US-Regierung sucht nach Beweisen gegen Iran
Für wachsende Instabilität sorgt nicht nur der Iran-Konflikt und der Irak-Krieg, sondern auch das Wettrüsten der Großmächte USA, China und Russland
Der vom Weißen Haus ausgerufene Globale Krieg gegen den Terrorismus soll angeblich die Welt sicherer gemacht haben. Wie immer man das beurteilen mag, so haben sich in den letzten Jahren die Konflikte vervielfältigt und intensiviert – insbesondere in und mit den arabischen Ländern. Dazu kommen wachsende (geopolitische) Spannungen zwischen den USA und China sowie Russland, in die auch die uneinheitlich agierenden EU-Mitgliedsstaaten in vielerlei Form und Ausprägung verwickelt sind. So wird neben dem Nahen Osten und den rohstoffreichen asiatischen Staaten nun auch Afrika zum Spielball strategischer und wirtschaftlicher Interessen. Dadurch hat sich erneut ein Wettrüsten bei den großen Mächten eingestellt, aber auch regionale Mächte wie Iran oder Saudi-Arabien, Venezuela oder Nordkorea spielen hier mit. Das alles macht die Welt nicht sicherer.
Einen guten Teil der Instabilität verdankt sich dem planlosen Einmarsch der US-Truppen in den Irak. Nach Jahren der einfallslosen, vor allem auf Drohgebärden und Militär beruhenden Besetzung scheint die Lage nun so verworren zu sein, dass die USA selbst mit dem besten Willen nichts mehr richtig machen kann und eingebunden in das Spiel der nationalen Interessen und der der regionalen Staaten bleiben. Zu lange wurde einseitig der sunnitische Widerstand bekämpft, was zur Stärkung der schiitischen Milizen beigetragen hat, deren Macht bis in die von Schiiten beherrschte Regierung hineinreicht (Malikis letztes Gefecht). Sich auf diese zu stützen, bedeutet nicht nur vermutlich, das Land weiter in den Bürgerkrieg zu treiben, sondern auch den Einfluss Irans zu stärken, der wiederum den angrenzenden sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien, den Emiraten, Jordanien und nicht zuletzt auch Israel Sorge bereitet. Im Libanon ist längst der Aufbruch durch die Zedernrevolution verpufft, das Land wurde, verstärkt durch die israelische Bombardierung, wieder zur Konfliktzone, in der sich regionalen Verwerfungen spiegeln.
Nachdem die US-Regierung in einem provozierendem Schritt, in der Tschechei und in Polen eine Station des Raketenabwehrsystems einrichten wollen, nutzte nun der russische Präsident Putin auf der Sicherheitskonferenz in München die Gunst der Stunde, um die Politik der US-Regierung zu geißeln. Deren unkontrollierte Neigung zu Militärseinsätzen habe Lösungen verhindert und gewaltsame Konflikte geschürt. Niemand fühle sich jetzt mehr sicher, wozu auch die von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, daher sei ein gefährliches neues Wettrüsten und der Wunsch nach Atomwaffen ausgelöst worden. Der russische Präsident machte sich überdies für die Stärkung der Vereinten Nationen und ein Abkommen zum Verbot von Weltraumwaffen stark. Putin hat insoweit Recht, allerdings ist die Innen- und Außenpolitik Russlands in keiner Weise besser, weswegen solche parteiische Kritik nicht wirklich ernst genommen wird.
