Kosovo: Roadmap in die ethnische Separation
UN-Vermittler Ahtisaari schlägt für den Kosovo ein ethnisch geteiltes Protektorat unter Kontrolle der Europäischen Union vor
Der "Kompromissvorschlag" des Vermittlers der Vereinten Nationen (UN) im Kosovo-Konflikt, Martti Ahtisaari, trifft in Belgrad und Pristina wie erwartet auf ein geteiltes Echo. Während der Kosovo-Premierminister und ehemalige UCK-Generalstabschef Agim Ceku sich zwar nicht begeistert zeigt, aber prinzipielle Zustimmung signalisiert, lehnt Belgrad das Papier energisch ab. In den kommenden Wochen soll nun eine neue Verhandlungsphase folgen. Eine Serbien "aufgezwungene Lösung" erscheint dabei aber immer wahrscheinlicher.
Es war keine Überraschung, was UN-Vermittler Martti Ahtisaari am vergangenen Freitag während zwei aufeinander folgenden Pressekonferenzen in Belgrad und Pristina der Öffentlichkeit vorstellte (Back to Kosovo). Nach einem Jahr erfolgloser Verhandlungen legte der ehemalige finnische Premierminister einen "Kompromissvorschlag" für die Zukunft der umstrittenen Provinz Kosovo vor. Auch wenn in dem Papier aufgrund des seit Monaten anhaltenden Druckes aus Moskau noch nicht von einer zukünftigen "überwachten Unabhängigkeit" Kosovos die Rede ist, weisen alle Element des Planes in diese Richtung. Seinen endgültigen Vorschlag zum völkerrechtlichen Status Kosovos will Ahtisaari nach einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den Konfliktparteien im März nachreichen. Dann sollen die Prinzipien des Papiers - zumindest nach dem Willen Ahtisaaris, der USA und Europäischen Union (EU) - in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates beschlossen werden. Für den Fall, dass dieses Vorhaben scheitert, warnt Ahtisaari vor dem Ausbruch von Gewalt.
Ahtisaaris Zukunftsvision: Ein ethnisch geteiltes EU-Protektorat
Im besten Fall bietet ein Kompromissangebot den sich gegenüberstehenden Konfliktparteien jeweils so viel Erfolge und Anreize, dass ein Interessensgleichgewicht entsteht. In diesem Fall kann der Kompromiss von beiden Seiten akzeptiert werden. Ahtisaaris Zukunftsvision für den Kosovo droht dagegen genau das Gegenteil zu erzielen. Das 58-seitigen Papier enthält Elemente, die mittelfristig weder für die eine noch für die andere Konfliktpartei akzeptabel zu sein scheinen. Wird der Ahtisaari-Plan umgesetzt, droht Kosovo auf lange Frist ein ethnisch geteiltes quasikoloniales Gebilde unter Kontrolle der EU und Nato zu werden. Statt einer positiven wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Entwicklung drohen Stagnation und Konflikte.
Ahtisaaris Plan enthält drei Hauptelemente. Erstens soll Kosovo symbolisch zwar alle Elemente eines souveränen Staates erhalten. Dazu zählt neben einer neuen Verfassung, dem Recht internationale Verträge zu schließen, einer Nationalfahne und Hymne vor allem eine eigenständige Armee unter dem Namen Kosovo Security Force (KSF). Als zweites Element sieht der Plan allerdings eine weitere Überwachung Kosovos durch die Europäischen Union (EU), den UN-Sicherheitsrat und die Nato vor. Einem International Civilian Representative (ICR) werden dabei diktatorisch anmutende Vollmachten eingeräumt, welche die formale Souveränität der Selbstverwaltungsorgane entscheidend einschränken.
Der ICR soll die "letzte Autorität" bei der Überwachung der Arbeit von Parlament und lokalen Selbstverwaltungen haben. Im Notfall wird der ICR das Recht haben, jeden gewählten öffentlichen Funktionsträger der Selbstverwaltungsorgane abzusetzen. (Annex IX, Art.2.1.d.) Der ICR wird dabei vom UN-Sicherheitsrat ernannt. Die Funktion wird aber in Personaleinheit mit einem European Union Special Representative (EUSR) ausgeübt werden, der vom Ministerrat der EU bestimmt wird (General Principles, Art.11.1). Im Klartext wird Kosovo also in Zukunft durch den UN-Sicherheitsrat und die EU regiert werden. Flankiert wird die neue zivile Oberaufsicht mit der militärischen Absicherung durch die Nato, welche in Form einer International Military Presence (IMP) weiter im Kosovo stationiert bleiben wird (General Principles, Art.13).
