Tiefe Kluft zwischen Politikern und Bürgern
Beim Thema soziale Gerechtigkeit gehen die Ansichten von Wählern und Gewählten nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weit auseinander
Was man schon immer von Politikern wissen wollte, aber nie zu fragen traute: Im Gegensatz zu den Bürgern halten Politiker die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland mehrheitlich für gerecht. Während 60 Prozent der gewählten Volksvertreter diese Einschätzung teilen, tun dies lediglich 28 Prozent der Wähler - die Mehrheit der Deutschen beurteilt die Vermögensverteilung als ungerecht. Am größten ist die Kluft zwischen Partei-Anhängern und Mandatsträgern bei der Union und der FDP, so eine repräsentativen Umfrage unter den Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente und der deutschen Europaabgeordneten zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, die jetzt von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt wurde. Die Mehrheit der Mandatsträger sieht zudem in der von ihnen mit zu verantwortenden Politik der Agenda 2010 einen Abbau der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Insgesamt waren 384 Parlamentarier per Telefon befragt worden.
„Die Parlamentarier beurteilen die Verteilungsgerechtigkeit der Vermögen und Einkommen in Deutschland deutlich anders als die Bevölkerung“, so eines der Kernaussagen der Studie. Danach ist bei den Bürgern der Anteil derer, die eine ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung sehen, mit einer Mehrheit von 56 Prozent doppelt so groß wie der Anteil derer, die die Verteilung für gerecht halten (28 Prozent). Bei den Volksvertretern ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Am stärksten macht sich diese Kluft bei der jüngeren Generation bemerkbar. Nur jeder fünfte junge Mensch (21 Prozent) zwischen 16 und 29 Jahren hält die Einkommens- und Vermögensverteilung für gerecht, aber 60 Prozent der jungen Parlamentarier. Der Anteil derer, die an eine Verteilungsgerechtigkeit glauben, ist damit bei den jüngeren Parlamentariern (bis 35 Jahre) fast dreimal so hoch wie bei den jungen Menschen der Bevölkerung.
Insgesamt sehen die Parlamentarier von CDU/CSU und der FDP mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland als die Abgeordneten der SPD, Grünen und Linkspartei/PDS. Am größten ist bei der Gerechtigkeitsfrage die Kluft zwischen Mandatsträgern und Partei-Anhängern in der CDU/CSU (83 zu 38 Prozent) und der FDP (86 zu 32 Prozent), am geringsten bei der Linkspartei/PDS: Hier halten nur fünf Prozent der Abgeordneten wie der Anhänger die Einkommen und Vermögen für gerecht verteilt. Interessante Verhältnisse herrschen wiederum bei den Grünen, hier gibt sich als einzige Partei die Basis wesentlicher konservativer als die Abgeordneten. Während bei den grünen Mandatsträgern 14 Prozent an Verteilungsgerechtigkeit glauben, tut dies bei den Anhängern der Grünen immerhin jeder vierte (25 Prozent).
Einig sind sich Politiker und Bevölkerung allerdings in der Einschätzung, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland durch die Agenda 2010 und somit Hartz IV in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Davon ist in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent überzeugt. Dieser Meinung schließen sich 59 Prozent der Parlamentarier an, sie sehen für die Jahre der zweiten rot-grünen Legislaturperiode einen Abbau sozialer Gerechtigkeit. Diese Einschätzung ist nicht nur bei der Linkspartei/PDS sehr ausgeprägt (100 Prozent), pikanterweise glauben dies auch 90 Prozent aller Abgeordneten der Grünen und 67 Prozent der Abgeordneten der SPD - also Parlamentarier der Parteien, die diese Politik zu verantworten haben. Bei der CDU/CSU sehen hingegen nur 43 Prozent der Abgeordneten einen Sozialabbau, bei der FDP sind es 39 Prozent.
Für die kommenden drei bis vier Jahre erwartet knapp ein Drittel (29 Prozent) aller Abgeordneten eine weitere Abnahme sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Mehrheitlich davon überzeugt sind allerdings die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (56 Prozent) und der Linkspartei/PDS (80 Prozent).
Die Studie, die unter dem Titel: „Soziale Gerechtigkeit in Deutschland - eine Bestandsaufnahme“ im März 2007 veröffentlicht werden soll, hat in der Einstellung der Parlamentarier auch Widersprüchliches zu Tage gebracht. So spricht sich eine große Mehrheit von 70 Prozent der Befragten für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme aus. Gleichzeitig aber sind fast 90 Prozent der Politiker dagegen, die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen. Wie diese Quadratur des Kreises - Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ohne Steuererhöhung - zu bewerkstelligen ist, dazu gibt die Bertelsmann-Studie freilich keine Antwort.