Die Wut auf den Staat

Mit Angriffen auf Busse hat die Gewalt in den französischen Vorstädten eine neue Qualität erreicht

Handelt es sich um einen Qualitätssprung bei der Ausübung von Gewalt? Oder eher um eine Wiederkehr des Ewiggleichen, nur dieses Mal mit dramatischen Konsequenzen? Seit einem Jahrzehnt bezeichnet man die in manchen französischen Trabantenstädten endemische Gewalt mit einem eigenen Begriff: violences urbaines. Das Phänomen ist nicht neu. Es führte bereits in den 90er Jahren zu mal sensationsgierigen, mal alarmistischen, mal die Suche nach Erklärung widerspiegelnden Schlagzeilen. Innerhalb der letzten acht Tage scheint aber eine neue Steigerung erreicht worden zu sein. Während der mit einem großen Medienhype umgebene „heiße Jahrestag“ der Unruhen vom letzten Jahr ausblieb, sorgten neuartige Attacken auf öffentliche Verkehrsmittel für Aufsehen. Nachdem das Phänomen jüngst in Marseille ein Opfer forderte, das zur Stunde noch immer zwischen Leben und Tod schwebt, schlagen die Wellen der Emotion hoch. Gleichzeitig erschien das sozialliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur am Mittwoch mit einem alarmistischen Titelblatt, das nur von den Buchstaben „SOS“ geziert wird, aus denen heraus Flammen schlagen.

Innerhalb einer Woche wurden neun Busse attackiert, die von den öffentlichen Verkehrsbetrieben zum Personentransport eingesetzt waren. Ihren Anfang nahmen die Ereignisse in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag der vergangenen Woche. Bereits tagsüber war ein Brandsatz in einen Bus in Athis-Mons im weiteren Umland südlich von Paris geworfen worden, aber der Fahrer hatte eingreifen und die Ausbreitung eines Feuers verhindern können. In der Pariser Vorstadt Nanterre stiegen dann am späteren Abend des 25. Oktober sechs vermummte Personen in einen Bus der Linie 258 ein, verschütteten eine brennbare Flüssigkeit und suchten das Weite. Der Fahrer und die zehn Passagiere konnten sich rechtzeitig, wenngleich zum Teil knapp, vor den Flammen retten. Am selben Abend wurde ein stehender, leerer Bus in der Vénissieux bei Lyon angezündet.

Gegen ein Uhr früh in derselben Nacht kam es zum schwersten Zwischenfall, an der Grenze zwischen den beiden Pariser Vorstädten Montreuil und Bagnolet. Dieses Mal handelte es sich um fünf oder sechs Personen, von denen manche Faustfeuerwaffen trugen. Sie stiegen in den letzten abendlichen Bus der Linie 122. Bisher konnte nicht ermittelt werden, ob es sich um Nachbildungen oder um echte Waffen handelte. Sie forderten den Fahrer und die Passagiere zum Aussteigen auf und steuerten dann selbst den Bus einige Dutzend Meter weiter. Dann hielten sie ihn inmitten einer Hochhaussiedlung an und zündeten den Bus an. Am darauffolgenden Tag traten alle Fahrer der Linie 122 in den Streik, kein Bus verließ das Depot in der Nachbarstadt Les Lilas.

Der dramatischste Zwischenfall ereignete sich dann zwei Abende später in Marseille. Es passierte in Saint-Jérôme, einem Quartier am Stadtrand, hinter dem nur noch Brachfläche kommt. Eine noch nicht näher geklärte Anzahl von vermummten jungen Leuten, wahrscheinlich fünf, stiegen durch eine Hintertür in den Bus der Linie 32, der von seinem Weg zum Stadtrand zurückkehrte. Sie schütteten eine brennbare Flüssigkeit aus, die noch nicht näher identifiziert ist, und setzten sie in Brand, woraufhin sie das Weite suchten. Dieses Mal schaffte es eine Passagierin nicht, rechtzeitig den Bus zu verlassen. Die 25jährige französisch-senegalesische Studentin Mama Galledou geriet in Brand. Einige grauenhafte nähere Details der Szene sind seitdem durch französische Medien näher beschrieben worden. Die junge Frau wurde auf 60 bis 70 Prozent ihrer Körperoberfläche verbrannt und nach ihrer Einlieferung ins Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt, um ihr unnötige Leiden zu ersparen. Obwohl sie die besonders kritischen ersten 36 Stunden überlebt hat, stand auch am Freitag noch nicht fest, ob sie mit dem Leben davon kommt.

