Rußfilterförderung verhindert
Autolobby hat erfolgreich CDU/CSU-Bundestagsfraktion bearbeitet, die die Förderung von Dieselrußfiltern wieder auf die lange Bank schob
Für Stefan Krug von Greenpeace ist es „Beihilfe zum Totschlag“. Die CDU/CSU-Fraktion hat vergangene Woche in letzter Minute ein Gesetzgebungsverfahren aufgehalten, das ab dem 1. Januar 2007 den Einbau von Rußfiltern in Dieselfahrzeugen fördern sollte. Bei Umweltverbänden löste das helle Empörung aus.
Diesel ist beliebt. In Deutschland hat der Anteil der Dieselfahrzeuge an der PKW-Flotte stark zugenommen. Rund 50 Prozent der neu zugelassenen PKW sind heute Dieselkraftwagen. Das Problem: Bei der Verbrennung von Diesel, egal ob er aus der Erde geholt oder aus Pflanzenölen gewonnen wurde, entstehen Rußpartikel, die es in sich haben. Sie sind klein und dringen in die Lungen ein und lösen Krebs aus. Ein Teil kann sogar in die Blutbahnen gelangen und dort Unheil anrichten. Besonders gefährdet sind Städter, heißt es beim Umweltbundesamt.
„Tag für Tag sterben allein in Deutschland 50 Menschen an Dieselruß“, so Stefan Krug gegenüber der Presse am Freitag in Berlin. „Jährlich könnten mit Filtern mehrere tausend Tote verhindert werden“, ergänzt Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegenüber Telepolis. Das Problem ist seit langem bekannt. Unter anderem hat die Weltgesundheitsorganisation WHO schon frühzeitig darauf hingewiesen
Da ist es schon mehr als erstaunlich, dass die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern fünf Jahre gebraucht haben, bis Anfang November endlich eine Lösung zustande kam. Bereits am 30. November 2001 hatte der Bundesrat den Bund aufgefordert „zu prüfen, ob zeitlich befristet finanzielle Anreize im Rahmen steuerlicher Regelungen für die Anschaffung bzw. Umrüstung entsprechender Fahrzeuge geschaffen werden können“. Es folgte ein langes Tauziehen.
Bei den Umweltverbänden hält man das für eine Folge der Lobbyarbeit der Automobilkonzerne. Die Autoindustrie habe „geradezu virtuos die vorhandenen Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern im föderalen System“ für eine langjährige Blockadestrategie ausgenutzt, heißt es in einer Erklärung des Aktionbündnis „Kein Diesel ohne Filter“. In dem Bündnis hatten sich vor fünf Jahren der Deutsche Kinderschutzbund, die Deutsche Umwelthilfe) (DUH), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Greenpeace, der BUND, der Deutsche Naturschutzring und der Naturschutzbund zusammengeschlossen. In einer Chronologie hat das Rußfilter-Bündnis das lange Ringen um die Luftreinheit dokumentiert.
Anfang November war es dann jedoch soweit. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf ein kostenneutrales Förderprogramm für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wer sich einen Rußfilter einbauen lässt, sollte 330 Euro Zuschuss vom Fiskus bekommen. Wer hingegen weiter ohne Filter fährt, sollte 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum und Jahr zahlen. Die Bundesregierung rechnete mit etwa 1,5 Millionen Nachrüstungen bei insgesamt rund neun Millionen Dieselaltfahrzeugen. Bei den Umweltverbänden geht man jedoch davon aus, dass weit mehr Diesel-PKW-Besitzer von einer Förderung Gebrauch machen würden.
Wer recht hat, werden wir nicht sobald erfahren. Die CDU/CSU-Fraktion hat nämlich verhindert, dass das Kompromisspaket der Finanzminister im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag gebracht werden kann. Das wäre nötig gewesen, damit beide Kammern noch in diesem Jahr zustimmen und das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Der Unionsfraktion ist das alles zu schnell, weil nachrüstungswillige Diesel-PKW-Halter kaum eine Chance zur rechtzeitigen Nachrüstung hätten. Der Dieselfilterkompromiss wurde also wegen eines Betrages von 20 Euro, die bei einem Zwei-Liter-Hubraum-Wagen anfallen, ausgebremst.
Bei der DUH befürchtet man, dass die Verzögerung das Aus für die Filterförderung bedeutet. Auf jeden Fall wird nun der Kompromiss ganz neu ausgehandelt werden müssen. Die Finanzminister der Länder legen großen Wert darauf, dass keine Kosten entstehen, sich also Strafsteuer und Förderung die Waage halten. Da die Strafsteuer nicht rückwirkend erhoben werden kann wird das Finanzierungskonzept neu berechnet werden müssen. Bei der DUH ist man angesichts früherer Meinungsverschiedenheiten bei der Finanzierung pessimistisch, dass eine neue Einigung zustande kommt.
