Menschsein in einer informatisierten Gesellschaft

"Das Recht auf Verschlüsselung und Sicherheit muß ausgebaut werden."

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Unter dem Motto "Menschsein in einer informatisierten Gesellschaft" versammelten sich über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Technischen Universität Darmstadt zur 14. Jahrestagung des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.. Sie versuchten auf einer Podiumsdiskussion, in Vorträgen und in mehreren Arbeitsgruppen den zunehmenden Einfluß der Informations- und Kommunikationstechnologie auf den Alltag der Menschen zu evaluieren.

Fragen rund um Datenschutz standen dabei für einen Großteil der TeilnehmerInnen im Zentrum ihres Interesses. Denn "wie sich Menschen in einer informatisierten Gesellschaft entfalten können, hängt auch davon ab, was andere mit den Datenspuren machen, die wir in immer größerer Anzahl hinterlassen", meint FIfF-Vorstandvorsitzende Ute Bernhardt (siehe auch Krieg und Frieden im Internet ein "Infowar" Beitrag von Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann).

In den Anfängen der Datenverarbeitung diente die Informations- und Kommunikationstechnologie überwiegend dem Staat zur Überwachung und Kontrolle seiner Bürger. Mittlerweile werden aufgrund der vermehrt computergestützten Nutzung und Auswertung der Daten immer größere Bereiche unseres Privatlebens der Überwachung und Kontrolle durch Dritte unterworfen. BürgerInnen müssen sich daher nicht nur mit den Ambitionen von Big Brother Staat auseinandersetzen, sondern auch mit seinen neuen Geschwistern. Bernhardt: "Surfen im Netz, Videokameras in Innenstädten, Kundendateien, Chipkarten für Asylanten und Gendateien sind die kleinen Geschwister, mit denen das Sammeln von personenbezogenen Daten neue Dimensionen bekommen hat." Menschen, die sich gegen Eingriffe in ihre Privatsphäre wehren und unbeobachtet kommunizieren wollen, müssen sich heute technischer Hilfsmittel bedienen, beispielsweise Verschlüsselungsverfahren wie Pretty Good Privacy (PGP).

Allerdings soll der Schutz des einzelnen Bürgers nach Ansicht der FifF-Mitglieder vor Überwachung hinter den Interessen der Militärs zurückstehen, die die Nutzung von Verschlüsselungssystemen behindern. Ein thematischer Schwerpunkt der FIfF-Arbeit in den letzten Jahren waren Stellungnahmen gegen eine drohende Militarisierung und die Forderung nach einer an zivilen Werten und Zielen orientierten Informationsgesellschaft. Die Debatte um Information Warfare belebt das vom FIfF seit seiner Gründung verfolgte Thema einer "militarisierten Informatik". Der aktuelle Modebegriff verberge, daß es sich hierbei nicht um Computerspiel-gleiche und saubere Militäraktionen handelt, kritisierten die Vorstandsmitglieder Ingo Ruhmann und Ute Bernhardt. Stattdessen gehe es bei Information Warfare darum, die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur eines Landes zum Ziel militärischer Aktionen zu machen, deren ultima ratio die Atombombe zur Erzeugung eines für Computer schädlichen elektromagnetischen Impulses sei.

Information Warfare bedroht die BürgerInnen allerdingss nicht nur im Kriege, wie die Kryptodebatte zeigt. Information Warfare findet in dieser Auseinandersetzung bereits in Friedenszeiten statt und gefährdet die Sicherheit der Informationsgesellschaft in außerordentlich hohem Maße. Zwar ließen militärische Gelder den Computer erst zu dem werden, was er heute ist, militärische Interessen waren Anlaß für die Schaffung des Internets, doch der militärische Maßstab sollte nicht länger der Maßstab der zivilen informatisierten Gesellschaft sein.

Die zentrale Entscheidung ist derzeit also, ob wir eine an militärischen oder eine an zivilen Informationstechnik-Sicherheitsmaßstäben orientierte Informationsgesellschaft wollen.

Ute Bernhardt

Gerade InformatikerInnen als GestalterInnen von Technik, die das soziale Miteinander von Menschen verändern, sitzen am Hebel, um mit Technik die Spielräume selbstbestimmten Handelns zu erweitern - das ist die Auffassung des kritischen Informatikerverbandes seit jeher. Seiner Ansicht nach können InformatikerInnen einerseits die Benutzer über die Möglichkeiten von informationstechnischen Systemen aufklären, andererseits durch das Design von Informationstechnik Gestaltungsspielräume verbauen oder öffnen. Das Ziel einer selbstbestimmten Nutzung sollte daher die Gestaltung von Informationstechnikprodukten bestimmen.

Reinhard Keil-Slawik, FifF-Vorstandsvorsitzender, kritisierte auch die IT-Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie setze zu wenig politische Akzente auf dem Gebiet der neuen Informationstechnologien und trete nicht für den stärkeren Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Damit moniert auch der FifF einen Punkt, den auch die Datenschützer in ihren 10 Thesen vehement kritisiert hatten. Zugleich setzte sich Keil-Slawik für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses ein:

"Das Recht auf Verschlüsselung und Sicherheit muß ausgebaut werden."

Eine Podiumsdiskussion setzte sich mit der Machtkonzentration der Medienkonzerne und den durch diese Konzentrationsprozesse erzeugten technischen und inhaltlichen Monokulturen auseinander. Für eine zukünftige Wissensgesellschaft - so die einhellige Meinung der Diskutanten - ist zumindestens auch eine mit anspruchsvollen Inhalten und neuen Interaktionsmöglichkeiten ausgestattete multimediale Technik zu fordern. Mehr Demokratie entsteht nicht ausschließlich durch die Präsenz in elektronischen Netzen, sondern auch durch Transparenz und Teilhabe und die Nutzung durchaus auch von "klassischen" Medien wie dem Radio. Nicht das Medium hat einen spezifischen demokratischen Nutzen, sondern die Art und Weise seines Einsatzes. Dabei müßten Fragen des Datenschutzes, der Contentgestaltung sowie der drohenden Verschärfung des Urheberrechts gelöst werden.

Die Beiträge der Tagung "Menschsein in einer informatisierten Gesellschaft" werden in einem Reader dokumentiert, der im Fühjahr 1999 über das FifF zu beziehen sein soll.