Weniger Demokratie, mehr Despotie..
..und die USA schweigen dazu: Mubarak auf dem Weg zum Saddam am Nil
Wahlen manipulieren, ohne Kontrollinstanz; Oppositionelle wegschließen, mit verfassungsrechtlicher Unterstützung; der Presse die Zähne ausreißen, mit Billigung der Verfassung: bekannte Standards aus dem Regierungshandbuch jedes Despoten. Dass sich der ägyptische Staatspräsident Mubarak nun auf den Weg macht zu einem "Baathismus am Nil" wundert Beobachter der politischen Verhältnisse in Ägypten nicht. Es erschreckt sie trotzdem. Erstaunlich ist, wie zurückhaltend der Wortführer für den Wandel zur Demokratie im Nahen Osten auf die in Ägypten angestrebten 34 Verfassungsergänzungen reagiert: Aus den USA kommen nur milde Töne für Mubaraks harte Nummer.
Zwar räumte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, gegenüber Journalisten ein, dass man über manche Punkte der strittigen Verfassungsergänzungen besorgt („some concerns“) sei; aber man müsse dies in einem „weiter gefassten Kontext der politischen und ökonomischen Reformen in Ägypten stellen“. Spezifische Punkte wollte McCormack mit den Journalisten nicht diskutieren.
Er hielt sich lieber an einen generellen Trend, den man in der politischen Entwicklung Ägyptens beobachten könne: Der „große Blick der USA“, so McCormack, sehe ein Land, das zu einem Prozess der politischen Reform und des Wandels aufgebrochen sei:
Wenn man an einem bestimmten Punkt die Möglichkeit hat zurückzublicken...wird man einen generellen Trend zu größeren politischen Reformen, größerer politischer Offenheit, (und) einer direkteren Korrelation zwischen...dem Willen und den Bedürfnissen und den Hoffnungen des ägyptischen Volkes und jenen, die von ihnen gewählt werden. Sean MacCormack (Auslassungen und Einfügung aus dem offiziellen Pressebericht übernommen)
Der große Blick offenbart große Ignoranz, folgt man genaueren Einschätzungen zum Vorhaben der ägyptischen Regierung. Zwar mögen feine Ohren in der internationalen Öffentlichkeit zwar ein sehr leise geäußertes Unbehagen, „mixed emotions“, im Statement des amerikanischen Außenministeriums heraushören. Das sehr viel lautere Signal geht allerdings vom Schweigen McCormacks aus.
Keine deutliche Kritik aus den USA zu Verfassungsergänzungen, die den Rechtsstaat aushebeln, heißt für autoritäre Regime, dass die Freiheits-und Demokratie-Rhetorik der amerikanischen Regierung tatsächlich nur heiße Luft ist, wenn man sich denn auf die richtige Seite platziert. Dass die USA nach ihren Erfahrungen im Irak wieder zur Realpolitik im Nahen Osten zurückgefunden haben und dem starken Mann an der Spitze mehr gesonnen sind als demokratischen Bestrebungen von unten. Dass außenpolitisches Kalkül, in dem Ägypten als Partner eines Bündnisses sunnitischer Staaten gegen den schiitischen Iran fungiert, allemal ernster genommen wird als Nöte und Freiheitsbestrebungen von Individuen und oppositionellen Parteien, die größere Bevölkerungsgruppen repräsentieren.
Es genügt scheinbar, wenn der Mann mit despotischen Ambitionen und seine Staatspartei das Label „Kampf gegen Terrorismus“ nur geschickt genug einzusetzen weiß. Nicht zum ersten Mal im Nahen Osten erkennt man in der amerikanischen Politik, so sie sich gegenüber dem Programm Mubaraks nicht ändern sollte, ein Paradox: Im Namen des Kampfes gegen den Islamismus akzeptiert man eine Situation, die man vom eigenen Anspruch her verhindern wollte: die stetige Aushölung von demokratischen Fundamenten.
The United States no longer considers Egyptian or Arab political reform to be any of its business. As long as the United States refuses to put any real teeth into international dissatisfaction, its "reservations" can be safely ignored.
