Militär und Sicherheit haben höchste Priorität

Das Weiße Haus schlägt für die nationale Sicherheit einen Rekordhaushalt vor und hat sich damit der Hochzeit des Kalten Kriegs und der staatlichen Förderung des militärisch-industriellen Komplexes wieder angenähert

Überall soll, geht es nach dem Weißen Haus, gespart werden, nur nicht bei den Steuersenkungen für die Reichen, bei der inneren Sicherheit, die man Heimatschutz nennt, und beim Pentagon. Dort setzt US-Präsident Bush im Rahmen des 2.500 Seiten umfassenden Gesamthaushaltplanes von 2,9 Billionen Dollar auf neue Rekordausgaben von über 600 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2008. Rechnet man alle Ausgaben für die nationale Sicherheit zusammen, so würde das Weiße Haus dafür 800 Milliarden Dollar ausgeben wollen. Das Pentagon rechnet mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Dollar – pro Tag! Buch setzt bei seinem Haushalt, der in wenigen Jahren trotz steigender Ausgaben und sinkender Steuereinnahmen, ausgeglichen sein soll, ganz auf ein beständiges Wirtschaftswachstum. Kritiker aus den Reihen der Demokraten sehen darin das Wunschprojekt eines Präsidenten, der sich vor der Wirklichkeit abschottet und in (militanten) Träumereien versinkt.

Nach dem vom Weißen Haus Haushaltplan für 2008 muss, betrachtet man die Ausgaben für die nationale Sicherheit, die Gefahr derzeit so groß sein wie in der Hochzeit des Kalten Kriegs, als sich die Großmächte gegenseitig mit Atombomben bedrohten und Stellvertreterkriege führten, die mitunter, siehe Afghanistan, Iran oder Irak, die Grundlage für die heutigen Konflikte schufen. Die Verteidigungsausgaben für 2008 wären höher, als jemals seit dem Korea-Krieg ausgegeben wurde, und – inflationsbereinigt - 140 Milliarden Dollar mehr als auf dem Höhepunkt des Vietnam-Kriegs.

Als Oberbefehlshaber, so Bush, habe die nationale Sicherheit für ihn die "höchste Priorität". Daher habe "substanzielle Ausgaben" für den "Globalen Krieg gegen den Terror" und den Schutz des "Heimatlandes" vorgesehen. Man habe seit 2001, so wird als Erfolg ausgeführt, "zwei Länder mit 50 Millionen Bürgern befreit und die sicheren Häfen für Terroristen reduziert". Daneben habe man begonnen, das Militär den neuen Aufgaben anzupassen, beispielsweise durch die Schaffung von kleineren "tödlicheren, beweglicheren und schlagkräftigeren" Einheiten und einer "globalen militärischen Präsenz", die schnell gegen die "Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" eingesetzt werden kann.

Der normale Haushalt für das Pentagon soll gegenüber 2007 um 11 Prozent auf 481 Milliarden US-Dollar angehoben werden, 62 Prozent mehr als 2001, wie man stolz anmerkt. Für den "Global War on Terror", also vor allem für die Afghanistan- und Irak-Einsätze, und für die Wiederbeschaffung und Reparatur von Kriegsmaterial werden für das jetzige Haushaltsjahr zu den bereits bewilligten 70 Milliarden nachträglich weitere 93,4 Milliarden und für 2008 zusätzliche 141,7 Milliarden Dollar gefordert. Die 21.500 zusätzlichen Soldaten, die ?ush in den Irak schicken will, sind darin noch nicht eingeplant. 2009 sind dann für den globalen Krieg nur noch 50 Milliarden projektiert. Nach Angaben des Weißen Hauses habe der globale Krieg gegen den Terror bislang 426 Milliarden gekostet, mit den Forderungen für das Haushaltsjahr 2008, das Ende 2007 beginnt, würden die Kosten auf 661 Milliarden steigen.

