CIA: Keine Hinweise auf iranisches Atomwaffenprogramm

Das Weiße Haus will nach Informationen von Seymour Hersh auch nach der Wahlschlappe die militärische Option gegenüber dem Iran wahren und hält am Plan eines "Regimewechsels" fest

Seymour Hersh, der bekannte investigative Reporter, ist weiterhin nach seinen Recherchen der Überzeugung, dass das Weiße Haus auch nach der Schlappe bei den Kongresswahlen an der militärischen Option gegen Iran festhalten will. Man fürchtet, so schreibt er in seinem Artikel The Next Act in der Zeitschrift The New Yorker, dass die demokratische Mehrheit die Bush-Regierung daran hindern könnte, Operationen zur Destabilisierung des Iran oder zum Sturz der Regierung zu finanzieren. Um das harte Vorgehen gegen den Iran weiterführen zu können, unterdrückt nach Informationen von Hersh das Weiße Haus einen CIA-Bericht, nach dem es keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm im Iran gibt.

Ein Informant aus Geheimdienstkreisen erklärte, man fürchte im Weißen Haus, dass die Kongressmehrheit eine Geldsperre für Operationen gegen den Iran wie einst im Fall Nicaragua verhängen könnte. Auch damals hatte ein Demokrat, Edward P. Boland, es geschafft, ab 1982 mit einer Reihe von Resolutionen der Reagan-Regierung zu untersagen, die Contras zu unterstützen. Die Regierung hatte dies dennoch über die CIA durchgeführt und zudem heimlich Gelder beschafft, indem sie ausgerechnet auch noch über Israel Waffen an den angeblichen Todfeind Iran verkauft hat. Der 1986 aufgedeckte Iran-Contra-Skandal zog große Kreise, Reagan und sein Vizepräsident Bush wollten davon angeblich nichts gewusst haben. Erstaunliche viele Mitarbeiter der Regan-Administration, inklusive Beteiligte am Iran-Contra-Skandal, wirkten und wirken bei der Regierung von George W. Bush mit, u.a. der oberste Geheimdienstchef Negroponte, der damals Botschafter in Honduras war, wo die Contras von der CIA ausgebildet wurden und ihre Lager hatten. Man kennt also die Probleme und vielleicht auch die Tricks.

Vizepräsident Cheney hatte nach Hersh bereits kurz vor den Wahlen angekündigt, dass auch ein demokratisch dominierter Kongress die Regierung nicht davon abhalten werde, weiter an der militärischen Option gegen Iran festzuhalten. Allerdings hat der Falke Cheney, der bereits maßgeblicher Motor des Irak-Krieges war, mit der plötzlichen Entlassung von Rumsfeld als Verteidigungsminister einen seit der Präsidentschaft von Gerald Ford engen Verbündeten im Kabinett verloren (Langsamer Spurwechsel zur Ausfahrt). Manche munkeln daher, dass auch der maßgebliche Einfluss von Cheney auf Präsident Bush geringer werden könnte. Bush habe Rumsfeld auf Druck seines Vaters und dessen Berater James Baker und Brent Scowcraft zugunsten von Condoleezza Rice fallen gelassen. Die Ernennung von Gates, seit Reagan über viele Jahre bei der CIA und auch in den Iran-Contra-Fall verwickelt, sei, wie der ehemalige Vizeauslandsminister Richard Armitage Hersh sagte, ein Zeichen dafür, dass die militärische Option in den Hintergrund rücken könne. Den Iran zu bombardieren und dann zu erwarten, dass sich das Volk gegen die iranische Regierung erhebt, wäre ein „gefährlicher Irrtum“. Genauso hatte man sich im Weißen Haus aber auch den Irak-Krieg und die daraus folgende Umgestaltung der gesamten Region vorgestellt.

Gates, der Mitglied der von James Baker geleiteten Iraq Study Group war, könnte den dort diskutierten Vorschlägen, mit Iran in Gespräche einzutreten, unterstützen. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der mit Gates und dem Vater von Bush zusammengearbeitet hat, ist jedoch der Meinung, dass der Rücktritt von Rumsfeld schon vor den Wahlen geplant war. Damit wollte man eine versöhnliche Geste machen, aber weiterhin an der alten Politik festhalten. Das könne mit Gates besser geschehen, zumal dieser nichts mit den Lügen über die irakischen Massenvernichtungswaffen zu tun habe.

