Journalismus - in Spanien ein schwieriges Geschäft
Nach einem Bericht in einer Tageszeitung über Ermittlungen gegen Polizisten, die in Verdacht stehen, in Sprengstoffgeschäften mit den Attentätern vom 11.3. in Madrid verwickelt gewesen zu sein, ergeben sich nach deren Verhaftung eine Reihe von Merkwürdigkeiten
Wieder einmal hat die spanische Tageszeitung El Mundo in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie direkten Zugang zu den Akten des Ermittlungsrichters Juan del Olmo hat. Das Blatt, das der konservativen Opposition nahe steht, berichtete, es werde gegen Polizisten ermittelt, die in Sprengstoff – und Drogenhandel verwickelt seien. Fünf Kilogramm des Sprengstoffs, der bei den islamistischen Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verwendet wurde, sei in einem Madrider Park gefunden worden. Der Richter, nun in Zugzwang, ließ die Polizisten verhaften. Jetzt scheint es so, als handele es sich um eine Aktion, mit der eine falsche Spur gelegt werden sollte, in die ein Journalist der Zeitung verwickelt ist. Das sollen abgehörte Telefonate des Journalisten belegen, die er im Vorfeld ausgerechnet mit den betroffenen Polizisten geführt habe, die nun in der regierungsnahen Konkurrenzzeitung abgedruckt wurden. Ein positives Zeichen gibt es auch. Der Oberste Gerichtshof hat den Nationalen Gerichtshof angewiesen, die Ermordung des spanischen Kameramanns José Couso im Irak durch US-Soldaten zu untersuchen, die Ermittlungen waren nach massivem Druck aus den USA eingestellt worden.
Es darf ohnehin als obskur angesehen werden, wie sich das Verhältnis in Spanien zwischen Kommunikationsmedien und der Justiz gestaltet. Es ist schon normal, dass Beschuldigte aus den Medien über die Beschuldigungen etwas erfahren oder das Urteil dort verkündet wird, bevor sie es selbst oder ihr Anwalt kennen. Dass es die Unschuldsvermutung in bestimmten Fällen ebenfalls nicht gibt, wird auch schon fast als normal angesehen. Doch was sich dieser Tage abspielt, darf doch als neue Qualität bezeichnet werden.
Es war die Zeitung El Mundo, die am 30. November über die Ermittlungen gegen Mitglieder der Nationalpolizei berichtete, die in Handel mit Sprengstoff verwickelt seien. Der Fund von fünf Kilogramm Dynamit in einem Park im Madrider Stadtteil Leganés im August letzten Jahres soll der Anlass für die Untersuchungen sein. Ein Spitzel habe Alarm über den Deal geschlagen. Es handelte sich um Goma 2 Eco, der Sprengstoff, der vor knapp drei Jahren bei den Anschlägen in Madrid verwendet wurde, denen fast 200 Menschen zum Opfer fielen.
Dass das Goma 2 ausgerechnet in dem Stadtteil auftaucht, in dem eine Teil der Attentäter kurze Zeit nach den Anschlägen umstellt worden sind und sich mit dem Dynamit in die Luft gejagt hatten, tauchte als weitere Parallele auf. Ähnlich schien auch erneut die Verwicklung der Nationalpolizei. Deren Spitzel haben für die Anschläge in Madrid den Sprengstoff besorgt und über einen Spitzel der paramilitärischen Guardia Civil an die Islamisten geliefert. Ein Nationalpolizist soll sogar beim Bau der Bomben behilflich gewesen sein..
Um auf einen möglichen Zusammenhang zu den Anschlägen zu verweisen, wurde El Mundo noch deutlicher und erklärte, einer der Polizisten wäre am 11. März 2004 in dem Kommissariat stationiert gewesen, in dem an dem Tag ein Rucksack aufgetaucht ist, der nicht explodierte und Hinweise auf die Urheber gab. Die Zeitung versucht seit langem zu suggerieren, mit dem Rucksack stimme einiges nicht.
