von Anna Politkowskaja nicht mehr sehr viele prominente russische Journalisten gibt, die auch im Westen Gehör finden. Aus diesem Blickfeld hat das oben genannte Plakat noch eine weitere bittere Bedeutung. Mit dem Verlust Politkowskajas verlor Russland nicht nur eine kritische Stimme, die in der "Novaja Gazeta" innerhalb des Riesenreiches auf die innenpolitischen Missstände aufmerksam machte, sondern auch eine der letzten freien Stimmen, die im Ausland gehört wurden. Im Ausland, vielleicht sogar mehr als in Russland, denn in den letzten Jahren traute sich kein einziger russischer Verlag, ihre Bücher zu veröffentlichen, während das im Ausland anders war. Politkowskajas Bücher zeigen ein schrecklich realistisches Bild von Putins Russland.