Gezielt gegen die Zivilbevölkerung

Nach einem Bericht über die Folgen von Streumunition ist ein Verbot von Streubomben überfällig

Massiv hatte das israelische Militär in den letzten Tagen des Libanon-Krieges Streubomben und Granaten mit Streumunition eingesetzt. Auch die Hisbollah soll einige Streubomben verwendet haben. Ein erheblicher Prozentsatz – zwischen 10 und 40 Prozent - der von diesen Bomben verstreuten Munition explodiert nicht beim Abwurf, sondern töten und verletzen erst später und oft nach dem Konflikt, wenn Menschen zufällig über diese perfiden Blindgänger stolpern. Wer die Waffen verwendet (und produziert), weiß dies.

Nach einem Bericht der Organisation Handicap International sind Streubomben Produkt einer zynischen militärischen Vernichtungsstrategie und Rüstungsproduktion. Gedacht als Waffen, um möglichst viele „weiche“ Ziele auf einer bestimmten Fläche zu treffen und zu töten, treffen sie aber nicht den militärischen Gegner, sondern praktisch nur Zivilisten. Die „Tödliche Spur“, so der Titel der Studie, also die zahlreichen Blindgänger von Streumunition, richtet sich fast zur Gänze gegen Zivilisten. 98% der von ihnen Getöteten sind keine Kämpfer, sondern Männer, Frauen und Kinder, die nach dem Abwurf zu ihrem Opfer werden. Das entspricht ganz dem Charakter der modernen Kriege, deren Opfer, trotz aller „Präzisionswaffen“, noch immer vor allem wehrlose Zivilisten sind.

Unterschiedslos, so die Autoren der Studie, richten sich Streubomben gegen jeden, der sich im Augenblick des Abwurfs in der Umgebung befindet. Nach dem Abwurf wird hingegen die Zivilbevölkerung anvisiert: „Die Blindgänger betreffen viel stärker die Zivilbevölkerung als das Militär, sie töten und verletzen spielende Kinder, Familien, die nach dem Krieg zurückkehren, und junge Frauen und Männer während ihres alltäglichen Lebens, sowie Personal zur Friedenssicherung oder Kampfmittelräumer – also diejenigen, die versuchen, die betroffenen Gebiete von der Gefahr zu befreien“, erklärt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Für die Studie wurden die Folgen von Streumunition in 23 Ländern und Regionen untersucht, u.a. in Vietnam, im Libanon und Kosovo, in Afghanistan und Kambodscha. Nach den Ergebnissen scheint aber die Wirkung möglicherweise doch die „Richtigen“ zu treffen, nämlich die potenziell als Kämpfer rekrutierbare Bevölkerungsschicht:

84 Prozent der Unfallopfer sind männlich, davon 40 Prozent unter 18 Jahre alt. In den meisten Fällen werden diese Jungen verletzt oder getötet, während sie für den Lebensunterhalt ihrer Familien arbeiten, also Wasser holen, Holz sammeln oder Tiere hüten.

Weltweit wurden 11.044 Opfer von Streubomben erfasst, die wirkliche Zahl in den betroffenen Regionen wird jedoch auf 100.000 geschätzt. Ähnlich wie Minen ist Streumunition lange gefährlich. Noch Jahrzehnte nach Abwurf verursacht sie beispielsweise in Südostasien, z.B. in Laos oder Kambodscha, Tote und Verletzte. In Vietnam schätzt man, dass bis zu 50.000 Menschen an Blindgängern von Streubomben gestorben sind. Man sollte meinen, dass die Staaten, die solche Waffen einsetzen, auch dafür zur Verantwortung gezogen werden müssten, sie zumindest sofort nach Beendigung des Kriegs wieder zu beseitigen. Dafür aber muss, bestenfalls, die Weltgemeinschaft herhalten. „Sofortige und umfassende Räumung ist der einzige Weg, um die Zahl der Opfer nach einem Einsatz von Streumunition zu senken“, sagt Kevin Bryant, Räumungsexperte bei Handicap International. Im Libanon ereignen sich täglich durchschnittlich 2,5 Unfälle mit Streumunitions-Blindgängern. Auch das dient natürlich keineswegs der friedlichen Beilegung eines Konflikts.

Die Organisation Handicap fordert ein Verbot von Streumunition. Eine Petition haben bereits 300.000 Menschen unterschrieben, auch bei Landmine.de gibt es eine Kampagne. Auch die Bundeswehr verfügt noch über größere Bestände von Streumunition. Auf eine Anfrage antwortete die Bundesregierung, ohne allerdings die Mengen der vorhandenen Munition anzugeben:

Die Bundesregierung betrachtet Streumunition nach wie vor als ein völker- rechtlich zulässiges Einsatzmittel. International unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der VN-Waffenkonferenz rüstungskontrollpolitische Bemühungen für die Beschränkung des Einsatzes und die Erhöhung der Zuverlässigkeit von Streumunition. Die Bundeswehr hat durch das beharrliche Festhalten an Antifahrzeugminen und Streumunition über viele Jahre verhindert, dass die Bundesregierung in diesen Bereichen glaubwürdigere Rüstungskontrollvorschläge unterbreiten konnte. In den vergangenen Jahren hat auch die Bundeswehr mit der Reduzierung ihres Streumunitionsbestands begonnen. Nach wie vor sind große Mengen Streumunition im Bestand der Bundeswehr.

Die Bundesregierung ist jedoch auch nicht willens, dem vom Bundestag aufgrund von Anträgen der FDP und der Grünen geforderten Moratorium nachzukommen. Hergestellt wird Streumunition u.a. von EADS, Diehl Munitionssysteme oder Rheinmetall DeTec AG.