Der Pascha hat mich geschickt...

Ägypten: Blogger, Polizei, Folter und Video-Beweise

Das Aufräumen in den eigenen Reihen währte nur kurz, jetzt wendet sich die ägyptische Regierung wieder gegen ihre altbekannten Gegner. In den vergangenen Wochen leitete das Innenministerium zunächst interne Untersuchungen gegen Polizeibeamte ein, die auf Polizei-Revieren gefoltert haben sollen. Doch am 13.Januar wurde die Journalistin Huwaida Taha Mitwalli, die für Al Jazeera eine Dokumentation über Folter in Ägypten recherchiert hatte, mit ihrem Film-Material am Verlassen des Landes gehindert.

Emad el Kabir, ein Minibus-Fahrer, dessen Schicksal zu den spektakulärsten der in den vergangenen Monaten ans Licht gekommenen Fällen von Folter gehört (vgl. Das Land der allmächtigen Polizisten), wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Schließlich wurde am Donnerstag vergangener Woche Anklage gegen Abdel Kareem Nabil erhoben, ein inhaftierter Blogger, dem islamkritische Äußerungen vorgeworfen werden. Er hatte muslimische Einrichtungen und die ägyptische Regierung kritisiert. Jetzt drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.

Damit wird klar, dass die internen Untersuchungen keine Wende bedeuten. "Das ist ein sehr guter erster Schritt, aber es sollte nicht der letzte sein, andere Konsequenzen der Regierung sollten folgen", sagt Elijah Zarwan von human rights watch.

Das Vorgehen gegen Journalisten, die über Folter berichten, legt den Schluss nahe, dass es der Regierung eher um das Verschleiern als um die Beendigung von Folter geht.

Der Unterschied zu früher ist, dass es jetzt in Ägypten eine lebendige Blogger-Szene gibt, die mit Handy-Kameras gemachte Videos der Folter-Szenen ins Internet stellt. Allen voran Wael Abbas, die Ein-Mann- Foto und Nachrichten-Agentur von misrdigital.blogspirit.com. "Das erste Video habe ich durch Zufall bekommen, aber dann haben mir immer mehr Bürger Videos geschickt", erklärte er der Tageszeitung El Masry Al Youm.

Zarwan glaubt, die Regierung habe in den aktuellen Fällen nur reagiert, weil es Video-Beweise gab, und die Opfer willens und in der Lage seien, die Täter zu identifizieren. Er kritisiert, dass die geltende rechtliche Definition von Folter psychologische Misshandlung nicht beinhalte. Außerdem erlaube der geltende Ausnahmezustand die unbegrenzte Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage.

Aufgetauchte Videos vermutlich nur die Spitze des Eisbergs

Seit einem Jahr geht die ägyptische Regierung verschärft gegen Blogger vor. Einige wurden verhaftet, weil sie an Demonstrationen teilnahmen oder kritische Emails verschickten. Vor allem werden die Blogger werden von der ägyptischen Staatssicherheit bedroht – per Email, per Telefon. Manchmal gibt es auch Hausbesuche. "'Der Pascha hat mich geschickt, ich sollte nur sicherstellen, dass Du zu Hause bist'", gibt Zarwan solche Drohungen wieder.

Die ägyptische Regierung wiederholt immer wieder, es handele sich bei den Folterungen nur um Einzelfälle. Doch Folter und kleine Erniedrigungen gehören zum System. Die aufgetauchten Videos sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Nach den Bomben-Anschläge auf Sharm El Sheich im Oktober 2004 verhaftete die Polizei quer über den Sinai wahllos etwa 3000 Menschen. Viele von ihnen wurden gefoltert, wie später ägyptische Menschenrechtsorganisationen dokumentierten.

In den 1980ern und 1990ern waren es zunächst politische Gefangene, die gefoltert wurden, als die Regierung mit aller Härte gegen gewaltbereite Islamisten vorging. Doch mittlerweile ist die Folter außer Kontrolle geraten, und jeder Gefangene oder auch nur Verdächtige muss in Polizei-Stationen mit Repressalien und Erniedrigungen rechnen. Erpresste Geständnisse sind verlockend, weil sich die Beamten dann wirkliche Ermittlungen sparen können.

Staat im Staate

Das Innenministerium unter Habib El Adly, der dem Präsidenten Hosni Mubarak den Rücken freihält, ist längst ein Staat im Staate. So sind die Untersuchungen gegen die Polizisten vor allem eine Nachricht an den Apparat: Lasst Euch nicht erwischen. Die jetzt vermehrt auftauchenden Videos bedeuten nicht unbedingt, dass mehr gefoltert wird, sondern eher, dass die Hemmschwelle, sich hinterher vor Kollegen und Untergebenen damit zu brüsten, gesunken ist. Im Falle von Emad el Kabir hatten Polizisten das Folter-Video sogar unter den Kollegen des Opfers verbreitet, um die Fahrer einzuschüchtern. Von Handy zu Handy wanderte es dann aber so lange weiter, bis es an einen Blogger geriet.

Für den ehemaligen Polizei-Offizier Mahmoud El Koutri, ein scharfer Kritiker des Innen-Ministeriums, fangen die Probleme schon in der Polizei-Ausbildung an. Dort werde den Rekruten beigebracht, dass die einfachen Bürger Ägyptens der Feind seien. Im Ministerium müssten Beamte permanent Erfolgsquoten von Geständnissen und Beschlagnahmungen erfüllen – egal mit welchen Mitteln. El Koutris Buch „Geständnisse eines Polizei-Offiziers in der Stadt der Wölfe“ ist vom Innen-Ministerium verboten worden.

So sehr sich die Blogger auch darum verdient machen, die ägyptische und internationale Öffentlichkeit zu informieren, an den politischen Verhältnissen werden sie so schnell nichts ändern. "Die Beziehung zu Ägypten ist auf jeden Fall eine wichtige, strategische Beziehung, die wir sehr schätzen", sagte Condoleeza Rice nur, nachdem sie Anfang der vergangenen Woche Mubarak traf. Das überrascht nicht, schließlich ist Ägypten eines der wichtigsten Zielländer der amerikanischen Renditions, mit denen die CIA ihre Folter outsourct.