Nach Informationen unterstützt das Pentagon, das unter Rumsfeld die einst von der CIA geführten verdeckten Operationen mehr und mehr an sich reißt, zusammen mit Israel kurdische Widerstandsgruppen, die in den kurdischen Gebieten gegen den Iran kämpfen. Zudem herrsche im Pentagon verbreitet die Meinung, man müsse mit Iran hart umgehen, um die Situation im Irak zu lösen. Ein Pentagon-Berater sagte Hersh, man glaube dort, wenn man die iranische Regierung stürzt und dort ein Modellregime errichtet, würde man die Verluste im Irak wieder wettmachen können. Ein militärischer Schlag gegen den Iran könnte aber nur zur Demonstration dienen, dass die USA weiterhin militärisch handlungsfähig sei.

Iran könnte einen Angriff provozieren wollen

Schwierigkeiten aber bereitet dem Weißen Haus, dass ein CIA-Bericht, der auch anderen Geheimdiensten weitergereicht und von diesen ergänzt wurde, keinen Beweis für ein Atomwaffenprogramm des Iran lieferte. Man habe nicht einmal mit neuesten Messinstrumenten, die heimlich in der Nähe iranischer Nuklearanlagen angebracht wurden, bedeutsame Spuren von Radioaktivität entdeckt. Cheney habe daraufhin den Bericht unter Verschluss gehalten, um dadurch nicht die militärische Option zu gefährden. Im Bericht wurde das Weiße Haus gewarnt, das Nichtvorhandensein von Beweisen würde nicht bedeuten, dass der Iran sein Programm gut verborgen habe, wie es die Strategie im Irak gewesen ist. Allerdings hätten israelische Spione berichtet, dass der Iran einen Zündmechanismus für Atombomben entwickelt und getestet habe. Beweise dafür gebe es aber nicht

US-Geheimdienstmitarbeiter spekulieren auch darüber, dass der iranischen Regierung womöglich ein begrenzter Angriff auf die Nuklearanlagen politisch auch ganz gelegen kommen könne. Womöglich gibt es also kein Atomwaffenprogramm und provoziert die Regierung, um dann durch einen Angriff in der arabischen Welt an Einfluss zu gewinnen. Und einem ehemaligen hohen CIA-Mitarbeiter ist natürlich klar, dass ein Angriff alle Differenzen in der arabischen Welt auslöschen würde und erstmals seit dem Kalifat wieder Einheit gegen einen gemeinsamen Feind herrschen könnte.

Der Druck, der von Israel ausgeht, auch mit einer militärischen Intervention das vermutete Atomwaffenprogramm noch rechtzeitig zu unterbinden, ist groß. In Israel ist man gegenüber diplomatischen Lösungen oder Sanktionen skeptisch. Der Pentagon-Berater berichtete Hersh, dass die israelische Regierung angeblich selbständig nichts machen werde, ohne vorher grünes Licht von der US-Regierung erhalten zu habe, allerdings unter dem Versprechen von Cheney, dass die Amerikaner die Israelis nicht alleine lassen würden. Ein hartes Vorgehen würde freilich nicht nur von Republikanern, sondern auch von vielen Demokraten befürwortet werden. Die iranische Regierung wird vermutlich nicht nur ihr Programm zur Anreicherung von Uran für die Energiegewinnung schon aus Prestigegründen weitertreiben, sondern wäre womöglich auch gar nicht interessiert, mit der US-Regierung direkt über eine Lösung des Irak-Konflikts zu sprechen, nur damit die Amerikaner sich aus dem Land zurückziehen können und sie selbst in den Konflikt direkt hineingezogen wird.

Allerdings scheint Hersh dieses Mal nur verschiedene Überlegungen in den amerikanischen Geheimdiensten und im Weißen Haus zusammengetragen zu haben. Offenbar herrscht gegenwärtig eine gewisse Ratlosigkeit, wie man die schwelenden Konflikte im Irak oder mit Israel-Palästina, Iran und Nordkorea lösen könnte. Ob der neue Verteidigungsminister einen Schnitt mit der alten aggressiven Politik von Rumsfeld und Cheney machen und eher die stärker diplomatisch ausgerichtete Außenpolitik von Rice favorisiert oder nur den Versuch darstellt, mit einem neuen Gesicht alles beim Alten zu lassen, muss man wohl erst abwarten.