Iran ist unnachgiebig

Die internationale Gemeinschaft kommt um eine gerechte Lösung nicht umhin

Die Zeit im Atomstreit zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft drängt. Auf beiden Seiten existieren Kräfte, die gewillt sind, einen vierten Golfkrieg von weitaus größerem Ausmaß als den Irakkrieg vom Zaun zu brechen. Doch eine friedliche Lösung oder zumindest Entspannung ist durchaus möglich, vorausgesetzt, die beiden Konfliktparteien betrachten einander als gleichwertige Dialogpartner und verhandeln auf Augenhöhe. Im Vergleich zur durchaus berechtigten Kritik an Ahmadinedschads radikalem Kurs kommt hierbei der Westen allerdings schlechter weg.

Blicken wir auf die Hintergründe der Beziehungskrise zwischen den USA und Iran sowie die Interessen beider Staaten im gegenwärtigen Atomstreit, um verstehen zu können, weshalb den USA, aber auch den drei EU-Verhandlungsmächten (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mehr Unverantwortlichkeit und Arroganz vorzuwerfen sind.

Mit über 70 Millionen Einwohnern ist der Iran der bevölkerungsstärkste Staat im gesamten Nahen Osten mit einer im regionalen Vergleich sehr gut ausgebildeten Bevölkerung. Die Alphabetisierungsrate liegt bei mehr als 85% und der Anteil von Frauen an der Studentenschaft beträgt seit Jahren über 60%. Ein unglaublicher Fortschritt gegenüber ihrem Vorgänger, dem weltlichen Schah-Regime, der zugleich dem Klischee vom fortschritts- und frauenfeindlichen Gottesstaat widerspricht. Das Land blickt auf eine etwa dreitausendjährige kulturelle Vergangenheit zurück. Obendrein verfügt Iran über das drittgrößte Erdöl- und nach Russland zweitgrößte Erdgasreservoir der Welt. Die gesamte Ostküste des Persischen Golfs, dessen Anrainerstaaten über etwa 65% der nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügen, ist in iranischem Besitz. Kein Land im Nahen Osten hat derartige Vorteile.

Nur vor diesem Hintergrund und in Verbindung mit dem enorm wachsenden regionalen Einfluss des Iran ist die Überempfindlichkeit des Westens zu verstehen. Und allein diese Tatsachen berechtigen das Land, eine ihm würdige regionale Rolle, die die Vereinigten Staaten ihm streitig machen wollen, einzunehmen. Bei der Lösung aller Konflikte im Nahen Osten versuchen die USA, den Iran zu umgehen. Auch bei allen großen Gas- und Öl-Pipeline-Projekten verhindern die USA eine Beteiligung des Iran. Die iranisch-pakistanisch-indischen und iranisch-chinesischen Erdgasprojekte, für die Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar veranschlagt werden, drohen wegen des Drucks Amerikas auf China und Indien zu platzen.

Die US-Sanktionen folgten dem Teheraner Geiseldrama von Dezember 1979, bei dem Khomeinis fanatische Anhänger amerikanische Botschaftsangehörige 444 Tage gefangen hielten. Doch in Algier schlossen die USA und Iran ein Abkommen ab und beendeten die Krise. Den Iran kostete das Drama Millionen US-Dollar Schadenersatz als Folge der Klagen der Geiseln; die Gelder wurden eingefrorenen iranischen Konten auf US-Banken entnommen. Nach dem Algier-Abkommen hätte die Krise gänzlich beendet sein müssen. Doch Amerikas Embargo dauert bis heute an und schadet der iranischen Wirtschaft mit jährlich ca. 8 Milliarden US-Dollar.

Der Usprung der Beziehungskrise

Die Beziehungskrise zwischen Amerika und Iran geht auf das Jahr 1953 zurück, als die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 die demokratische Regierung unter Premier Mossadeq mit einem weltweit Aufsehen erregenden Coup stürzten und den ins Exil geflüchteten Schah wieder auf den Thron brachten.

Mossadeq war der erste demokratisch legitimierte Regierungschef in der Dritten Welt, von den jungen Demokratien Indiens und Israels einmal abgesehen. Mit seinen großen, weltweit Aufsehen erregenden außenpolitischen Erfolgen (Nationalisierung des iranischen Öls und der damit verbundene diplomatische Sieg über Großbritannien) wurde Iran zum demokratischen Vorbild vor allem in der islamischen Welt. Das „Time Magazine“ wählte ihn zum Mann des Jahres 1951.

