"Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken"
Gespräch mit dem Juristen Patrick Breyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst - gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" am Samstag in Frankfurt
Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische Bürgerrechtler, ist falsch: Gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher am Wochenende in Frankfurt demonstriert werden. Mit Patrick Breyer, einer der Mitorganisatoren der Demonstration, sprach Heike Demmel über den Anlass und die Kritik am "Sicherheits- und Überwachungswahn". Patrick Breyer ist Jurist und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zusammen mit anderen Organisationen wie dem CCC, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem FoeBuD, der Humanistischen Union, der Piratenpartei oder STOP1984 zu der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag in Frankfurt aufruft.
Am Samstag rufen Bürgerrechtler zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Was ist der Anlass?
Patrick Breyer: Wir beobachten, dass im Bestreben mehr Sicherheit herzustellen in den letzten Jahren zunehmend Grundrechte eingeschränkt werden. Wir sehen das skeptisch, denn durch diese zunehmende Überwachung häufen sich die Fälle, in denen es zu Fehlern und Missbrauch kommt. Bei der Einreise in die USA hat es viele solche Fälle gegeben, aber etwa auch in Schleswig-Holstein. Dort gerieten bei einer Handy-Überwachung sehr viele Leute unter Verdacht, mit einer Straftat zu tun zu haben. Durch eine Funkzellenabfrage wurden alle 300 Menschen, die sich zum Tatzeitpunkt in einem bestimmten Gebiet aufhielten, überprüft.
Sie haben auf Fehler und Missbrauch hingewiesen. Nun könnte man sagen, es müssen eben Technik und Methoden verbessert werden, dann gibt es weniger Fehler und Missbrauch und die Menschen können sich sicherer fühlen ...
Patrick Breyer: Das wird nicht möglich sein. Wenn man Daten erhebt oder verwendet, kommt es immer zu einem gewissen Prozentsatz zu Fehlern. Das zeigt einfach die Praxis. Und wenn man mehr Daten erhebt, wird es auch zu mehr Fehlern kommen. Genauso ist es mit Missbrauch: Gelegenheit macht Diebe. Wenn ein Polizeibeamter Zugriff auf sehr sensible Daten hat, gibt es immer wieder Menschen, die das missbrauchen. Um zum Beispiel im privaten Umfeld Menschen auszuspionieren, die sie persönlich kennen. Es hat auch Fälle gegeben, wo das gegen Geld gemacht worden ist. Wenn es die Gelegenheit gibt, solche Überwachungsbefugnisse zu missbrauchen, kommt es auch immer wieder dazu. Das lässt sich nicht verhindern.
Jenseits der Missbrauchsmöglichkeiten weisen Sie auf den gesellschaftlichen Aspekt der Überwachung hin. Welche Folgen befürchten Sie?
Patrick Breyer: Wenn man sich ständig vergegenwärtigen muss, dass man beobachtet wird, dass einem das eigene Verhalten später vorgehalten werden kann, kann man sich nicht so frei und unbefangen verhalten oder politisch mitwirken. Und an Sicherheit bringt es kaum etwas, die gesamte Bevölkerung zunehmend durchzurastern und zu speichern. Denn zu 99% sind die Menschen unschuldig und ungefährlich. Durch das Anhäufen von Daten wird die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.
Ihre Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung. Die Liste solcher in der letzten Zeit etablierten Instrumentarien ist lang: die Speicherung von Vorratsdaten, der Bundestrojaner, neue Sicherheitsgesetze, Kennzeichenscanning, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung... Was bereitet Ihnen die größte Sorge?
Patrick Breyer: Ich finde vor allem die Vorhaben schlimm, in denen jeder verdachtslos kontrolliert oder aufgezeichnet werden soll. Während der Bundestrojaner, die verdeckten Online-Durchsuchungen nur in Einzelfällen Anwendung finden sollen, betrifft zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung alle: Da soll das Kommunikationsverhalten der kompletten Bevölkerung über Monate hinweg auf Vorrat aufgezeichnet werden. Da ist die Grenze jeder Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überschritten, der Generalverdacht richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung. Ähnlich ist das bei der Fluggastdatenübermittlung, die auch jeden Reisenden betrifft. Und bei anderen Vorhaben wie beim Abgleich von KFZ-Kennzeichen auf Straßen oder demnächst auch – am Mainzer Hauptbahnhof schon getestet – beim biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken. Solche Maßnahmen, die wirklich jedermann permanent verdachtslos betreffen, halte ich für eklatant unverhältnismäßig.
Bei allgegenwärtiger Überwachung kann man nicht mehr frei handeln und politisch aktiv sein
Sie wenden sich gegen jede Art der Überwachung – sowohl durch Staat als auch durch die Wirtschaft. Die dahinter steckenden Interessen sind unterschiedlich gelagert, was halten Sie für die größere Gefahr?
