Riss in der Mauer

Friedensaktivisten prangern Israels Geschäft mit der "Sicherheit" an

Sicherer wird in der Westbank vor allem eins: das Geschäft, das Investoren und Bauunternehmern durch den Mauerbau und die damit verbundene Enteignung palästinensischer Bauern winkt. Ein Gespräch mit der palästinensischen Friedensaktivistin Huwaida Arraf vom „International Solidarity Movement“ (ISM) und ihrem israelischen Mitstreiter Jonathan Pollak von „Anarchists Against the Wall“ (AAtW).

2001 gründeten palästinensische und israelische Friedensaktivisten ISM, das seit 2002 vor allem die palästinensischen Dorfbevölkerungen in ihrem gewaltfreien Kampf gegen den Bau der Trennmauer unterstützt. An dem Widerstand, zu dem die Räte der jeweiligen Dorfgemeinden aufrufen, beteiligen sich auch israelische Gruppierungen. Darunter: „Anarchists Against the Wall“ (AAtW), eine 2002 entstandene Initiative mit einem harten Kern von rund 30 Israelis zwischen 14 und 70 Jahren. Das Anliegen von ISM und AAtW: den Finger auf die israelische Kolonialpolitik zu legen.

Was gab jeweils den Anstoß zur Gründung Ihrer Bewegungen?

Huwaida Arraf: Durch die Mobilisierung von israelischen und internationalen Aktivisten will ISM den Palästinensern das Gefühl nehmen, einer der mächtigsten Armeen der Welt allein gegenüberzustehen. Eine Ohnmacht, die bei einigen die Überzeugung schüren könnte, keine andere Möglichkeit zu haben, als sich selbst in eine Waffe zu verwandeln. Zugleich schützt die physische Präsenz von Ausländern das Leben der Palästinenser. Denn obwohl die Bewohner absolut gewaltfrei gegen den Mauerbau demonstrieren – das ist in allen Dörfern ein Diktum -, lauten bei den israelischen Soldaten die Weisungen: Bei einer rein palästinensischen Demonstration darf mit scharfer Munition geschossen werden, sind Israelis und andere Nationalitäten dabei, werden Schlagstöcke, Tränengas, Hartgummi-Geschoße, Lärm- und Schockgranaten eingesetzt.

Jonathan Pollak: Die Überzeugung, nur durch eigene physische Präsenz vor Ort etwas erreichen zu können, war für AAtW maßgeblich. Wenn wir das tun und mit den Palästinensern in Friedenszelten monatelang campieren, erhalten wir auch mehr Medienaufmerksamkeit, als mit dem Schwenken von Schildern vor Tel Aviver Ministerien.

Huwaida Arraf: Die Medien zu erreichen war auch für uns sehr wichtig. Die Welt ist immer noch zu wenig informiert über das, was in Palästina tagtäglich passiert – vielleicht will sie es auch einfach nicht sein. Mit „Internationalen“ an unserer Seite, hoffen wir aber, mehr Fakten nach außen tragen zu können, und sei es durch das bloße Weitersagen.

Wann haben Sie das erste Mal zusammen gearbeitet?

Jonathan Pollak: Im April 2003 in dem Dorf Mas’ha, das durch den Mauerbau 96% seines Landes verlieren sollte...

Huwaida Arraf: …und inzwischen verloren hat. Wir konnten nichts erreichen.

Jonathan Pollak: Aber wir haben vier Monate lang gemeinsam eine Zivilgesellschaft gebildet, die ihre Probleme eigenverantwortlich anpackt. Das hatte Katalysatorwirkung. Immer mehr Dorfgemeinden bäumten sich auf und baten Friedensaktivisten zur Unterstützung herbei.

Vier Monate in Mas’ha, in dem Dorf Bil’In währt der Widerstand sogar seit anderthalb Jahren. Das sind lange Perioden, in denen unterschiedliche Kulturen aufeinander treffen. AAtW besteht aus linksgerichteten und, wie Sie selbst sagen, anti-autoritär orientierten Israelis – die Dorfbevölkerungen sind vorwiegend konservativ. Wird die gemeinsame Zeit nur von den politischen Zielen getragen oder führt sie zu echten Annäherungen?

