Uni-Verwaltung fordert "höchste Wachsamkeit" von allen Mitarbeitern
Nach den islamistischen Propagandavideos vom Wochenende sprechen Politiker von "erhöhter abstrakter Gefahr" und fordert die Verwaltung der LMU München die gegenseitige Bespitzelung
Am Wochenende forderten die Geiselnehmer der beiden Deutschen im Irak, den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innerhalb von zehn Tagen. Die Forderung macht deutlich, dass weder die islamistischen Extremisten noch der "globale Krieg gegen den Terrorismus" Unterschiede machen wollen, wo Kämpfe stattfinden. Dass die Kampfzone überall sein könnte, machte die sogenannte Globale Islamistische Medienfront (GIMF) mit einem Video deutlich, das vermutlich nicht mit dem Entführervideo, wohl aber mit dem Beschluss des Bundestags zur Entsendung der Tornados nach Afghanistan koordiniert war. Hier werden Deutschland und Österreich gewarnt, dass mit dem Krieg in Afghanistan und der Unterstützung der US-Truppen auch Anschläge im eigenen Land drohen (Ist Deutschland im Krieg angekommen?).
Bundesinnenminister Schäuble hatte schon lange gewarnt, dass Deutschland Teil eines "weltweiten Gefahrenraums" sei, was immer er auch damit genauer meint. Nun hat sich dies – nach den gescheiterten Anschägen auf die Regionalzügen - anscheinend noch einmal bestätigt, auch wenn es sich um zwei vermutlich unabhängige Gruppen handelt, dcie fast zeitgleich ihre Botschaften im Internet (Schäuble: "Fernuniversität und Trainingscamp, Nachrichtenbörse und Rekrutierungsbüro in einem") lanciert haben. Die GIMF hat zwar auch das Entführervideo im Web und die übersetzte Forderung veröffentlicht, im Unterschied zu den Entführern aber schon zuvor und mit dem Video der "Stimme des Kalifats", u.a. mit Rückgriff auf Zawahiri von al-Qaida, die Menschen in den westlichen Ländern zu rechtmäßigen Zielen für Anschläge ernannt, weil sie ihre Regierungen gewählt haben und damit deren Politik unterstützen.
Offenbar hat das GIMF-Video nicht nur bei einigen Politikern und Terrorexperten, sondern auch bei anderen Menschen die beabsichtigte Wirkung erwirkt, auch wenn es sich bislang höchstens um eine sehr abstrakte Bedrohung handelt, wie es so schön im Jargon heißt. Anders als die USA und Großbritannien gibt es in Deutschland und Österreich noch keine standardisierte Terrorwarnung, die man nun hochsetzen könnte. Allerdings scheint man dort auch am liebsten bei der Warnung vor erhöhter Gefahr festzuhalten, was auf die Jahre aber wohl kaum mehr jemanden überzeugen kann.
Wir nehmen die Drohungen sehr ernst. Fanatisierte islamistische Gruppen in Deutschland könnten sich durch den Aufruf zu einem Anschlag verleiten lassen. Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefahr. Es gibt jedoch keinen konkreten Hinweis auf mögliche Aktionen. Es besteht Anlass zur erhöhten Wachsamkeit, aber nicht für Angst oder Hysterie.
Günther Beckstein am Dienstag in der PNP
Während also in Deutschland und Österreich die Regierungen zugleich beruhigen (abstrakte Gefährdung) und warnen (die Gefahr von Terroranschlägen ist gegeben), gibt es andere Menschen, die entschieden für Schutz sorgen wollen. Einen solchen gibt es auch in der Verwaltung der Ludwig-Maximilian-Universität in München, der gestern an alle Universitätsangehörigen, einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Diplomanden, eine Rundmail mit "hoher" Wichtigkeit verschickt hat. Betreff: "islamistische Anschläge im Bundesgebiet". Es sei "höchste Wachsamkeit" nach den Ankündigungen von Anschlägen geboten, zumal der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die westlichen Staaten darstelle.
Was muss man bei einer "erhöhten abstrakten Gefährdung" (Beckstein besser: "abstrakt erhöhte Gefahr"), also im Fall, dass ein Anschlag prinzipiell oder theoretisch möglich wäre, aber nichts bekannt ist, als aufrechter und verantwortungsvoller Verwaltungsmensch machen? Man schärft den Menschen ein, nicht nur wachsam zu sein, sondern sich gegenseitig zu bespitzeln. Alles kann unter Gefahr bedeutsam, die kleinste Abweichung vom Normalen zum Hinweis auf eine Bedrohung werden. Unverzüglich sollen alle "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen", die irgendwie auf eine "islamistisch-fundamentalistische Haltung" schließen lassen, gemeldet werden – mit der Betonung auf "Haltung" und "Rückschlüsse".