Hervorgehoben wird, dass neben einer Lohnerhöhung für die Soldaten die Bodentruppen weiter "modernisiert" und die Spezialeinheiten sowie die Geheimdienste ausgebaut werden sollten. Allein die Army soll von jetzt 482.000 Mann bis 2012 auf 547.000 Mann aufgestockt werden. Auch das Lieblingsrüstungsprojekt der Bush-Regierung, das Raketenabwehrschild, soll mehr Geld erhalten, um den "Schutz vor neuen Bedrohungen" zu erweitern. Eine halbe Milliarde will man dafür haben, um Freunde und Alliierte nicht nur rein militärisch, sondern auch mit "kreativeren" Ansätzen zu unterstützen, um die Möglichkeit zu minimieren, dass Regionen zu Brutstätten für Terroristen werden. Auch wenn es sich angesichts des Haushalts um Peanuts handelt, will das Pentagon darüber weitgehend frei verfügen, um damit strategisch zu arbeiten.

Ausgebaut werden soll die Zahl der Drohnen, insbesondere die mit Hellfire-Raketen ausgerüsteten Predator-Flugzeuge und Global Hawk-Überwachungsflugzeuge. 14 Milliarden gehen in Kampfschiffe, davon 3 Milliarden in den Bau des neuartigen Flugzeugträgers CVN21. Das Future Combat Systems der Army kann mit weiteren 3,7 Milliarden rechnen. Neue Trident-Atombomben sollen angeschafft und für 310 Millionen Dollar eine Station des Raketenabwehrsystems in Europa errichtet werden.

Vergessen darf man nicht, dass auch in anderen Ministerien wie dem Energieministerium militärische Programme ausgeführt werden. Im Energieministerium sind das fast 10 Milliarden Dollar, allein 6,5 Milliarden für die Wartung und die Modernisierung der Atomwaffen. Das Geld, das in Rüstungsprogramme gesteckt wird, kommt natürlich vor allem einigen wenigen großen Konzernen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing, General Dynamics, aber auch der europäischen EADS zugute. Allein 6,1 Milliarden fließen in die Entwicklung des Joint Strike Fighter (Lockheed). Für 4,6 Milliarden sollen 20 F-22A Raptor-Kampfflugzeuge (Lockheed) gekauft werden. 500 Millionen werden in die weitere Entwicklung der Laserwaffe in einer umgebauten Boeing 747 gesteckt. Mit 10 Millionen bleiben die Investitionen in die Entwicklung nichttödlicher Waffen ein Stiefkind, nur 126 Millionen sind für die Entwicklung von Waffen für tief unter der Erde gelegene Ziele vorgesehen, viel Geld fließt hingegen in digitale Netzwerke und Kommunikationssysteme.

Ausgebaut werden auch militärische Weltraumprogramme mit sechs Milliarden Dollar. 1,2 Milliarden gehen in neue Trägerraketen des Evolved Expendable Launch Vehicle (EELV), eine halbe Milliarde in das NAVSTAR Global Positioning System und eine Milliarde in die Entwicklung von Transformation Communications Satellite (TSAT). 600 Millionen fließen in das Space Based Infrared System (SBIRS), ein Satellitensystem, das als Teil des Raketenabwehrsystems der Frühwarnung dienen soll und schon seit Jahren nicht wirklich vorankommt. Insgesamt sollen in Forschung und Entwicklung für das Raketenabwehrsystem neun Milliarden investiert werden.

Das Pentagon richtet eine neue Kommandozentrale ein, die für ganz Afrika zuständig ist, um den Menschen "Frieden und Sicherheit" zu bringen, wie Bush sagte. Bislang gab es für den Kontinent, um den sich gerade China bemüht hat, drei Kommandozentralen. Als vorübergehender Sitz des U.S. Africa Command sind laut Pentagon die Kelley Barracks in Stuttgart vorgesehen. Über den endgültigen Standort gibt es noch keine Entscheidung. AFRICOM soll, so Admiral Robert Moeller hauptsächlich für "humanitäre Unterstützung, Katastrophenhilfe und Kriseneinsätze" sorgen und Konflikte verhindern.