Intensive Lobbyarbeit in Baden-Württember
Nach Informationen der DUH hat der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Volker Kauder, der auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, eine maßgebliche Rolle beim Ausbremsen der Rußfilterförderung gespielt. Kauder, so der DUH, habe als verlängerter Arm von DaimlerChrysler gewirkt. Der Konzern hat seinen Sitz in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart. „Wir stellen fest, dass DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche bereits im Frühjahr 2006 die Filternachrüstung gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich ablehnte und stattdessen zynisch für die Konzentration der Politik auf die Verkaufsförderung von Neuwagen plädierte“, meinte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in Berlin.
Zetsche hatte bereits im Frühjahr durch intensive Lobbyarbeit eine Strafsteuer in Höhe von 300 Euro auf Neuwagen ohne Filter verhindert. Rußfilter sind nämlich trotz einfacher Machbarkeit und der beschriebenen Gesundheitsgefahren nicht für Neuwagen obligatorisch. Rund zehn Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge haben noch immer keinen vollwertigen Filter. Filtermuffel sind vor allem deutsche Hersteller. DaimlerChrysler will im nächsten Jahr zum Beispiel einen Smart herausbringen, der nur einen offenen Filter haben wird und damit nur 50 Prozent der Rußpartikel zurück halten kann. Eine Strafsteuer hätte seine Attraktivität gemindert.
Das weist auch auf das Motiv der Obstruktion seitens DaimlerChrysler und anderer deutscher Automobilkonzerne hin. Es geht schlicht um den Absatz von Neuwagen. Wenn die Halter in ihre Altwagen mehr Geld für Filter investieren, dann werden sie ihn auch länger nutzen.
Auf jeden Fall werden sich viele Diesel-PKW-Fahrer auch ohne Förderung bald die Frage stellen müssen, was sie machen. Die Städte bekommen nämlich ab 2007 die Möglichkeit Umweltzonen einzurichten, in denen es für Stinker partielle Fahrverbote geben wird. Man wird also mit einem filterfreien Diesel-PKW (oder mit einem Benziner ohne Katalysator) nicht mehr überall und zu jeder Zeit fahren können. Für viele wird sich daher bald die Frage Nachrüstung oder Neuwagen stellen, und die Industrie hofft, dass ohne Rußfilterförderung das Pendel öfter Richtung Neukauf ausschlägt. Auf der Strecke bleibt derweil die Gesundheit der Menschen in den Städten, und zwar nicht zuletzt der Kinder, denn die Autoabgase sind den unteren 1,5 Metern der Luft besonders konzentriert.
Dieselruß macht 50 Prozent des Feinstaubs in Städten aus
Seit Januar 2005 ist übrigens die EU-Feinstaubrichtlinie in Deutschland umgesetzt (Wie dem Feinstaub wirksam begegnen?). Dieselruß zählt zu den Feinstäuben und macht in deutschen Städten etwa 50 Prozent des Problems aus. Danach darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden, meint Werner Reh gegenüber Telepolis. In 60 Städten wurde 2005 dieses Limit nicht eingehalten, und in diesem Jahr werden es wohl ebenfalls 60 Städte sein. Deutschland, das sich selbst im internationalen Vergleich gerne als Ökomusterknabe sieht, verletzt also EU-Recht, was im Übrigen in Umweltfragen durchaus keine Seltenheit ist (Im Kampf gegen Feinstaub sind Langfriststrategien gefragt).
Die Sabotage der Unionsfraktion gefährdet übrigens nicht nur die Gesundheit Tausender Menschen, sondern auch die Existenz mittelständischer Betriebe. Die wiederholte Verschiebung der Förderung von Filtern drücke den Absatz, da PKW-Besitzer das Förderungsgesetz abwarten, bevor sie sich zur Nachrüstung entschließen. Unter anderem könnte die Filterförderung auch ein Segen für das darbende KfZ-Handwerk sein. Der Einbau eines Filters – Kosten mit Montage etwa 600 bis 700 Euro – dauert drei bis vier Stunden. Das macht also 4,5 bis sechs Millionen Arbeitsstunden bei 1,5 Millionen eingebauten Filtern, oder 15 bis 20 Millionen Arbeitsstunden bei fünf Millionen eingebauten Filtern, wenn sich die Prognose der Umweltverbände bewahrheiten sollte. Bei 1600 Arbeitsstunden im Jahr entspricht das 2800 bis 12500 Arbeitsplätze in den KfZ-Werkstätten.
Eine kleine Hoffnung hat man allerdings bei der Rußfilter-Allianz der Umweltschützer noch. Der am heutigen Montag beginnende CDU-Parteitag möge doch bitte die Bundestagsfraktion zur Raison rufen, forderten Sprecher von VCD, Nabu, BUND, DUH und Greenpeace am Freitag. Dann könnte vielleicht doch noch der Bund-Länder-Kompromiss auf den Weg gebracht werden. Den halten die Umweltschützer zwar für lau, weil er Neuwagen ungeschoren lässt, aber immer noch tausendmal besser, als gar nichts.