Patrick Breyer: Die staatliche Überwachung. Wenn die Wirtschaft Daten erfasst, hat auch der Staat Zugriff darauf. Er hat sich nämlich sehr umfangreiche Zugriffsrechte auf solche Datenbanken zugesichert, kann sie beschlagnahmen oder Daten abfragen. Das hat die „Operation Mikado“ jetzt wieder gezeigt, in der die Kreditkartendaten sämtlicher Deutscher durchsucht wurden. Wenn die Wirtschaft Daten erhebt, wird sie diese selbst nur im Profitinteresse verwenden. Aber der Staat verwendet diese Daten auch für gezielte Ermittlungen durch Polizei und Geheimdienste gegen einzelne Personen. Das hat politische Folgen, weil der Staat besonders gerne gegen Andersdenkende und Kritiker ermittelt und diese im Auge behält. Das schränkt letztendlich die demokratische Mitwirkung in unserem Staat ein: Wenn Kritiker nämlich abgeschreckt werden, ihre abweichende Meinung zu sagen.
Das Motto der Demonstration ist „Freiheit statt Angst“. Aber sind die Leute nicht bereit ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben?
Patrick Breyer: Dazu ist die Mehrheit der Leute seit Jahren bereit. Das ist aber der falsche Weg, denn mit der zunehmenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird die Kriminalität nicht zurückgehen und können nicht alle Anschläge vermieden werden. Die Kriminalitätsrate der letzten Jahre schwankt innerhalb einer gewissen Rate und ist keineswegs durch die verschärften Sicherheitsgesetze zurückgegangen. Das sind leere Versprechungen. Man täuscht darüber hinweg, dass die Sicherheitsgesetze auch in Zukunft nichts daran ändern werden, dass es ein gewisses Maß an Kriminalität und auch Terrorismus gibt. Das gehört zu jeder Gesellschaft, kein Staat kann 100prozentige Sicherheit bieten. Den Menschen Angst einjagen und Sicherheit versprechen, ist auch deswegen unverantwortlich, weil die Menschen so das Vertrauen in die Politik verlieren: Sie sehen, dass es letztendlich leere Versprechungen sind und wenden sich von der Demokratie ab.
Die Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand einer unabhängigen Grundrechteagentur
Aber von Seiten der Bevölkerung gibt es gegen die Dinge, die Sie kritisieren, kaum Widerstand.
Patrick Breyer: Das ist richtig. Unsere Demonstration jetzt und zwei ähnliche Demonstrationen im letzten Jahr gehören zu den wenigen Veranstaltungen, die es seit der Volkszählung 1984 gegeben hat. Damals war das ja ein sehr großes Thema, Computer und Überwachung kamen auf, während sich heute die Menschen weitgehend damit abgefunden haben. Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken. Denn meist trifft sie nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Die Folgen zeigen sich nur langfristig. Das ist eine Gefahr, die man sehen muss, die aber nicht leicht zu sehen ist. Wir versuchen, das den Menschen zu vermitteln.
Sie verteidigen die Privatsphäre und setzen sich für Datenschutz ein. Ist das in Zeiten von YouTube und MySpace, wo sich die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem zunehmend verschieben, nicht schlichtweg out und verlorene Liebesmühe?
Patrick Breyer: Der Unterschied besteht darin, dass YouTube und andere Internetnetzwerke auf einer freiwilligen Einwilligung beruhen. Dort kann jeder mitmachen, der es möchte. Wer es nicht möchte, muss nicht mitmachen. Wir haben nichts dagegen, dass zum Beispiel Daten in der Wirtschaft gespeichert werden, um den Menschen ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten, aber das muss freiwillig sein. Das darf nicht erzwungen werden. Jemand, der sensibel ist und sein Privatleben wahren möchte - vielleicht auch von Berufs wegen, weil er Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist ist und ein legitimes Geheimhaltungsinteresse hat, selbst wenn er sich völlig rechtmäßig verhält -, muss die Möglichkeit haben zu verhindern, dass der Staat Kenntnis erhält über Privatleben und berufliche Tätigkeit.
Was sind Ihre konkreten Forderungen für die nächste Zeit?
Patrick Breyer: Wir fordern zunächst, dass die bisher beschlossenen Gesetze, die Grundrechtseingriffe vorsehen und die Überwachung von Bürgern erlauben, daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich effektiv sind im Kampf gegen Kriminalität, oder ob man sie ohne Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger abschaffen kann. Bei vielen Maßnahmen wird das der Fall sein. Wir fordern, dass zu diesem Zweck eine unabhängige Grundrechteagentur eingerichtet wird, wie es sie auf EU-Ebene schon gibt. Sie soll sich systematisch die Gesetze vornehmen und – auch durch unabhängige Untersuchungen – überprüfen, ob sie effektiv sind. Zweitens fordern wir, dass keine weiteren Sicherheitsgesetze beschlossen werden, bis diese Überprüfung erfolgt ist, denn die Flut an neuen Sicherheitsgesetzen lässt sich nur auf diese Art stoppen.