Die mutmaßlichen Täter wurden am Dienstag in Marseille festgenommen . Es handelte sich um fünf Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, von denen einer der jüngeren inzwischen wieder freigelassen wurde, da er über ein Alibi verfügt. Drei von ihnen sollen ihre Beteiligung inzwischen zugegeben haben, aber bisher hat noch keiner gestanden, selbst das Feuer gelegt zu haben. Die Jugendlichen, die inzwischen in Untersuchungshaft genommen wurden, waren bereits zuvor wegen kleinkrimineller Delikte der Polizei bekannt. Weitere Festnahmen erfolgten am Dienstag im nordfranzösischen Lille. Vier Minderjährige und ein 18-Jähriger gestanden, am Sonntagabend eine Flasche voll Benzin auf der Rückbank eines Busses ausgeschüttet zu haben.

Verschwörungstheorien werden zur Erklärung der Gewalt aufgeboten

Eine Reihe von Beobachtern zeigte zunächst Verwunderung darüber, dass diese Vorfälle sich just an jenen Orten abspielten. Sie schienen zumindest in möglichem zeitlichem Zusammenhang zum durch die Medien seit Wochen aufgewerteten „Jahrestag“ der Unruhen vom Herbst 2005 zu stehen (Knallt es genau zum Jahrestag wieder?). Aber dort, wo sich die jüngsten Attacken auf öffentliche Transportmittel ereigneten, war letztes Jahr nichts oder so gut wie nichts passiert.

In ganz Marseille war es damals weitgehend ruhig geblieben. Es wurde von vielen Beobachtern auch dadurch erklärt, dass die Großstadt am Mittelmeer nicht die Zweiteilung „Kernstadt-Peripherie“ kennt, wie sie andere städtische Ballungsräume mit ihren jeweiligen Banlieues auszeichnet. „Im Gegensatz zu anderen Städten liegen die (Unterschichts-)Viertel in Marseille nicht außerhalb, sondern innerhalb der Stadt“, erläutert dies der Präfekt Bernard Squarcini, der den Zentralstaat in Marseille vertritt, in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Wochenmagazins Valeurs actuelles. Squarcini begründet dort ansonsten, dass es sich seiner Auffassung nach bei der Brandstiftung vom Samstagabend mit den verhängnisvollen Folgen um einen „isolierten brutalen Akt ohne vorherige Anzeichen“ gehandelt habe, zumal auch an diesem Abend „die Lage vor und nach der Gewalttat absolut ruhig war“. Der hohe Staatsbeamte widerspricht damit der Vision des sehr rechtslastigen Wochenmagazins, das Marseille im daneben stehenden redaktionellen Artikel als einen „Dampfkochtopf, der zu explodieren droht“, beschreibt.

Wie in Marseille war auch in Nanterre und in Montreuil im vergangenen Herbst so gut wie nichts geschehen. Die Unruhen spielten sich woanders ab, oft weit entfernt von der Pariser Stadtgrenze. In einer Reportage vor Ort, die am vorigen Samstag in Le Monde erschien, kommen eine Reihe von Anwohnern aus Nanterre zu Wort. Alle weisen auf den fehlenden (örtlichen) Zusammenhang zu den „Brennpunkten“ vom Herbst 2005 hin und bezeichnen das Aufkommen solcher Zwischenfälle vor diesem Hintergrund als bizarr. Ein paar von ihnen gehen sogar weiter und suggerieren, dass man nachgeholfen habe:

Auch wenn langfristige Pläne zur stadtpolitischen Umstrukturierung vorhanden sein mögen, so ist es dennoch ausgesprochen unwahrscheinlich, dass diese Erklärungen so zutreffen. Dennoch sind die Aussagen von Anwohnern interessant, weil sie die gesellschaftliche Isolation und den neuartigen Charakter der offensichtlich am Werk befindlichen Kleingruppen oder Gangstrukturen aufzeigen. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Ereignissen im Herbst 2005. Damals wäre wohl niemand, der selbst in einer Banlieue wohnt, auf die Idee gekommen, ernsthaft zu behaupten, dass sämtliche Ereignissen auf das Konto von Ortsfremden oder gar Agenten feindseliger Interessengruppen gehen könnten. Es handelte sich damals in gewisser Form noch um eine Art von „sozialer Bewegung“, die sich in den Unruhen ausdrückte.