Das dritte Element des Ahtisaari-Vorschlags ist unter dem Stichwort der "Dezentralisierung" (Annex III) eine Gemeindereform, die die bestehende ethnische Segregation im Kosovo langfristig zu institutionalisieren droht. Ist die angestrebte Abspaltung des Kosovos aus Serbien bereits als Sieg eines ethnonationalen Ordnungsmodells zu betrachten, wird dieses auch in den Strukturen des neu zu schaffenden Staates weiter fortgesetzt.
In serbischen Mehrheitsgemeinden sollen die Gemeindeverwaltungen dabei unter anderem das Recht haben, die lokalen Polizeikommandeure zu bestimmen (Annex VIII, Art. 2.6). Schulen in den serbischen Gemeinden sollen Textbücher benutzen dürfen, die vom serbischen Bildungsministerium herausgegeben werden. (Annex III, Art. 7.1.) Eine horizontale Vernetzung der serbischen Gemeinden im Kosovo ist möglich (Annex III, Art. 9.1). Auch eine Finanzierung der serbischen Gemeinden aus Belgrad wird möglich sein. (Annex III, Art.11.) Ein kompliziertes Wahlsystem soll durch die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Sitzen die Repräsentation von Vertretern der ethnischen "Communities" sicherstellen unabhängig davon wie viel Stimmen diese bekommen (Annex I, Art.3).
Bei der Analyse des Ahtisaari-Plans drängen sich Vergleiche zum Protektorat in Bosnien-Herzegowina auf. Auch dort herrscht seit Kriegsende 1995 ein "Hoher Repräsentant" über die von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten und hat das Recht missliebige Politiker abzusetzen. Und auch in Bosnien-Herzegowina wird die institutionelle Ordnung durch ethnische Verteilungsschlüssel in Machtpositionen und ethnisch bestimmte Territorialabgrenzungen bestimmt. So existiert in der Hauptstadt Sarajevo ein dreiköpfiges Staatspräsidium, das sich aus jeweils einem Vertreter der drei ethnisch-religiösen Gruppen zusammensetzt. Jeder genießt dabei ein Vetorecht, das politische Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht und korrupten inter-ethnischen Kuhhandel befördert.
In über zehn Jahren hat dieses System in Bosnien-Herzegowina für eine Verfestigung ethnisch-territorialer Abgrenzungen und eine Blockade politischer Entscheidungsprozesse gesorgt. Ausdruck der Stagnation ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem Institutionengefüge und der Rolle des "Hohen Repräsentanten", welche von der lokalen Bevölkerung genauso geteilt wird wie von den internationalen Organen, die es geschaffen haben. Kaum beachtet von der deutschen Medienöffentlichkeit wird derzeit der amtierende "Hohe Repräsentant" Christian Schwarz-Schilling ausgewechselt. Der frühere CDU-Politiker musste bereits nach einem Jahr im Amt sein Scheitern konstatieren.
Belgrad sagt "Ne!"
In Belgrad stößt der Ahtisaari-Plan auf energischen Widerstand. Premierminister Vojislav Kostunica weigerte sich am 2. Februar Ahtisaari persönlich zu empfangen und brachte damit seinen scharfen Protest gegen den Plan zum Ausdruck. Auf einem Treffen von Spitzenpolitikern aller im Parlament vertretenen Parteien wurde am vergangenen Montag ein weit gehender Konsens bei der Ablehnung des Ahtisaari-Plans deutlich, der auch vom "prowestlichen" Präsidenten Boris Tadic geteilt wird.
Die Belgrader Kritik zielt dabei hauptsächlich auf die Möglichkeit Kosovos, sich auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans territorial von Serbien abzuspalten. Ahtisaari erwähnt in seinem Plan im Gegensatz zur bisher gültigen Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates keine "Souveränität" Serbiens über Kosovo mehr. Präsident Tadic erklärte dazu:
Ahtisaaris Vorschlag verletzt die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechtes, auf dem Friede und Stabilität auf der Welt basieren. Das bedeutet, dass Ahtisaaris Vorschlag illegitim ist.
Tatsächlich wäre die Umsetzung des Ahtisaari-Plans bisher einmalig in der Geschichte der 1945 gegründeten Vereinten Nationen. Zum ersten Mal würde ein integraler Bestandteil eines souveränen Staates gegen den erklärten Widerstand einer demokratisch legitimierten Regierung vom UN-Sicherheitsrat unilateral für unabhängig erklärt. Alle bisherigen anerkannten Sezessionen bezogen sich immer auf bereits bestehende territorial-politische Einheiten von Föderationen wie die ehemaligen Sowjetrepubliken oder auch die Republiken des ehemaligen Jugoslawiens.
