Virtueller Aufmarsch von Rechts

Die rechtsextreme Szene plant ihre erste Onlinedemo während des Aufmarschs am Soldatenfriedhof Halbe

Deutschlands Neonazis wagen sich offenbar an ihren ersten virtuellen Aufmarsch im Internet heran. Derzeit rufen Vertreter der neonazistischen „Freien Kräfte“ über eine Aktionswebsite und in verschiedenen Webforen parallel zu ihrem Aufmarsch im brandenburgischen Halbe zur „Netz-Demo“ auf. Blockiert werden soll durch den massenhaften Aufruf der antifaschistischen Informations- und Mobilisierungshomepage dieselbe. Scheinbar will die Braunszene so eine Art verspätete Rache dafür üben, dass vergangenes Jahr Gegendemonstranten den Aufmarsch der Rechten in Halbe verhindert hatten.

Seit Jahren halten Neonazis am Volkstrauertag oder dem Sonnabend zuvor in Halbe ein „Heldengedenken“ ab. In dem Ort liegt Deutschlands größter Soldatenfriedhof, auf ihm sind rund 23.000 Tote aus den letzten Kriegstagen bestattet. Für die Neonazis sind die Gefallenen der damals eingeschlossenen Wehrmacht Helden, umgekommen in der letzten großen Kesselschlacht und im Kampf gegen die übermächtige Rote Armee. Der Zusammenschluss Freundeskreis Halbe mobilisiert auch in diesem Jahr zu der „Heldengedenkfeier“, die sich in der Neonaziszene längst zu einer Art Wallfahrt entwickelt hat. Am 18. November 2006 soll der braune Spuk um 12 Uhr beginnen – zeitgleich sollen dann die Computer der Neonazis mittels eines Tools virtuell gegen Links aufmarschieren.

Den Aufruf verbreiten derzeit „Freie Netzkräfte“, das Motto der Onlinedemo lautet: „Mit Bits und Bytes gegen die Diktatur der Heuchler!“ Lahm gelegt werden soll die Website Tag der Demokraten. Diese mobilisiert abermals zu Gegenprotesten unter demselben Motto, wird getragen von einem breiten, gesellschaftlichen und politischen Bündnis und liefert Informationen zu dem alljährlichen rechten Aufmarsch. Einen „Tag der Demokraten“ mit Infoständen und Kulturprogramm hatte es schon vergangenes Jahr gegeben. Doch Teilnehmer des Festes blockierten auch eine Straßenkreuzung in der ostdeutschen Kleinstadt und verhinderten so, dass die rund 1.600 Neonazis bis zum Soldatenfriedhof marschieren und ihre Kränze niederlegen konnten. Teilweise kam es zwischen Neonazis und Polizei zu Rangeleien, die Ordnungshüter mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, weil Neonazis versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen.

„Im vergangenen Jahr konnten die Heuchler von Recht und Freiheit unseren Gedenkmarsch blockieren, ihre bewaffneten Einheiten auf uns einschlagen und uns niedertreten, doch diesmal blockieren wir! Gegen unsere Netz-Demonstration helfen keine Gummiknüppel und keine Marionetten,“ schreiben die „Freien Netzkräfte“ auf der Aktionswebsite des geplanten Onlineaufmarsches. Doch auch in diesem Jahr könnte dem braunen Treiben in der Realität eine Art Blockade drohen – per Gesetz. So beschloss der brandenburgische Landtag erst vor wenigen Tagen ein neues Versammlungsgesetz, um Aufmärsche in Halbe künftig verhindern zu können. Per Gesetz sollen Versammlungen an Gräberstätten nun generell verboten sein. Doch der „Freundeskreis Halbe“ kündigte rechtliche Schritte dagegen an, denn erst müsse „sich das neue Versammlungsgesetz vor den Gerichten durchsetzen.“

Für die rechte Szene ist die Aktionsform der Onlinedemonstration neu. Ähnlich wie in den Bereichen Musik (Des Nazis liebste Zecken) und Jargon sowie Inhalte – Stichwort: „nationaler Sozialismus“ – haben die „Kameraden“ auch in diesem Fall zuerst im Bereich der linken und globalisierungskritischen Bewegung genutzte Protestformen aufgegriffen. Sie beziehen sich sogar auf eine Onlinedemo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, um die Straffreiheit ihrer „Netz-Demo“ zu begründen.

Offenbar nehmen es die Aktionisten auch derzeit weniger genau mit ihrer Wortwahl: „Eine Netz-Demonstration ist eine politische Aktionsform des Internet-Zeitalters“, schreiben sie. Üblicherweise nutzt die Braunszene statt des Begriffs Internet lieber „Weltnetz“, statt E-Mail „ePost“ und statt Links „Verweise“.