Ran an Iran
Irak-Krise: Wie Strategen in den USA eine neue Achse im Nahen Osten schmieden wollen
Entlarvend ist es schon, das Rumsfeld-Memo, das gestern in der New York Times veröffentlicht wurde. Es zeigt, dass der ehemalige Verteidigungsminister selbst nicht mehr an den Fortschritt im Irak glaubte, den er öffentlich bis zu den letzten Minuten seiner Amtszeit propagagierte. Es zeigt, wie sehr er "Spin" als wesentliches Mittel der Irakpolitik verstand - mindestens so wichtig wie konkrete politische oder militärische Handlungsvorschläge. Und es zeigt, dass Saddam Husseins Machtpolitik im Pentagon einen Bewunderer hatte. Was das Dokument nicht zeigt, sind probate Lösungsvorschläge für die Irak-Krise, trotz der vielen "Anregungen" im Geheimpapier. Aber an Ideen, Anregungen und Vorschlägen, wie man die Krise im Irak in den Griff kriegen könnte, fehlt es derzeit gar nicht, sie werden überall geäußert. Die Frage ist allerdings nicht nur, ob die Gewaltschraube im Irak zurückgedreht werden kann, sondern auch wie die Lösungsstrategien die Nachbarländer affizieren.
Nach dem Memo des nationalen Sicherheitsberaters Stephen J. Hadley, das vergangene Woche ebenfalls von der New York Times veröffentlicht wurde, am gestrigen Sonntag nun das zweite Memo für die interessierte Öffentlichkeit.
In den USA laufen seit den Kongresswahlen zwei Prozesse parallel: Die Abrechnung mit den Fehlern, welche die Regierung im Irak gemacht hat, und die Suche nach einer Strategie, mit der man den Super-GAU im Irak und im "Middle East" abwenden kann. Die Auseinandersetzung mit dem Rumsfeld-Memo gehört zu beiden Prozessen: Kritiker finden darin keine konkreten, bedenkenswerten Lösungsvorschläge, für sie taugt das Memo vor allem zur Abrechnung.
Der Präsident wolle sich allerdings für seinen "neuen Vorwärts-Weg im Irak" davon inspirieren lassen, so sein Sicherheitsberater Stephen J. Hadley, der gestern klarstellte, dass die Empfehlungen der Iraq Study Group, die Mitte dieser Woche erwartet werden, nur "ein Input" unter mehreren sei: daneben gebe es noch die Einschätzungen des Militärkommandos, des Nationalen Sicherheitsrates, der irakischen Regierung - und eben die "Options" von Rumsfeld.
Entscheidende Punkte für die "Abrechner" hat der bloggende Irak-Kommentator Juan Cole herausgearbeitet. Erstens wirft Cole dem früheren Pentagon-Chef vor, dass er das Ausmaß der Krise, die das irakische Chaos für die gesamte Region darstellt, ignoriere. Die Rumsfeldschen Redewendungen von "doing an all right job", der nicht schnell oder gut genug funktioniere, würden saloppe Nachlässigkeit und Desinteresse verraten. Zweitens habe es ganz den Anschein, als ob Rumsfeld mehr Zeit und Energie darauf verwende, die amerikanische Öffentlichkeit zu manipulieren, als sich konkrete Aktionen für die Lösung des Schlamassels auszudenken. Deutlich werde dies bei diesem Zitat aus dem Memo:
Publicly announce a set of benchmarks agreed to by the Iraqi Government and the U.S. - political, economic and security goals - to chart a path ahead for the Iraqi government and Iraqi people (to get them moving) and for the U.S. public (to reassure them that progress can and is being made).
Und drittens stößt sich Cole schwer an dem "Bestechungsvorschlag" in Rumsfelds Katalog, wo er empfiehlt, nach Vorbild von Saddam Hussein Geld an Schlüsselpersonen im politischen und religiösen Milieu zu verteilen, damit "sie uns dabei helfen, diese schwierige Periode zu überstehen". Cole, dessen Blog im Verbund mit anderen Fachblogs zur Middle-East-Politik der USA eine beachtete Gegenöffentlichkeit in Amerika geschaffen hat, dürfte nicht der Einzige sein, der diese Realpolitik eines federführenden Ministers angesichts der hoch gehängten Ideen zur Befreiung der Iraker für reichlich infam hält:
Ich glaube, Leute zu bestechen, damit sie als Puppen fungieren, ist schlimm genug, aber Saddams politische Manöver als Beispiel dafür zu erwähnen, wie der Irak gemanagt werden soll, ist absolut verabscheuungswürdig. Nicht nur dass Rumsfeld die amerikanische Öffentlichkeit mit falschen Maßstäben- und Richtmarken ("benchmarks") und einer "minimalistischen" Verkaufssprache manipulieren will, er wollte auch noch das irakische Volk auf direktem Wege manipulieren, indem er einflussreiche Persönlichkeiten ("notables") kaufen wollte.
Dass sich die amerikanische Regierung an solchen moralischen Momenten messen lassen muss, hat sie ihrer Rhetorik selbst zu verdanken; es sei dahingestellt, ob der Kauf von Macht und Einfluss als Mittel der Politik nur von der gegenwärtigen US-Regierung angewandt wird, es wird allerdings wenig Nationen geben, die dies in dem Stil, wie es etwa während der Zeit von Bremers Verwaltung praktiziert wurde, überhaupt durchführen können.
