Kryptoexportkontrolle: Protestgruppen organisieren sich

PGP Downloadsite in Dänemark erstes Opfer des neuen Vertrags

Noch sind die Änderungen im Wassenaar-Vertrag nicht durch Verordnungen in EU-Recht umgegossen worden, da zeichnen sich schon erste Auswirkungen ab. Dem dänischen Journalisten Bo Elkjaer, der auf seiner Website auch eine Version von Pretty Good Privacy zum Download anbietet, wurde seitens des dänischen Wirtschaftsministeriums dringend geraten, diesen zu deaktivieren. Im Falle internationaler Verfügbarkeit des Site sei ein Verstoss gegen Exportkontrollgesetze gegeben, der mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu zwei Jahren geahndet werden könne. Elkjaer hat angekündigt, diese Empfehlung vorderhand zu ignorieren und erforscht nun, ob die 179 Abgeordneten im dänischen Parlament der gleichen Meinung sind.

Offenbar vertritt man im dänischen Wirtschaftsministerium eine ähnliche Rechtsmeinung wie sie auch von österreichischen Experten geäussert wurde. Demnach sei PGP nach internationalem Recht nicht unter die (freigegebene) Kategorie "Public Domain" einzuordnen, sondern als "Mass Market Software" exportkontrollpflichtig einzustufen. Im deutschen Wirtschaftsministerium teilt man diese Ansicht offenbar nicht, sondern meint, es habe sich in diesem Punkt wie insgesamt am Vertrag fast nichts verändert.

Klarheit wird erst die Veröffentlichung des Arrangements bringen, wobei diesmal ein Novum zu verzeichnen ist. Das Wassenaar Sekretariat, bisher zur unbedingten Geheimniskrämerei verpflichtet, kündigte heute, Mittwoch, an, von den Unterzeichnerstaaten erstmals ermächtigt worden zu sein, das vollständige Dokument samt der erneuerten "Munitions List" im Internet zu veröffentlichen. Dies würde wegen des Aufwands noch etwas dauern, man sei halt "ein sehr kleines Sekretatiat."

Die internationale Community ist nach einem Aufruf des bekannten Krypto-Aktivisten John Gilmore im Begriff sich zu formieren. Auf der für Nachrichten aus der Kryptowelt einschlägig bekannten Site John Youngs wird eine globale Link-Base mit Verbindungen eingerichtet. Das kanadische Softwarehaus Zero Knowledge Systems, dessen schlicht "Freedom" betitelte Software zur Anonymisierung kurz vor der Marktreife steht, ist dabei, eine Protestpage mit den Adressen aller beteiligten Ministerien der 33 Unterzeichnerstaaten einzurichten.

Für die nächste Ausgabe das Computermagazins c't ist umfangreiche Hintergrundberichterstattung zum Thema eingeplant.