US-Geheimdienstchef bestätigt Atomtest Nordkoreas
Die Zeichen verdichten sich, dass auch durch eine von den USA betriebene willkürliche Politik ein gefährliches neues atomares Wettrüsten beginnt und der Atomwaffensperrvertrag zu einem Papiertiger wird
Ob Nordkorea nun letzte Woche tatsächlich einen unterirdischen Atomtest durchgeführt hat, scheint nun entschieden zu sein (Hat Nordkorea nur geblufft?). Olli Heinonen, Stellvertretender Direktor für Kernmaterialüberwachung bei der IAEA, hatte noch am Montag erklärt: „Ich glaube, dass niemand auf der Welt, von den Nordkoreanern abgesehen, weiß, wie viel nukleares Material verwendet wurde oder ob es überhaupt eine Atomexplosion gegeben hat.“ Das Pentagon hatte aber schon am Wochenende gemeldet, dass US-Militärflugzeuge radioaktive Spuren über dem Japanischen Meer gemessen hätten, die einen solchen Test bestätigen könnten. Heute erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors, dass die Analyse der am 11.10. gesammelten Partikel eine unterirdische Atomexplosion mit einer Sprengkraft von unter 1 kT in Nordkorea bestätigt.
Letzte Woche hieß es allerdings noch, dass die US-Geheimdienste auf hochaufgelösten Satellitenbildern erkennen konnten, wie Techniker in der Nähe des Tunnels, in dem der Test stattgefunden hat, Volleyball gespielt hätten. Ohne Schutzmaßnahmen kurz nach einem Atomwaffentest in der Nähe des Explosionsortes sich aufzuhalten und zu spielen, wird eigentlich von Experten als unwahrscheinlich betrachtet. Allerdings ist in dem Land, in dem der Diktator sein gefährliches Spiel betreibt, die Menschen brutal unterdrückt und sie massenhaft dem Hunger aussetzt, vieles möglich.
Sollte nun die Explosion tatsächlich bestätigt sein, so bleibt weiterhin unklar, ob man Nordkoreas Behauptungen über den erfolgreichen Test für bare Münze nehmen muss. Vermutet wird, dass der Test misslungen sei, dass das Land also zwar über waffenfähiges Plutonium verfügt, aber noch keine Bombe bauen kann. Andere ziehen dies in Zweifel und behaupten, dass nordkoreanische Wissenschaftler womöglich bereits Pakistan bei der Entwicklung der Atombombe geholfen haben könnten. 1998 fanden in Pakistan zwei unterirdische Atomtests statt, die kleinere mit einer vermuteten Sprengkraft von unter einer Kilotonne. Da bei den Tests eine Reihe von Nordkoreanern anwesend war und kurz danach das Land verlassen hat, geht etwa John Pike davon aus, dass der Test mit der schwächeren Ladung, die mit dem Test vor einer Woche vergleichbar wäre, mit der Unterstützung Nordkoreas durchgeführt worden sein könnte. Pike sagt, dass es bei den Tests vielleicht nicht um einen Atombombenversuch gegangen sei, sondern um einen primären Fissionssprengsatz zur Auslösung des Fusionssprengsatzes einer Wasserstoffbombe.
El Baradei, der Generaldirektor der IAEA, warnte heute zur Eröffnung des Nuclear Safeguards Symposium in Wien vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Neben den Atomwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA sowie Pakistan, Indien, Israel und vermutlich Nordkorea würden bis zu 30 weitere Staaten Atomwaffen bauen können. Diese „virtuellen Atomwaffenstaaten“ hätten die Mittel und das Wissen, Uran anzureichern oder Plutonium aufzubereiten. El Baradei nannte keine Namen, aber dazu würde neben Iran beispielsweise Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei, Indonesien, Brasilien, Südkorea, Japan, Argentinien, Australien oder Südafrika gehören. Andere Experten sprechen gar von 40 und mehr Staaten.
Nordkoreas Drohgesten und sein Atomwaffenprogramm haben in Asien bei den Nachbarstaaten, die bereits Atomenergie nutzen, eine Debatte über eine mögliche Aufrüstung angeheizt. In der regierenden japanischen Partei wird bereits diskutiert, ob Japan sich nicht mit Atomwaffen ausstatten müsse. Ein südkoreanischer Oppositionspolitiker erklärte nach Befragung einiger Nuklearwissenschaftler, dass Südkorea innerhalb eines Jahres eine Atombombe bauen könnte. Das wird allerdings von manchen Wissenschaftlern bestritten.