Gründe für die Angriffe auf die Busse

Kleine Gruppen haben bei den bekannten Vorfällen versucht, die Aktionsformen des letztes Jahres nachzuahmen und zu toppen. Aber der Herbst 2005 mit über 10.000 angezündeten Autos in drei Wochen dürfte kaum zu übertreffen sein. Daher haben die Täter vielleicht statt Autos Busse angezündet, um die gewünschte Medienaufmerksamkeit zu provozieren. Deutlich ist aber geworden, dass nach den grauenhaften Folgen der Busattacke von Marseille alles nur noch auf Ablehnung stößt.

Der Nachahmungseffekt spielte eine wichtige Rolle bei den jüngsten Attacken. Ihr Auslöser war ein Ereignis vom vorletzten Sonntag in der Pariser Vorstadt Grigny, bei dem ebenfalls ein Bus ausbrannte. Damals ging es aber hauptsächlich um Zusammenstöße zwischen Jugendlichen, die gegen einen schikanösen und brutalen Polizeieinsatz vom Vortag protestierten, und Polizeikräften (Knallt es genau zum Jahrestag wieder?). Das Anzünden eines Busses, dessen Passagiere vorher zum Aussteigen aufgefordert worden waren, war hier eher ein Mittel, um die Bereitschaftspolizei (CRS), auf die man es abgesehen hatte, zum Anrücken zu zwingen. Die Festgenommenen von Marseille erzählten, so der Figaro, sie hätten „die Pariser Ereignisse nachahmen wollen“. Und die am selben Tag in Lille Festgenommenen erklärten ihrerseits: „Wir wollten es wie die in Marseille machen!“

In vielen Trabantenstädten, die vom Staat sozial und ökonomisch zum Teil ihrem Schicksal überlassen wurden und die auch ansonsten teilweise vom Rest der Gesellschaft abgeschnitten sind, sind die Busse oder Vorstadtzüge der einzige regelmäßige Kontakt mit der Gesellschaft da draußen“. Sie werden von denen häufig genutzt, die überhaupt noch einer, oftmals prekären und/oder extrem schlecht entlohnten Erwerbstätigkeit im formellen Sektor nachgehen. Für denjenigen, der aus der Integration durch reguläre Erwerbsarbeit herausgefallen ist, erscheint diese Verbindung nur noch als ein Bezug zu einem feindseligen und ausgrenzenden „Draußen“ und als die Verbindung zu einem Staat, der damit identifiziert wird.

Die Burschen, die beschließen, einen Bus anzünden, kann ich weder verstehen noch tolerieren. Aber für sie handelt es sich um eine Form zu zeigen, dass sie existieren, dass sie hier zu Hause sind, dass sie wenigstens ein Territorium haben. Gegenüber den Sprüchen von Sarkozy sagen sie auf ihre Art: „Komm her, hier ist unser Gebiet, wir warten auf Dich.“ In den Anfängen der Arbeiterbewegung zerstörte man Maschinen. Das ist so ähnlich.

Stéphane Gatignon, Bürgermeister der Pariser Vorstadt Sevran von der französischen KP

In den Augen mancher der marginalisierten Jugendlichen stellt daher die Uniform von Angestellten der öffentlichen Transportbetriebe symbolisch den Staat und die herrschende Ordnung dar. Natürlich ist diese Gewalt in gewisser Weise selbstzerstörerisch, weil sie dazu führt, dass die peripheren Wohngegenden noch mehr abgeschnitten werden als bisher. Aber wer glaubt, nichts zu verlieren zu haben, spürt diese „Selbstzerstörung“ weniger, auch wenn die Wünsche dennoch vor allem auf die Teilhabe an der Konsumgesellschaft ausgerichtet sind.

Polizisten, Feuerwehrleute oder Postboten werden oft angegriffen. Fast täglich richtet sich die Wut gegen Polizeiwagen, Busse oder Krankenfahrzeuge statt. Manchmal werden Polizisten bis zu 14 Mal täglich angegriffen. Tatsächlich treten den Jugendlichen die Staatsmacht oder die öffentlichen Dienste oft feindlich entgegen. In der eingangs erwähnten aktuellen Titelstory des Nouvel Observateur wird ein längeres Dokument des Gewerkschaftsbunds CGT zitiert, der Zeugenberichte unter öffentlich Bediensteten sammelte, die von Zwischenfällen und Attacken in den Trabantenstädten berichten. Besonders im Vordergrund stehen dabei die Klagen und Kritiken von Mitarbeitern der beiden Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF (Energie de France/Gaz de France). In der Hälfte der Fälle wollte der Energieversorger Haushalten aufgrund ihrer finanziellen Probleme den Strom absperren. Die Angestellten wurden oft tätlich angegriffen. Ansonsten handelt es sich um Zwischenfälle, die damit zusammenhängen, dass die Polizei die Uniformen anderer öffentlicher Dienste wie etwa EDF nutzte, um unerkannt in den Hochhaussiedlungen zu operieren. Das führte dann zu Repressalien von Gangs oder Dealern, die die Beschäftigten trafen.