Marc Lynch
Mit dem Vorwand, damit die nötigen Mittel in die Hand zu bekommen, um gegen Terroristen und Islamisten besser vorgehen zu können, drängt der ägyptische Staatspräsident Mubarak und seine Partei NDP darauf, die ägyptische Verfassung in wichtigen Punkten zu ergänzen. Ein Referendum, dass zunächst auf Anfang April angesetzt war, soll jetzt bereits am 26.April abgehalten werden. Kritiker, von denen es viele gibt, erkennen schon darin eine üble Methode: In der kurzen Zeitspanne habe die Bevölkerung kaum die Möglichkeit, sich richtig über das Ausmaß und Konsequenzen der Verfassungszusätze zu informieren.
Und es sind nicht nur die unabhängigen Publikationen, die seit einiger Zeit das politische Leben in Ägypten etwas aufgefrischt haben, und die Blogger, die mittlerweile ein ziemliches Renommée als wichtige Informationsquellen im Land der Presse-Gängelungen aufgebaut haben, die sich sehr kritisch, wenn nicht alarmiert gegen das Projekt Mubaraks auflehnen. Auch die halbstaatliche Wochenzeitung Al-Ahram bot den Argumenten der Kritiker großen Raum, verwies auf das beachtliche politische Spektrum der Opposition zum neuen Verfassungsentwurf und stellte die heiklen Punkte der Verfassungsänderungen deutlich heraus.
Aus dem de-facto-Polizeistaat jetzt ein Polizeistaat-de-jure
So monieren die Kritiker vor allem die Zusätze zu den Artikeln 88 und 179, die Bürgerrechte stark beschneiden. Der neue Entwurf zum Artikel 88 eliminiert demnach die volle Aufsicht der Justiz über die Wahlen, der Manipulation von Wahlen und Wahlergebnissen würde demnach Tür und Tor geöffnet. Im Jahre 2000 hatte das oberste Verfassungsgericht - Supreme Constitutional Court (SCC) – noch anderes verfügt:
In June 2000, the SCC ruled that a correct interpretation of Article 88 establishes as obligatory that the government place elections under full judicial supervision (or a judge for every ballot box) and that to achieve this end, elections should not be conducted in one day.
Das will Mubarak nun ändern. Schon der Streit mit „aufsässigen“ Richtern im letzten Jahr, die auf korrekte Einhaltung von Wahlgesetzen pochten, und größere Demonstrationen auslöste, zeigte wie Mubarak mit solchem Beharren auf rechtsstaatliche Ansprüche umgeht: er ließ haufenweise Richter und Demonstranten verhaften und niederknüppeln.
Da nach den neuen Zusätzen Kandidaten für die Präsidentschaft einem Lizenverfahren unterliegen, das es eigentlich nur Mitgliedern der mächtigen NDP gestattet, Kandidaten zu stellen, stellt sich Mubarak damit einen eigen Freibrief auf unumschränkte Herrschaft aus. Manche argwöhnen sogar, dass mit den Verfassungsänderungen die Nachfolge seines Sohnes im Amt vorbereitet würde.
Andere wichtige Artikelzusätze betreffen, die Freiheit der Bürger und der Presse. Ging Mubaraks Regierung und die untergebenen Behörden schon bislang brutal mit Oppositionellen und Journalisten um (vgl. "Das mit den Reformen ist nun vorbei"), so liefert die neue Verfassungs noch größeren Spielraum für Willkührhandlungen gegen Mißliebige. Unter dem Schutzschild von „Anti-Terror-Maßnahmen“ wird aus dem de-facto-Polizeistaat jetzt ein Polizeistaat-de-jure. Die in den Artikeln 41, 44 und 45 garantierten Freiheitsrechte der Bürger werden drastisch beschnitten, drakonische Sicherheitsgesetze erlauben der Staatsmacht mehr Überwachung, längere Arrestzeiten von mutmaßlich Verdächtigen und größere Möglichkeiten im Vorgehen gegen unliebsame Publikationen, beispielsweise Blogs, und Journalisten.
Gemeint sind in der offiziellen Rhetorik zwar die Islamisten, besonders die Muslim Brotherhood, denen mit der neuen Verfassung das Leben schwergemacht werden soll. In der ohnehin schon brutalen Praxis der ägyptischen Exekutive (vgl. Link auf 24190) übersetzt sich das allerdings auf einen Zugewinn von Mitteln und Möglichkeiten, um auch liberalen Kritikern und Oppositionellen Stimme und politischen Spielraum zu nehmen. Wer glaubt, dass dieses Argument nur von islamistischer Seite gebracht wird, sollte sich genauer anschauen, wer alles gegen die Verfassungsergänzungen opponiert: So ziemlich alle, außer der Regierungspartei und ihrem allmächtigen Chef.