Im Nahen Osten haben vornehmlich Israels Atomwaffen, aber auch der Konflikt zwischen Irak und Iran für entsprechende Programme und Interessen gesorgt. Die durch den Irak-Krieg verursachte Instabilität der Region sowie Irans Vorhaben der Urananreicherung haben bei den Nachbarn neue Ängste entstehen lassen. Der Versuch, mit dem Atomsperrvertrag die Verbreitung von Atomwaffen über die fünf Atommächte hinaus, die im Sicherheitsrat ein Veto-Recht besitzen, zu verhindern, ist schon mit der Duldung und/oder Unterstützung Israels, Pakistans und Indiens gescheitert, Atomwaffen zu entwickeln und zu besitzen, gescheitert. Der von der US-Regierung durchgesetzte Angriff auf den Irak wegen des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen, während gleichzeitig mit Nordkorea eine diplomatische Lösung gesucht werden sollte, die USA später äußerst milde gegen Pakistans Handel mit Atomwaffentechnik vorging, weil das Regime als Partner im Antiterrorkampf benötigt wird, und schließlich Indien als Atommacht anerkannte, ließ Schritt für Schritt die Glaubwürdigkeit der verfolgten Politik einstürzen und bestärkt seitdem Länder, die sich durch eine mögliche militärische Interventionspolitik der USA gefährdet sehen, sich womöglich auch mit Atomwaffen aufzurüsten. Dazu kommen möglicherweise Terroristen, die selbst oder als Handlanger eines Rgimes versucht sein könnten, auch in den Besitz von Atombomben zu gelangen oder zumindest eine „schmutzige“ Bombe zünden zu können. Im Unterschied zum Wettrüsten im Kalten Krieg mit relativ stabilen Fronten und einer glaubwürdigen Abschreckung ist nun die Situation weitaus gefährlicher.
Zur allmählichen Erosion des Atomwaffensperrvertrags trug auch bei, dass die Bush-Regierung in ihrer Sicherheitsstrategie die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen senkte, neue Atomwaffen herstellen und taktische Atomwaffen entwickeln will sowie mit dem Aufbau des Raketenabwehrschild in eine neue Phase des Wettrüstens eintrat. Bekanntlich wurde der Atomwaffensperrvertrag mit der Verpflichtung abgeschlossen, dass die fünf Atommächte ihre Nuklearwaffen abrüsten. Auch wenn Russland und die USA einen Teil ihrer Atomwaffen abgebaut (aber teilweise in den letzten Jahren wieder modernisiert) haben, gab es grundsätzlich keinen Schritt in die Richtung zur Abrüstung.
So schreibt der Atomwaffensperrvertrag, dem die Atommächte Israel, Indien und Pakistan nicht beigetreten sind, mitsamt der privilegierten Stellung der Atommächte im UN-Sicherheitsrat eine willkürliche, nicht zu begründende Vormacht bestimmter Staaten fest. Damit lässt sich aber auf Dauer der Atomwaffensperrvertrag und die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht mehr verhindern, zumal wenn gegen manche Staaten militärische Gewalt und Sanktionen angedroht oder ausgeführt werden, die Strategie von Präventionsschlägen zur offiziellen Politik der Supermacht USA und in deren Schatten auch von anderen Staaten wird sowie einige Staaten es geschafft haben, sich zu Atommächten aufzurüsten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute: „Einige westliche Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zu einer Waffe gemacht, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Sie benutzen den Rat, um Resolutionen zu verabschieden oder Druck auf Länder auszuüben, die sich ihren Zielen widersetzen.“ Abgesehen von den „westlichen Ländern“ hat Ahmadinedschad damit durchaus Recht.
Die Drohung der US-Regierung, notfalls auch mit Waffengewalt Staaten oder Gruppen daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben, verstärkt im Grunde nur den Aufrüstungswettlauf, wenn ganz offensichtlich mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Wie William Arkin berichtet, wird vom Pentagon nach dem globalen Angriffsplan CONPLAN 8022 nun ein weiterer geheimer Plan CONPLAN 8099 ausgearbeitet, um gegen (mögliche) Drohungen mit Massenvernichtungswaffen gerüstet zu sein. Für Arkin ist das aber zusammen mit dem Schlingerkurs gegenüber Iran und Nordkorea nur der Hinweis, dass das Weiße Haus und das Pentagon bislang noch keine wirklichen Notfallpläne, sondern nur Papiertiger entwickelt haben.
Allerdings hört man vom Pentagon durchaus anderes. So erklärte Marinegeneral und Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs Peter Pace, dass das US-Militär durchaus für einen Krieg gegen Nordkoreas gerüstet sei. Trotz der in Afghanistan und im Irak stationierten Truppen stünden für einen Krieg in Asien noch zwei Millionen Soldaten zur Verfügung. Man würde sich dabei aber vor allem auf die Marine und die Luftwaffe stützen. Ein Angriff würde aber „nicht so sauber sein, wie wir dies wünschen“, weil man mit einem weiteren Kriegsschauplatz mehr Bomben abwerfen müsse. Angeblich wird der gemeinsam mit den südkoreanischen Streitkräften ausgearbeitete Einsatzplan für einen möglichen Krieg umgearbeitet.