Das Problem heißt nicht: mangelnde Freundschaft, sondern: brutale Besatzung

Jonathan Pollak: Ob wir ihn wollen oder nicht, wir, Israelis, haben den Besatzerstatus. Umso wichtiger ist es uns, den Palästinensern nicht auch noch unsere spezifischen Hintergründe aufzudrängen. Eine Richtlinie von AAtW ist es aber auch, nicht per se „Freundschaften“ entwickeln zu wollen. Wo die entstehen, umso besser, aber dann als natürlich gereiftes Nebenprodukt. Unser Hauptziel ist es, den Palästinensern in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung und Ausgrenzung durch die israelische Apartheidspolitik beizustehen. New-Age-Philosophien, die predigen, dass wenn die beiden Völker ihr Herz einander öffnen, alles gut wird, sind lächerlich und geben der Besatzung nur weitere Schützenhilfe. Das Problem heißt nicht: mangelnde Freundschaft, sondern: brutale Besatzung. Israel diktiert mit Gewalt das Leben von 3,5 Millionen Menschen. Das wahre Problem ist, dass der Zionismus an sich eine koloniale Bewegung ist, die darauf besteht, sich selbst als Opfer zu verkaufen.

Huwaida Arraf: Und es gelingt ihm hervorragend. Dazu ein kleines Beispiel: Im Februar 2001 riss die israelische Armee ein riesiges Loch in die einzige Straße, die die Bewohner Ramallahs und der umliegenden Dörfer mit ihrer Universität, ihren Schulen, ihren Arbeitsplätzen, aber auch mit ihrer Gesundheitsversorgung verband. Ich schloss mich damals einer Studentendemo an und wir begannen mit bloßen Händen die Straße zu reparieren – ohne Werkzeuge, um von der Besatzung nicht beschuldigt zu werden, Waffen zu tragen. Als wir fertig waren, riss die Armee die Straße erneut auf. Als ich an dem Abend CNN einschaltete, war von ‚Zusammenstößen’ zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten die Rede. ‚Zusammenstöße’? Bei jedem anderen Konflikt auf dieser Welt hätte die Schlagzeile gelautet: ‚Unbewaffnete Studenten verlangen von einer bis auf die Zähne bewaffneten Besatzungsarmee ihr Grundrecht auf Ausbildung’.

Sind der „Kampf gegen den Terror“ – eine Terminologie, die sich die israelische Regierung nach dem 11. September umgehend aneignete – oder der neuerdings strapazierte „Kampf der Religionen“ nur vorgeschoben?

Jonathan Pollak: Im zionistisch-arabischen, speziell im zionistisch-palästinensischen Kampf geht es um blanken Kolonialismus. Der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ bringt es wohl am klarsten auf den Punkt. Der Satz stammt von 1897 und gilt 2006 ungebrochen: das Bauunternehmer- und Immobiliengeschäft boomt. Beispiel Bil’In: Ein Dorf, sechs Kilometer östlich der Grünen Linie und westlich von Ramallah gelegen. Seine ca. 4000 Dunam (40.000 Quadratmeter) bilden die Heimat von 1700 Menschen, die von der Landwirtschaft und der Arbeit außerhalb des Dorfes abhängen. Das meiste Land liegt zwischen der Wasserressource von Mod’in im Süden und der von Dolev im Norden.

Die Westspitze von Bil’In ist übersäht mit den Bauten der ultra-orthodoxen Kiryat Sefer Siedlungssektion der israelischen Siedlung Mod’in Illit, die wie alle Siedlungen in Missachtung des internationalen Rechts wie der 4. Genfer Konvention erbaut wurde. Über 400.000 Israelis leben aufgrund dieses Landraubs über die Westbank verteilt. Die Mauer konfisziert über die Hälfte der Bil’In-Ländereien. Laut Angaben der israelischen Regierung verbleiben den Eigentümern ca. 1700 Dunam. Es kommt aber eine 50 bis 150 Meter breite Straße auf „israelischer“ Seite hinzu, die weitere 250 Dunam vereinnahmt. Damit stiehlt die Mauer mindestens 1950 Dunam und umschließt das Dorf von drei Seiten.

Und nun zum Dauerargument: „Kampf gegen den Terror“ bzw. „Schutz für Israels Zivilisten“. Eine Stippvisite im Dorf genügt, um das als Lüge zu enttarnen: Die Mauer verläuft zumeist auf einem topographisch sehr niedrigen Punkt, nicht etwa auf dem Hügel von Bil’In. Also hat Israel wenig Angst vor „terroristischen“ Übergriffen auf die Siedler von Mod’in Illit. Zumal es ja davon ausgehen könnte, dass es den Hass der Palästinenser durch die zusätzlichen Enteignungen noch steigert. Stattdessen kreuzt der Mauerverlauf die beiden Wasserquellen. Das wiederum bedeutet aufwendige ingenieurstechnische Konstruktionen – kurz: Geschäfte, Aufträge, Wasserquellen und noch mehr Land.

Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land

Gegenwärtig werden zwei neue Sektionen in der Siedlung ausgebaut: Matityahu Ost (auch bekannt als Heftsiba und „Green Park-Projekt“) auf 850 Dunam Bil’In-Land und das Neot Ha'Pisga Gebiet, teilweise auf den Ländereien von Bil’In und zum großen Teil auf den 560 Dunam, die mehrheitlich dem nah gelegenen palästinensischen Dorf Kharbata gehören. In Matityahu Ost werden 3008 Hauseinheiten gebaut, in Neot Ha'Pisga 2748 Wohnungen. Matityahu Ost erreicht den Regierungsplänen zufolge die Mauer selbst: seine äußersten Bauten liegen nur Meter von ihr entfernt. Und das soll Sicherheitspolitik sein? Ein Master Plan, den das israelische Ministerium für Wohnbau ausarbeitet, weist die 600 Dunam des Bil’In-Grundes, die zwischen Matityahu Ost and den Dolev Gewässern liegen, einer dritten, neuen Sektion von Mod’in Illit zu. Hier sollen 1200 Hauseinheiten entstehen.

Der Mauerverlauf wurde demnach dem Expansionsbedarf von Mod’in Illit angepasst?

Jonathan Pollak: Eindeutiger geht es nicht mehr.

Wer profitiert von dem starken Wachstum von Mod’in Illit?

Jonathan Pollak: Immobilienhaie wie Lev Leviev. Sein Vermögen, das laut Forbes Magazin auf zwei Milliarden Dollar geschätzt wird, begann er in Afrika zu machen, unter anderem mit dem Exklusivrecht am Handel mit angolanischen Rohdiamanten, wobei er Menschenrechtsverletzungen an afrikanischen Arbeitern nicht scheute. Seine Firma Dania Cebus Company konstruiert unter anderem das „Green Park Projekt“, an dem auch eine kanadische Firma beteiligt ist. Zugleich gehört Leviev die Firma „Africa-Israel“, eine Immobilien-Investmentgesellschaft, die in den ersten drei Quartalen von 2005 ein Wachstum von rund 130% verzeichnete.

Leviev ist natürlich nicht allein, auch der sogenannte „Land Redemption Fund“ (LRF) mischt mit. Laut den Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Bimkom kooperiert LRF mit Strohmännern, denen er die von ihm gekauften Grundstücke überträgt, damit sie zum Staatsland erklärt und der Bebauungsplan eingeleitet werden kann. Anschließend werden sie ohne Anfallen von Kosten wieder an die Käufer zurück überschrieben. LRF wurde von radikalen Siedlern wie Era Rapaport gegründet, der die Ansicht vertritt, dass ihm Gott nicht nur das Recht, sondern den Befehl gegeben habe, auf palästinensischem Grund zu bauen. Wenn das den Palästinensern missfällt, müssen sie – und seien es zwei Millionen Menschen – eben gehen.

Ist das die Einstellung der meisten Siedler von Mod’in Illit?

Huwaida Arraf: Im Unterschied zur Mehrheit der jüdischen Siedler sind es keine Ideologen. Sie sind ultra-orthodox, verfolgen aber keine zionistischen Anliegen. Sie kamen einfach, weil die israelische Regierung ihnen billigen Wohnbau anbot. Im Grunde sind auch sie die Opfer einer nach Land gierenden Politik, denn sie sind sehr arm und ihre Regierung lockte sie dorthin und setzte sie so inmitten des Konflikts mit den entrechteten Palästinensern aus.

Jonathan Pollak: Meines Erachtens spielen diese Ultra-Orthodoxen eine Doppelrolle. Einerseits sind auch sie nur die Opfer des israelischen Kapitalismus’, andererseits beteiligen sie sich aktiv an der Ausbeutung. Obwohl Individuen hier nicht das Problem ausmachen, können sie Teil des Problems sein. Es hat seinen Grund, warum palästinensische Kinder Angst vor ihren Schulwegen haben und Friedensaktivisten sie begleiten.