Kim Roosevelt, ein Enkel des US-Präsidenten Theodore Roosevelt und Architekt des Coups, schrieb in seinen Memoiren:

Nach dem erfolgreichen Coup bestellte mich der Schah zum königlichen Palast und sagte zu mir: "Ich verdanke meinen Thron Gott, meinem Volk, meiner Armee und Ihnen."

Mossadeqs Regierung folgte eine 26-jährige brutale Diktatur des Schahs. Sie überstrapazierte die Geduld des iranischen Volkes und mündete in die islamische Revolution. Mit ihr beginnt die Genesis des aktiven globalen Islamismus. Noch als Präsident und Außenministerin der USA haben Clinton und Albright konzediert, dass der von der Eisenhower-Administration erfolgte Umsturz von 1953 (der erste in der Geschichte Amerikas) als eine fatale Fehlentscheidung mit verheerenden regionalen und weltpolitischen Folgen zu beurteilen ist. Davon wollen heute Washington und europäische Hauptstädte nichts wissen. Die meisten Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges (der Kuwait-, Afghanistan- und Irakkrieg) erfolgten als Korrektur der jahrzehntelangen verfehlten Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Und dabei wurden wieder einmal ganze Völker, die unter den von den USA geschaffenen bzw. erstarkten Diktaturen gelitten hatten, in Mitleidenschaft gezogen.

Umdenken der Nahostpolitik erforderlich

Für die Korrektur seiner Iranpolitik, die jüngst durch die beiden Kriege in Afghanistan und Irak den Iran zur Großmacht im Nahen Osten befördert hat, nimmt Washington den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms ins Visier. Irans Nuklearprogramm und das Schreckgespenst Ahmadinedschad stehen seit Monaten an der Spitze der weltpolitischen Topnachrichten. So ist aus dem Iran ein Monstrum gemacht worden, das allmählich zu einer "Outlaw"-Nation hochstilisiert wird.

Die EU und vor allem Frau Merkel haben sich die Meinung zu Eigen gemacht, die Iraner seien immer die Bösen, egal was sich im Persischen Golf ereignet. Teile der westlichen Medien tun das Übrige und setzen den Buhmann Iran in den Köpfen ihrer Leser fest. Die Affäre um die 15 britischen Marinesoldaten, bei der Teheran unmittelbar danach von der EU und den USA als Völkerrechtsbrecher dargestellt wurde, war ein Beispiel für westliche Doppelmoral. Die USA, verantwortlich für Abu Ghuraib und Guantanamo Bay, stoppten am helllichten Tag auf einer Bagdader Straße den Wagen des Geschäftsträgers der iranischen Botschaft im Irak, verschleppten ihn und ließen ihn dann gefoltert wieder frei. Fünf iranische Konsulatsangehörige befinden sich immer noch in Gewahrsam der US-Militärs im Irak.

Die Gefangennahme der Briten durch die iranischen Revolutionswächter war eine Warnung an die Adresse der USA. „Was die Amerikaner können, können wir schon lange“, soll damit gesagt werden. Zweifelsohne ist ein atomarer Iran gefährlich für die Region. Doch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat zu keinem Zeitpunkt einen Beweis für die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms finden können. Die IAEA könnte durch eine lückenlose Durchführung des IAEA-Zusatzprotokolls das iranische Nuklearprogramm unter Kontrolle behalten. Denn auch wenn die Mullahs einem Stopp der Urananreicherung zustimmen würden, würde eine 100-prozentige Garantie der Aktivitäten im Geheimen nicht gegeben sein. Das Zusatzprotokoll erlaubt IAEA-Inspektoren unangemeldet bzw. mit Voranmeldung innerhalb von 24 Stunden vor der Einreise, die Anlagen des betroffenen Staates zu inspizieren.

Was alle Fraktionen im Iran zornig macht, ist die Arroganz des Westens, einen bedingungslosen Stopp des Atomprogramms vom Iran zu verlangen. „Wir sind allergisch gegen die Sprache der Gewalt und des Diktats“, sagte der iranische UN-Botschafter Mohammad Javad Zarif in einem Interview. Am Beispiel des Nuklearstreits zeige sich die Tatsache, dass der Westen, allen voran Amerika, eines Umdenkens in ihrer Nahostpolitik bedürfte. Statt auf einen Raketenschutzschild für Europa sollte auf einen nuklearfreien Nahen Osten, der Israel einschließt, hingearbeitet werden. IAEA-Generalsekretär El-Baradei hat es begriffen:

Dies ist die letzte Chance, ein Sicherheitssystem für den Nahen Osten zu schaffen, das auf Zusammenarbeit und Vertrauen basiert - und nicht auf dem Besitz von Atomwaffen.