Fall Kurnaz: "Die Vorwürfe sind gravierend"

Der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, über den Fall Kurnaz und die Rolle des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier

Die Bundesregierung steht im Fall Kurnaz weiter unter Druck. Im Bundestag sind inzwischen zwei Untersuchungsausschüsse damit befasst, die Verwicklung deutscher Soldaten und Regierungsstellen in Menschenrechtsverletzungen zu prüfen, die im Rahmen des so genannten Krieges gegen den Terrorismus begangen wurden. Vor einer Befragung des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stehen zwei Fragen im Zentrum: Hat die SPD-Grünen-Bundesregierung eine Freilassung Kurnaz' aus der Folterhaft abgelehnt? Oder hat es ein solches Angebot der US-Amerikaner nie gegeben? Telepolis sprach mit Wolfgang Wieland. Er ist Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Wieland, Sie sind Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss. Im Verteidigungsausschuss, der derzeit ebenfalls einen Untersuchungsauftrag wahrnimmt, hat in der vergangenen Woche Murat Kurnaz ausgesagt, der mutmaßlich von deutschen Soldaten in Afghanistan misshandelt wurde. Wie haben Sie die Schilderungen wahrgenommen?

Wolfgang Wieland: Ich habe seine Aussage in diesem Gremium nicht direkt mitbekommen. Aber ich habe die Ausführungen von Herrn Kurnaz zu seinen Erlebnissen mit amerikanischen Soldaten während der Haft im afghanischen Kandahar und in Guantánamo auf Kuba im BND-Untersuchungsausschuss gehört. Dabei waren wir Mitglieder uns alle einig, dass seine Aussagen sehr glaubhaft waren. Und im Detail waren sie absolut erschütternd.

Nun spielt in der Debatte derzeit vor allem die Mitwirkung deutscher Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) eine Rolle. Auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass diese Soldaten an Menschenrechtsverstößen beteiligt waren, ist inzwischen doch zumindest bestätigt, dass sie in Gefangenenlagern der US-Truppen zugegen waren. Hätten sie die Lage dort nicht melden müssen?

Wolfgang Wieland: Ja, sie hätten auf jeden Fall eine Mitteilung an ihre Vorgesetzten machen müssen. Ich gehe davon aus, dass dieser Frage im Verteidigungsausschuss im Rahmen der Untersuchungen zu einer deutschen Beteiligung an militärischen Aktionen nachgegangen wird. Es muss dort geklärt werden, inwieweit der Charakter dessen, was in Kandahar geschehen ist, bei der deutschen Generalität thematisiert wurde. Dabei gibt es eine Reihe von Fragen: Inwieweit waren deutsche Soldaten in das Geschehen verstrickt, etwa in die Bewachung Gefangener? Welchen Charakter hatte die Unterbringung der Gefangenen? Wie wurden die Gefangenen behandelt? Und schließlich: Welche Schlussfolgerungen hat man daraus gezogen, um eine Wiederholung möglichen Fehlverhaltens auszuschließen?

Werden die Aussagen von Herrn Kurnaz denn Auswirkungen auf den Einsatz der deutschen Spezialtruppen der KSK haben?

Wolfgang Wieland: Nach meiner Kenntnis ist das KSK seit geraumer Zeit nicht mehr in Afghanistan tätig. So wurde es zumindest im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats der deutschen Truppen im Rahmen der Operation Enduring Freedom erklärt.

Das Problem ist aber doch, dass das mit Sicherheit niemand sagen kann. Der Einsatz der KSK-Soldaten unterliegt strikter Geheimhaltung.

Wolfgang Wieland: In den Medien zumindest ist ein Ende des Einsatzes unbestritten. Und niemand hat erklärt, im vergangenen Jahr KSK-Kräfte vor Ort gesehen zu haben. Also wird man davon ausgehen können, dass sie dort nicht mehr tätig sind. Vor einem erneuten Einsatz dieser Truppen in Afghanistan, so er denn geplant sein sollte, müsste die gesamte Problematik geklärt werden. Das betrifft den Umgang mit Kriegsgefangenen, die Foltervorwürfe und den rechtlichen Rahmen eines Einsatzes. Es ist zum Beispiel unverantwortlich, dass deutsche Kräfte helfen, Gefangene zu machen, wenn diese dann gefoltert oder gar getötet werden könnten.

Das aber ist ein zentrales Thema, denn die NATO fordert derzeit von der Bundeswehr, dass sie sich auch im stark umkämpften Süden Afghanistans an Einsätzen beteiligt, Sprechen die bisherigen Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen nicht gegen einen solchen Einsatz?

Wolfgang Wieland: Nun, das sind ja gerade die wichtigen Fragen und deswegen vertreten wir Grünen auch die Position, dass vor jedem weiteren Einsatz des KSK erst einmal Aufklärung über die bestehenden Vorwürfe geschaffen werden muss.

Dazu kann, was die Vorwürfe von Herrn Kurnaz betrifft, vor allem der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier beitragen. Wird er befragt?

Wolfgang Wieland: Er wird ganz sicher befragt werden. Wir, die Oppositionsfraktionen, wollen diese Befragung so schnell wie möglich erreichen. Nach dem Zeitplan der schwarz-roten Koalition könnte sich das aber bis April hinziehen.

Aber muss der Außenminister denn überhaupt Konsequenzen erwarten?

Wolfgang Wieland: Herr Steinmeier ist Bestandteil dieser Bundesregierung. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende sowie der SPD-Generalsekretär haben ihm Rückendeckung gegeben. Unser Standpunkt ist, dass schwerwiegende Vorwürfe erhoben wurden, aber dass auch dem Außenminister die Chance gegeben werden muss, dazu Stellung zu nehmen.

Bislang aber werden alle Belege, nach denen er im Fall Kurnaz Kenntnis von den Vergehen deutscher Soldaten hatte, von der Bundesregierung abgetan: Die Feststellung des CIA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, öffentlich gewordene Schreiben des Bundesnachrichtendienstes ...

Wolfgang Wieland: Dass gegen Herrn Steinmeier Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Vergehen deutscher Soldaten erhoben werden, ist mir nicht bekannt. Wir haben im Untersuchungsausschuss andere gravierende Vorwürfe zu prüfen. Im Moment gibt es Indizien, dass von den USA ein Angebot bestand, Herrn Kurnaz in Freiheit zu entlassen, die deutsche Seite das aber abgelehnt hat. Grund dafür soll die Haltung von Herrn Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes gewesen sein. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang auch, ob diese Offerte der US-Amerikaner ernst gemeint war. Das wird besonders aus den Reihen der SPD angezweifelt.

Beteiligt war damals aber auch Ihr Parteifreund und ehemaliger Bundesaußenminister Joschka Fischer. In einem Brief an die Mutter von Herrn Kurnaz soll er ihr Hilfegesuch mit dem Hinweis abgelehnt haben, dass ihr Sohn türkischer Staatsbürger sei. Wie bewerten Sie das?

Wolfgang Wieland: Einen solchen Brief gibt es nun wirklich nicht. Joschka Fischer hat in vielen Briefen an die Mutter und an den Anwalt erklärt, dass er sich für Herrn Kurnaz einsetzt. Er hat sich auch mehrfach in Schreiben an die US-amerikanische Seite und in einem Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister ausdrücklich für eine Freilassung von Murat Kurnaz und eine rasche Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo eingesetzt.

Das Problem lag als bei Herrn Steinmeier?

Wolfgang Wieland: Das kann ich Ihnen erst sagen, nachdem wir ihn angehört haben.