Prävention ist also angesagt, Mutmaßungen sind erwünscht, eine Kultur des Verdachts ist die Folge. Denkt der hohe Verwaltungsangehörige etwa, dass Anschläge auf die Universität drohen oder von ihr ausgehen? Handelt er eigenmächtig? Oder hat er Hinweise vom bayerischen Innenministerium, dass sich an der LMU mögliche gewaltbereite Islamisten aufhalten, nachdem Beckstein nach britischem Vorbild bereits vor den "Home Grown Terrorists, das heißt in Deutschland geborenen potenziellen Tätern", warnte? Gibt es an anderen Universitäten und Behörden ähnliche Aufforderungen, Studenten, Mitarbeiter und Besucher zu überwachen (bitte uns mitteilen: tpred@heise.de)? Hier der Wortlaut der E-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.
Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.
Es ist also hohe Wachsamkeit geboten.
In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern.
Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen.
Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend.
Die Folgen eines Blogs
Es braucht nicht viel, um eine Stimmung auszunutzen und die Angst bzw. politische Interessen zu schüren. Eine Webseite oder einen Blog, ein paar Texte oder Videos, die man übernimmt und übersetzt, ein gutes Timing und die Verbindung zu islamistischen Terrorismus, schon hat man die notwendige Aufmerksamkeit, die dafür sorgt, dass nicht nur die Propagandisten des Terrors, sondern auch alle anderen von der Politik über die Medien bis hin zu Terrorexperten und "Islamkennern" mitspielen können. Andererseits kann man auch sagen, dass es lange gebraucht hat, bis nun in Deutschland angekommen ist, was die Regierung seit 2001 bewusst riskiert hat. Welche Schlüsse man zieht, dürfte in Deutschland ebenso wenig sicher sein, wie das in den USA im Fall des Irak der Fall ist. Noch steht man, so Beckstein, entschlossen am Hindukusch, während die GIMF-Propagandeure des Terrors mit der Frühlingsoffensive der Taliban spekulieren, die neue Opfer kosten könnte.
Die Zahl der Drohungen könnte zunehmen. Wir beteiligen uns in Afghanistan am Kampf gegen den Terror und gegen die Taliban. Deutschland wird von den Islamisten als Teil des verhassten Westens wahrgenommen. Daraus entwickeln sich natürlich auch Gefahren. Von derartigen Drohungen darf jedoch nicht das Handeln der Bundesregierung bestimmt werden.
Günther Beckstein
Die größte Lüge der deutschen Regierung sei, so GIMF, dass sie Soldaten nach Afghanistan schicke, um terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist ebenso falsch wie wahr, was man auch von Becksteins Ausführungen sagen könnte.
Ob die GIMF tatsächlich, wie es oft heißt, mit al-Qaida verbunden oder nur eine Gruppe von Menschen ist, die wahrscheinlich hier und in Österreich Propaganda für die islamistische Sache machen und Angst schüren wollen, ist nicht bekannt. Als auffällig wurde erwähnt, dass der Sprecher auf hocharabisch gesprochen hat und die Übersetzung gut sei (was allerdings nur bedingt zutrifft). In einem Interview mit Spiegel TV hatte ein vermummter Sprecher der GIMF angeblich einen österreichischen Akzent. Das könnte begründen, warum Österreich hineingezogen und so viel Platz im Video eingeräumt wird, obwohl es gerade einmal vier Offiziere nach Afghanistan geschickt hat. Als Begründung heißt es u.a., die österreichische Regierung soll das Geld für die Studenten und nicht für den Einsatz in Afghanistan verwenden. Gewarnt wird auch vor dem Beispiel von Spanien, dass nach einem Anschlag zwar die Soldaten aus dem Irak abgezogen, aber das "Versprechen gebrochen" haben, indem Soldaten nach Afghanaistan geschickt wurden.
Österreich und Deutschland haben nun eine gemeinsame Taskforce zur Analyse des Videos gebildet. Interessant wäre sicherlich herauszufinden, warum die Website noch nicht blockiert wurde. Registriert wurde sie – nach dem Who-is-Eintrag - von einem Matt Mullenweg aus San Francisco, den es auch wirklich gibt. Seine Webseite www.mullenweg.com verweist darauf, dass er angeblich der bekannteste "Matt" und überdies der Entwickler der Blogsoftware für Wordpress.com sei, bei dem die GIMF ihren Blog offenbar ungestört schon seit Ende des letztes Jahres betreiben kann, obgleich er mit dieser in keiner Weise etwas zu tun zu haben scheint. Gibt man GIMF etwa bei Google ein, so erhält man an erster Stelle die richtige Adresse. Sollte das ganz unbemerkt geblieben sein oder will man jetzt eher schauen, wer die Seite besucht?
Der österreichische Standard hat dem Domäninhaber einer anderen Webseite der GIMF (www.jabha.info/vb3/index.php) ein wenig nachgeforscht: "Die Kontakt-E-Mail des Domain-Inhabers läuft aber unter einem anderen Namen und stammt aus dem anonymen Yahoo-Gratisservice. Die ebenfalls angegebene Telefonnummer existiert zwar, am anderen Ende hob bei mehreren Standard-Versuchen am Montag niemand ab. Gibt man die Postadresse bei der weltweiten Satelliten-Recherche von Google Earth ein, landet man auf einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Van Nuys Airport in Los Angeles."