Eine wichtige Rolle könnte beispielsweise die EU spielen, wenn sie einigermaßen geschlossen und glaubwürdig eine eigenständige Position einnehmen würde, um etwa auch nicht vornehmlich auf militärische Einsätze und Drohungen Lösungen von Konflikten gegen die Großmächte zur Geltung zu bringen. Davon ist kaum etwas in Afghanistan und auch nichts gegenüber Iran zu sehen. Auch wenn der US-Präsident jetzt nur noch eine "lame duck" ist, so ist nicht einmal jetzt eine deutlichere Eigenständigkeit zu vernehmen. Das wurde auch von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer demonstriert, der Putins Äußerungen als "nicht nützlich" bezeichnete und irgendwie militärische Stützpunkte mit Demokratie gleichsetzt: "Wer kann sich denn um Himmels willen Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen rücken?“
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sich daran auch nichts ändern, auch wenn Außenministers Steinmeier für Europas Politik von einem "erweiterten Sicherheitsbegriff" spricht und gerne die EU als "dritte Partei" sehen möchte: "Mit militärischen Mitteln alleine sind die anstehenden Aufgaben nicht zu lösen. Es bedarf eines breiten, alle Instrumente des Krisenmanagements umfassenden Ansatzes." Bundeskanzlerin Merkel steht, wie sie auf der Sicherheitskonferenz deutlich macht, treu auf der Seite der amerikanischen Politik und drohte Iran und Syrien mit der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni warnte am Freitagabend vor Zögerlichkeit gegenüber Iran, die zu einem neuen Holocaust führen könne: "Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel und die Region, sondern für die ganze Welt." Sie plädierte dafür, dass militärische Aktion stets eine Option bleiben müsse. Livni schilderte eine Welt, die in zwei Lager aufgespalten ist: in das der Moderaten und das der (religiösen) Extremisten. Ali Laridschani, der Vorsitzende des Obersten Sicherheitsrates Irans, wird am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz über Sicherheit im Nahen Osten sprechen. Ayatollah Seyed Ali Khamenei hatte vor dem Abflug noch einmal betont, dass der Iran sich nicht einschüchtern lasse und auf einen Angriff weltweit reagieren würde.
Der Konflikt mit Iran auch Thema auf der Sicherheitskonferenz
Dass die USA Iran nicht nur die Isolation androhen, wie dies Merkel sagte, sondern mit dem bereits vor Ort vorhandenen Truppenaufmarsch schon jetzt in der Lage wären, das Land anzugreifen, ist keine Thema. Offenbar scheint man sich wieder einmal wie schon beim Irak an die Verlautbarungen der US-Regierung zu halten, dass keine militärische Intervention beabsichtigt sei. Das konnte man schon während der Vorbereitung zum Irak-Krieg nicht wirklich glauben, jetzt weiß man es zwar nicht, allerdings wäre es naiv, einen eigenmächtigen militärischen Schlag seitens der USA oder einen israelischen Angriff, der durch die USA gedeckt würde, ausschließen zu wollen (Target Iran: US able to strike in the spring).
Sollte Iran nicht tatsächlich in der Atomfrage einlenken, wobei auch dies nach der Irak-Erfahrung keineswegs etwas bedeuten muss, so scheint man nun durch Sticheln wie den Festnahmen von Iranern im Irak oder der Erlaubnis, mutmaßliche iranische Agenten im Irak zu töten, dem Spielen-Lassen der militärischen Muskeln und Behauptungen, Iran würde Waffen in den Irak und in den Libanon liefern, oder der Unterstützung auch militanter Oppositionsgruppen wie der MEK zumindest den Grund für eine mögliches militärisches Reagieren zu legen. Und selbst wenn es stimmt, dass die US-Regierung kein militärisches Vorgehen "intendiert", wie es immer wieder heißt, bedeutet diese Formulierung keineswegs, nicht ein solches zu planen und sich darauf vorzubereiten. Dann genügt ein kleiner, wie auch immer berechtigter oder erfundener Vorfall, um die bereit stehende Maschinerie in Gang zu setzen.