Von größerem Interesse ist allerdings, was die 21 "Illustrative Options" für den Irak von Rumsfeld an Inspirationsmaterial für eine Grand Strategy abgeben. Die New York Times zitiert als anregende Idee eine bemerkenswerte Passage aus dem Rumsfeld-Memo, die eine substantielle Verlegung von amerikanischen Truppen und das Aufgeben einiger amerikanischer Militärbasen fordert: Weg von Städten und riskanten Patrouillen hin zur syrischen und iranische Grenze.
Die Achse Riyadh-Amman-Kairo-Kuwait City
Die praktischen Beschränkungen liegen auf der Hand: Beide Grenzen gelten als unkontrollierbar. Symbolisch hat der Vorschlag aber etwas für sich: weniger riskante Einsätze, u.U. bessere Verlust-Statistiken - und er fügt sich in eine größere Strategie, die sich etwas im Schatten der Aufmerksamkeit für die Iraq Study-Group-Empfehlungen und der Rede von der Planlosigkeit der Regierung Bush entwickelt hat, die aber von arabischen Medien beachtet wurde: Man könnte sie grob als eine "prosunnitische Strategie" bezeichnen oder einfacher als eine Strategie, die auf alte Verbündete in der Region gegen die iranische Bedrohung setzt. Die Achse hierzu hieße: Riyadh-Amman-Kairo-Kuwait City.
Dass sich Bush bei den Empfehlungen der biparteiischen Iraq Study Group, deren Hauptlinien schon vor der offiziellen Bekanntgabe im Laufe dieser Woche immer wieder in der Presse durchsickerten, an einigen Punkten stößt, ist kein Geheimnis: Ein Abzug der Truppen, der nach Niederlage aussieht, ist mit ihm nicht zu machen und Verhandlungen mit Iran und Syrien, Mitgliedern der Achse des Bösen, keine Perspektive, die ihn erfrischen dürfte. Zumal sie an tragenden Säulen der Architektur seiner Middle-East-Politik sägen: die Loyalität zu Israel, die Konstruktion des Feindes Iran. So verwunderte es nicht, dass Bush nach Alternativplänen Ausschau hielt und ganz andere Partner genannt wurden, mit denen er über die Zukunft des Irak sprechen wollte: Kuwait und Saudi-Arabien (vgl. Die V-Strategie des Pentagon).
Statt Iran entgegenzukommen - Bush müsste hier Konzessionen gegen sein Bedingungsaxiom vom sofortigen Stopp der Urananreicherung machen -, versuchen der amerikanische Präsident und seine Berater anscheinend einen anderen Weg, die Bildung einer Achse von regionalen Verbündeten gegen Iran, die Forcierung von Animositäten gegen Iran. Man baut dabei auf eine "anti-schiitische" Konstellation, die sich im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah herausgestellt hat: die scharfe Verurteilung der Aktion der Hisbullah durch Saudi-Arabien, die von Jordanien und Ägypten mitgetragen wurden, anti-schiitische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mubarak und des jordanischen Königs, dazu historische Unterströmungen durch den Gegensatz Iraner-Araber. Die Nervosität dieser Länder gegenüber dem Atomprogramm des Iran reichert die ohnehin gereizte Stimmungslage noch an. Dazu kommt die Lage im Irak aus der Sicht dieser Staaten:
From the Sunni Arab regimes' perspective, the US invasion of Iraq handed the country to Shia parties allied to Iran, dangerously upsetting the balance of power in the region. Some Arab states - Saudi Arabia in particular - have launched their own dialogue with Tehran. "Saudi Arabia doesn't want to enter into a confrontation with Iran. But the Saudis have made clear that they will not accept that Iraq falls into the hands of the Iranians," says one person close to the Saudi government.
Überhand für das pro-sunnitische Lager
Für manche amerikanische Middle-East-Kommentatoren ist die Rivalität zwischen den Befürwortern einer pro-schiitischen Tendenz und den Anhängern der pro-sunnitischen Tendenz in der amerikanischen Regierung schon entschieden: durch den Rücktritt von Phil Zelikow, dem Berater von Außenministerin Condoleeza Rice, der sich dafür stark machte, der Mehrheit im Irak, den Schiiten, loyal zu bleiben. Nach der Auffassung von Bloggern, die die Rivalitäten der unterschiedlichen Lager/Optionen in der amerikanischen Regierung genauer beobachten, sieht es ganz danach aus, dass das pro-sunnitische Lager derzeit die Oberhand hat. Und Bush visiert über den Irak hinaus auf Iran.
Der Region könnte das weitere Krisen bescheren: Was schon im Irak zur Eskalation beigetragen hat, das politische Spiel mit den Animositäten zwischen Sunniten und Schiiten, dürfte auch in der Region eher für Unruhe sorgen. Zum anderen sind es genau jene rückständigen arabischen Regierungen, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, auf die man bei dieser Achse baut, die sich der treuen Unterstützung ihrer Bevölkerung nicht in jdem Fall allzu sicher sein dürfen, wie der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah gezeigt hat.