Kosovo ist dagegen seit 1912 Bestandteil Serbiens und genoss auch im sozialistischen Jugoslawien nur eine "Autonomie", nicht aber den Status einer konstitutiven Republik. Eine Abspaltung Kosovos würde somit die Prinzipien brechen, die der Westen 1991 selbst für die Aufteilung Jugoslawiens aufgestellt hat. Die so genannte "Badinter Kommission" insistierte damals konsequent auf der Respektierung der föderalen Grenzziehungen. Mit diesem Argument wurden in der ersten Hälfte der 90er Jahre die militärischen Aufstandsversuche der serbischen Minderheiten in Kroatien und Bosnien für illegitim erklärt und mit Nato-Unterstützung unterdrückt.
Besonders erbost über den Ahtisaari-Plan gibt sich die serbische orthodoxe Kirche, deren mittelalterliche Klöster im Kosovo liegen:
Ahtisaari kann sein eigenes Eigentum an wen auch immer verschenken. Aber niemand hat ihm jemals erlaubt, Kosovo zu verschenken. Eine friedliche Zukunft kann nicht auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren gebaut werden, auf der Grundlage des Diktats nackter Gewalt.
Die Belgrader Boulevardpresse heizt indes in täglichen Titelseitentexten die Stimmung an. Das auflagenstarke Blatt Kurir zeigte nach der Veröffentlichung des Ahtisaari Plans einen ausgestreckten Mittelfinger vor dem EU-Wappen. Die Überschrift lautete: "Europa verpiss Dich!"
Trotz aller Aufregung einigten sich die serbischen Spitzenpolitiker darauf, dass Präsident Tadic am kommenden 13. Februar an einem Treffen in Wien teilnehmen soll, auf dem Ahtisaari mit Delegationen aus Pristina und Belgrad erneut über seinen Plan verhandeln will. Dort soll Tadic die Verschiebung aller Gespräche vorschlagen, bis sich in Belgrad das neu gewählte Parlament konstituiert hat. EU-Sicherheitskoordinator Javier Solana und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die am Mittwoch nach Belgrad geflogen sind, um die serbische Führung zu besänftigen, signalisierten in der Zwischenzeit Entgegenkommen für eine eventuelle Verschiebung weiterer Verhandlungen.
Unterstützt wird die Haltung Belgrads dabei durch Russland. Bei einem Treffen mit Steinmeier und Solana betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am vergangenen Montag erneut die Position Moskaus, keine Lösung zu unterstützen, der Serbien nicht zustimme. Falls Moskau diese Haltung beibehält, wird Ahtisaari ernste Probleme haben, seinen Plan wie vorgesehen im März im UN-Sicherheitsrat abzustimmen.
Bisher sind auf der serbischen Seite größere Straßenproteste gegen den Ahtisaari-Plan ausgeblieben. Das wird sich voraussichtlich in den kommenden Wochen ändern. Für den morgigen Freitag ruft der Serbische Nationalrat in Nord-Mitrovica zu einem ersten Protest der Kosovo-Serben auf. In den kommenden Tagen sollen weitere Proteste in den serbischen Enklaven folgen.
Mobilisierung im Kosovo
Aber auch auf der albanischen Seite trifft der Ahtisaari-Plan neben der verhaltenen Zustimmung führender Politiker auf offene Ablehnung. Besonders lautstark kritisiert die Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) das Paket. Sie ruft am kommenden Samstag zu Straßenprotesten in Pristina auf.
Angeführt wird die Demonstration dabei von Albin Kurti. Er war 1998 enger Mitarbeiter des damaligen aus dem Untergrund agierenden UCK-Sprechers Adem Demaci. Zwischen seiner Verhaftung durch serbische Sicherheitskräfte im April 1999 und Dezember 2001 saß Kurti in Serbien im Gefängnis. Seit seiner Freilassung führt der 31-jährige Kurti eine sich radikalisierende Jugendbewegung an, die sich gegen jede weitere Verhandlung mit der serbischen Seite einsetzt. Die von ehemaligen UCK-Führern dominierten Organe der albanischen Selbstverwaltung im Kosovo werden von Vetevendosje für Kompromissbereitschaft, Korruption und Machtmissbrauch scharf kritisiert. Im November gelang der Bewegung die Mobilisierung von mehreren tausend Jugendlichen, die das UN-Hauptquartier in Pristina belagerten bis sie gewaltsam von der Polizei vertrieben wurden.
