Gipfel des Verdrängens
Der europäisch-amerikanische Gipfel in Washington endete mit leeren Phrasen. Offensichtlich wollte EU-Europa vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm keinen Konflikt provozieren
Spätestens seit Angela Merkel und George Bush vor einem Jahr im mecklenburgischen Trinwillershagen gemeinsam Wildschwein am Spieß verzehrten, weiß man, dass beide gut miteinander können. Auf dem EU-USA-Gipfel am Montag in Washington ging Washington aber trotzdem auf die europäischen Forderungen nach tatsächlichem Klimaschutz und Einhaltung der Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" nicht ein. Überraschend ist das nicht - denn sie wurden von Merkel gar nicht erst vorgebracht.
Solche Bilder brauchen Präsidenten: George Bush und Angela Merkel im Gespräch, beim Shake-Hands, vor der Presse. Und nicht zu vergessen: Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratspräsidentin vor einer 500 Jahre alten Weltkarte. Zumindest die PR-Strategen werden mit dem USA-EU-Gipfel zufrieden gewesen sein. Denn Bush hat mit dem Desaster in Irak und Afghanistan ebenso ein Imageproblem wie Merkel mit ihrer trotz pompöser Auftritten eher mageren Ausbeute der deutschen Ratspräsidentschaft.
Letzteres Manko dürfte sich mit dem Washingtoner Gipfel noch verschärfen. Bestes - oder schlechtestes - Beispiel ist die Klimapolitik. Die USA und die EU sind mit insgesamt 38 Prozent des Gesamtaufkommens nicht nur die größten Energieverbraucher der Welt, auf sie entfallen zugleich etwa 39 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen. Das im Dezember 1997 angenommene Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industrieländer, ihre kollektiven Emissionen von sechs Treibhausgasen um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu verringern. Während sich die EU freiwillig zur Reduzierung der Emission um 8 Prozent verpflichtete (wenngleich dies angesichts der gegenwärtigen Politik kaum erreichbar scheint), erteilte die US-Regierung dem "fehlerhaften" Kyoto-Protokoll im März 2001 eine Absage.
Merkel & Co. hatten sich nun auf die Fahne geschrieben, die USA in Sachen Klimaschutz zurück ins Boot zu holen. Doch die Ergebnisse des Treffens sind kaum das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Dabei hatte Berlin schon vor dem Treffen die Erwartungen Stück um Stück nach unten geschraubt. Hieß es zunächst, die Erkläung könne "Grundlage für eine konstruktive Diskussion" sein (Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier), räumte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche vor dem Europaparlament ein, man werde dabei kaum "auf einer Linie" liegen (Staatsminister Günter Gloser). Das am Montag verabschiedete siebenseitige Dokument zur Klima- und Energiepolitik beschränkt sich folglich auf Allgemeinplätze, betont etwa, dass der Klimawandel "Anlass zur Sorge" gebe und dass "die vom Menschen verursachten Treibhausgase reduziert werden müssen". Mehr als die Aussage des US-Präsidenten, "dass wir ein Problem mit den Treibhausgasen haben", war offensichtlich nicht drin.
Gleich gar nichts drin war beim Thema Außenpolitik und Menschenrechte. Gerade für diese Themen aber hatte das EU-Parlament in der letzten Woche mit einer Resolution praktisch ein Verhandlungsmandat erteilt. Darin werden die USA vor Verletzungen der Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" gewarnt und die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Zur Sprache kamen diese Punkte aber offensichtlich ebenso wenig wie die amerikanische Besatzungspolitik im Irak oder der Kurs in Afghanistan, der die wiederholt versprochene Wiederaufbauhilfe inzwischen fast komplett ausblendet und nur noch auf militärische Aspekte setzt.
Schweigen herrschte auch zu einem der zentralen bilateralen Themen der letzten Monate - den illegalen CIA-Praktiken in Europa. Bisher gab es keinerlei Reaktion Washingtons auf die scharfe Kritik des Sonderausschusses des Europaparlaments zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa in Europa (Die EU ist "der weltweit größte sichere Unterschlupf für Terroristen"). Zwischen 2001 und 2005 haben laut Untersuchungen des Ausschusses mindestens 1.245 Flüge der CIA in Europa stattgefunden. Auch die europäischen Länder hätten "ein Auge zugedrückt oder Flüge der CIA zugelassen", heißt es in dem im Februar vorgelegten Rapport. In einigen Fällen hätten vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten in der EU befunden. Außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen dauerten weiterhin an, so der Ausschuss. Die US-Regierung selbst habe erklärt, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten.
Die Abgeordneten verlangen daher ein Gipfeltreffen der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung, "um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten". Auch im Falle der von den USA in Osteuropa geplanten Raketenabwehr, die in der EU durchaus umstritten ist, kam der Washingtoner Gipfel nicht weiter. Bushs Ankündigung, die Pläne gegenüber Russland genauer erläutern zu wollen, dürfte die Vorbehalte in Moskau kaum ausräumen.
Da tat es sicher gut, dass Bush und Merkel mit der neuen transatlantischen Partnerschaft wenigstens ein handfestes Dokument unterzeichnen konnten. Ohnehin sind die Wirtschaftsbeziehungen USA-EU sehr gut. Laut Eurostat-Erhebung exportierte die EU27 im Jahr 2006 in die USA Waren im Gesamtwert von 269 Milliarden Euro, während sich die Wareneinfuhren der EU27 aus den USA auf 178 Milliarden beliefen. Die USA sind der wichtigste Handelspartner für die EU, für die Vereinigten Staaten stehen die Europäer nach Kanada an der zweiten Stelle.
Mit der Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft wird nun vor allem der "Abbau von Hemmnissen" angestrebt. "Unnötige Unterschiede" zwischen Regulierungssystemen und Standards sollen in den nächsten Jahren beseitigt werden, z.B. bei Kraftfahrzeugen und Medikamenten.