Kroatiens Last mit der faschistischen Vergangenheit

Redakteure des kroatischen Fernsehens sollten kalt gestellt werden, weil sie eine kompromittierende Rede des amtierenden Staatspräsidenten Stjepan Mesic gesendet haben

Es ist ein Presseskandal erster Güter, der in Kroatien seit dem Wochenende die Öffentlichkeit erregt. Erst nach tagelangen starken Protesten wurde gestern die Suspendierung von drei Redakteuren des staatlichen Fernsehsenders HRT wieder rückgängig gemacht. Das Vergehen der kritischen Journalisten: Sie hatten den Videomitschnitt einer Versammlung der kroatischen Diaspora in Sydney gezeigt, auf der der amtierende Staatspräsident Stjepan Mesic 1992 die Ausrufung des faschistischen Unabhängigen Staat Kroatiens (NDH) von 1941 glorifizierte und Verbrechen des mit dem Deutschen Reich verbündeten Ustascha Regimes leugnete.

Der Vorwurf des HRT-Chefs Mirko Galic an die Journalisten lautete, sie hätten "unprofessionell" gearbeitet. Tatsächlich aber zeigt das Vorgehen der HRT-Leitung vor allem zweierlei: Sobald Journalisten in Kroatien kritisch berichten, ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Und: Die Öffentlichkeit und Politik haben noch immer keinen aufklärerischen Umgang mit den grausamen Verbrechen des faschistischen Regimes während des Zweiten Weltkriegs gefunden. Zwischen 1941 und 1945 ermordete die Ustascha-Bewegung einen großen Teil der Serben, Roma und Juden in Kroatien.

Die HRT-Redakteure Danko Druzijanic, Goran Rotim und Petar Stefanic hatten das umstrittene Video am Samstag in zwei der wichtigsten Nachrichten- und Informationssendungen des Kanals gezeigt. Sie reagierten damit auf die Veröffentlichung des Filmmaterials einige Stunden zuvor auf dem Internetportal Index. Wie in den Ausschnitten klar zu sehen und hören ist, erklärte Mesic am 2. Juni 1992:

Im Zweiten Weltkrieg haben die Kroaten zwei Mal gesiegt und wir haben keinen Grund uns bei irgendwem zu entschuldigen. Es wird von den Kroaten gefordert, geht und kniet nieder in Jasenovac, kniet hier ... Wir müssen vor niemand niederknien! Wir haben zwei Mal gesiegt, und die anderen nur einmal. Wir haben gesiegt am 10. April (1941), als die Achsenmächte den kroatischen Staat anerkannt haben. Und wir haben gesiegt, weil wir nach dem Krieg wieder am Tisch der Sieger saßen.

Mesic spielt in seiner Rede auf das Konzentrationslager Jasenovac an, das während des Zweiten Weltkriegs von der Ustascha betrieben wurde. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern wurden in Jasenovac etwa 100.000 Menschen ermordet. Die größte Opfergruppe waren dabei Serben, gefolgt von Roma, Juden und kroatischen Antifaschisten. Das Lager stand unter der direkten Regie der Ustascha und nicht der Deutschen, welche die Ustascha am 10. April 1941 an die Macht gebracht hatten.

In die Verurteilung der Rede Mesics durch Menschenrechtsorganisationen in Kroatien mischt sich auch Verwunderung. Denn der seit 2000 als Präsident amtierende Mesic gilt weithin als ein toleranter Politiker, der auf Ausgleich mit den Serben orientiert ist. Es war gerade Mesic, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch an die kroatische Öffentlichkeit gewandt hat und eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Ustascha forderte.

Dazu gibt es genügend Anlass: In Kroatien wird noch immer ein veritabler Ustascha-Kult gepflegt. So nennt sich eine der populärsten Rockgruppen in Kroatien beispielsweise Thompson. Das ist der Name des Maschinengewehrs, mit dem die Ustascha im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben. Ein Hit der Gruppe hat den Titel "Jasenovac". In diesem Song wird die Ermordung der Insassen des Konzentrationslagers gefeiert. "Thompson"-Frontmann Marko Perkovic kann trotz der Propagierung von Gewalt verherrlichendem Nationalismus und Rechtsextremismus seit Jahren unbehindert auftreten. Auf den "Thompson" Konzerten werden regelmäßig Symbole der Ustascha Bewegung gezeigt.

Wie schwer sich Kroatien mit den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg tut, zeigt auch die Kontroverse um ein Museum, das in Jasenovac erst vor einigen Tagen neu eröffnet wurde. Die Ausstellung zeigt nur die Namen von Zehntausenden Opfern. Nicht aber deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit. Das stößt auf den Protest der Opferverbände.

Die Rede von Stjepan Mesic macht vor allem deutlich, mit welchem Geschichtsbezug die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) am Beginn der 90er Jahre die kroatische Bevölkerung und die große Diaspora für die Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien mobilisierte. Mesic zählte 1989 zu den Gründern der Partei, die unter der Führung des 2000 verstorbenen Franjo Tudjman die Sezession Kroatiens aus Jugoslawien betrieb. Zwischen 1991 und 1995 führte dies zu einem blutigen Krieg, der mit der Vertreibung des Großteils der serbischen Bevölkerung aus Kroatien endete.

Nachdem Mesic in den vergangenen Tagen zunächst behauptete, er könne sich an die Rede nicht mehr erinnern, erklärte der Staatspräsident dann, hinter der Veröffentlichung des Videomaterials stünden "dunkle Kreise" aus der "Mafia", die ihn kompromittieren wollten. Zur Rechtfertigung sagte er mittlerweile, die Rede sei zu einem Zeitpunkt gehalten worden, als sich Kroatien "im Krieg" befunden hätte. "Für die Verteidigung Kroatiens" hätten "alle Leute vereint" werden müssen. Mesic behauptet, er habe mit seiner Rede aber in keiner Weise das Ustascha-Regime "unterstützen" wollen. Angesichts des Wortlautes ist diese Aussage des Staatspräsidenten erstaunlich.

Ein positives Zeichen ist hingegen, dass die Suspendierung der drei HRT-Journalisten auf starke Proteste stößt. Es sind dabei nicht nur internationale Organisationen wie die Reporter ohne Grenzen, welche die Entscheidung der HRT-Verwaltung scharf kritisieren. Auch die Journalistenvereinigung und Menschenrechtsgruppen in Kroatien selbst protestierten. Am Dienstagnachmittag stellte sich der HRT-Verwaltungsrat nach einer mehrstündigen hitzigen Sondersitzung nicht zuletzt daher gegen den Chefredakteur und erklärte die Sendung des Filmmaterials sei gerechtfertig gewesen. Die Suspendierungen bleiben aber noch bis zu einer endgültigen Entscheidung in Kraft.

Goran Rotim, einer der betroffenen Journalisten, erklärt zur Affäre:

Ich kann nicht glauben, dass in 2006 in einem demokratischen Land, das früher oder später in die Europäische Union eintreten wird, Journalisten vom Dienst suspendiert werden, weil sie eine Nachricht veröffentlichen. Nur das haben wir gemacht. Wir haben eine Nachricht veröffentlicht.