Mehrere EU-Länder haben CIA-Verschleppungen akzeptiert und verschleiert
Im Abschlussbericht des EU-Parlaments gibt es keine neuen Beweise, aber Klarheit über die mangelnde Kooperation der meisten Regierungen bei der Aufklärung, die einiges vermuten lässt
So einig waren sich Europaabgeordnete der deutschen Union und der polnischen Nationalkonservativen selten. Doch am Mittwoch wandten sich Abgeordnete der beiden sonst nicht gerade einigen Parteien in scharfen Worten gegen den Abschlussbericht der EU-Kommission, der illegale Gefangenenflüge über Europa aufdecken sollte. Sie blieben mit ihrer Kritik in der Minderheit.
Am Ende votierten 382 Abgeordnete für den Kommissionsbericht des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen. 256 Stimmen Mandatsträger lehnten ihn ab, 74 enthielten sich der Stimme.
In dem Bericht wird von mindestens 1245 CIA-Flüge in den europäischen Flugraum gesprochen, die zumindest teilweise der rechtswidrigen und systematischen "außerordentlichen Überstellung" von Personen dienten. Verurteilt wurde nicht nur die mangelnde Bereitschaft der europäischen Regierungen und Behörden, zur Aufklärung beizutragen, sondern auch "die wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder". Es ein "unwahrscheinlich", dass manche Länder, die dies leugneten, keine Kenntnis von den CIA-Aktivitäten gehabt haben. Verschiedene Staaten wurden namentlich kritisiert, darunter Italien, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Österreich, Portugal, Irland, Griechenland, Zypern, Dänemark, Türkei, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina.
Schwere Vorwürfe gegen Italien
Schwere Vorwürfe wurden gegen Italien im Fall der Entführung des ägyptischen Geistlichen Osama Mustafa Hassan alias Abu Omar erhoben. Er war im Februar 2003 von CIA-Beamten aus Mailand verschleppt worden. Die italienische Polizei habe dabei eine aktive Rolle gespielt, stellt der Bericht fest. Dass die damalige italienische Berlusconi-Regierung von der Entführung wusste, wird für sehr wahrscheinlich gehalten, konnte aber nicht bewiesen werden (Wusste die italienische Regierung von der CIA-Entführung?).
Das könnte sich vielleicht bald ändern, denn Abu Omar wurde vor kurzem von den ägyptischen Behörden freigelassen und will den italienischen Staat auf Schadenersatz verklagen. Allerdings ist nicht sicher, ob er wirklich über seine Entführung und Inhaftierung aussagen kann. Abu Omar war schon einmal kurzzeitig mit der Auflage freigelassen worden, über seine Verhaftung und seine Haftbedingungen zu schweigen. Als er seiner Frau per Handy mitteilte, dass er in der Haft gefoltert worden sei, wurde er erneut inhaftiert. In Italien wird mittlerweile gegen insgesamt 35 mutmaßlich an der Entführung beteiligte, darunter 25 CIA-Beamte ermittelt. Aber auch gegen Abu Omar wird weiterhin wegen Unterstützung islamistischer Extremisten ermittelt, so dass er unter Umständen bei einer Einreise nach Italien abermals mit seiner Inhaftierung rechnen müsste.
Kritik an Steinmeier ein wenig entschärft, schwerwiegende Vorwürfe bleiben bestehen
Auch in deutschen Regierungskreisen hat der Bericht der EU-Kommission für Verärgerung gesorgt. Dort war immerhin der amtierende Außenminister Steinmeier im Zusammenhang mit der Verschleppung von Murat Kurnaz nach Guantanamo hart kritisiert geworden ("Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig"). Auf Druck der Sozialdemokraten wurde nun in den Bericht aufgenommen, dass es im Jahr 2002 kein formelles Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe. Das lässt vieles offen und soll Steinmeier entlasten. Allerdings wollten die Parlamentarier, die vor allem die Arbeit des Untersuchungsausschusses lobten, nicht zu weit gehen. Sie halten fest, dass es im Jahr 2002 für Kurnaz durchaus eine "Aussicht auf Freilassung" gegeben habe, die "aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde".
Auch im Fall El-Masri wurden die deutschen Behörden entlastet. Der Deutsch-Libanese war Anfang 2004 bei einem Urlaub in Makedonien nach Afghanistan verschleppt worden. Im Bericht heißt es lapidar, man habe zur Kenntnis genommen, dass nach den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses deutsche Behörden nicht beteiligt gewesen seien. Gelobt wird der Haftbefehl für die mutmaßlich an der Verschleppung beteiligten 13 CIA-Agenten.
