IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren

Der Weltverband der Phonoindustrie sieht die Bereitschaft von Google, in China für Zensur und Kontrolle zu sorgen, als Vorbild für den Schutz geistigen Eigentums

In Cannes findet gerade die Musikmesse Midem statt. Erneut Anlass für die Film- und Musikindustrie, schärfere Maßnahmen gegen das Kopieren zu fordern. Am liebsten würden die Verbände das Kopieren überhaupt unterbinden wollen, warnte Gary Shapiro, der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA) auf der Messe. Die strikte Durchsetzung des digitalen Rechtemanagements (DRM) wird ebenso gefordert wie eine stärkere Bekämpfung der Online-Piraterie. Der Weltverband der Phonoindustrie (IFPI) machte in seinem eben veröffentlichten Jahresbericht darauf aufmerksam, dass das Wachstum beim Online-Vertrieb von Musik den weiterhin sinkenden Verkauf von CDs nicht kompensiere. "Digitale Piraterie und die Entwertung von Musik stellen", so IFPI, "eine wirkliche Bedrohung des entstehenden digitalen Musikmarktes dar." Daher werde man weiter mit rechtlichen Mitteln gegen Internetnutzer vorgehen.

Nach wissenschaftlichen Untersuchungen habe sich gezeigt, dass rechtliches Vorgehen gegen 10.000 starke Nutzer von Tauschbörsen in 18 Ländern im Jahr 2006 die Piraterie eingedämmt und die Zahl der Nutzer in wichtigen europäischen Märkten trotz des Zuwachses an Breitbandverbindungen reduziert haben. In Deutschland sei so der Anteil der Nutzer von Tauschbörsen von 13 Prozent im Jahr 2004 auf 8 Prozent im Jahr 2006 gesunken. Insgesamt habe man weltweit rechtliche Schritte gegen 30.000 Tauschbörsenbenutzer eingeleitet. Aber obwohl angeblich erfolgreich sei das eine mühsame und teuere Methode, die zudem, was wohl im Hintergrund steht, die Menschen als potenzielle Konsumenten verärgert, wenn Tauschbörsenbenutzer mit teilweise horrenden Forderungen belangt werden.

Das massenhafte Vorgehen gegen einzelne Nutzer sei nur der "zweitbeste Weg", um das Problem zu lösen, und diene vor allem zur "Erziehung und Abschreckung". Geeinigt habe man sich mit den Angezeigten auf einen durchschnittlichen Geldbetrag von 2.420 Euro. Der Musikverband kündigt an, seine Kampagne auszubauen, um Internetprovider auf der globalen Ebene einzubeziehen. Diese sollen als "gatekeeper" des Internet durch Druck oder durch rechtliche Maßnahmen gezwungen werden, den Zugang zu Tauschbörsen zu unterbinden. Um den nötigen Druck auszuüben, scheut man auch vor bedenklichen rhetorischen Mitteln nicht zurück. So wird das illegale Tauschen von Musik mit Kinderpornografie verglichen. Man solle, so IFPI weiter, doch eine "ähnliche Technik" verwenden, wie man sie zur "Sperrung des Zugangs zu Kinderpornografie einsetzt, um den Zugang zu Websites zu verhindern, die den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik ermöglichen".

Kampf gegen Pornografie und autoritäre Staaten als Vorbild

Dieser Vorschlag würde dahin gehen, dass die Internetprovider von sich aus oder gesetzlich gezwungen für ihre Nutzer den Zugang zu bestimmten Websites sperren sollten. Der Plan ist nicht neu. Schon vor Jahren forderte die Musikindustrie solche neuen Grenzen im Internet, die verhindern, dass Nutzer aus bestimmten Ländern auf Websites zugreifen können, die in anderen Ländern noch legal oder zumindest geduldet betrieben werden können bzw. gegen die sich rechtlich nicht vorgehen lässt (Mit URL-Blocker gegen MP3-Server; Nationales Internet). Schon damals wurde kritisiert, dass die Musikindustrie zum Schutz der Produkte sich mit der Strategie von Regimen gemein macht, die eine "digitale Mauer" um ihre Länder erreichten, um ihre Internetbenutzer daran zu hindern, an unerwünschte Informationen heranzukommen.

Jetzt zieht IFPI-Chef John Kennedy ganz explizit diese Analogie heran, um Internetprovider unter Druck zu stellen. Als Beispiel dient Kennedy der Fall Google in China, der nun als vorbildlich herausgestellt wird, wenn es dem Geschäft dient. Man sei immer kritisiert worden, wenn man Forderungen nach einer Regulierung des Internet erhoben hätte, dann aber habe "Google der chinesischen Regierung versprochen, dass Zensur möglich ist". Google musste wie andere Anbieter von Online-Diensten Überwachung und Zensur ermöglichen, um im lukrativen chinesischen Markt zugelassen zu werden. Google rechtfertigte sich gegenüber Kritikern, die monierten, dass die Unternehmen für den erwarteten Profit die Verletzung von Menschenrechten sowie der Informations- und Meinungsfreiheit willig akzeptieren, dass es doch besser sei, wenn die Chinesen überhaupt Zugang zum Internet hätten. Langfristig würde das die chinesische Gesellschaft von selbst umkrempeln. Man braucht also nicht auf das Geschäft verzichten, weil man auch als Handlanger für Zensur und Kontrolle letztlich Gutes tue (Wie man trotz aktiver Beihilfe zur Zensur für die Freiheit kämpft).

Kennedy weist überdies darauf hin, dass Google auch einmal die BMW-Website für "antisoziales Verhalten" gesperrt habe. Das geschah, nachdem BMW gegen die Richtlinien von Google verstoßen und mit Tricks versucht hatte, das Ranking der Website zu erhöhen. Kennedy meint damit gezeigt zu haben, dass man gegen alles Mögliche vorzugehen bereit sei, aber nur nicht das geistige Eigentum schützen wolle, das doch die Ressource des digitalen Zeitalters sei. Um die Mauern zum Schutz des geistigen Eigentums zu errichten, ruft man nach dem Staat, wenn die Internetprovider nicht willens seien, dies von sich aus zu machen:

At one time you were considered a new media philistine if you wanted to regulate the internet. But then Google promised the Chinese government that censorship was possible. Then Google blacklisted BMW in the internet world for anti-social behaviour. It seems policing is acceptable for all sorts of things but not intellectual property!

With cooperation from ISPs, we could make huge strides in tackling content piracy globally. Disconnection of service for serious infringers should become the speeding fine or the parking ticket of ISP networks. We need government help to make it clear that ISPs must face up to their responsibilities and cut off copyright infringing users.