Welches innen- oder außenpolitisches Ziel damit verfolgt werden und welche Folgen dies haben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Dass man sich darüber, wie man seit Afghanistan und dem Irak weiß, bei der US-Regierung keine große Gedanken macht, ist eher Grund zur Beunruhigung, zumal die iranische Regierung bislang den Konflikt auf ebenso gefährliche Weise mitschürt, um ihn für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das mögliche Atomwaffenprogramm ist sowieso nur ein Angriffspunkt, systematisch stellt Washington den Iran als Unterstützer des Terrorismus, vor allem in Afghanistan, im Laibanon und im Irak, dar. Dazu gehört auch, das hier Verbindungen zu al-Qaida gesehen werden, auch wenn es sich womöglich nur um Personen handelt, die in iranischen Gefängnissen sitzen. Für den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Gordon Johndroe, ist "Irans Unterstützung des Terrorismus einer der Gründe für die Sanktionen. Wir stellen fest, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates alle Staaten dazu verpflichten, dass alle Mitglieder von Terrorgruppen, al-Qaida eingeschlossen, bestraft werden müssen." Iran hat allerdings viele mutmaßliche Taliban- oder al-Qaida-Mitglieder, die aus Afghanistan geflohen sind, den Amerikanern übergeben und die Identität der Gefangenen mitgeteilt. Man hatte auch die Übergabe der hohen al-Qaida-Mitglieder im Austausch für Mitglieder der Terrorgruppe MEK angeboten. Das aber wurde von der US-Regierung abgelehnt, weil man damit Iran anerkennen würde. Wie die Washington Post berichtet scheint man nun das Thema al-Qaida in Iran ebenfalls als Druckmittel verwenden zu wollen.
Das Pentagon behauptet jetzt, wie die New York Times berichtet, "Beweise" dafür zu besitzen, dass Irans Revolutionäre Garde Waffen an schiitische Milizen in den Irak liefert – und an die Hisbollah im Libanon. Der Verdacht stützt sich auf Verhöre, Waffenfunde, Analyse von eingesetzten Waffen und der angeblichen Tatsache, dass diese Waffen nur von schiitischen, aber nicht von sunnitischen Kämpfern gebraucht würden.
Angeblich stammt ein besonders gefährlicher Typ von Straßenbomben, die seit dem letzten Jahr immer häufiger verwendet wurden und zu höheren Verlusten geführt haben, nach Angaben der US- Geheimdienste aus dem Nachbarland. Dabei handelt es sich um Sprengsätze, die mit einem Infrarotsender durch vorbeifahrende Fahrzeuge gezündet, mit den zur Verfügung stehenden Störsendern aber nicht ausgeschaltet werden können. Der Sprengstoff befindet sich in kombinierbaren Metallzylindern, die mit einem konkavedn Deckel verschlossen sind, der bei der Explosion offenbar imstande ist, auch gepanzerte Fahrzeuge zu durchschlagen. Von diesen Sprengsätzen soll es nicht viele geben, weswegen es auch heißt, sie dienten als "politische Waffe", um die Amerikaner abzuschrecken, härter gegen den Iran vorzugehen.
Wie Laura Rozen im National Journal berichtet, habe das Pentagon bereits eine Powerpoint-Dokumentation mit Beweisen vorbereitet, dass Iran die schiitischen Milizen unterstützt. Das Weiße Haus, in dem man mit solchen Beweisen ja einige Erfahrungen gesammelt hat, zögert angeblich die Veröffentlichung hinaus, weil man Angst davor hat, dass diese von Medien zu genau analysiert würden. Die Geheimdienste seien sich nicht so sicher, wie die US-Regierung behauptet, dass vom Iran aus tatsächlich der Widerstand im Irak unterstützt wird. Allerdings musste die US-Regierung auch vor dem Irak-Krieg die etwas wahrheitstreueren Geheimdienste umgehen und ein Büro für Sonderaufgaben (Office of Special Plans) einrichten, um die wirklichen, wenn auch falschen "Beweise" zu liefern. Eine Rolle für die etwas größere Zurückhaltung dürfte auch spielen, dass es im Kongress nun eine demokratische Mehrheit gibt, die auch mehr in den Geheimdienstausschüssen zu sagen. Demokratische Ausschussmitglieder haben schon angekündigt, den Geheimdiensten genauer auf die Finger zu schauen.