Der "Vetevendosje"-Sprecher Glauk Konjufca erklärt zum Demonstrationsaufruf:
Kosova erhält alles andere als Selbstbestimmung und Souveränität. Das Land wird entlang 'völkischer Linien' zugunsten des serbischen Staates gespalten. Das direkte Kommando über Kosova erhält der 'hohe Repräsentant', den die EU stellen wird. Fremde Truppen werden im Land verbleiben und eine neue internationale Bürokratie soll Kosova dirigieren und regieren. Kosova ist das Schicksal Bosniens oder Palästinas zugedacht. Die Lebensrealität dieser Länder in sozialer, nationaler und demokratischer Hinsicht ist bekannt. Die Menschen in Kosova haben allen Grund gegen diese düstere Perspektive zu demonstrieren.
Brisant kann die Lage in den kommenden Wochen vor allem deshalb werden, weil sich im albanischen Lager konkurrierende politische Fraktionen gegenüber stehen, die versuchen sich gegenseitig auszubooten. Ein möglicher Unruheherd ist dabei die Grenzregion zwischen Kosovo, Albanien und Montenegro rund um die Stadt Pec/Peja. Dieses traditionell besonders konfliktreiche Gebiet wird bisher vom ehemaligen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj beherrscht. Haradinaj wird vom Bundesnachrichtendienst (BND) neben anderen führenden früheren UCK-Kämpfern als ein Bindeglied zwischen der grassierenden Organisierten Kriminalität und den politischen Machtstrukturen im Kosovo bezeichnet. In einer auszugsweise bekannt gewordenen Studie des deutschen Auslandsgeheimdienstes vom Februar 2005 heißt es:
Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.
Zur Haradinaj-Gruppe heißt es weiter:
Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen.
Haradinaj wurde bisher von der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) in einer Art stiller Übereinkunft kaum kaschiert zur Kontrolle der unruhigen Region um Pec/Peja eingesetzt. Im Dezember 2004 wurde Haradinaj mit dem Segen des damaligen dänischen UNMIK-Chefs Soren Jessen-Petersen zum Premierminister des Kosovo ernannt, obwohl seine Partei Zukunftsallianz Kosovas kaum zehn Prozent der Wählerstimmen erreicht. Erst nachdem das Den Haager Jugoslawientribunal Haradinaj im März 2005 wegen zahlreicher Kriegsverbrechen anklagte, musste er zurücktreten (Anklage mit Kalkül). Nach einer 89-tägigen Untersuchungshaft kam er aufgrund des öffentlich ausgeübten Drucks von Jessen-Petersen aber wieder frei und konnte sich seither unter UN-Aufsicht erneut politisch aktivieren. Die prunkvolle Residenz des ehemaligen Türstehers im Nobelviertel von Pristina ist seither eine Schaltzentrale, in der ausländische Diplomaten ein und ausgehen. Auch der amtierende Premierminister Agim Ceku ist Mitglied der UCK Splitterpartei AAK, deren Mitglieder sich in der Vergangenheit blutige Machtkämpfe mit der Demokratischen Liga Kosovas (LDK) und der UCK-Mehrheitsfraktion Demokratische Partei Kosovas (PDK) von Hasim Thaci lieferten.
Ausgerecht in den sensiblen Wochen, die Kosovo bevorstehen, könnte die prekäre Balance zwischen den konkurrierenden albanischen Machtgruppen und der UNMIK nun ins Rutschen kommen. Das Haager Tribunal hat Haradinaj zum Ende Februar wieder in die Niederlande bestellt. Dort soll Anfang März nun doch ein Prozess gegen ihn beginnen. Wie die langjährige Balkankorrespondentin des Spiegels, Renate Flottau, in einer aktuellen Reportage aus der Heimatregion Haradinajs berichtet, drohen dort albanische Extremisten mit dem Griff zur Waffe, "falls die UN unsere Erwartungen nicht erfüllt".
Dass diese Drohungen ernst zu nehmen sind, zeigen nicht nur Straßensperren, die von schwer bewaffneten uniformierten Paramilitärs in Haradinajs Heimatregion immer wieder errichtet werden, sondern auch die Entdeckung einer Waffenlieferung Ende Dezember. In einem Kleinbus wurden dabei von der Polizei unter anderem ein 12.7 mm Boden-Luft-Geschütz und mehr als hundert propellergetriebene Granaten gefunden. Brisant: Die drei Verhafteten gehörten Haradinajs AAK an. Einer von ihnen arbeitete in hoher Position in einem Ministerium in Pristina.