Offene Fragen im Fall von Zammar
Offene Fragen bleiben nach dem Bericht auch im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Er war Ende 2001 in Marokko festgenommen und nach Syrien verschleppt worden (With a little help from my friends ....), wo er seitdem inhaftiert ist (Früchte der Folter). Zunächst wurde er zum Tode verurteilt, mittlerweile wurde das Urteil in eine zwölfjährige Gefängnisstrafe umgewandelt. Moniert wird, "dass einer vertraulichen institutionellen Quelle zufolge das Bundeskriminalamt am 26. November 2001 dem FBI Detailinformationen über Mohammed Zammar zur Verfügung stellte und dass dies die Verhaftung von Mohammed Zammar erleichterte". Kritisiert wird auch, dass deutsche Beamte über einen Deal Zammar im syrischen Gefängnis verhört haben.
Bemerkenswert ist, dass Zammar nicht wegen Unterstützung von militanten Islamisten, sondern wegen Mitgliedschaft bei den syrischen Moslembrüdern verurteilt wurde. Diese Gruppe bekämpft das syrische Regime, hat aber nichts mit der militanten Islamistenszene zu tun. So hat die Verschleppung letztlich dazu geführt, dass dem syrischen Regime, das vom Westen gerne als Diktatur gegeißelt wird, ein Oppositioneller übergeben wurde, der dann entsprechend verurteilt wurde.
Vertreter des deutschen Außenministeriums äußerten Erleichterung über die Umwandlung der Todesstrafe. Allerdings ist es interessant zu beobachten, dass die hohe Haftstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger in diesem Fall auf wenig Protest stößt. Vertreter der Linkspartei forderten allerdings, dass sich die deutsche Regierung für die Überführung Zammars nach Deutschland einsetzen soll. Schließlich gibt es mit vielen Ländern Regelungen, nach denen deutsche Staatsbürger ihre Strafe in deutschen Gefängnissen absitzen können.
Dann könnte Zammar auch zur Rolle der deutschen Behörden bei seiner Verschleppung befragt werden. Denn in seinem Fall bleiben die Vorwürfe im EU-Bericht bestehen. So soll das Bundeskriminalamt nach einer anonymen Quelle dem FBI Informationen über Zammar zur Verfügung gestellt haben, die zu seiner Verschleppung in Marokko geführt haben. Er war von den deutschen Behörden nach den Anschlägen vom 11. September kurzzeitig festgenommen und verhört worden, weil ihm Verbindungen zu der Hamburger Islamistenszene vorgeworfen worden. Zammar wurde aber bald wieder freigelassen. Sein Anwalt sieht hierin den Beweis, dass Zammar nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte: „Die Deutschen hatten ihn. Sie hätten ihn nicht freigelassen, wenn er etwas mit den Angriffen zu tun gehabt hätte," so der Jurist Mohanad al-Husni zur Nachrichtenagentur Reuters zu dem Urteil. "
Neben den Fall von Zammar, der in der Debatte in Deutschland bislang kaum eine Rolle spielt, richtete der EU-Ausschuss an die deutschen Behörden die Forderung, auch den Fall des ägyptischen Verlegers Abdel-Halim Khafagy aufzugreifen. Der lange Zeit in Deutschland lebende Mann war im Jahr 2001 in Bosnien-Herzogewina verschleppt und in einem geheimen US-Gefängnis bei Tuzla festgehalten worden. Nach Recherchen der Tagesschau sollen Aussagen, die er unter Folter gemacht hat, auch von deutschen Behörden verwendet worden sein.
Geheimgefängnisse nicht ausgeschlossen
Kein Licht ins Dunkel konnte die Kommission in der Frage der CIA-Geheimgefängnisse auf europäischen Boden bringen. Wegen der wenig kooperativen Haltung der polnischen und rumänischen Stellen konnte die Existenz der Gefängnisse in diesen Ländern weder belegt noch ausgeschlossen werden. Besonders im Fall Rumänien wollte der Bericht die Möglichkeit nicht ausschließen, dass "amerikanische Geheimdienste auf einem versteckten Stützpunkt in Rumänien operiert hätten“.
Die Abgeordneten fordern im Hinblick auf Verschleppungen, Folter und illegalen Verhaftungen ein Gipfeltreffen der EU und der USA, "um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten". Es wird die Schließung von Guantanamo gefordert Allerdings haben viele europäische Staaten, darunter Deutschland, noch nicht einmal das UN-Abkommen gegen Verschleppungen unterschrieben. Hier wäre auch geregelt, dass unschuldige Personen, die verschleppt wurden, entschädigt werden müssen, was die Abgeordneten auch fordern.