Nadelstiche mit blindem Auge

USA: Die Provokationen Richtung Iran werden forcierter

In seiner Rede an die Nation (vgl. Bush Reloaded) kündigte der amerikanische Präsident schon an, dass bei seiner neuen Strategie für den Irak Iran eine wichtige Rolle spielen würde: nicht als Gesprächspartner für einen breiter angelegten Friedensprozess, wie es die Iraq Study Group empfiehlt, sondern als Gegenüber mit feindlichen Interessen im Zweistromland. Man werde gegen iranische Netzwerke im Irak vorgehen, so die Ankündigung von Bush, der tagsdarauf mit der Gefangennahme von Iranern im iranischen Konsultat in Erbil/Kurdistan erste Taten folgten. Seither werden Provokationen Richtung Iran forciert.

Im persischen Golf baut die USA mit der im Februar erwarteten Ankunft eines zusätzlichen Flugzeugträgers eine impossante Kullisse auf, die wohl auch als imposante Drohkulisse verstanden werden soll. Präsident Bush spricht in einem Fernsehinterview vom vergangenen Freitag davon, dass Iran Atomwaffen entwickeln würde und andere Länder mit Nuklearwaffen bedrohen würde. Ganz so als ob dies feststehende Tatsachen wären, ohne jeden Beweis.Am selben Tag enthüllt US-Außenministerin Rice, dass der Präsident sich für eine „breit angelegte militärische Offensive gegen iranische Kräfte, die im Irak operieren“ entschieden habe.

Der Vorwurf, Iran habe sich eigene militärisch gestützte Netzwerke im Irak geschaffen und mithilfe von Mitgliedern der Revolutionären Garden die Interessen von „amerikanischen und irakischen Bürgern verletze“ (Bush), wird schon seit längerer Zeit immer wieder erhoben. Doch diesmal sollen, wenn man Rice richtig versteht, Beweise vorliegen: Der Präsident habe sich zum Handeln entschlossen, nachdem - „after a period of time“ - man „gesehen“ habe, dass „die Aktivitäten von Iranern im Irak zunahmen und zunehmend tödlicher geworden sind in dem, was sie produzieren.“

Nach Informationen des Guardian soll Rice damit konkret auf EFPs anspielen, „Explosively Formed Penetrators“, Projektile, die am Straßenrand platziert werden, Panzerungen durchdringen und zu einer der größten Killerwaffen gegen amerikanische Truppen geworden sind. Der Beweis dafür, ob diese Waffen tatsächlich im benachbarten Iran produziert würden, steht allerdings noch aus. Während amerikanische und britische Offiziere behaupten würden, dass sie von Iran eingeschmuggelt würden, hätten britische Soldaten, die an der Grenze zum Iran patrouillieren, gegenüber Journalisten insistiert, dass sie keinerlei Beweise dafür hätten, dass diese Waffen von der anderen Seite kämen.

So wird der Eindruck erweckt, als ob Regierung Bush mit ihrer neuen Irak-Strategie der Psy-Op-Methode der Anschuldigungen mit zumindest fragwürdigen Beweisen treu bleibt, nur dass der Schurke Saddam Hussein jetzt durch den Schurken Ahmadinedschad ersetzt wurde und damit der nächste Problemstaat stärker ins Visier gerückt wird.

Während die iranische Regierung darauf besteht, dass die gefangengenommenen Iraner Konsulatsangehörige waren und die US-Regierung mit ihrer Aktion gegen geltendes Recht verstoße, behaupten amerikanische Vertreter, dass die Männer Verbindungen zu den Revolutionären Garden hätten und keinerlei diplomatische Ausweispapiere vorzeigen konnten. Ganz unplausibel erscheinen die Vorwürfe der Amerikaner zwar nicht, die Beschäftigung von Geheimdienstlern und Angehörigen von Elitetruppen mit diplomatischer Tarnung, ist gängige Praxis. Doch kann man dazu auch die Gegenfrage stellen, wieviele der Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bagdad mehr als nur ihren diplomatischen Dienst versehen.

Klar in dieser undurchsichtigen Angelegenheit ist, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und das internationale Recht einmal mehr nach amerikanischen Maßstäben gebeugt wird. Für Beobachter ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung Bush ungeachtet der Spekulationen über Abschied der Neocons und deren bellizistisch unterlegter „Grand Strategys“ nach wie vor die Absicht hat, geopolitische Interessen mit einer dezidiert militärischen Note zu verfechten. Dazu gehören auch die neuen verschärften feindseligen Töne gegen Teheran und dafür spricht, was seit der Rede von Präsident Bush in der arabischen Presse als neue Politik im Irak wahrgenommen wird: „The US aim is military domination of Iraq pure and simple.“

Mit dem traditionell blinden Auge dafür, wie sich bestimmte Angelegenheiten in der Wahrnehmung der ortsansässigen Bevölkerung darstellen, könnten die Amerikaner mit ihrem verschärften Kurs gegen iranische Einmischung im Irak Probleme bekommen:

Was die Amerikaner als „Beweis“ für die Einmischung Irans im Irak, einschließlich der Präsenz iarnischer Vertreter im Irak, verstehen, ist nicht ganz so offensichtlich, wenn man die Perspektive der schiitischen Parteien anlegt. Viele von ihren führenden Repräsentanten lebte mehr als zwei Jahrzehnte im iranischen Exil und betrachten den schiitischen Nachbarstaat zugleich als Freund wie auch als religiöses und politisches Musterbeispiel in der Krise, die sie umgibt...Von diesem Standpunkt aus gesehen würden viele irakische Schiiten argumentieren, dass sich die Amerikaner einmischen und nicht ihre iranischen Brüder.

Guardian