Ein Komplott nach dem anderen
Dass El Mundo einen Informanten im direkten Umfeld von Ermittlungsrichter Juan del Olmo hat, ist seit langem klar. Schließlich hielt die Zeitung ihm aus seinen Akten immer wieder Merkwürdigkeiten in den Ermittlungen vor. Der Richter ließ sich gar zu der Dummheit verleiten, gegen die Zeitung vorzugehen, statt die undichte Stelle zu schließen. Nun geht die Zeitung aber einen Schritt weiter und zwingt den Richter mit der Veröffentlichung zum Handeln. Er musste schließlich die Polizisten verhaften, auch um zu verhindern, dass sie nach der Veröffentlichung mögliche Beweise vernichten können. Denn sie waren nun gewarnt, könnte man glauben.
Allerdings drehte sich das Blatt nach der Verhaftung von 10 Personen schnell. Denn offenbar wurden auch die Gespräche von El Mundo-Journalisten abgehört und Auszüge daraus prompt am Mittwoch im Konkurrenzblatt El País veröffentlicht, das als Sprachrohr der sozialistischen Regierung bezeichnet werden darf. Wenn die Auszüge echt sind, hat der El Mundo-Journalist Fernando Lázaro nicht nur mit seinen Berichten die Betroffenen gewarnt, sondern er hätte sie sogar mit ihnen im Vorfeld koordiniert. Die Echtheit der Gespräche mit dem Nationalpolizisten Celestino Rivera, der mit zwei Kollegen, einem Anwalt und zwei Familienangehörigen nun in Haft sitzt, wurde nicht dementiert.
"Morgen werden wir viel Lärm machen", hätte nach dem Bericht Lázaro einen Tag vor der Veröffentlichung Celestino mitgeteilt. "Kommt es auf der ersten Seite", fragte der nach, worauf der Journalist antwortet: "Ja, volles Rohr." Am Tag nach der Veröffentlichung fragt der Journalist nach: "Wie war es?", und der Polizist antwortete: "Phänomenal, eine zehn", was einer Eins nach der deutschen Benotung entspricht. El País macht auch öffentlich, dass sich Lázaro am 27. November mit Celestino und dessen Kollegen Antonio Jesús Parrilla in einer Kneipe zur Vorbereitung der Veröffentlichung getroffen haben soll, der nun auch inhaftiert ist.
An diesem Vorgang ist alles skandalös. Nicht nur, dass die Presse der Justiz die Aktivitäten diktiert und deren Ermittlungen im Detail kennt, sondern es wurde wieder einmal deutlich, dass in Spanien Journalisten abgehört und überwacht werden. Dass die Ergebnisse dieser Überwachung wenige Tage später schon im Konkurrenzblatt stehen, ist ebenfalls erstaunlich. Leider würde, wenn sich der Vorgang bestätigt, aber auch erneut deutlich, dass sich Journalisten für unschöne Kampagnen gezielt einspannen ließen. Denn Lázaro kann nicht so dumm sein, dass er den Vorgang nicht durchschaut hätte, sonst hätte er ohnehin den Beruf verfehlt.
Warum wirken die Polizisten an einer Geschichte mit, die sie belastet und in Gefängnis bringen kann?
Lázaro legte am Tag nach der ersten Veröffentlichung sogar noch nach und schrieb, die Betroffenen seien auch in den Drogenhandel und einen Mordfall verwickelt. So darf man davon ausgehen, dass die gesamte Angelegenheit seit dem Sprengstofffund stinkt. Das Ziel dieses Komplott ist leicht auszumachen, traurig ist nur, dass Menschen in Leganés von Polizisten in eine tödliche Gefahr gebracht wurden, denn an dem im August gefundenen Sprengstoff seien sogar schon Zünder angebracht gewesen.
Polizisten, Politiker und Journalisten im Gespann
Die Volkspartei (PP) führt seit den Anschlägen eine Kampagne gegen die sozialistische Regierung und versucht den Ermittlungsrichter Del Olmo vorzuführen. Sie streut gezielt Zweifel über die Urheberschaft der Anschläge und bedient sich dabei vor allem El Mundo. Genau in die Richtung gehen, vor dem Beginn des Prozesses im kommenden Frühjahr, auch diese neuen Berichte von Lázaro. Die PP und El Mundo versuchen noch immer über viele Tricks, eine Verbindung der baskischen Untergrundorganisation ETA in die Anschläge zu stricken. Doch genau über diese Lügen hat die PP ja die Wahlen verloren, die wenige Tage nach den Anschlägen stattfanden.
