APO 2.0?

Die Gruppe "Geld oder Leben" - Greenpeace für den Parlamentarismus oder Keimzelle einer neuen politischen Bewegung?

Ende April machte eine bis dahin unbekannte politische Gruppe namens "Geld oder Leben" durch eine spektakuläre Aktion auf sich aufmerksam. Während an der Frontseite des Reichstages mehrere Kletterer die Inschrift "Dem Deutschen Volke" durch ein Transparent mit dem Schriftzug "Der Deutschen Wirtschaft" verdeckten, ließ ein anderer Teil der Gruppe Papiergeldscheine von der Besuchertribüne regnen und hangelte sich dann in den Plenarsaal hinunter.

Vor dem Reichstag wurde ein Positionspapier verteilt. Die gut vorbereitete und souverän durchgeführte Aktion hat im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt. Aber wer sind die Leute von "Geld oder Leben" - und was wollen sie? Ein Teil von ihnen (im Folgenden "GoL") und ein einzelnes Mitglied ("J") waren zum E-Mail-Interview bereit.

Wir verlangen, Utopien leben zu dürfen

Zuerst einmal möchte ich euch beglückwünschen. Was den Aufmerksamkeits- und den Unterhaltungswert angeht, war eure Aktion kaum zu toppen. So viel Spaß hatten die Ordner im Plenarsaal des Bundestages sicher schon lange nicht mehr. Aber ich gestehe, dass ich misstrauisch bin. Wenn man eure Erklärung genauer anschaut, dann erweist sie sich als sehr beliebig. Im Grunde ist alles, was ihr sagt: Wir protestieren. Es fehlen in dem Text Beispiele, es fehlen Begriffe, es fehlt das, was ihr wortwörtlich für euch reklamiert: "harte und tiefgreifende Kritik". Wenn die Wahrheit konkret ist, dann fehlt eurer Erklärung die Wahrheit. Euer Kommentar?

GoL: Wir haben uns ganz gezielt konkreter Lösungsvorschläge enthalten, um nicht den gleichen Fehler zu begehen wie die Politik. Sie reagiert auf angebliche Sachzwänge und richtet ihre Entscheidungen nur nach der nächsten Wahl aus. Wir wollten nicht die Diskussion über die realistischen Möglichkeiten oder kurzfristige Durchsetzbarkeit unserer Ideen erreichen, sondern streben eine Bewegung an, die dann einen Umbruch erreichen kann. Einen Umbruch, der viele konkrete Dinge gleichzeitig durchsetzen kann und nicht bei einzelnen Maßnahmen stehen bleibt. Wir halten einen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft für dringend notwendig. Um aber die Richtung des Umbruches aufzuzeigen, haben wir Forderungen aufgestellt:

(...) Wir haben uns auch Gedanken über ganz konkrete Dinge (Ganztagsschulen, progressive Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer abhängig vom Energieverbrauch, Grundeinkommen, Grundversorgung) gemacht und diskutiert. Uns allen war dann aber wichtig, das Grundsätzliche und das Übergreifende zu betonen und uns nicht in kleinen konkreten Diskussionen zu verlieren.

Aus unserer Kritik am Wirklichen folgt die Vision des Möglichen. Das passt nicht zum materialistischen und realistischen Zeitgeist und ist gerade deswegen notwendig. Wir finden es beachtlich, dass sehr viele unseren Text unterstützen und ähnlich denken.

Allerdings wollen wir immer weiter diskutieren und vielleicht unsere Ideen auch stärker präzisieren. So wie eine Gesellschaft nie einen optimalen Punkt erreichen wird, sondern sich eigentlich in einer ständigen Verbesserung bewegen sollte, so sehen wir auch unsere Rolle als sich verändernde Teilnehmer in einem kritischen Diskurs. Wer mitdiskutieren will, kann Kommentare auf unserer Seite schreiben.

J: Nein, die Wahrheit fehlt nicht. Denn erstens gibt es nicht eine Wahrheit - sondern mindestens so viele Wahrheiten wie Menschen, und zweitens haben wir ganz bewusst gewisse Begriffe vermieden, die sehr vorbelastet sind, um uns nicht gleich in eine Ecke schieben zu lassen (...). Dass Beispiele fehlen, ist richtig. Wir haben uns entschieden, den Text nicht mit Beispielen zu füllen, sondern eine allgemeine - ja, aber eben auch grundlegende und harte Kritik zu äußern.

