Langsamer Spurwechsel zur Ausfahrt
Nach dem Wahl-Crash von Bush: Wie geht es weiter im Irak?
Nach zwölf Jahren Opposition stellen die Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit; die Wahlergebnisse für den Senat zeigen zur Stunde noch eine Pattsituation zwischen den Parteien. Für den Präsidenten ist damit alles anders: Die "Ära der Ein-Parteien-Herrschaft der Republikaner" sei mit einem "Crash" zuende gegangen, so die New York Times heute. Folgt man den ersten Analysen in den amerikanischen Medien, so war der Irak ein kritischer Faktor bei der Wahlentscheidung: ein Votum für einen Wechsel in der Irakpolitik. Doch was wird sich ändern?
So groß der Jubel mancher Bush-Gegner jetzt auch ausfällt, eine große Wende erwartet niemand. Von einem sofortigen Abzug ist auch seitens der Demokraten nicht die Rede. Zwar erklärte die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dass man den "katastrophalen Weg der Regierung" nicht länger fortsetzen könne, dass "Staying the course" im Irak Amerika nicht sicherer gemacht habe und man jetzt zusammenarbeiten solle, um eine "neue Richtung im Irak" zu finden, aber sie verriet natürlich nichts darüber, ob es schnell Richtung Exit gehen soll.
Experten halten dies für unwahrscheinlich, dafür sind auch die Positionen innerhalb der demokratischen Partei zu uneinheitlich. Es werde einen Wechsel geben, prognostizieren sie, aber der Krieg ist mit dem Sieg der Demokraten nicht zuende. Zwar hat der Kongress die Macht über die Finanzierung von Regierungsbeschlüssen zu entscheiden und er kann damit manche Vorhaben zu Fall bringen, nach Informationen des Christian Science Monitor sollen führende Persönlichkeiten der demokratischen Partei aber bereits Hinweise gestreut haben, dass sie die Mittel für den Krieg im Irak nicht beschneiden wollen.
Vieles spricht dafür, dass es zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Parteien kommt. Als Vehikel wird der erwartete Bericht der Iraq Study Group gehandelt, der in den nächsten Wochen erwartet wird, und deren Empfehlungen die künftige Irakpolitik stark beeinflusssen könnte. Die Leitung der Kommission, die vom Kongress eingesetzt wurde, teilen sich der ehemalige Außenminister James Baker und der ehemalige Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus Lee Hamilton.
Als wahrscheinlich gilt in diesem Zusammenhang, dass die amerikanische Regierung verstärkt mit den irakischen Nachbarstaaten Syrien und Iran (der sich schon zu Gesprächen über den Irak bereit erklärt hat) verhandeln will und die amerikanischen Truppen innerhalb des nächsten Jahres reduzieren will. Inwieweit Teilungspläne, die Iraq Study Group soll ja darüber "nachdenken" (vgl. Letzter Ausweg Teilung) und einige Demokraten unterstützen den Biden-Vorschlag (vgl. Gefährlich, revolutionär, unentschlossen) - eine Rolle spielen werden, ist noch ungewiß.
Die große Hoffnung der Gegner der Regierung, welche die Außenpolitik noch zwei Jahre in den Händen hält, richtet sich auf die Weichen, die jetzt für die Zeit nach 2008 gestellt werden - und auf andere Instrumentarien des Kongresses: die Überwachung der Regierungspolitik durch Anhörungen ("Hearings") und andere investigative Möglichkeiten: So freut sich Tom Hayden, schillerndes Mitglied der Anti-War-Bewegung, auf Anhörungen, welche die profitablen Machenschaften der "private Contractors" endlich ans Tageslicht bringen und einer "der Säulen des Krieges" den Boden abgraben.
Auch Juan Cole, der in Sachen Irak der Regierung wohl am beharrlichsten auf den Zahn fühlt und dem offiziellen Spin täglich aufs Neue einen "informierten Kommentar" gegenüberstellt, attestiert dem Sieg der Demokraten durchaus eine große Signifikanz - auf längere Sicht. Was die aktuelle Situation im Irak angeht, sieht er kaum Hoffung:
Der irakische Morast ist ein hoffungsloser Fall und selbst wenn die Legislative hier mehr in der Politik ausrichten könnte, ist es nicht so, als ob es irgendwelche gute Optionen gäbe.
Spätestens der nächste Präsident würde durch die unaufhaltsame Flut von schlechten Nachrichten und weiterem sinnlosen Blutvergießen dazu gezwungen werden, die Armee aus dem Land abzuziehen.
Update: Auch US-Präsident Bush hat mittlerweile eingeräumt, dass die Irak-Politik seiner Regierung „fraglos etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hat“. Erste deutliche Konsequenz aus der Wahlniederlage ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld, der durch den ehemaligen CIA-Chef Robert Gates ersetzt wird. Nach den Worten von Bush sei man nach einer Reihe „gedankenvoller Gespräche“ übereingekommen, dass die Zeit für eine neue Führung des Pentagon gekommen sei und eine „frische, neue Perspektive nötig“. Führende Demokraten hatten den Rücktritt von Rumsfeld schon seit einiger Zeit gefordert und den Druck in den letzten Tagen intensiviert. Bush, dessen Loyalität zu Rumsfeld einiges Erstaunen hervorrief, opferte den Verteidigungsminister, der als entscheidender Kopf des Irakfeldzugs gilt, offensichtlich, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten in Sachen „Wechsel der Irakpolitik“ freizumachen.