Statt ständig zu versuchen, den regierenden Sozialisten (PSOE) wegen den Anschlägen an den Karren zu fahren, die sich bei der Aufklärung allerdings auch keinen Orden verdient haben, müsste die ehemalige PP-Regierung die politische Verantwortung für die Anschläge übernehmen. Entweder weil sie sie nicht verhindern konnte oder sie Ergebnis der fatalen Politik waren, spanische Truppen gegen den Willen der Bevölkerung in den Irak-Krieg zu schicken. Oder schlicht, weil die Sicherheitskräfte, die sie an der Regierung acht Jahre kontrollierten, tief in die Vorbereitungen verstrickt waren.
Stattdessen basteln Polizisten, Journalisten und Politiker offenbar die Spuren selbst, die ihre Sicht der Dinge stützen sollen. Im Fall der neuen Veröffentlichung wurde sogar der Zeitpunkt mit den Polizisten so abgesprochen, dass die Veröffentlichung nicht die Demonstration überdeckt, welche die PP und ihre Vorfeldorganisationen Ende November in Madrid gegen die Regierung organisiert hatten, um gegen den Friedensprozess im Baskenland zu demonstrieren.
Nun versucht die PP wieder in die Offensive zu kommen und wirft den Sozialisten vor, einen "demokratischen Rückfall" und ein "Konstrukt" gegen El Mundo vor. Zwar kritisieret PP-Generalsekretär Ángel Acebes zu Recht, dass der Journalist überwacht wurde, geht aber mit keinem Wort auf dessen obskure Tätigkeit ein. Mit seinen Angriffen bestätigt er indirekt aber die Echtheit der in El País abgedruckten Gespräche.
Dieser Schuss, der über Lázaro auf die Regierung abgefeuert wurde, könnte sich leicht noch zum Rohrkrepierer entwickeln. Offensichtlich ist den Polizisten der Fall nach der Verhaftung über die Ohren gewachsen. Celestino habe diese Woche versucht, sich in der Haft das Leben zu nehmen. Es wäre also möglich, dass er umkippt und die Wahrheit über den Vorgang preisgibt sowie die Hintermänner benennt. Dass er und ein paar Kollegen sich das selbst ausgedacht haben, ist kaum anzunehmen.
“Kleiner Riss in der Mauer der Straflosigkeit“
Allerdings gab es diese Woche für die spanischen Presse- und Justizlandschaft auch eine erfreuliche Nachricht. So hat der Oberste Gerichtshof einem Einspruch nachgeben und angeordnet, die Ermordung des spanischen Kameramanns José Couso zu ermitteln. Er war bei der Einnahme von Bagdad am 8. April 2003 durch US-Soldaten getötet worden. Das Verfahren, dass der Richter Santiago Pedraz eingeleitet hatte, war im März eingestellt worden. Pedraz hatte sich, gegen den Willen der Regierung, mit den USA angelegt und sogar die Vernehmung der drei Soldaten beantragt. Die hatten aus ihrem Abraham-Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine eröffnet, in dem sich bekanntlich Journalisten aufhielten, die nicht in die US-Kampfverbände eingebettet waren. Die USA hatten die Rechtshilfe verweigert und auch die spanische Regierung widersetzte sich über ihr Ministerium für Staatsanwaltschaft dem Versuch des Richters, Haftbefehle für die drei auszustellen (US-Regierung verweigert Rechtshilfe).
Die Richter am Obersten Gerichtshof wiesen die Argumentation des Nationalen Gerichtshofs nun zurück, mit der das Verfahren im März eingestellt wurde, und trug dem Sondergericht auf, den Fall erneut zu untersuchen. Einstimmig wiesen die übergeordneten Richter dessen Argumentation zurück, es habe sich um einen "Kriegsakt gegen einen falsch identifizierten Feind" gehandelt, wie auch die USA behaupten. Für die Familie, die Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, ist dies ein kleiner Sieg. Es sei "ein kleiner Riss in der Mauer der Straflosigkeit", sagte der Bruder des toten Journalisten Javier Couso.