Ein weiterer Aspekt ist wichtig zu berücksichtigen: Wir haben zwar eine Vorstellung, wie es anders aussehen könnte, wie wir Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anders organisieren können. Aber wir wollen nicht neunmalklug daherkommen, sondern wir fordern den Diskurs über eine andere Zukunft - durch alle Alters- und Bildungsschichten hindurch.

Wildgewordene Zivilgesellschaftsaktivisten?

Im Gegensatz zur theoretischen Luftigkeit eurer Erklärung sehe ich bei euch einige logistische Schläue. Eine Aktion wie diese entsteht nicht aus dem hohlen Bauch, sondern braucht Know-how und Vorbereitungszeit. Wenn man sich die Kletterei an der Reichstagsfassade anschaut, im Zusammenhang mit eurer Betonung der "radikalen Demokratie", wenn man eure Auskunft hinzurechnet, dass ihr aus "verschiedenen politischen Richtungen" kommt, könnte man auf die Idee verfallen, dass "Geld oder Leben" aus radikalisierten Anhängern von Greenpeace, Mehr Demokratie e.V., Attac und anderen "zivilgesellschaftlichen" Gruppierungen besteht. Seid ihr unzufriedene bzw. wildgewordene Zivilgesellschaftsaktivisten?

GoL: Wir sind in der Tat enttäuscht von der Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Gesellschaft. Wir halten eine weitergehende Vision und eine neue, freie Bewegung für dringend notwendig. Die Nichtregierungsorganisationen haben sich davon aber genauso wie die politischen Parteien weitgehend verabschiedet. Die Armut kann man nicht durch Spenden abschaffen und den Klimawandel nicht durch Lobbygespräche verhindern.

Eine grundlegende Änderung unseres Lebensstils, der Politik und der Wirtschaft ist dringend erforderlich. Wer dies verkennt, unterstützt die fatalen Entwicklungen. Wir wollen Kritik üben und keine Verschönerungen an einem unsolidarischen, umweltzerstörenden und Menschen enttäuschenden System anbringen. Wir haben dafür einen etwas kindischen Spruch gefunden: Scheiße kann man nicht reformieren, sie stinkt einfach.

J: Hier kann ich leider nur ungenaue Angaben machen, weil es einen internen Konsens gibt, so wenig wie irgend möglich über unsere internen Strukturen zu verbreiten. Wir sind grob in drei Gruppen einzuteilen: Junge Menschen, die noch nie politisch aktiv waren, aber schon länger politisiert, junge Menschen, die sich fernab von den großen NGOs politisch engagiert haben und ein paar (aber die absolute Minderheit) sind tatsächlich in den großen NGOs aktiv. Viel interessanter aber ist festzustellen, dass wir aus allen möglichen politischen Richtungen kommen. Was uns vereint, ist die Gewaltfreiheit, der enorme Druck, etwas zu tun, und die Begeisterung für diese Aktion.

Gewinnorientierte Spielereien

Vermeidet ihr in eurem Text den Begriff "Kapitalismus" aus Taktik oder aus Überzeugung?

GoL: Wir haben in unserem Text versucht, Kapitalismuskritik zu erklären und für Menschen, die sich nicht in einem kapitalismuskritischen Diskurs bewegen, begreifbar zu machen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die blinde Verwendung von alten Parolen nicht dem Verständnis dient und Schubladendenken fördert. Deswegen haben wir den Begriff Kapitalismus taktisch vermieden.

J: Wie ich oben schon erwähnt habe, äußern wir grundlegende Kritik gegen das herrschende Wirtschaftssystem - wie auch immer es dann genannt wird. Wir halten es für sehr problematisch, wenn wirtschaftliche Aktivitäten in erster Linie auf Gewinne ausgelegt sind - auch aus einem Handlungszwang, um nicht geschluckt zu werden, heraus -, sondern denken, dass Wirtschaften den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

Ihr nennt euch "Geld oder Leben". Im Kapitalismus ist Geld aber Leben. Welche Form von "radikaler Demokratie" sollte daran etwas ändern, wenn das zugrundeliegende Wirtschaftssystem so bleibt, wie es ist? Was versteht ihr eigentlich unter radikaler Demokratie?