Aber auch andere Faktoren spielen noch eine wichtige Rolle. Etwa die Kahlschlag-Beschäftigungspolitik, die durch die Gewerkschaften der Transportbediensteten als eine der Hauptursachen dafür betrachtet wird, dass die Fahrer sich meist allein in ihrem Bus oder Zug befinden und den Aggressionen damit relativ schutzlos ausgeliefert sind. Im Übrigen sorge die zunehmende Anonymisierung der Transportmittel und Bahnhöfe sowie der fehlende Kontakt mit den Beschäftigten dazu, dass sich die Frustration leichter gegen diese entlade. Beispielsweise wurde der Personalbestand der RATP (Pariser Bus- und Metrobetriebe) von 1975 bis 1999 von 53.000 auf 38.000 reduziert, obwohl seither 50 neue Vorstadt-Buslinien, zwei neue RER-Linien (Schnellbahnen) und zwei Vorstadt-Straßenbahnen eingerichtet wurden. Auch bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF ist der landesweite Personalbestand im Laufe der 1990er Jahre 80.000 auf 60 000 abgebaut worden. In diesen Jahren wurde eine Politik der Kosteneinsparung durch die systematische Ersetzung von Beschäftigten durch Automaten verfolgt. Die Pariser Banlieues waren davon besonders betroffen. Obwohl der Pendelverkehr zwischen Paris und den Banlieues zur täglichen Arbeit etwa zwei Drittel des gesamten landesweiten Fahrgastaufkommens der SNCF ausmacht, stellt dies nicht einmal ein Viertel der jährlichen Einnahmen der SNCF dar. Nach dem Rentabilitätsgrundsatz wurde deswegen in diesen „sensiblen“ Zonen auch besonders hart eingespart.

Die Antwort der Politik: Verschärfung der Gesetze

Aktuell plant die Regierung, allen voran Premierminister Dominique de Villepin, der seinem Rivalen Nicolas Sarkozy vor der Präsidentschaftswahl den Wind aus den Segeln nehmen möchte, verstärkt auf die polizeiliche und repressive Karte zu setzen. Künftig soll jede Bustour von einem Polizisten begleitet werden. Der Busfahrer hingegen soll keinen Kontakt mehr mit den Fahrgästen im Innenraum haben, um ihn von potenziellen Aggressoren abzuschirmen. Vermutlich würden dadurch aber die Probleme nur verschärft würden, da jeder Bus für die Jugendlichen wie eine rollende Polizeistation wirken könnte.

Innenminister Nicolas Sarkozy und seinem Kollegen im Justizressort Pascal Clément nutzen die Gelegenheit, ihre Law-and-Order-Politik zu stärken. Sarkozy etwa profiliert sich mit seiner Forderung nach einer generellen Abschaffung des Jugendstrafrechts für Wiederholungstäter: Wer bereits straffällig geworden ist, soll automatisch nur noch nach Erwachsenenstrafrecht und ohne Berücksichtigung altersspezifischer Umstände verurteilt werden. Sarkozy und Justizminister Pascal Clément wetteifern darum, neue Gesetze durchzusetzen, mit denen Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften stärker bestraft werden können. Polizei, Feuerwehr und Beschäftigte der öffentlichen Transportbetriebe werden dabei in einer Kategorie zusammengefasst. Clément möchte dem Straftatbestand der Körperverletzung weitere verschärfende Umstände beifügen, die jeweils greifen, wenn eine Attacke auf Sicherheitskräfte oder Staatsangestellte „bandenförmig“, „aus dem Hinterhalt“, mit schweren Folgen usw. herbeigeführt worden ist. Jeder einzelne dieser Tatumstände soll das Strafmaß, mit dem die Körperverletzung belegt wird, erhöhen, im Extremfall bis auf 15 Jahre.

Sarkozy hingegen würde gerne den eigenständigen Tatbestand der Körperverletzung eines „Repräsentanten der öffentlichen Autorität“ einführen. Dabei stünde dann nicht mehr im Vordergrund, dass dem Menschen, der hinter der Uniform steht, eine Verletzung zugefügt worden ist, die bestraft werden muss. Entscheidend wäre, dass jemand die Hand gegen die Uniform erhob. Die neue Strafbestimmung würde zu dem ohnehin bestehenden Straftatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt hinzukommen.