Nach der Krise ist mittendrin in der Krise
Die Osterbotschaft aus Iran wird am grundsätzlichen Konfrontationskurs der USA gegenüber dem Land nichts ändern
Das „Ostergeschenk“, das der iranische Präsidenten gestern mit einem Knalleffekt ausgepackt hat, wird nun erstmal gefeiert. Mit Siegerschleifchen behängen sich beide Seiten: Blair, der den Erfolg ganz dem eigenen Geschick zuschreibt und Ahmadinedschad, der gönnerhaft den verzeihenden Pilatus, ganz beseelt von edlen humanitären Motiven, gab und Iran als die gute Macht im Konflikt mit den arroganten Kolonialmächten herausstellte. Passionstheater an der Grenze zur Farce. Doch taktisch geschickt: Teheran steht am Ende der Krise zunächst besser da, als es viele voraussagten.
Und es ist wie immer vor allem Ansichtssache, welche Botschaften man dem Stück entnehmen will. Grob lässt sich sagen, dass die Kommentatoren, die Teheran kennen bzw. sich dort aufhalten, eher dazu geneigt sind, sich vor allem auf die eine Botschaft von der iranischen Führung konzentrieren: Verhandlungen mit uns sind möglich und, wenn der Druck herausgenommen wird, gibt’s auch positive Ergebnisse für beide Seiten. Ein deutliches Signal für den fortlaufenden Streit um das iranische Atomprogramm. Für andere mit festem Fuß im Westen stellt sich das anders dar: Nur wenn man Iran unter Druck setzt, wird etwas erreicht. Die Herausgabe der Gefangenen war nicht zuletzt Resultat des international forcierten Drucks, den die britische Regierung in ihren Bemühungen einsetzte.
Die nächsten Tage werden da vielleicht Konkreteres ans Licht bringen. Zumindest in einem Punkt: der Behandlung der gefangenen britischen Marinesoldaten in Iran. Ob sie tatsächlich so gut war, wie Ahmadinedschad gestern noch einmal mit launigen Worten und Handschlag zum Abschied ostentativ dokumentierte oder so erpresserisch und mithin „perfide“, wie viele im Westen angesichts der Fernsehbilder argwöhnen. Aber vielleicht darf man sich auch nicht zu viel von den kommenden Interviews mit den Freigelassenen erwarten. Vielleicht gehört auch ihr Schweigen zu bestimmten Fragen zu einem geheimen Verhandlungspaket zwischen Iran und Großbritannien.
Was genau der Preis war für die Freilassung, gehört zu den ungelösten Fragen des Ostergeschenks. Der englische Premierminister Blair bestreitet solche Verhandlungsangebote und aus Teheran dürfte man ähnliche Dementies hören. Auch wenn man auf beiden Seiten von Tauschgeschäften nichts hören will, werden aus den „regierungsnahen informierten Kreisen bzw. aus geheimdienstlichen Quellen“ doch Hinweise dafür gestreut, dass es Zusammenhänge zwischen der Freilassung der britischen Gefangenen und iranischen Miltär/Konsulatsangehörigen gibt. Vermutlich war es eben keine zeitliche Koinzidenz, dass vorgestern ein Iraner freigegeben wurde, der vom vom irakischen Geheimdienst festgehalten worden war. Nach englischen Quellen sollen irakische Kreise ohnehin eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser Krise innegehabt haben.
Weiterhin Destabilisierungspolitik gegenüber Iran
Man darf gespannt sein, ob es in den nächsten Tagen zur Freilassung der fünf von den USA festgehaltenen iranischen Offizieren kommt. Die Rolle der USA im Hintergrund der Gefangenen-Krise, offiziell sehr zurückhaltend in der Sache, wenigstens bis sich Präsident Bush mit seiner Forderung zu Wort meldete, ist nicht ganz klar. Gewiss ist nur, wie die amerikanische Regierung das Ostergeschenk versteht: als Bestätigung dafür, dass Iran auf Druck reagiert, dass positive Ergebnisse von Iran nur unter Druck geliefert werden.
Welcher Druck aber auf die iranische Regierung ausgeübt werden soll, mit welchen Methoden und zu welchem Ziel genau, darüber darf weiter gerätselt werden. Doch spricht, obwohl in letzter Zeit aus Regierungskreisen weniger die Rede vom „Regime Change“ war, vieles dafür, dass man Washington weiterhin eine Destabilisierungspolitik gegenüber Iran verfolgt. Der jüngste Hinweis darauf, stammt von einer ABC-Meldung. Sie bestätigt, was iranische Vertreter immer wieder behaupten (vgl. Gestützt auf gesammelte Beweise), dass „aufständische Gruppen/Terroristen“, die im iranischen Teil von Belutschistan Anschläge ausüben, von amerikanischen Geheimdiensten maßgeblich unterstützt werden.
In der Meldung, die sich auf amerikanische Offizielle und Quellen aus dem pakistanischen Geheimdienst beruft, heißt es, dass eine militante Gruppe aus Pakistan, genannt Jundallah, die für eine Serie von tödlichen Anschlägen innerhalb Irans verantwortlich gemacht wird, seit 2005 von amerikanischen Regierungsvertretern geheime Unterstützung und Beratung erhält.
U.S. officials say the U.S. relationship with Jundullah is arranged so that the U.S. provides no funding to the group, which would require an official presidential order or "finding" as well as congressional oversight.
Dies ist nicht der erste Hinweis auf geheime Aktivitäten der USA gegen Iran. Die amerikanische Unterstützung der MEK, die ebenfalls für Anschläge in Iran verantwortlich gemacht wird (vgl. Böse Iraner und gute Iraner im Irak), wäre ein weiterer. Sollten die Beschuldigungen zutreffen, so liefert das für die fortlaufende Iran-Krise, die ja mit der Gefangenenkrise nicht beendet ist, eine Perspektive, die von den Ereignissen der letzten Tage unberührt bleibt. Da Politik mit solchen Mitteln dementiert, was offiziell an Verhandlungsbereitschaft signalisiert wird. Sie demonstriert unabhängig von jedem Nahziel, das mühsam nur mit Kompromissen und Konzessionen zu erreichen wäre z.B. die schrittweise Beilegung des Atomstreits, das radikalere Fernziel wichtiger Kreise in der US-Regierung: die Herbeiführung eines Umsturzes in der islamischen Republik.