GoL: Wir lehnen Kapitalismus ab. Wir wollen ein Wirtschaftssystem, in dem es keine Unternehmensverflechtungen, Ladenketten oder Großkonzerne gibt. (...) Spekulationen und Börsenspiele sind nicht wichtig für ein freies und zufriedenes Leben. Diese rein gewinnorientierten Spielereien müssen unterbunden werden, sonst erhöht sich der Einfluss des Geldes auf die Gesellschaft weiter (beispielhaft wird das in den verstärkt tätig werdenden Hedge Fonds). In den Fällen, wo ein großes Unternehmen die einzige Möglichkeit darstellt, Produkte zu produzieren (Windräder kann man nicht in der Garage herstellen), sollte das Unternehmen und seine Produktionsmittel den Menschen gehören, die dort arbeiten. Kapitalsubjekte, die nur an Gewinn und ihrem Geld interessiert sind, sind schädlich für jede Gesellschaft und gehören deswegen abgeschafft.

Des Weiteren streben wir eine kostenlose Grundversorgung an. Dies bedeutet die Bereitstellung von Wohnraum, bestimmten Lebensmitteln, Bildung, Kultur und Kommunikation für jeden Menschen. So können die Menschen selbstständig entscheiden, ob sie eine bezahlte Arbeit annehmen oder selber Dinge machen, die für die Gesellschaft wichtig sind (ehrenamtliche Arbeit). Dieses Konzept geht noch weiter als die simple Bereitstellung von Geld (Grundeinkommen).

Die Wirtschaft soll eigentlich nur die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen, um ihnen dann ein selbstbestimmtes, schönes, gebildetes Leben zu ermöglichen. Unsere Wirtschaft lässt aber keinen Raum mehr für das Leben. Alles andere wird an den Rand gedrängt, um immer mehr herzustellen. Eine Abkehr von der Wachstumsgläubigkeit und dem simplen wirtschaftlichen Materialismus kann den Menschen ermöglichen, ihr Menschsein zu leben.

Eine reine Änderung unseres politischen Systems greift zu kurz, ist aber ebenso ein Baustein für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft wie eine andere Wirtschaft. Mit radikaler Demokratie meinen wir eine Gesellschaft, in der Politik gelebt wird, in dem die Menschen ihr Umfeld gestalten. Dafür ist es notwendig, dass massiv Entscheidungsbefugnisse Gemeinschaften übertragen werden. Die Schüler entscheiden über den Lehrplan, die Krankenhausangestellten über Personalmaßnahmen, die Nachbarschaften über Spielplätze, Sozialmaßnahmen und Wirtschaftspolitik und die Arbeiter über ihr Unternehmen.

Wir hoffen so, dass eine Gesellschaft entsteht, in der sich die Menschen füreinander interessieren und Solidarität zeigen. Eine Gesellschaft, der die Umwelt wichtig ist und die Wirtschaft nur die Grundbedürfnisse befriedigen muss. Es ist für das Zusammenleben der Menschen sehr wichtig, dass sie sich mit der Gemeinschaft identifizieren können und nicht auf einen fernen Staat schimpfen müssen. Die zunehmende Entfremdung könnte so gestoppt werden. Es ist ebenso wichtig, dass den einzelnen Gemeinschaften und Personen freigestellt wird, auch ihre eigene Art der Utopie leben zu dürfen. Wir glauben nicht, dass wir eine Theorie aufstellen können, die allen Menschen und allen Zeiten gerecht wird.

J: Das Wirtschaftssystem kann unmöglich so bleiben, wie es ist - wenn Umweltschutz und ehrlicher Klimaschutz mit einem weltweiten sozialen Ausgleich und dem Willen nach sozialer Gerechtigkeit zusammengeführt werden sollen. Radikale Demokratie hat eine feste Definition. Der Begriff Radikaldemokratie (von lat. radix = die Wurzel betreffend und Demokratie) bezeichnet eine Form von Gemeinwesen bzw. Staat, in der die Macht unmittelbar von der Bevölkerung ausgeübt wird. Statt sich "vertreten" zu lassen, entscheidet sie selbst über ihre Belange, etwa in Volksabstimmungen oder in Form von Gesellschaftsverträgen. Es geht uns darum, dass Demokratie endlich wieder verstanden wird als gesellschaftlicher Prozess, an dem alle teilnehmen - und nicht nur ein Gang zur Wahlurne alle vier Jahre. Wie genau dies dann gestaltet wird, kann erstens regional verschieden sein und muss natürlich zweitens in der Diskussion mit den betroffenen Menschen entschieden werden.

Natürlich haben wir unser Pulver noch nicht verschossen

Seid ihr Verfassungspatrioten? Glaubt ihr, man müsse den humanistischen Anteilen des Grundgesetzes wieder mehr Geltung verschaffen?

GoL: Man könnte vielleicht sagen, dass wir die angebliche Ausrichtung der Verfassung sehr ernst nehmen: eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Wir möchten diese dann aber auch umgesetzt sehen. Uns reichen nicht die Paragraphen des Grundgesetzes. Wir glauben auch, dass der Bundestag häufig nur noch als Ausführungsorgan der großen Unternehmen fungiert. Man kann davon sprechen, dass die Politik die Macht an die Konzerne übergeben hat und in einer Showveranstaltung deren Wünsche dann beschließt. Die Idee des Bundestages ist ausgehöhlt. Deutlich wurde dies auch bei der Sitzung, die wir besuchten: Der Hammelsprung scheiterte aufgrund zu weniger Abgeordneter. Die Politiker selbst nehmen die Macht des Bundestages, der angeblichen demokratischen Vertretung, nicht mehr ernst. Sie treffen ihre Entscheidungen auf Wirtschaftskongressen oder auf einem G8-Gipfel. Wer sich einem Umbruch verschließt, traut sich nicht, den Menschen die Entscheidungsmöglichkeiten zu geben und sie den profitorientierten Großunternehmen zu entreißen.

Wie sehen bisher die juristischen Folgen eurer Aktion aus? Wie habt ihr euch darauf vorbereitet?

GoL: Bisher gab es noch keine juristischen Folgen, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir rechnen auf jeden Fall mit Geldstrafen und werden deswegen Solidaritätskonzerte veranstalten. Die juristischen Folgen haben wir bewusst in Kauf genommen, weil wir glauben, dass es notwendig war, dieses Zeichen zu setzen. Wir wollten die schlafenden Menschen wecken.

J: Wir (...) hoffen, dass alles möglichst glimpflich abläuft, da die Aktion für uns keine Störung der politischen Arbeit war, sondern eine politische Aktion. Freie und friedliche Meinungsäußerung sollte und darf nicht mit hohen Strafen belegt werden. Es wird aber teuer für uns werden.

Wie würdet ihr euch praktisch in der politischen Landschaft des neuen herrschaftskritischen/antikapitalistischen Protests einordnen? Wie steht ihr zu den anderen aktuellen Versuchen, eine Kritik der herrschenden Verhältnisse auf die Tagesordnung zu setzen (Stichworte: Globalisierungskritik, Multitude, Mayday-Parades, etc.)? Strebt ihr eine aktive Bündnispolitik an?

GoL: Wir begrüßen andere antikapitalistische Protestformen und versuchen sie, wenn möglich, auch zu unterstützen. So nahmen wir auch am Mayday teil und werden auch auf dem G8-Gipfel präsent sein. Ziele erreicht man immer nur gemeinsam.

J: Leider sind wir schlecht auf einer Skala einzuordnen, weil aus so vielen Richtungen Leute dabei waren - Antikapitalisten, Antifaschisten, Umweltschützer, Globalisierungskritiker... oft mehreres in Personalunion. Geld oder Leben strebt im Moment keine aktive Bündnispolitik an (auch wenn wir uns natürlich am Euromayday, auf dem G8 Gipfel u.s.w. an den Aktionen beteiligen), sondern fordert vielmehr dazu auf, Banden zu bilden. Nach dem guten alten Spruch: Bildet euch, bildet andere, bildet Banden.

Mit der Aktion im Bundestag habt ihr den denkbar höchsten Aufmerksamkeitslevel in der deutschen Mediengesellschaft erreicht. Bedeutet das aber nicht auch, dass ihr euer Pulver bereits verschossen habt? Wie wollt ihr jetzt weiter machen?

GoL: Wir versuchen den Effekt, den wir erzielt haben, zu nutzen und die Bewegung zu stärken. Trotzdem werden die nächsten Aktionen natürlich kleiner ausfallen. Jeder, der will, kann Gruppen unter dem Motto "Geld oder Leben" gründen und Aktionen machen, wenn er mit unseren Zielen übereinstimmt. Uns ist die Kreativität der politischen Aktion sehr wichtig, um den Menschen immer wieder aufzuzeigen, dass das Andere, das Bessere möglich ist. Und einige Aktionen werden sicherlich wieder Aufmerksamkeit erlangen ...

J: Natürlich haben wir unser Pulver noch nicht verschossen! Es geht weiter. Mehr kann ich aber nicht verraten. Aber es ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass wir Teil einer Bewegung sind, die viel zu wenig mediale Aufmerksamkeit erfährt. Hoffen wir, dass eine andere Gruppe das nächste Mal in die Medien darf!